2.37.2 (x1954e): 2. a) Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes (Initiativgesetz); hier: Zustimmung gemäß Art. 113 des Grundgesetzes, BMF; b) Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes und des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes, BMA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. a) Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes (Initiativgesetz); hier: Zustimmung gemäß Art. 113 des Grundgesetzes, BMF; b) Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes und des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes, BMA

Der Bundesminister für Arbeit hält es für sehr gefährlich, in dieser sozialpolitisch wichtigen Angelegenheit von dem Art. 113 GG erstmalig Gebrauch zu machen. Das Kabinett habe zwar einen solchen Vorschlag gemacht, er sei aber sicher, daß das Parlament verstimmt werde, wenn das einstimmig angenommene Gesetz auf diese Weise verzögert werde. 13

13

Siehe 94. Kabinettssitzung am 10. Aug. 1955 TOP 3 und 96. Kabinettssitzung am 7. Sept. 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 468-471 und 503). - Vorlage des BMA vom 27. Aug. 1955 in B 136/754 und Vorlage des BMF vom 3. Sept. 1955 in B 126/13284 und B 136/754. - Der Bundestag hatte am 7. Juli 1955 ein auf Initiativgesetzentwürfen der SPD (BT-Drs. 1247) und der CDU/CSU, FDP und DP (BT-Drs. 1418) beruhendes Gesetz beschlossen (Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5391), durch das Witwen, deren Ehemänner in der Invalidenversicherung versichert gewesen und vor dem 1. Juni 1949 gestorben waren, einen Rentenanspruch besaßen, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet oder vorschul- bzw. schulpflichtige oder in der Berufsausbildung befindliche Kinder hatten, obwohl der BMF in den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses des Bundestages eine Einschränkung auf diejenigen Witwen gefordert hatte, die das 45. Lebensjahr vollendet hätten, da dem Bund sonst eine Mehrbelastung von jährlich 150 Millionen DM statt von 79 Millionen DM enstehen würde. Der BMF hatte deshalb mit Vorlage vom 28. Juli 1955 beantragt, die Bundesregierung möge dem Gesetz die nach Artikel 113 GG wegen der Erhöhung der im Bundeshaushaltsplan vorgesehenen Ausgaben erforderliche Zustimmung verweigern. Die Bundesregierung hatte am 10. Aug. 1955 einen Kompromißvorschlag des BMF gebilligt, dem zufolge Witwen unter 45 Jahren einen Rentenanspruch nur solange besitzen sollten, als sie mindestens zwei waisenrentenberechtigte Kinder erzögen. Auf dieser Grundlage hatte der BMA mit Schreiben vom 27. Aug. 1955 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes und des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes vorgelegt. Der BMF hatte diesem Entwurf in seiner Vorlage vom 3. Sept. 1955 zugestimmt und beantragt, die Bundesregierung möge ihre Zustimmung zu dem vom Bundestag beschlossenen Initiativgesetz gemäß Artikel 113 GG verweigern und gleichzeitig den Gesetzentwurf des BMA vorlegen.

Der Bundesminister der Finanzen ist ebenfalls der Meinung, daß der Artikel 113 GG nicht angewandt werden sollte. Das Gesetz sei noch insofern lückenhaft, als die Witwen der knappschaftlichen Rentenversicherungen nicht mit einbezogen seien. Er schlägt vor, das Initiativgesetz des Bundestages verkünden, zugleich aber ein Änderungsgesetz beschließen zu lassen, das gleichzeitig mit dem Initiativgesetz in Kraft tritt und bereits bei einem waisenrentenberechtigten Kind die vorgesehenen Bezüge gewährt und die Witwen der knappschaftlichen Rentenversicherung mit einbezieht. Wegen der Mehraufwendungen werde er dann einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen.

Der Vizekanzler pflichtet der Auffassung der Bundesminister der Finanzen und für Arbeit bei, daß das Kabinett im Konfliktfalle gegenüber dem Parlament nicht an seinem Beschluß, von Art. 113 Gebrauch zu machen, festhalten werde. Wenn das rechtzeitige Inkrafttreten des Änderungsgesetzes sichergestellt werden könne, sei er mit dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen einverstanden.

Der Kabinettsausschuß erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden 14.

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Fortgang 97. Kabinettssitzung am 21. Sept. 1955 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 529 f.). - Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 3. Okt. 1955 (BGBl. I 653) und Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 21. Jan. 1956 (BGBl. I 16).

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