2.37.3 (x1954e): 3. Kohleversorgung der Zuckerindustrie und der Hochseefischerei, BMWi

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3. Kohleversorgung der Zuckerindustrie und der Hochseefischerei, BMWi

Ministerialdirektor Dr. Rust, BMW, führt zunächst zu der Kohleversorgung der Zuckerindustrie aus, daß bis zum Ablauf dieses Monats der Zuckerindustrie 340 000 to Kohle zur Verfügung gestellt werden sollen, gegenüber einem angemeldeten Bedarf von 427 000 to im 3. Quartal. Es solle gewährleistet werden, daß die Zuckerindustrie mindestens ebenso gestellt werde wie im Vorjahr 15.

15

Zur Kohleversorgung siehe 33. Ausschußsitzung am 3. Aug. 1955 TOP 1. - Wegen der zu geringen Fördermengen der deutschen Zechen hatte die Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle m.b.H. (GEORG) dem BML mitgeteilt, daß die Zuckerindustrie nur 80 % der angeforderten Kohlenmenge erhalten könne und die Fehlmenge mit amerikanischer Importkohle ausgleichen müsse. Sonnemann hatte Westrick mit Schreiben vom 18. Aug. 1955 mitgeteilt, daß er eine solche Regelung für untragbar halte, da einerseits für Zuckerrüben und Zucker gebundene Preise gelten würden, deren Erhöhung ausgeschlossen sei, und andererseits die Zuckerindustrie die wegen der teureren Importkohle erhöhten Produktionskosten nicht tragen könnte. Er hatte Westrick gebeten, auf die GEORG einzuzwirken, der Zuckerindustrie ausschließlich deutsche Kohle zuzuweisen, sie zumindest aber „in die Präferenzgruppe der Kohleverbraucher, ähnlich wie z. B. die Bundesbahn und die Versorgungsbetriebe [...] aufzunehmen". Desweiteren sollte Westrick bei der GEORG dafür eintreten, daß der erhöhte Kohlebedarf der Hochseefischerei, wie von der GEORG bereits zugesichert, „auch tatsächlich voll [mit deutscher Kohle] versorgt" werde (B 116/8188 und B 136/2495). Auf Bitten Sonnemanns war diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des Kabinettsausschusses gesetzt worden (Vermerk vom 7. Sept. 1955 in B 136/2495).

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden. Der Umfang der diesjährigen Rübenernte sei allerdings noch nicht abzusehen; die Campagne stehe kurz bevor. Wenn die Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle (GEORG) 16 bewegt werden könne, die Zuckerindustrie in die gleiche Dringlichkeitsstufe einzureihen und die Belieferung wie im Vorjahr sicherzustellen, dann wären damit seine Bedenken ausgeräumt.

16

Nach der Auflösung des Deutschen Kohlenverkaufs 1952 hatten die Kohlenzechen des Ruhrgebiets sich am 18. Juli 1952 für den Verkauf ihrer Erzeugnisse zur Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle GmbH (GEORG) zusammengeschlossen. Vgl. 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 3 a (Kabinettsprotokolle 1952, S. 429 f.).

Der Bundesminister der Finanzen kommt sodann auf die Ertragslage der Zuckerindustrie zu sprechen und fragt, warum sie nicht in der Lage sei, die Auslandskohle zu bezahlen. Nach seiner Kenntnis sei die Ertragslage sehr günstig, vor allen Dingen habe sie sich in den letzten Jahren wesentlich gebessert, so daß man nicht von einer notleidenden Industrie sprechen könne. Seiner Meinung nach sei die Deutsche Bundesbahn in der Versorgung mit Inlandskohle vorzuziehen.

Auf die Frage des Bundesministers der Finanzen nach der Dividendenlage der Zuckerindustrie erklärt Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß die Masse der Fabriken in der Form von Genossenschaften geführt würde und daher Dividendenzahlungen nicht erfolgten. Außerdem könnten die zwei oder drei großen Betriebe nicht mit der Masse der übrigen Betriebe verglichen werden.

Nachdem er konkrete Angaben über die Gewinne einzelner Betriebe gemacht hat, erklärt der Bundesminister der Finanzen abschließend, daß sich die Lage der Zuckerwirtschaft ebenso günstig entwickelt habe wie auch andere Branchen und fragt, ob die bisherige Subventionspolitik fortgesetzt oder eingeschränkt werden solle. Diese Frage müsse einmal demnächst grundsätzlich erörtert werden.

Zur Frage der Versorgung der Hochseefischerei mit Kohle erklärt Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß die deutschen Fischdampfer auf Nußkohle 17-Versorgung angewiesen seien; amerikanische Kohle sei nicht verwendbar. Er bittet daher um eine gesicherte Versorgung der Hochseefischerei mit deutscher Kohle.

17

Mit Nußkohle wird, unterteilt in fünf Grade (I-V), Steinkohle einer Körnung von 6 mm bis zu 80 mm bezeichnet.

Ministerialdirektor Dr. Rust, BMW, erklärt hierzu, daß GEORG die gleiche Menge liefern wolle wie im Vorjahr. Die Schwierigkeiten rührten aber daher, daß infolge des besonders guten Fischjahres und der vergrößerten Fischfangflotte der Kohlebedarf höher sei. Er werde aber auch die Frage der Bebunkerung der Fischdampfer, und zwar auch unter dem Sortengesichtspunkt, nochmals mit GEORG erörtern.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß damit seine Fragen zunächst erledigt seien; es käme nunmehr auf das Ergebnis der heute stattfindenden Besprechung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und GEORG an 18.

18

Ein Protokoll dieser Besprechung konnte nicht ermittelt werden. - Obwohl die Kohlewirtschaft ihre im September 1955 gemachte Zusage, der Zuckerindustrie die gleiche Kohlenmenge wie im Vorjahr zur Verfügung zu stellen, erfüllte, mußte die Zuckerindustrie im Kohlewirtschaftsjahr 1955/56 etwa 6 % (47 340 t) ihres Kohlebedarfs durch Importkohle decken (vgl. das Schreiben des Vereins der Zuckerindustrie an das BML vom 2. Febr. 1956 in B 116/8188).

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