2.38.1 (x1954e): A. Besoldungsneuregelung, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Besoldungsneuregelung, BMF

Der Vizekanzler teilt einleitend mit, daß der Bundespostminister nicht anwesend sein könne und gebeten habe, die Erörterung der Besoldungsneuregelung im Kabinettsausschuß zu vertagen. Es sei jedoch dringend notwendig, in der Angelegenheit weiterzukommen. Er schlage daher vor, die Punkte, durch die der Bereich des Bundespostministers berührt werde, zunächst auszuklammern 1.

1

Vorlage des BMF vom 11. Juli 1955 und die Stellungnahmen der Ressorts in B 106/7935 und B 136/887 sowie Vorlage des BMF vom 22. Sept. 1955 in B 106/7936 und B 136/888; weitere Unterlagen zum Bundesbesoldungsgesetz in B 106/7925-7953. - Das BMF hatte am 11. Juli 1955 den Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes zur Regelung der Dienstbezüge von Beamten und Richtern des Bundes sowie von Berufs- und Zeitsoldaten vorgelegt. Auf Wunsch verschiedener Ressorts war diese Vorlage zunächst in Staatssekretärsbesprechungen am 10. und 23. Aug. 1955 unter dem Vorsitz Blüchers beraten worden (vgl. die Protokolle in B 136/887, abgedruckt im Anhang 3, Dokumente 11 und 13). Nach weiteren Chefbesprechungen über Einzelfragen hatte das BMF mit Schreiben vom 22. Sept. 1955 einen neuen Gesetzentwurf (Anlage I des Schreibens) vorgelegt, die noch offenen Fragen bezeichnet (Anlage II) und in einer Übersicht die neuen Besoldungsgruppen dargestellt (Anlage III).

Staatssekretär Hartmann weist auf die Eilbedürftigkeit des Gesetzes hin. Das BMF beabsichtige, den Entwurf nunmehr dem Kabinett mit der Bitte vorzulegen, ihn in der Sitzung am 5.10.1955 zu verabschieden. Es bestehe sonst die Gefahr, daß die Beamtenbesoldung wieder zum Anhängsel der Tarifregelung für Angestellte und Arbeiter werde 2. Man müsse daher heute mit der Vorbereitung zu Ende kommen.

2

Zur lohnpolitischen Lage und zu den am 7. Okt. 1955 beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vgl. 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP 1 und 98. Kabinettssitzung am 28. Sept. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 544).

Staatssekretär Dr. Bergemann meldet Vorbehalte an, weil es wegen der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei, mit dem Vorstand der Bundesbahn Fühlung aufzunehmen.

Staatssekretär Bleek meint, es blieben für die heutige Erörterung genug Themen übrig. Grundsätzlich stimme er Staatssekretär Hartmann darin zu, daß in den Gehaltsfragen die Regelung für Beamte vorangehen müsse. Es sei jedoch zu bedenken, ob die bevorstehenden Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften nicht erschwert würden, wenn bekannt werde, daß die Bundesregierung die Besoldung auf dem gegenwärtigen Stand festhalten wolle. Er empfiehlt, die Zuleitung des Gesetzentwurfes an den Bundesrat noch so lange zurückzustellen, bis die Tarifverhandlungen Anfang Oktober begonnen hätten. Der Vizekanzler ist im Gegensatz dazu der Ansicht, eine offene Sprache der Bundesregierung sei am Platz. Die Gewerkschaften hätten durch taktische Manöver die Preisfrage in den Mittelpunkt der Erörterungen gebracht. Die Bundesregierung unternehme alle Anstrengungen, um die Preise zu halten. Das setze aber auch ein maßvolles Verhalten in der Frage der Löhne und Gehälter voraus.

Staatssekretär Bleek erklärt, es handle sich lediglich um eine Frage der Taktik. Er habe keine Bedenken gegen die unverzügliche Einbringung des Gesetzentwurfs beim Kabinett.

Staatssekretär Hartmann teilt mit, daß die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften am 7.10.1955 aufgenommen würden. Das Ergebnis sei fraglich; die Verhandlungen würden sicher geraume Zeit in Anspruch nehmen. Der Bundesfinanzminister wolle sich bei diesen Verhandlungen gern auf die Entscheidung der Bundesregierung über die Beamtenbesoldung berufen und lege auch aus diesem Grund Wert auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzentwurfes. Über den Zeitpunkt der Einbringung beim Bundesrat könne noch gesprochen werden.

Ministerialdirektor Dr. Hertel [BMF] erläutert daraufhin anhand der Anlage I zur Vorlage des BMF vom 22.9.1955 die Änderungen, die der Gesetzentwurf auf Grund der Chef- und Staatssekretärbesprechungen erfahren habe. Dabei ergeben sich folgende Einzelerörterungen:

Zu § 32 (Dienstbekleidung, Heilbehandlung, Verpflegung):

Der Bundesminister für Verteidigung regt eine Ergänzung des Abs. 2 an 3. Er erklärt, daß die Offiziere den Kampfanzug nicht kaufen könnten, sondern als Dienstbekleidung gestellt erhielten. Der Kampfanzug gehe auch nicht in das Eigentum des Offiziers über. Nachdem allseitiges Einverständnis darüber besteht, daß die Stellung des Kampfanzuges für Offiziere mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar sei und dies in den Verwaltungsvorschriften ausdrücklich festgestellt werden könnte, stellt der Bundesverteidigungsminister seine Bedenken zurück.

3

§ 32 Absatz 2 des Entwurfs sah vor, daß Offiziere neben der Besoldung einen einmaligen Einkleidungszuschuß und eine Entschädigung für besondere Abnutzung ihrer Dienstkleidung erhalten sollten.

Absatz 3 erhält nach Erörterung der zu erwartenden praktischen Fälle folgende Fassung: „Der Soldat hat Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Behandlung, auf unentgeltliche Pflege in einem Krankenhaus und auf die Gewährung der ärztlich verordneten Heil- und Hilfsmittel" 4.

4

Gemäß Absatz 3 des Entwurfs sollte der Anspruch auf die Behandlung durch Militärärzte und Militärkrankenhäuser beschränkt werden.

Zu § 39 (Übergangsregelung für die Streitkräfte und den Bundesgrenzschutz):

Staatssekretär Bleek erhebt Bedenken gegen die Regelung in Abs. 1 unter Ziff. c) 1, 2 und 3. Nach einem erläuternden Hinweis von Ministerialdirektor Dr. Hertel [BMF] erklärt er, daß auf eine Änderung des Abs. 1 verzichtet werde. Die Regelung in Abs. 2 entspreche den berechtigten Wünschen des Bundesinnenministeriums jedoch nicht. Er müsse vielmehr darauf bestehen, daß Abs. 1 für den Bundesgrenzschutz uneingeschränkt, d. h. ebenfalls für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes Anwendung finde 5.

5

Nach § 39 des Entwurfs sollten für einen Übergangszeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes für Soldaten der früheren Wehrmacht (Ziffer 1 a) und Beamte, die als Soldaten in die Bundeswehr einträten (Ziffer 1 b und c), günstigere Konditionen für die Berechnung des Besoldungsdienstalters (BDA) möglich sein, als dies die §§ 28 bis 30 (Besoldungsdienstalter) erlaubten. Absatz 2 dehnte die Vergünstigung auf frühere Wehrmachtssoldaten und Beamte aus, die vor Inkrafttreten des Gesetzes als Freiwillige in die Bundeswehr oder als Vollzugsbeamte in den Bundesgrenzschutz eingetreten seien.

Ministerialdirektor Dr. Hertel [BMF] weist darauf hin, daß es sich bei Abs. 1 um eine Übergangsregelung handle, die den Aufbau der Streitkräfte erleichtern solle. Eine ähnliche Vergünstigung habe seinerzeit der Bundesgrenzschutz erhalten 6. Die Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes im Rahmen des Abs. 2 sei das Äußerste, das der Bundesfinanzminister zugestehen könne. Die Erfüllung des vom Bundesinnenminister vorgebrachten Wunsches werde Anlaß zu weiteren Forderungen, insbesondere wegen des Besoldungsdienstalters der wiederverwendeten Beamten geben.

6

Vgl. dazu 121. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1951 TOP D und 169. Kabinettssitzung am 28. Aug. 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 48 und 615).

Staatssekretär Bleek behält sich unter Hinweis auf frühere Gespräche zwischen dem BMI und dem BMF ausdrücklich vor, auch die Frage der Festsetzung des BDA's der wiederverwendeten Beamten im Kabinett zur Erörterung zu stellen.

In diesem Zusammenhang regt Ministerialdirektor Dr. Anders [BMI] an, den wiederverwendeten Beamten die amtlos verbrachte Zeit nicht wie bisher bis zum 31.3.1951 (Inkrafttreten des GG 131 7), sondern bis zum 31.8.1953 (Inkrafttreten des BBG 8) anzurechnen. Er begründet seinen Vorschlag damit, daß die Unterbringung im großen Stil erst nach Inkrafttreten des GG 131 angelaufen sei.

7

Nach Artikel 131 GG waren die Rechtsverhältnisse von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nach dem 8. Mai 1945 aus politischen Gründen aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder degradiert worden waren, durch Bundesgesetz zu regeln. Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 war rückwirkend zum 1. April 1951 in Kraft getreten (BGBl. I 307). - Zur Rehabilitierung und Versorgung der „131-er" vgl. Frei, Vergangenheitspolitik, S. 69-100.

8

Das Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953 war am 1. Sept. 1953 in Kraft getreten (BGBl. I 551).

Ministerialrat Anz [BMF] verweist auf die allgemeine Neuregelung der BDA-Festsetzung, nach der die außerhalb des öffentlichen Dienstes verbrachte Zeit auch für die 131er zur Hälfte angerechnet werde. Von dem Kompromißvorschlag des BMI seien erhebliche Kosten zu erwarten. Der jährliche Mehraufwand für die bereits untergebrachten Beamten werde schätzungsweise 15 Mill. DM betragen; dazu komme jedoch ein weiterer Mehraufwand von 85 bis 100 Mill. DM für die noch nicht wiederverwendeten Beamten, weil diese nach dem Vorschlag des Innenministers bis zum 31.8.1953 in den Dienstaltersstufen aufsteigen würden.

Ministerialdirektor Dr. Anders [BMI] bestreitet diese Folgerung. Auch nach der gegenwärtigen Rechtslage komme die Anrechnung der amtlos verbrachten Zeit (bis 31.3.1951) nur den wiederverwendeten Beamten zugute. Er weist darauf hin, daß durch seinen Vorschlag die Forderungen der Verbände für eine Novelle zum GG 131 zum Teil abgefangen würden.

Da eine Verständigung zwischen BMI und BMF nicht erreicht wird, soll die Entscheidung über die volle Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes in die Regelung des § 39 Abs. 1 und über die Regelung des Besoldungsdienstalters der wiederverwendeten Beamten dem Kabinett überlassen bleiben.

Zu § 40 (Verzugszinsen):

Die Vorschrift wird im allgemeinen Einverständnis gestrichen, da sie nicht erforderlich erscheint und die bisherige Fassung verschiedene Auslegungen zuläßt 9.

9

§ 40 des Entwurfs hatte für den Zeitraum eines Jahres Verzugsansprüche für den Fall ausgeschlossen, daß die Mehrbeträge bei durch das Bundesbesoldungsgesetz erhöhten Dienstbezügen erst nach ihrer Fälligkeit ausbezahlt würden.

Zu § 58 Abs. 2 (Unterhaltszuschuß):

Staatssekretär Dr. Bergemann behält sich eine abschließende Stellungnahme vor, weil die Auffassung der Bundesbahn zu der beabsichtigten Ergänzung des BWGöD 10 noch nicht eingeholt werden konnte. Der Rahmen für die Unterhaltszuschüsse werde voraussichtlich zu eng sein 11.

10

Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 291). - Fortgang zum Dritten Gesetz zur Änderung des BWGöD vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 820) 110. Kabinettssitzung am 21. Dez. 1955 TOP K (Kabinettsprotokolle 1955, S. 754 f.).

11

§ 58 Absatz 2 sah vor, daß Beamte auf Widerruf während ihres Vorbereitungsdienstes einen Unterhaltszuschuß in Höhe von mindestens einem, höchstens aber zwei Dritteln des Anfangsgrundgehalts der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahn erhalten sollten.

Staatssekretär Dr. Strauß empfiehlt, die Einzelregelung in der Form einer Rechtsverordnung vorzunehmen. Er weist darauf hin, daß durch die beabsichtigte Vorschrift ein Anspruch auf Unterhaltszuschuß verliehen werde.

Beide Anregungen werden im Finanzministerium überprüft und nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Zu § 59 (Schlußvorschriften):

Staatssekretär Dr. Strauß wiederholt seinen bereits in der Staatssekretärbesprechung gemachten Vorschlag, dem § 59 je einen Katalog der aufgehobenen und der fortgeltenden Rechtsvorschriften anzufügen.

Staatssekretär Hartmann stimmt zu. Die erforderliche Ergänzung wird von den Bundesministerien der Finanzen und der Justiz unter Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums ausgearbeitet werden.

Es besteht Einverständnis darüber, daß die Vorlage jedoch zunächst ohne diese Ergänzung beim Kabinett eingebracht und die beabsichtigte Aufzählung später, u. U. erst im Bundestag nachgeschoben werden soll.

Hierauf werden die offengebliebenen Fragen anhand des Gesetzentwurfes (Anlage I zu dem Schreiben des BMF vom 22.9.1955) und der vom Finanzminister als Anlage II zu dem genannten Schreiben übersandten Aufstellung erörtert.

Zu § 8 (BDA in besonderen Fällen):

Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß die Regelung des Abs. 1 die Gewinnung qualifizierter Kräfte aus den Ländern erschwere, weil der Beamte beim Übertritt zum Bund sein evtl. günstigeres BDA verliere. Die vorgesehene Zulage sei nicht ausreichend, weil sie die Exspektanz nicht berücksichtige 12.

12

Nach § 8 Absatz 1 des Entwurfs, der sogenannten „Überholungsklausel", sollten bei der Wiederanstellung von Ruhestandsbeamten, bei der Einstellung, Anstellung oder Beförderung von unter Artikel 131 GG fallenden Personen oder beim Übertritt aus dem Dienst eines anderen Dienstherren in den Bundesdienst diese Beamten kein günstigeres Besoldungsdienstalter erhalten als vergleichbare Bundesbeamte. Zur Wahrung des Besitzstands sollte jedoch gegebenenfalls eine ruhegehaltsfähige Ausgleichszulage gezahlt werden. Absatz 2 sah vor, daß Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit beim Übertritt in das Beamtenverhältnis des Bundes ihr Besoldungsdienstalter als Soldat beibehalten sollten, falls dieses günstiger sei als das ihrer neuen Besoldungsgruppe.

Ministerialrat Anz [BMF] erklärt, das BMF habe Bedenken gegen die Streichung der „Überholungsklausel". Es gefährdet den Frieden innerhalb der Bundesverwaltung, wenn Beamte derselben Besoldungsgruppe, der gleichen Laufbahn und des gleichen Alters ein verschiedenes BDA und damit ein unterschiedliches Einkommen hätten. Dieser Auffassung treten auch der Vizekanzler und Staatssekretär Bleek bei.

Staatssekretär Bleek bittet, die Vergünstigung des Abs. 2 auch den Grenzschutzbeamten bei ihrem Übertritt in ein ziviles Beamtenverhältnis zugute kommen zu lassen.

Ministerialdirektor Dr. Hertel [BMF] stellt dazu fest, daß eine besondere Regelung nur für die Soldaten erforderlich sei. Sie sei nicht günstiger als die allgemeine Regelung für Beamte beim Wechsel der Laufbahngruppe (§ 7), nach der sich das BDA der Grenzschutzbeamten beim Übertritt in eine andere Verwaltung bestimme.

Zu § 11 (Ortsklassenverzeichnis):

Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Strauß werden in Absatz 3 nach dem Wort Rechtsverordnung die Worte eingefügt: „[...] , die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf." 13

13

Der Wohnungszuschlag gemäß § 10 des Entwurfs wurde durch § 11 nach verschiedenen Ortsklassen in seiner Höhe gestaffelt. Absatz 3 sollte den BMF ermächtigen, Anlagen für Sonderzwecke durch Rechtsverordnung aus der Ortsklasse ihrer Wohngemeinde herauszunehmen und einer anderen Ortsklasse zuzuordnen.

Zu § 13 (Stufen des Wohnungszuschlags):

Ministerialdirektor Dr. Hertel [BMF] berichtet über die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BMF einerseits und dem BMFa sowie dem BMVtg andererseits. Er weist darauf hin, daß die Länder sich für die vom BMF vorgeschlagene Regelung ausgesprochen haben 14.

14

§ 13 des Entwurfs staffelte den Wohnungszuschlag nach dem Personenstand und der Kinderzahl der Beamten. Wuermeling hatte in seiner Vorlage vom 29. Juli 1955 eine Erhöhung der Wohnungszuschläge für Familien mit zwei bis sechs Kindern gefordert (B 136/887; vgl. dazu die Vorlage für den Minister aus dem BMF vom 10. Aug. 1955 und den Vermerk vom 5. Sept. 1955 über eine Ressortbesprechung von Vertretern des BMF und des BMFa am 2. Sept. 1955 in B 106/7935). Das BMVtg war dieser Auffassung in seiner Vorlage vom 5. Aug. 1955 beigetreten (B 136/887). - Vgl. auch den Vermerk aus dem BMI vom 5. Mai 1955 über die gemeinsame Besprechung der Bundesministerien mit den Besoldungsreferenten der Länder und Vertretern der kommunalen Dienstherren am 28. und 29. April 1955 sowie weitere Unterlagen zur Haltung der Länder in B 106/7933.

Ministerialrat Dr. Simon (BMFa) erklärt, die Belastung der Familie setze tatsächlich erst bei der Mehrkinderehe ein.

Darauf erwidert Staatssekretär Bleek, daß nach seiner Erfahrung der erhöhte Wohnraumbedarf mit dem ersten Kinde eintrete.

Staatssekretär Hartmann ist der Ansicht, daß der Vorschlag des Finanzministeriums den soziologischen Gegebenheiten Rechnung trage. Bezeichnend für die Situation sei augenblicklich die Frühehe, bei der beide Ehegatten berufstätig seien. Der Entschluß zum 1. Kind sei entscheidend. Deshalb habe man in Abweichung von der früheren Regelung bereits eine besondere Stufe für den verheirateten Beamten mit 1 Kind vorgesehen.

Der Vizekanzler pflichtet der Auffassung des Bundesfinanzministers bei. Der von Ministerialrat Dr. Simon [BMFa] vorgetragenen Auffassung, das Wohnungsgeld solle nach Auffassung des Familienministeriums nicht nur den erhöhten Wohnraumbedarf decken, sondern stelle einen Sozialzuschlag dar, tritt Staatssekretär Dr. Wandersleb entgegen. Auch er unterstützt den Vorschlag des BMF.

Zu § 16 (Kinderzuschlag):

Nach Vortrag von Ministerialdirektor Dr. Hertel [BMF] über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten empfiehlt der Vizekanzler, es bei der Vorlage des BMF zu belassen 15.

15

Wuermeling hatte hinsichtlich der Kinderzuschläge gemäß § 16 die Erhöhung der monatlichen Sätze für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr von 25 DM auf 30 DM und für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr von 30 DM auf 35 DM vorgeschlagen (B 136/887).

Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß die erhöhten Kindergeldsätze des Entwurfs gemessen an der Kaufkraft weniger seien als der geringere Kinderzuschlag, der vor 1933 gezahlt worden sei 16. Man müsse ernsthaft überlegen, ob hier nicht außerordentliche Maßnahmen angebracht seien. Zunächst trete er aus den dargetanen Gründen für den Vorschlag des Familienministers ein.

16

Der monatliche Kinderzuschlag zu den Beamtengehältern war durch das Reichsbesoldungsgesetz vom 30. April 1920 (RGBl. 1920, S. 805) eingeführt worden. Er hatte gleichmäßig für jedes Kind bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr 40 Mark, bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 50 Mark und bis zum vollendeten 21. Lebensjahr 60 Mark betragen, solange das Kind kein eigenes einkommensteuerpflichtiges Einkommen besaß. Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts (Beamtenrechtsänderungsgesetz) vom 30. Juni 1933 (RGBl. 1933 I 433) war der Kinderzuschlag derart neu geregelt worden, daß für jedes erste Kind bis zum vollendeten 21. Lebensjahr ein monatlicher Zuschlag von 10 RM, für jedes zweite Kind 20 RM, für jedes dritte und vierte Kind 25 RM und für jedes weitere Kind 30 RM gewährt wurde.

Dieser Ansicht schließt sich auch der Bundesminister für Verteidigung an, während Staatssekretär Bleek unter Zustimmung des Vizekanzlers und des Staatssekretärs Dr. Bergemann darauf hinweist, daß die weitere Erhöhung des Kinderzuschlages nicht ohne Rückwirkung auf das Kindergeldgesetz 17 bleiben könne.

17

Kindergeldgesetz vom 13. Nov. 1954 (BGBl. I 333).

Der Vizekanzler erinnert weiter an die finanzielle Mehrbelastung, die schon von den Betriebsverwaltungen als Grund gegen eine weitere Erhöhung des Kinderzuschlags angeführt worden sei. Der Bund müsse sehen, wie er finanziell über die nächsten Jahre bis zum Sinken der Kriegsfolgenlasten hinwegkommen werde.

Staatssekretär Dr. Strauß und besonders der Bundesminister für Verteidigung weisen auf die Notwendigkeit hin, kinderreiche Beamten- und Soldatenfamilien zu fördern, weil der öffentliche Dienst aus diesen Kindern seine wertvollsten Nachwuchskräfte erhalte.

Der Bundesverteidigungsminister erwähnt in diesem Zusammenhang die hohen Ausgaben, die den Beamten- und noch mehr den Offiziersfamilien aus der häufigen Umschulung ihrer Kinder erwachse. Zum Teil mache die Versetzung des Vaters den Besuch von Internaten erforderlich; die dadurch entstehenden Kosten würden durch das Kindergeld nur zu einem verschwindenden Teil gedeckt.

Staatssekretär Hartmann erwidert darauf, die vom Familienminister vorgeschlagene Erhöhung falle bei der einzelnen Familie nicht ins Gewicht. Sie bedeutet aber besonders für die Betriebsverwaltungen eine erhebliche Erhöhung des Personalaufwands. Es erscheine ihm auch angebracht, die Familienförderung durch andere Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der Steuer, zu betreiben. In dieser Richtung sei bereits einiges geschehen. Es würden weitere Überlegungen angestellt werden.

Ministerialrat Dr. Simon [BMFa] meint, die steuerlichen Vorteile kämen den Beziehern kleinerer Gehälter kaum zugute. Auch der Hinweis auf das Kindergeldgesetz überzeuge nicht. Dieses Gesetz sei kein Vorbild. Beim Arbeiter lägen die Verhältnisse anders. Man dürfe dort auch die betriebliche Fürsorge nicht außer acht lassen.

Da ein Einverständnis nicht zu erzielen ist, soll die Entscheidung über eine etwaige Erhöhung des Kinderzuschlages dem Kabinett vorbehalten bleiben.

Zu § 22/23 (Auslandsbesoldung):

Staatssekretär Bleek erklärt, daß die bisherigen Bedenken des Bundesinnenministeriums zurückgestellt würden 18.

18

Das BMI hatte mit Vorlage vom 22. Aug. 1955 u. a. die unterschiedlichen Auslandszuschläge für Beamte des diplomatischen und des konsularischen Dienstes einerseits und Beamte anderer Dienstzweige andererseits kritisiert (B 136/887).

Zu § 29 (Besoldung der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten):

Die in Ziff. 4 und 5 und 6 der Anlage II zum Schreiben des BMF vom 22.9.1955 dargelegten Meinungsverschiedenheiten werden erörtert 19.

19

Das BMVtg hatte die Erhöhung der Bezüge von Generalen, Unteroffizieren und Mannschaften (Ziffer 5 der Anlage II), eine günstigere Regelung des Besoldungsdienstalters für Hauptleute und Majore (Ziffer 6) und aus Gründen der Anwerbung eine übergangsweise Begünstigung solcher Soldaten beim Besoldungsdienstalter gefordert, die ungedienten („weißen") Jahrgängen (Ziffer 7) angehörten. - Zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen BMF und BMVtg vgl. den Vermerk aus dem BMF vom 16. Sept. 1955 zur Vorlage des BMVtg vom 5. Aug. 1955 und die auf diesen Vermerk aufgesetzten Ergebnisvermerke über die Chefbesprechung vom 20. Sept. 1955 in B 106/7935.

Ministerialrat Anz [BMF] erklärt, die Grenze des Vertretbaren sei nach Auffassung des BMF erreicht. Dem frühzeitigen Ausscheiden der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten könne nicht im Rahmen der Besoldungsregelung, sondern nur durch eine entsprechende Versorgung Rechnung getragen werden.

Der Bundesverteidigungsminister erwidert darauf, daß er seinerseits weitgehend nachgegeben und auf eine besondere Besoldungsordnung für die Wehrmacht verzichtet habe. Er müsse daher auf seinen Forderungen bestehen. Der Aufbau der Besoldungsstufen gehe davon aus, daß der Beamte möglichst lange im Genuß des Endgrundgehalts bleibe. Dieser Grundsatz werde für die Soldaten wegen ihres frühzeitigen Ausscheidens durchbrochen.

Der Vizekanzler stellt fest, daß es sich bei den Fragen der Soldatenbesoldung um grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten handle, die nur im Kabinett entschieden werden könnten.

Zu § 39 (Übergangsregelung für die Streitkräfte):

Der Bundesverteidigungsminister weist darauf hin, daß zwischen ihm und dem Bundesfinanzminister noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber bestünden, ob die künftigen Ärzte in den Streitkräften Beamte oder Sanitätsoffiziere werden sollten. Den Besonderheiten der Laufbahn sei weder bei der einen noch bei der anderen Lösung ausreichend Rechnung getragen.

Oberstleutnant a.D. Ferber 20 (BMVtdg) referiert sodann über die Sachlage. Er führt aus, daß 3 Gruppen von Bewerbern für die Verwendung als Militärarzt in Betracht kämen:

20

Im Protokolltext: „Färber".

1)

Ehemalige Militärärzte, die nach Abschluß des selbst finanzierten Studiums in die Sanitätsoffizierslaufbahn der Wehrmacht übernommen worden seien;

2)

ehemalige Sanitätsoffiziere und Ärzte, die auf den Militärärztlichen Akademien der früheren Wehrmacht auf Staatskosten studiert hätten;

3)

Ärzte, die lediglich Sanitätsoffiziere der Reserve gewesen seien.

Bei sämtlichen 3 Gruppen ergebe sich ein anderes BDA. In jedem Falle seien sie schlechter gestellt als die Offiziere bzw. als die beamteten Ärzte anderer Verwaltungen. Für die Übernahme in das Beamtenverhältnis seien ergänzende Vorschriften erforderlich.

Ministerialdirektor Dr. Hertel [BMF] weist darauf hin, daß zunächst die grundsätzliche Frage des Status der Ärzte bei den Streitkräften entschieden werden müsse. Er stellt eine Überprüfung des § 39 Abs. 1 Buchst. a) (Ergänzung des letzten Satzes durch Aufnahme des § 28 Abs. 3) für den Fall in Aussicht, daß die Militärärzte Offiziere werden sollten 21.

21

§ 28 Absatz 3 des Entwurfs sah vor, die Mindestausbildungszeit bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters bei Soldaten in Anrechnung zu bringen.

Staatssekretär Dr. Strauß bemerkt, ein unterschiedliches BDA bei gleichem Lebensalter im Zeitpunkt des Studienabschlusses müsse sich für das Gefüge des Sanitätsoffizierskorps unheilvoll auswirken. Der Bundesverteidigungsminister hält einen Kompromiß für möglich. Er meint, u. U. könne es in den Streitkräften Sanitätsoffiziere als Führer von Sanitätseinheiten und beamtete Militärärzte (z. B. in Militärkrankenhäusern) nebeneinander geben.

Diese Lösung erscheint dem Vizekanzler im Hinblick auf das Erfordernis der allseitigen Verwendbarkeit und Versetzbarkeit bedenklich. Nach seiner Ansicht ist es für einen Arzt, der nicht Offizier ist, schwer, sich in den Streitkräften durchzusetzen.

Es wird festgestellt, daß zunächst die Frage des künftigen Status der Militärärzte entschieden und dann geprüft werden müsse, ob eine Ergänzung des Besoldungsgesetzes erforderlich sei. Diese Angelegenheit soll noch vor der Kabinettssitzung erneut zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundesverteidigungsminister mit dem Ziel einer Verständigung erörtert werden.

Besoldung der technischen Beamten (Ziff. 9 der Anlage 2):

Für die Post begründet Ministerialrat Dr. Münzel [BMP] die Forderung nach einer besoldungsmäßigen Besserstellung unter Hinweis auf die höheren Ausbildungskosten, die Nachwuchsschwierigkeiten in der Bundespost, der bei 6 000 Dienstposten für Fernmeldeingenieure jetzt schon 1 000 Bewerber fehlten, und den durch den Bundestag der Bundesregierung erteilten Auftrag 22.

22

Vgl. dazu die Vorlage des BMP vom 2. Aug. 1955 in B 136/887 sowie die Vermerke aus dem BMF vom 13. Aug. 1955 und vom 7. Sept. 1955 über eine Ressortbesprechung zwischen BMF und BMP am 6. Sept. 1955 in B 106/7935. - In seiner Vorlage hatte das BMP auf eine Entschließung des Deutschen Bundestags vom 18. Juli 1952 Bezug genommen, in der die Bundesregierung ersucht wurde, „bei der kommenden Besoldungsreform der Bedeutung des technischen Dienstes Rechnung zu tragen" (Stenographische Berichte, Bd. 12, S. 10190).

Ministerialdirektor Kattenstroth [BMWi] unterstützt namens des Wirtschaftsministeriums diesen Antrag mit Rücksicht auf die gleichartigen Nachwuchssorgen der physikalisch-technischen Bundesanstalt und der Bundesanstalt für mechanische und chemische Materialprüfung 23.

23

Vgl. dazu das Schreiben des BMWi an den BMF vom 21. Juli 1955 in B 106/7935 sowie den Vermerk aus dem BMF vom 11. Aug. 1955 mit aufgesetzten Ergebnisvermerken über die Chefbesprechung vom 12. Sept. 1955 in B 106/7935.

Ministerialdirektor Dr. Hertel [BMF] bemerkt, es handle sich um eine Frage der Dienstpostenbewertung für die Beamten des gehobenen technischen Dienstes und um eine Frage der Stellenplanverbesserung (vermehrte Ausbringung von Beförderungsstellen), die hier nicht zur Debatte gestellt werden könne.

Über die Verhältnisse bei der Bundesbahn teilt Staatssekretär Dr. Bergemann mit, daß dort 12 000 nichttechnische und 9 000 technische Beamten des gehobenen Dienstes beschäftigt seien. Beide Gruppen arbeiteten zusammen. Der Betrieb werde weitgehend von Nichttechnikern geleitet. So seien z. B. die Bahnhofsvorstände in der Regel Beamte des nichttechnischen Verwaltungsdienstes. Eine unterschiedliche Besoldung würde zu Schwierigkeiten führen; sie sei auch nicht notwendig. Er könne sich deshalb nicht für eine Änderung der laufenden Bezüge aussprechen, schlage jedoch wegen bei anderen Verwaltungen bestehenden Nachwuchssorgen eine Verbesserung der Unterhaltszuschüsse vor.

Staatssekretär Dr. Strauß weist auf die Lage beim Deutschen Patentamt hin. Das Bundespatentamt verlange von den Nachwuchskräften eine fünfjährige Ausbildung in technischen Betrieben außerhalb des öffentlichen Dienstes. Es bevorzuge jedoch Kräfte, die darüber hinaus langjährige Erfahrungen außerhalb des öffentlichen Dienstes gesammelt hätten.

Es wird festgestellt, daß die vorgeschriebene Ausbildungszeit nach § 6 Abs. 3 Ziff. b) des Entwurfes anzurechnen ist 24. Wegen der Anrechnung der über die Mindestzeit hinausgehenden Beschäftigung in der freien Wirtschaft soll in einer Besprechung zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bundesjustizminister eine Lösung gesucht werden. Die Frage einer besoldungsmäßigen Besserstellung der Beamten des gehobenen technischen Dienstes bleibt der Beschlußfassung durch das Kabinett vorbehalten.

24

§ 6 des Entwurfs (Besoldungsdienstalter der Eingangruppen) sah in Absatz 3 Ziffer b vor, daß „die Mindestzeit einer praktischen hauptberuflichen Beschäftigung, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist", bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters zu berücksichtigen sei.

Zu § 39 (BDA der Soldaten während der Aufbauzeit):

Ministerialdirektor Dr. Hertel [BMF] weist auf die Folgen weiterer Ausnahmen von der allgemeinen Regelung hin. Seine Ausführungen stimmen im wesentlichen mit der Darlegung unter Ziff. 7 der Anlage II überein. Der Bundesverteidigungsminister erklärt, er sei auf die sogenannten weißen Jahrgänge 25 angewiesen. Er habe es nicht zu vertreten, daß es während eines Zeitraumes von 10 Jahren keine Soldaten gegeben habe. Nach den im Verteidigungsministerium errechneten Zahlen werde erstrebt, aus jedem der weißen Jahrgänge rund 1 300 Offiziere und 2 500 Unteroffiziere anzuwerben. Es werde aber selbst bei der erstrebten Besoldungsverbesserung schwierig sein, diese Kräfte zu bekommen. Dabei handle es sich nicht so sehr darum, daß aus anderen Jahrgängen nicht genug Bewerber vorhanden seien, als vielmehr um den organischen Altersaufbau in den Streitkräften. Ohne eine ausreichende Zahl von Bewerbern aus den weißen Jahrgängen müsse er entweder ältere Berufssoldaten für die Offiziers- und für die Unterführerstellen nehmen, denen ein rasches Aufsteigen zu ihrem früheren Dienstgrad und darüber hinaus nicht versagt bleiben könne, oder sich mit jungen Leuten ohne ausreichende Lebensreife begnügen.

25

Im Protokolltext durchgehend „weise Jahrgänge".

Der Vizekanzler und Staatssekretär Dr. Strauß erklären sich durch diese Darlegung überzeugt.

Ministerialdirektor Dr. Hertel [BMF] äußert die Befürchtung, daß der Bundesinnenminister eine entsprechende Forderung für den Grenzschutz und für die 131er erheben werde. Ein Nachgeben des Bundesfinanzministeriums könne nur dann erwogen werden, wenn Rückwirkungen auf beide Personengruppen ausgeschlossen blieben.

Staatssekretär Bleek bedauert, eine solche Erklärung nicht abgeben zu können. Er müsse sich vielmehr vorbehalten, die Folgerungen aus der Regelung im § 39 auf das GG 131 zur Debatte zu stellen. Auf die Bitte des Vizekanzlers, einen Weg zu suchen, der dem Anliegen des Verteidigungsministers Rechnung trage, empfiehlt Staatssekretär Bleek, eine Lösung für die sogenannten weißen Jahrgänge in einer neuen Besprechung der Ressorts zu erstreben. Er sehe ein, daß auf Berufssoldaten aus diesen 10 Jahrgängen nicht verzichtet werden könne. Die vom Verteidigungsminister ebenfalls beantragte Vergünstigung für ehemalige Oberfähnriche, die nicht mehr zum Leutnant ernannt worden seien, könne das Bundesinnenministerium nicht mitmachen.

Staatssekretär Dr. Strauß bezeichnet das GG 131 als ein Gespenst, das man nicht immer hervorholen solle. Man müsse an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts denken, die in der Begründung zweifelhaft, im Ergebnis aber unbedingt zu billigen sei 26. Im übrigen äußert er Bedenken gegen die Überlastung des Besoldungsgesetzes mit Übergangsregelungen. Es sei zu erwägen, ob die für den Aufbau der Streitkräfte erforderlichen vorübergehenden Sondervorschriften nicht an anderer Stelle, etwa im Soldatengesetz, zu treffen seien.

26

Im seinem Urteil vom 17. Dez. 1953 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, daß am 8. Mai 1945 alle bestehenden Beamtenverhältnisse erloschen seien (BVerfGE 3, 58-162).

Staatssekretär Bleek weist darauf hin, daß das Soldatengesetz den Status regele und insoweit eine Parallele zum Bundesbeamtengesetz darstelle. Fragen des BDA's gehörten nun einmal in das Besoldungsgesetz. Dem tritt auch der Vizekanzler bei.

Staatssekretär Dr. Strauß erklärt sich durch diesen Hinweis überzeugt.

Auf die Frage des Vizekanzlers, mit welcher Entlastung des 131er-Problems durch den Aufbau der Streitkräfte gerechnet werde, teilt der Bundesverteidigungsminister mit, er rechne mit einer Wiederverwendung von ca. 1 500 früheren Offizieren und Unteroffizieren aus dem Kreis der Bezieher von Übergangsgehältern. Wie viele ehemalige Beamten und Soldaten bei dem Aufbau der Verteidigungsverwaltung untergebracht werden können, lasse sich auch nicht annähernd abschätzen. Das hänge nicht zuletzt davon ab, ob diese Verwaltung als Bundes- oder als Landesverwaltung geführt werden soll.

Nach weiterer Diskussion erklärt sich Staatssekretär Bleek zu einer Unterstützung des Anliegens des Verteidigungsministers in der Frage der weißen Jahrgänge bereit und verzichtet ausdrücklich darauf, entsprechende Folgerungen für den Bundesgrenzschutz und die 131er zu ziehen.

Es wird beschlossen, die Frage den Bundesministern für Verteidigung und der Finanzen zur gemeinsamen Erörterung unter Beteiligung des Bundesinnenministers zuzuweisen. Dabei soll geprüft werden, ob die lediglich für die Streitkräfte als Übergangsregelung vorgesehenen Vergünstigungen nicht besser in einem besonderen Abschnitt zusammengefaßt würden.

Abschließend regt der Vizekanzler an, die Meinungsverschiedenheiten über die Besoldungsordnungen A und B in einer Staatssekretärbesprechung unter dem Vorsitz von Staatssekretär Hartmann sofort im Anschluß an die Sitzung zu erörtern 27.

27

In der anschließenden Staatssekretärsbesprechung „wurde weitgehend Verständigung über die Wünsche der Ressorts nach Änderungen in den Besoldungsordnungen A und B erzielt" (vgl. den Vermerk aus dem Bundeskanzleramt vom 29. Sept. 1955 in B 136/888). Zum Ergebnis der Besprechung vgl. auch die Anlagen II und III der Vorlage des BMF vom 30. Sept. 1955, in der dieser den überarbeiteten Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes vorlegte (B 106/7936 und B 136/888). - Fortgang 99. Kabinettssitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 555-559). - BR-Drs. 335/55, BT-Drs. 1993, Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 993).

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