2.38.2 (x1954e): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank, BMWi

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank, BMWi

Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit wird die Vorlage nicht sachlich erörtert 28. Der Vizekanzler gibt jedoch Präsident Dr. Bernard Gelegenheit, eine Erklärung zu dem Gesetzentwurf für die Bank deutscher Länder abzugeben.

28

Vorlage der BMWi vom 2. Sept. 1955 in B 102/28162 und B 136/2320, weitere Unterlagen in B 102/27575-27578, 27586-27593, 28159-28177 und B 136/2321 sowie HA BBk B 330/3176-3180, 4280 und 8978-8980. - Nach dem Untergang des Deutschen Reiches waren die Funktionen der Reichsbank als Zentralnotenbank auf ein dezentralisiertes Zentralbanksystem, bestehend aus den Landeszentralbanken, der Berliner Zentralbank und der Bank deutscher Länder, übertragen worden. Die Reichsbank hatte damit zwar eine Veränderung ihres Rechtsstandes erfahren, als Rechtssubjekt blieb sie aber bestehen, da die Alliierten keine endgültige Auseinandersetzung der Activa und Passiva, soweit diese auf das Gebiet der drei Westzonen bzw. der Bundesrepublik Deutschland bezogen waren, zugunsten der BdL bzw. der Landeszentralbanken vorgenommen hatten. Insbesondere war die Frage der Reichsbankanteilseigner und ihrer Entschädigung nicht geregelt worden. Durch das Gesetz betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank vom 6. Aug. 1954 (BGBl. I 241) war das Reichsbankvermögen in treuhänderische Verwaltung überstellt worden. Gleichzeitig mit der Reichsbank hatte die Deutsche Golddiskontbank (Dego) 1945 ihre Geschäfte eingestellt, die 1924 als hundertprozentige Tochter-Aktiengesellschaft der Reichsbank zur Beschaffung von Auslandskrediten gegründet worden war (Gesetz über die Deutsche Golddiskontbank vom 19. März 1924; RGBl. I 517). - Mit Schreiben vom 2. Sept. 1955 hatte der BMWi den Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank vorgelegt. Durch das Gesetz sollten beide Banken für aufgelöst erklärt und durch einen vom BMWi bestellten Abwickler liquidiert werden, ohne daß eine Auseinandersetzung der Restmasse zwischen der Reichsbank, den Landeszentralbanken, der Berliner Zentralbank, der BdL, dem Bund und den Ländern stattfinden sollte. Die Verbindlichkeiten der Reichsbank sollten, soweit sie im Geltungsbereich des Grundgesetzes begründet waren und gegenüber Personen bestanden, die bis zum 31. Dez. 1952 in der Bundesrepublik Deutschland, in Berlin (West), im Saarland oder in einem Staat wohnhaft waren, der die Bundesrepublik bei Inkrafttreten des Gesetzes anerkannt hatte, durch Genußrechte an dem der Bundesregierung zufallenden Anteil am Gewinn der BdL im Verhältnis von 100 RM zu 60 DM abgelöst werden. Aktienanteile an der Dego sollten im Verhältnis 100 RM zu 60 DM mit BdL-Genußrechten des Bundes abgelöst werden.

Präsident Dr. Bernard erklärt 29:

29

Vgl. zur Stellungnahme Bernards das Protokoll der 197. Sitzung des Zentralbankrates am 6. Juli 1955 in HA BBk B 330/86.

In der Kabinettsvorlage vom 2. September 1955 werde besonders betont, daß die Bank deutscher Länder in dieser Angelegenheit nicht „Beraterin der Bundesregierung in währungspolitischen Fragen", sondern „Partei einer gesetzlich vorbehaltenen Vermögensauseinandersetzung mit der Deutschen Reichsbank" sei. Wenn dies etwa bedeuten sollte, daß das Votum der Bank deutscher Länder zu dem Gesetzentwurf durch Wahrnehmung von Interessen belastet und deshalb von vornherein nicht objektiv sei, so müsse er dagegen Verwahrung einlegen. Die Bank deutscher Länder nehme hier wie auch sonst mit derselben Objektivität Stellung, wie dies die Bundesregierung tue.

Was den vorliegenden Gesetzentwurf anlangt, so habe die Bank deutscher Länder sich im wesentlichen drei Fragen vorgelegt.

Zunächst: Ob es überhaupt angezeigt sei, die Anteilseigner der Reichsbank und die Aktionäre der Golddiskontbank aus Bundesmitteln dafür zu entschädigen, daß ihre Anteile oder Aktien als Folge der von Hitler beeinflußten Währungspolitik der Reichsbank, als Folge ferner des Hitlerkrieges, des Zusammenbruchs und der sich daran anschließenden Funktionslosigkeit der Institute wertlos geworden oder nur noch einen auf Entschädigungserwartungen gestützten Spekulationswert behalten hätten. Diese erste Frage, ob eine Entschädigung überhaupt angezeigt sei, werde von der Bank deutscher Länder bejaht.

Die zweite Frage sei die, welches Ausmaß von Entschädigungen angemessen sei. Die Frage habe zu besonders sorgfältigen Überlegungen all der Argumente geführt, die in der Entwurfsbegründung niedergelegt worden seien und in den Vorschlag mündeten, den Anteilseignern der Reichsbank eine Entschädigung von 60 v. H. des Nominalwertes in Deutscher Mark zu gewähren. Die Argumentation behandele die Entstehungsgeschichte des heutigen Zentralbanksystems und die Gesetze der Geldreform mit allem, was dazu gehöre, also Tatbestände und Gesetzeskomplexe, die wohl niemandem besser vertraut seien als den leitenden Männern des Zentralbanksystems. Trotzdem habe die Bank deutscher Länder sich entschlossen, eine Stellungnahme zu der Höhe der Entschädigung abzulehnen, und zwar deshalb, weil es ihr letzten Endes doch eine rein politische Willensentscheidung zu sein scheine, wieviel Mittel der Bund für diesen Zweck bereitstellen wolle und könne und wie die hier etwa zu gewährende Entschädigung logisch und staatspolitisch einzuordnen sein würde in die sonstige Entschädigungsgesetzgebung des Bundes. Da er sich somit zu der Höhe der Entschädigung nicht äußern wolle, sehe er auch von der Stellungnahme zu den einzelnen Rechtsargumenten ab, weil eine rein rechtliche Kritik sich nicht trennen lasse von Ausführungen zur Angemessenheit der Entschädigung.

Die dritte Frage sei die nach der Form der Entschädigung. Die Bank deutscher Länder erkenne an, daß die Regelung, wonach die Anteilseigner der Reichsbank und die Aktionäre der Golddiskontbank - im Gegensatz zu einem früheren Entwurf - nicht mehr Anteile der Bank deutscher Länder, sondern Genußrechte erhalten sollten, eine gewisse Verbesserung darstelle. Währungspolitisch sei nichts dagegen einzuwenden, daß der Bundesminister der Finanzen den Übergewinn, der an ihn nach einer 6 %igen Dividende für die Anteilseigner auszuschütten wäre, für die hier erörterte Entschädigung bereitstelle. Dabei würde es unerheblich sein, ob der Bundesminister der Finanzen die Beträge zunächst vereinnahme und von sich aus an die Entschädigungsberechtigten weiterleite, oder ob der Gesetzgeber die Bank verpflichte, unmittelbar die Beträge an die Entschädigungsberechtigten und dann an den Bundesminister der Finanzen den entsprechend gekürzten Gewinnbetrag abzuführen. Dies sei eine Geschmacksfrage. Die Bank deutscher Länder halte es nicht für glücklich, rein optisch den Eindruck zu erwecken, als werde eine Entschädigungsverpflichtung des Bundes von diesem auf die Notenbank abgewälzt. Ernstliche Bedenken müsse er jedoch erheben gegen eine Besonderheit der hier vorgesehenen Regelung, die darin bestehe, daß die Anteilseigner der Bank deutscher Länder und die neuen Genußscheinberechtigten pari passu an dem Gewinn der Bank deutscher Länder partizipieren sollten, so daß also bei nicht ausreichendem Gewinn die Anteilseigner der Bank deutscher Länder, gemessen an dem bisherigen Rechtszustand, eine echte und endgültige Einbuße erleiden würden. Dies bedeute, daß der Bund insoweit nicht mehr aus seinen Mitteln, sondern aus Mitteln der Länder eine Entschädigung gewähre. Was an rechtlichen Argumenten in der Entwurfsbegründung für einen solchen Eingriff vorgebracht wäre, könne von der Bank deutscher Länder nicht als stichhaltig anerkannt werden, wobei namentlich an die Ausführungen über die „vorbehaltene Auseinandersetzung" und über die Funktionsnachfolge sowie den Hinweis auf die Großbankenregelung 30 zu denken sei. Wenn er sich im einzelnen hier weiterer Ausführungen enthalte, so geschehe es nur, weil er sich bewußt sei, daß nicht zur Debatte stehe, was de lege lata rechtens sei, sondern was de lege ferenda den gesetzgebenden Körperschaften vorgeschlagen werden solle, so daß die rechtlichen Meinungsverschiedenheiten von vornherein nur einen begrenzten Wert hätten. Nur müsse er unterstreichen, daß selbst bei Bejahung der Funktionsnachfolge als eines de-lege-ferenda-Argumentes zu Gunsten einer Überbürdung der Entschädigungslast auf die Bank deutscher Länder überhaupt kein zwingender Grund dafür gegeben sei, auch die Entschädigung der Aktionäre der Golddiskontbank der Bank deutscher Länder zuzuschieben; denn insoweit sei die Bank deutscher Länder bestimmt nicht Funktionsnachfolgerin, ohne daß übrigens dies Anlaß gegeben hätte, der Bank deutscher Länder für diesen Teil der Last irgendeinen Ausgleich zu geben.

30

Durch das Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952 (BGBl. 1952 I 217) war die durch die Alliierten 1947/48 verfügte Aufgliederung der Großbanken Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank in 30 Teilinstitute mit nur regionaler Bedeutung, ohne daß die Großbanken auch als juristische Personen liquidiert worden wären, bestätigt worden. Durch Gesetz vom 24. Dez. 1956 wurde diese regionale Beschränkung aufgehoben (BGBl. I 1073). Vgl. dazu Horstmann, Alliierte.

Der Vizekanzler bringt zum Ausdruck, daß die Sitzungsteilnehmer von diesen mit großem Ernst vorgetragenen Ausführungen beeindruckt seien und sichert zu, die Erklärung von Präsident Dr. Bernard bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett zur Erörterung zu stellen. Auch hält er es für notwendig, daß der Bundesminister für Wirtschaft zu den von Präsident Dr. Bernard am Beginn seiner Erklärung gemachten Ausführungen über die Objektivität des Votums der Bank deutscher Länder noch Stellung nimmt 31.

31

Erhard dementierte in einem Schreiben vom 28. Okt. 1955 an Bernard die von diesem in der Ausschußsitzung vorgetragene Deutung (B 102/28162).

Ministerialdirigent Dr. Kleberg, BMVt, weist darauf hin, daß der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte grundsätzliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf habe 32.

32

In seiner Vorlage vom 4. Nov. 1955 kritisierte Oberländer, daß die Höhe der vorgesehenen Entschädigung für Anteilseigner der Deutschen Reichsbank und der Dego in einem Mißverhältnis zur Behandlung der Gläubiger dieser Banken und zu den übrigen Sätzen, die im Entschädigungsrecht nach dem Zweiten Weltkrieg zur Anwendung kämen, stehe. Desweiteren würde durch die Verabschiedung des Gesetzes in der vom BMWi vorgeschlagenen Fassung ein „gefährlicher Berufungsfall" mit für den Bund nachteiligen Folgen geschaffen (B 136/2320). - Fortgang 107. Kabinettssitzung am 25. Nov. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 693 f. - BR-Drs. 1/56, BT-Drs. 2327. - Das Gesetz kam in der zweiten Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 2. Aug. 1961 (BGBl. I 1165).

Anhang 33

33

Der folgende Text wurde dem Protokoll nachträglich angefügt.

Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit wurde Punkt 2 der Tagesordnung

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