2.38.3 (x1954e): 2. Entwicklung der Preise und Löhne, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Entwicklung der Preise und Löhne, BMWi

im Anschluß an die Sitzung unter dem Vorsitz des Vizekanzlers in einem kleinen Kreis erörtert.

Anwesend waren: Präsident Bernard, Staatssekretär Dr. Westrick, die Ministerialdirektoren Prof. Müller-Armack [BMWi], Mersmann [BMF] und [von] Spindler [BMF], Min.Dirigent Haenlein [Bundeskanzleramt].

Es wurde die allgemeine Konjunkturlage besprochen, die von der Bank deutscher Länder mit Aufmerksamkeit verfolgt, jedoch zur Zeit nicht als besorgniserregend aufgefaßt wird. Prof. Müller-Armack [BMWi] trug die Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft anhand eines Vermerks vom 26.9.1955 vor 34. Ministerialdirektor Mersmann [BMF] gab anschließend einen Überblick über die von dem Bundesminister der Finanzen geplanten steuerlichen Maßnahmen 35.

34

Siehe 35. Ausschußsitzung am 9. Sept. 1955 TOP A. - Vgl. den Vermerk aus dem BMWi vom 26. Sept. 1955 („Lohn- und Preissituation") in B 102/14475 und 14411g. - Das BMWi hatte der Bundesregierung zur Stabilisierung der Konjunktur vorgeschlagen, bis zum 1. April 1956 keinerlei Erhöhungen staatlich gebundener Preise einschließlich der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorzunehmen oder zuzulassen, die Verbrauchssteuern zu senken sowie die Politik der Zollsenkungen und Einfuhrliberalisierungen fortzusetzen. Zur Vermeidung von Preisabsprachen müsse das Kartellgesetz vorrangig betrieben werden. Die Direkteinfuhren durch Letztverbraucher („Jedermann-Einfuhren") könnten nicht auf die Güter der gewerblichen Wirtschaft beschränkt bleiben. Das Wirtschaftsstrafgesetz sollte über den 31. Dez. 1955 hinaus verlängert und um Vorschriften gegen Preisüberhöhungen ergänzt werden. Die Einordnung der in der Bundesrepublik noch verfügbaren Arbeitskraftreserven in den Arbeitsprozeß sei „von besonderem Wert". Zur Regulierung der Konjunktur auf dem Baumarkt sollten die beteiligten Ressorts prüfen, ob die Investitionen der öffentlichen Hand in der geplanten Höhe durchgeführt werden sollten. Es sei dabei unerläßlich, alle Maßnahmen mit den Ländern und Kommunen abzustimmen.

35

Zu den geplanten Steuererleichterungen siehe 105. Kabinettssitzung am 9. Nov. 1955 TOP B und das Protokoll der Koalitionsbesprechung am 19. Nov. 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 653 f. und 739-744).

Es kam zum Ausdruck, daß innerhalb der Ressorts diese Vorhaben und auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erörtert und vom Bundesministerium für Wirtschaft noch einige ergänzende Vorschläge gemacht werden sollten 36.

36

Fortgang zur wirtschaftlichen Lage 98. Kabinettssitzung am 28. Sept. 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle 1955, S. 538 f.) und 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 4.

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