2.39.3 (x1954e): 1. Langfristiger Aufbauplan für Berlin

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Langfristiger Aufbauplan für Berlin

Dr. Vockel ist der Meinung, daß die durch das ERP-Sondervermögen vorgesehene Finanzierung des langfristigen Berliner Planes durchgeführt werden könne 7. Er glaube allerdings bezüglich der Finanzierung westdeutscher Aufträge, für die 1,5 Milliarden DM vorgesehen seien, daß diese Zahlen gegriffen und sehr überhöht seien. Es liege durchaus im Bereich der Möglichkeiten, daß in den nächsten Jahren eine stärkere Eigenfinanzierung durch die Berliner Betriebe einsetzen könne. Wenn sich Einsparungen bei diesem Posten in den nächsten Jahren ergeben sollten, dann könne man daran denken, auch kommunale Ausgaben daraus zu finanzieren. Bezüglich der Vorfinanzierung in Berlin hätten sich oft Schwierigkeiten daraus ergeben, daß die Bundesanstalten in Nürnberg und Karlsruhe Zinssätze verlangten, die von Berlin nicht getragen werden könnten 8. Es sei anzustreben, bei diesen Bundesinstitutionen zu prüfen, ob die strengen Vorschriften für die Kreditbedingungen auch für Berlin Anwendung finden müßten.

7

Vgl. zur Berlin-Förderung 33. Ausschußsitzung am 3. Aug. 1955 TOP F. - Der Beratung lag der „Langfristige Aufbauplan für Berlin" in der Fassung vom 24. Aug. 1955 zu Grunde, der in Anhang A Zusammenstellungen zur Finanzplanung des Berliner Investitionsprogramms, westdeutscher Aufträge und des Wiederaufbauprogramms („Notstandsprogramm") sowie in Anhang B zur Finanzierung von „Bundesbauten in Westberlin" enthielt (B 136/2386 sowie B 126/10964 und 13945).

8

Unterlagen zur Kreditgewährung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg sowie der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe an Berlin in B 115/5337. Der Zinssatz eines im Oktober 1955 durch die Versorgungsanstalt gewährten und durch das BMF verbürgten Kredits in Höhe von 5 Millionen DM betrug 6 % (Unterlagen ebenda).

Bei Betrachtung des Berliner Planes müsse zunächst einmal festgestellt werden, was Berlin im Rechnungsjahr 1956 für Hochbauanlagen (Universitäten, Opernhäuser, Deutschlandhalle, Markthalle usw.) und Tiefbauvorhaben (Schnellstraßenring, U-Bahn usw.) noch benötige. Für 1955 seien für den Hochbau zum Beispiel im außerordentlichen Haushalt 95 Mio. DM vorgesehen. Der Überhang aus 1954 auf diesem Sektor betrage noch 35 Mio. DM, so daß für 1955 noch 130 Mio. DM zur Verfügung ständen. Es würden aber voraussichtlich nur 80 Mio. DM verbaut werden können, so daß sich im Jahre 1955 ein Überhang von 50 Mio. DM ergeben würde. Diese Frage solle noch in dieser Woche in Berlin geprüft werden; daraus ergebe sich dann erst der Bedarf für 1956.

Ein anderes Problem bilde die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus. Für das Jahr 1955 sei die Finanzierung von 120 Mio. DM noch offen geblieben. Für 1956 bis 1959 ergebe sich darüber hinaus noch ein Bedarf von 750 Mio. DM, dessen Finanzierung ebenfalls offen sei. Er habe Senator Haas vorgeschlagen, zunächst für 1955 und 1956 von 240 Mio. DM auszugehen, 150 Mio. DM in langfristigen Anleihen aufzunehmen und den Rest von 90 Mio. DM dann mittelfristig zu finanzieren. In Berlin beständen allerdings ernsthaft Widerstände gegen die Aufnahme von langfristigen Anleihen, die nur sehr schwer zu überwinden seien.

Der Haushaltsplan für Berlin für das Jahr 1956 sei noch nicht fertiggestellt. Senator Haas sei jedoch entschlossen, nur solche Bauvorhaben in den Voranschlag aufzunehmen, für die klare Bauunterlagen vorhanden seien. Man werde nicht mehr anfordern, als man verbauen könne.

Der soziale Wohnungsbau für die nächsten 5 Jahre müsse allerdings gesichert werden. Diese Frage müsse in den nächsten Wochen entschieden werden, da Berlin bereits 60 Mio. DM vorfinanziert habe, aber jetzt keine liquiden Mittel mehr besäße. Entweder müßten Vorschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gestellt werden oder eine Einigung über die langfristige Finanzierung des Wohnungsbaus mit Berlin erfolgen.

Auf Wunsch des Vizekanzlers berichtet anschließend Ministerialrat Dr. Goedecke [BMZ] über die Finanzierungsmöglichkeiten des Berliner Planes aus dem ERP-Sondervermögen.

Ministerialrat Dr. Goedecke [BMZ] glaubt, daß die Ansätze Berlins im Anhang A aus dem ERP-Vermögen voll finanziert werden könnten. Das BMZ rechne allerdings nur mit 1,1 Milliarden, während Berlin von einem verfügbaren Betrag von 1,2 Milliarden ausgehe. In der Zahl von 1,1 Milliarden DM, die das BMZ zu Grunde lege, sei außerdem noch ein Betrag von 0,1 Milliarden DM US-Wirtschaftshilfe für die folgenden Rechnungsjahre enthalten, der noch nicht sicher sei. Bei der Finanzierung des Berliner Investitionsprogramms sollten aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 868 Mio. DM bereitgestellt werden. Das ergäbe einen jährlichen Durchschnitt von rd. 173 Mio. DM. Auf Grund des Erfahrungssatzes von 1950 bis 1954, der rd. 147 Mio. DM jährlich betragen habe, könne angenommen werden, daß auch in den künftigen Jahren mit höheren Bereitstellungen nicht gerechnet zu werden brauche, so daß der Betrag von 1,1 Milliarden DM zur Finanzierung aller Programme des Anhangs A ausreichen dürfte.

Zur Finanzierung des Wiederaufbauprogramms Ziffer VI Anhang A sollten aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 170 Mio. DM bereitgestellt werden. Es sei noch nicht abzusehen, inwieweit das Wiederaufbauprogramm in der vom Berliner Senat vorgesehenen Höhe künftig noch durchgeführt werde. In Abänderung der Berliner Vorschläge wäre es zum Beispiel möglich, gewisse Baumaßnahmen des Kultur- und des Sozialprogramms zum Teil über das Wiederaufbauprogramm zu finanzieren. In diesem Falle könnte für diese Vorhaben, die im Einzelfall noch festgelegt werden müßten, ein Teilbetrag aus Mitteln des ERP-Vermögens von 14 Mio. DM für 1956 bis 1957 bereitgestellt werden.

Der Vizekanzler unterstreicht, daß die Finanzierung des Anhangs A damit als gesichert angesehen werden kann. Er ist bereit, wenn sich Einsparungsmöglichkeiten auf anderen Gebieten ergeben, bei der Finanzierung des Wohnungsbaus mit ERP-Mitteln einzuspringen. Er bestätigt die Auffassung von Ministerialrat Dr. Goedecke, daß die zukünftige Amerikahilfe noch ungewiß sei und weist in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeiten hin, die dadurch entstanden seien, daß die Vertretung des BMZ in Washington aufgelöst werden mußte 9.

9

Die Vertretung des BMZ war 1954 infolge der Verminderung der Hilfsbeiträge der USA aufgelöst und ihre restlichen Aufgaben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington übertragen worden.

Ministerialdirigent Fischer-Menshausen, BMF, teilt mit, daß eine Besprechung zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Berliner Finanzsenator Haas stattgefunden habe, in der man sich über das weitere Vorgehen geeinigt habe 10.

10

Nicht ermittelt.

Der Plan des Berliner Senats sei nämlich ein Wunschprogramm und noch nicht etatreif. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müßten in eine Dringlichkeitsskala eingeordnet werden. Außerdem müßten sie geprüft werden hinsichtlich der technischen Durchführbarkeit z. B. im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage in Berlin. Finanzielle und allgemein volkswirtschaftliche Gründe sprechen dafür, die Durchführung des Berliner Programms auf einen längeren Zeitraum als 4 Jahre zu verteilen. Der Berliner Senator für Finanzen wolle bis Ende Oktober eine Übersicht vorlegen, die neben sonstigen von Berlin für 1956 geplanten Bauvorhaben die für 1956 etatreifen Projekte des Aufbauplanes mit den dafür zu veranschlagenden Beträgen enthalten solle. Mit der Aufnahme der Projekte in den damit bereits vorbereiteten Landeshaushalt 1956 und der zugleich in der Bemessung des Bundeszuschusses liegenden Anerkennung würde die Entscheidung auch für die Durchführung der Projekte in den folgenden Haushaltsjahren grundsätzlich gegeben sein. Erst nach Vorliegen der Rückäußerung des Berliner Senats könne also die Bundesregierung zu Entscheidungen kommen.

Der Wunsch des Bundespostministers, Aufgaben der Postverwaltung in den Berliner Plan einzubeziehen, sei noch nicht erörterungsreif und könne erst bei Beratung der Übersicht der Einzelmaßnahmen besprochen werden.

Zwei Fragen könnten aber im Augenblick zur Entscheidung gestellt werden. Einmal der Wunsch des Berliner Senats, die zur Durchführung des Planes erforderlichen Mittel in einem „Gesetz zur Förderung der Finanzierung des Aufbauplanes" festzulegen. Diese Forderung könne der Bundesfinanzminister nicht akzeptieren, da eine gesetzliche Festlegung von Bundesmitteln für mehrere Jahre im voraus zur Atomisierung der Haushaltsführung führe und aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich sei. In diesem Zusammenhang weist Ministerialdirigent Fischer-Menshausen [BMF] auf den Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes 11 wegen der möglichen Auswirkungen hin (Bundestagsdrucksache 1706) 12.

11

Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I 1).

12

Die SPD-Fraktion hatte am 28. Sept. 1955 die Änderung der Absätze 2 und 3 des § 16 dahingehend gefordert, daß der Bundeszuschuß an Berlin künftig so bemessen sein sollte, „daß das Land Berlin die zur Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung Berlins sowie für die Aufgaben Berlins als deutscher Hauptstadt erforderlichen Aufgaben" würde leisten können. Das Aufkommen der Abgabe „Notopfer Berlin" sollte ausschließlich der Deckung des Bundeszuschusses an Berlin dienen.

Weiterhin ergäbe sich eine grundsätzliche Finanzierungsfrage. Das Aufbauprogramm solle aus ERP-eigenen und Kapitalmarktmitteln, aus Bundesmitteln und aus Berliner Haushaltsmitteln, die aber unmittelbar den Bundeshaushalt belasten würden (§ 16 des Dritten Überleitungsgesetzes) finanziert werden. Zur Verwirklichung des Planes solle der Bundeshaushalt in 4 Jahren etwa 338 Mio. DM an Zuschüssen und rd. 1140 Mio. DM für zinsverbilligte Kredite an Berlin vorsehen. Die Forderung nach zinsverbilligten Bundeskrediten lehne der Bundesminister der Finanzen ab. Der Bund werde aber dem Land Berlin bei der Auflegung von Anleihen durch Bundesbürgschaften und Vorfinanzierung sowie durch Anerkennung des Zins- und Tilgungsdienstes bei der Bemessung des jährlichen Bundeszuschusses zum Landeshaushalt behilflich sein. Bei diesem Verfahren laufe das Land Berlin keinerlei Risiken. Der Einwand von Berlin, daß das Land sich im Hinblick auf die künftige Wiedervereinigung möglichst schuldenfrei halten müsse, könne nicht anerkannt werden, weil die großen Aufgaben, die Berlin im Falle der Wiedervereinigung zu erfüllen habe, ohnehin nur mit Hilfe des Bundes gemeistert werden könnten und daher zu gegebener Zeit einer besonderen Erörterung bedürften. Zur Klärung der Zuständigkeit und der Verantwortung für die einzelnen Aufgaben sei die Aufnahme von Krediten durch Berlin erforderlich.

Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß man ohne den Bundesminister der Finanzen zu dieser Frage heute nicht endgültig Stellung nehmen könne. Überdies bedürfe es für die endgültige Beurteilung wegen der bei dieser Entscheidung zu berücksichtigenden Anforderungen der von Ministerialdirigent Fischer-Menshausen angekündigten Rückäußerung des Berliner Senats.

Dr. Vockel kommt noch einmal auf die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus für die Jahre 1955/56 zurück. Er ist der Ansicht, daß hier eine Bürgschaft des Bundes eingesetzt werden müsse, unter der Voraussetzung, daß Berlin selbst entsprechende Leistungen aufbringe.

Ministerialdirigent Fischer-Menshausen [BMF] weist demgegenüber darauf hin, daß es anscheinend Senator Haas an liquiden Mitteln fehle. Der Bund werde Berlin dabei zu Hilfe kommen. Die Bereitstellung von Kassenmitteln sei kein Problem, allerdings müsse die endgültige Finanzierung geklärt werden. Hierfür liege aber die Initiative nunmehr bei Berlin. Er hoffe, daß diese Frage im Laufe des Monats November endgültig geklärt werden könne.

Der Vizekanzler stellt als Auffassung des Kabinettsausschusses fest, daß die Finanzierung der den Hauptteil des Planes ausmachenden wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen (Berliner Investitionsprogramm, Auftrags-Finanzierungsprogramm, Wiederaufbauprogramm) im wesentlichen durch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus Mitteln des ERP-Sondervermögens gesichert ist. Die anderen Teile des Planes sollen auf Grund der heutigen Aussprache von dem Bundesminister der Finanzen und den übrigen beteiligten Ressorts mit dem Senat von Berlin noch einmal beraten werden 13. Die Wünsche des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen bezüglich Finanzierung von Aufgaben der Bundespost in Berlin sollen bei den Einzelberatungen erörtert werden.

13

Vgl. das Protokoll der Besprechung vom 12. Nov. 1955 in B 126/13945.

Der Kabinettsausschuß hält es ferner entsprechend der Anregung von Ministerialdirigent Haenlein, BKA, der sich auch Bundesminister Dr. Tillmanns anschließt, für richtig, in der über die heutige Sitzung herausgehenden Presseverlautbarung auf die bereits eingetretene erhebliche Verminderung der Arbeitslosigkeit in Berlin hinzuweisen.

Dr. Vockel äußert anschließend die Bitte, die Straßenbenutzungsgebühren, die von Berlin bisher gezahlt werden (bis jetzt 10 Mio. DM) bei der Festsetzung des Bundeszuschusses für 1955 im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans des Bundes für das Rechnungsjahr 1955 zu berücksichtigen, da es sich um eine echte zusätzliche politische Aufgabe in Berlin handele, die bei der ursprünglichen Festlegung des Bundeszuschusses nicht berücksichtigt wurde 14. Berlin könne diese Ausgaben trotz erhöhter Steuereinnahmen nicht tragen, da es noch sonstige zusätzliche Ausgaben habe leisten müssen, durch die das vermehrte Steueraufkommen überkompensiert sei.

14

Vgl. dazu 93. Kabinettssitzung am 27. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 457-460).

Der Vizekanzler bittet Ministerialdirigent Fischer-Menshausen, diese Angelegenheit dem Bundesminister der Finanzen vorzutragen. Er ist der Ansicht, daß die Aufwendungen, deren Notwendigkeit anzuerkennen sei, als reine Kriegsfolgelasten vom Bund getragen werden müßten.

Auf die Bemerkung des Vizekanzlers, daß vermieden werden solle, in Berlin den Aufbauplan im Plenum des Bundestages zu erörtern, erklärt Bundesminister Dr. Tillmanns, daß dieser Komplex nicht im Plenum zur Sprache kommen werde. Es sei lediglich zu erwarten, daß Mitglieder der Ausschüsse sich in Berlin unterrichten würden 15.

15

Zur Vorbereitung der 106. und 107. Bundestagssitzung am 19. und 20. Okt. 1955 in Berlin vgl. 99. Kabinettssitzung am 6. Okt. 1955 TOP F und Sondersitzung des Kabinetts am 11. Okt. 1955 TOP F. - Vgl. auch die Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 48 der SPD-Fraktion vom 25. Mai 1955 (BT-Drs. 1412) durch den BMF in der 108. Bundestagssitzung am 26. Okt. 1955 (Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5888-5909. Unterlagen in B 136/132 und Bulletin Nr. 205 vom 29. Okt. 1955, S. 1718-1720).

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