2.39.4 (x1954e): 2. Tarifmaßnahmen im Omnibus-Linienverkehr, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Tarifmaßnahmen im Omnibus-Linienverkehr, BMV

Ministerialdirigent Risse [BMWi] trägt anhand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 28. September 1955 vor und weist darauf hin, daß angesichts der Gesamtsituation auf dem Preisgebiet im Augenblick keine Erhöhung der Omnibustarife vorgenommen werden könne. Er bittet, den Beschluß des Kabinetts vom 1.6.1954 aufzuheben oder aber seine Durchführung für einen längeren Zeitraum auszusetzen. 16

16

Siehe 9. Ausschußsitzung am 26. Mai 1954 TOP 1 und 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 244-248). - Vorlage des BMWi vom 28. Sept. 1955 in B 136/1488. - Die Bundesregierung hatte am 1. Juni 1954 der Erhöhung des Regeltarifs des Omnibus-Linienverkehrs der deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost um 25 % von 6 Dpf auf 7,5 Dpf pro Kilometer zugestimmt; die Sozialtarife sollten davon ausgenommen sein. Die Erhöhung war zunächst wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den für die Tarifhoheit der privaten und kommunalen Unternehmen zuständigen obersten Landesverkehrsbehörden nicht durchgeführt worden. Nach dem Inkrafttreten des Verkehrsfinanzgesetzes vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) beabsichtigten Bundesbahn und Bundespost, die Tarife zum 1. Nov. 1955 um 25 % zu erhöhen. Da auch entsprechende Anträge auf Tariferhöhungen seitens der privaten und der kommunalen Verkehrsunternehmen zu erwarten seien, solche Maßnahmen aber im Widerspruch zu den Bestrebungen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Preise stünden, hatte das BMWi mit Schreiben vom 28. Sept. 1955 die Aufhebung des Kabinettsbeschlusses vom 1. Juni 1954 beantragt. - Zur Preissituation und den Bemühungen des BMWi zur Stabilisierung der Preise vgl. 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP 1 und 37. Ausschußsitzung am 27. Sept. 1955 TOP 2.

Staatssekretär Sauerborn unterstützt den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft. Er macht darauf aufmerksam, daß die Gewerkschaften eine Tariferhöhung im Omnibus-Linienverkehr unter Umständen als Begründung für weitere Forderungen auf Lohnerhöhungen benutzen würden.

Der Vizekanzler teilt die Bedenken des Bundesministers für Wirtschaft und Staatssekretär Sauerborns. Er spricht sich dafür aus, den Beschluß des Bundeskabinetts für einen Zeitraum von etwa 2 bis 3 Monaten auszusetzen, hält es allerdings nicht für angebracht, den damaligen Beschluß aufzuheben.

Staatssekretär Bergemann macht darauf aufmerksam, daß die Nichtdurchführung des Beschlusses der Bundesbahn eine zusätzliche Belastung von jährlich 13,5 Mio. DM bringe.

Ministerialdirektor Dr. Schiller, BVM, ist der Ansicht, daß die Gewerkschaften die Tariferhöhung nicht für einen Anspruch auf Lohnerhöhung ausnutzen könnten, da die Sozialtarife des Omnibus-Linienverkehrs unberührt blieben. Er macht darauf aufmerksam, daß der Bund nur für die Bundesbahn und die Post die Tarife festsetzen könne, für das private Omnibusgewerbe stehe dagegen die Festsetzung der Tarife den Ländern zu. Im Jahre 1954 17 habe das Bundeswirtschaftsministerium einer Erhöhung der Omnibustarife auf 7,5 Dpf./km zugestimmt. Das Bundesverkehrsministerium sei der Ansicht, daß der Tarifsatz im Omnibus-Linienverkehr 10 % über dem Regelfahrpreis der Schiene liegen müsse, damit keine Abwanderung von der Schiene auf den Omnibus erfolge. Durch das Verkehrsfinanzgesetz seien die Selbstkosten gestiegen. Eine Aufschiebung der Durchführung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 1. Juni 1954 führe zu einer verkehrlichen Verschlechterung des Linien-Verkehrs.

17

Im Protokolltext wohl irrtümlich „1952". Für das Jahr 1952 konnte keine Diskussion über eine Erhöhung des Kilometer-Fahrpreises auf 7,5 Dpf ermittelt werden.

Ministerialrat Dr. Larbig, BMP, erklärt, daß das Bundespostministerium hinter den Bemühungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Stabilisierung der Preise bzw. zur Herabsetzung der Preise stehe. Dadurch dürfe jedoch die Ordnung auf dem Gebiet des Tarifwesens und damit das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung nicht gestört werden. Das Verkehrsfinanzgesetz habe bewußt die Selbstkosten der Verkehrsbetriebe erhöht und damit einen Zwang zur Anhebung der Tarife gegeben. Erfolge diese Erhöhung nicht, so würden namentlich viele kleinere Unternehmer in Schwierigkeiten geraten. Da die Verkehrsfinanzgesetzgebung nicht rückgängig gemacht werden könne, könne also nur der Weg der Erhöhung der Tarife beschritten werden. Die privaten Omnibusunternehmer würden Anträge auf Erhöhung der Tarife stellen und hätten auch schon derartige Anträge eingereicht. Wenn Bundesbahn und Bundespost eine Erhöhung nicht mitmachten, bestehe die Gefahr, daß die privaten Omnibusunternehmer einen Ersatz für die ihnen entgehenden Einnahmen vom Bund fordern würden. Im übrigen verstoße auch die Verhinderung der Anhebung der Tarife gegen das Beförderungssteuergesetz 18, da Steuerschuldner nach diesem Gesetz der einzelne Reisende sei und diese Steuer nicht aus dem Vermögen des Verkehrsunternehmers zu zahlen sei. Die Befürchtung von Staatssekretär Sauerborn, daß die Lohnpreisspirale durch eine Erhöhung der Omnibustarife in Bewegung gesetzt werde, könne er nicht teilen, da die Sozialtarife überhaupt nicht von der Erhöhung berührt würden. Im Jahresdurchschnitt nähmen 52 % der Omnibusfahrgäste der Post die Sozialtarife in Anspruch; dieser Anteil erhöhe sich in den Wintermonaten auf 60 % und darüber.

18

Beförderungssteuergesetz in der Fassung vom 13. Juni 1955 (BGBl. I 366).

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beabsichtige, die Gebühren im Auslandsverkehr herabzusetzen und habe einen Ausgleich dafür in der Erhöhung der Tarife für den Omnibusverkehr und im Paketdienst finden wollen.

Bundesminister Dr. Tillmanns übernimmt den Vorsitz.

Staatssekretär Sauerborn erwidert hierzu, daß die ganze Frage unter dem Gesichtspunkt der psychologischen Auswirkung auf die Öffentlichkeit gesehen werden müsse. Die Erhöhung der Regeltarife werde bestimmt in weiten Kreisen der Öffentlichkeit als der Auftakt auch zu einer Erhöhung der Sozialtarife empfunden werden.

Eine Erhöhung der Regeltarife bei unveränderten Sozialtarifen führe außerdem zu einer unerträglichen Verzerrung des Verhältnisses zwischen beiden Tarifen.

Ministerialrat Korff, BMF, bedauert zunächst, daß die vor über einem Jahr beschlossene Erhöhung der Tarife noch nicht durchgeführt worden sei. Eine solche Erhöhung müsse jetzt nach dem Inkrafttreten des Verkehrsfinanzgesetzes also durchaus als gerechtfertigt angesehen werden. Jedoch müsse man in der augenblicklichen Situation die psychologische und damit politische Auswirkung einer solchen Maßnahme berücksichtigen, wenn auch die Erhöhung der Tarife preislich kaum ins Gewicht falle. Aus dieser Erwägung schließe sich das Bundesministerium der Finanzen dem Vorschlag des Vizekanzlers an, den Beschluß des Bundeskabinetts zwar nicht aufzuheben, aber im Augenblick noch nicht durchzuführen.

Ministerialdirektor Dr. Schiller, BMV, weist noch darauf hin, daß naturgemäß die Sozialtarife durch die Regeltarife mitfinanziert worden seien. Wenn also jetzt keine Tariferhöhung durchgeführt werde, müßten die Omnibusunternehmer Fahrten ausfallen lassen; damit würde auch der Berufsverkehr erheblich beeinträchtigt werden.

Staatssekretär Dr. Bergemann schlägt vor, heute noch nicht über die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft endgültig zu entscheiden. Das Bundespostministerium und das Bundesverkehrsministerium sollten vielmehr die gegenwärtige Situation der Omnibusunternehmer noch einmal untersuchen, vor allen Dingen auch feststellen, welche Anträge auf Tariferhöhungen bereits gestellt seien und welche Maßnahmen die Länder zu ergreifen gedächten. Anschließend solle das Problem dann nochmals im Kabinettsausschuß zur Erörterung gestellt werden.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Bundesminister Dr. Tillmanns erläutert unter Zustimmung der Anwesenden diesen Beschluß dahin, daß er die einstweilige Beibehaltung der jetzigen Tarife bei der Bundesbahn und der Bundespost bis zu der in Aussicht stehenden Entscheidung des Kabinettsausschusses zur Voraussetzung habe.

Ministerialrat Dr. Larbig, BMP, erwähnt ergänzend, daß eine Erhöhung der Tarife der Bundespost ohnehin nur mit Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft möglich sei 19.

19

Fortgang 58. Ausschußsitzung am 10. Sept. 1956 TOP 1 (B 136/36219) und Fortsetzung der 158. Kabinettssitzung am 25. Okt. 1956 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 665). - Die Preiserhöhung erfolgte bei der Bundesbahn zum 1. April 1957 (Tarif- und Verkehrsanzeiger der Bundesbahn vom 25. März 1957) und bei der Bundespost zum 15. April 1957 (BAnz. Nr. 68 vom 6. April 1957, S. 1).

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