2.4.1 (x1954e): 1. Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1954, BMV

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1. Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1954, BMV

Einleitend bittet der Vizekanzler den Vertreter des Bundesfinanzministeriums, über das Ergebnis der Verhandlung des Bundesministers der Finanzen mit dem Bundeskanzler vom Vortage über den Wirtschaftsplan der Bundesbahn zu berichten 1. Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] erklärt, daß er über das Ergebnis noch nicht unterrichtet sei, aber die Auffassung seines Ministers kenne. Dieser wolle in der Sache auf folgender Linie entgegenkommen:

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Siehe 3. Ausschußsitzung am 1. Febr. 1954 TOP 1 und 28. Kabinettssitzung am 6. April 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 145). - Vorlagen des BMV vom 27. Febr., 21. und 27. März 1954 in B 108/1414 und B 136/1519, Vorlage des BMF vom 9. März 1954 in B 126/13962 und B 136/1519. Teil der Sitzungsunterlagen war laut Einladung auch Abschnitt III einer Synopse über die noch zwischen den Ressorts strittigen Punkte in den Entwürfen der Verkehrsgesetze (Text in B 136/1479). - Nachdem der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 1954 als „unterste Grenze der notwendigen Aufwendungen gebilligt hatte", hatte der Vorstand der Deutschen Bundesbahn dem BMV den Wirtschaftsplan zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 27. Febr. 1954 hatte der BMV das Kabinett um Genehmigung des Wirtschaftsplans gebeten und einen Beschluß beantragt, nach dem der Bund vom Haushaltsjahr 1955 an die betriebsfremden Personallasten und den Kapitaldienst für Kredite der Bundesbahn übernehmen sollte, welche die Bundesbahn zur Beseitigung von Kriegs- und Kriegsfolgelasten hatte aufnehmen müssen. Den Verlust der Bundesbahn aus dem Jahresabschluß 1952 in Höhe von 140 Millionen DM sollte der Bund 1955 in bar abdecken. Schließlich sollte bei der Bank deutscher Länder darauf hingewirkt werden, daß diese der Bundesbahn gegen Bundesbürgschaft Kassenkredite für die Ausführung des Wirtschaftsplans 1954 einräumen würde. Das BMF hatte mit Schreiben vom 9. März 1954 die Ablehnung der Beschlußanträge des BMV beantragt. Der Wirtschaftsplan sollte modifiziert und der BMV beauftragt werden, mittels tariflicher Maßnahmen, der Einstellung unrentabler Verkehrsverbindungen, der Überführung des Personalüberhangs der Bahn auf andere Bundesverwaltungen und einer engen Zusammenarbeit mit der Bundespost die Finanzlage der Bundesbahn zu verbessern. Schließlich sollte ein Gutachten über die Anpassung des Betriebs der Bundesbahn an die veränderte Verkehrslage erstellt werden. Mit Schreiben vom 21. März 1954 hatte der BMV seinen Beschlußantrag erneuert und durch die Übersendung eines Berichts der Deutschen Bundesbahn über durchgeführte, eingeleitete und geplante Maßnahmen zur Rationalisierung und Verwaltungsreform mit Schreiben vom 27. März 1954 zusätzlich begründet.

Die Ausgabeansätze des Wirtschaftsplans der Deutschen Bundesbahn werden nicht beanstandet und vom Bundesfinanzminister in vollem Umfang anerkannt. Die Einnahmeseite muß jedoch geändert werden. Der Bundesfinanzminister ist nicht in der Lage, den Unterschuß in der Eigenmittelrechnung abzudecken und darüber hinaus noch 340 Mio. DM an Krediten für die Fremdmittelrechnung zur Verfügung zu stellen. Deshalb sollen 316 Mio. DM (340 [Mio. DM] - 24 Mio. DM) von diesen Krediten aus dem Investitionsmittelhaushalt (Fremdmittelrechnung) in den Betriebshaushalt (Eigenmittelrechnung) übertragen werden. Damit werde sich der Unterschuß von 794 Mio. DM auf 478 Mio. DM ermäßigen. Das Verkehrsfinanzgesetz werde voraussichtlich ein Mehraufkommen von 350 Mio. DM erbringen, von dem der 100 Mio. DM überschreitende Betrag der Deutschen Bundesbahn zugute kommen soll. Der Bundesfinanzminister ist bereit, den für 1955 erwarteten Mehrertrag von 250 Mio. DM für die Bundesbahn vorzufinanzieren.

Durch die vom Kabinett verabschiedeten Verkehrsgesetze 2 sei mit größter Wahrscheinlichkeit mit einer Mehreinnahme bei der Deutschen Bundesbahn zu rechnen. Dadurch werde sich der noch offene Betrag von 230 Mio. DM voraussichtlich verringern. Den dann noch bestehenden Unterschuß werde der Bundesminister der Finanzen im Vorgriff auf kommende Einnahmen ebenfalls noch vorfinanzieren.

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Vgl. hierzu 27. Kabinettssitzung am 31. März 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 133-136).

Auf diese Weise komme man zu einem ausgeglichenen Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Rechnungsjahr 1954.

Ein Vorgriff auf kommende Einnahmen scheine unbedenklich, weil voraussichtlich nach Besserung der Rentabilität der Deutschen Bundesbahn der Betrag von jährlich 250 Mio. DM von der Deutschen Bundesbahn nicht mehr in voller Höhe zum Ausgleich des Wirtschaftsplanes benötigt werde.

Der Bundesverkehrsminister erklärt, daß die Bundesregierung nach dem Bundesbahngesetz 3 verpflichtet sei, die Defizite der Deutschen Bundesbahn auf den Bundeshaushalt zu übernehmen.

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Bundesbahngesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955).

Darüber hinaus sei es notwendig, auch die betriebsfremden Lasten und den Kapitaldienst für die von der Bundesbahn zur Beseitigung der Kriegsschäden aufgenommenen Kredite in dem Bundeshaushalt einzustellen. Das entspreche einem Betrag in der Größenordnung von 500 Mio. DM jährlich, der sich allerdings von Jahr zu Jahr verringere.

In Anbetracht der vom Verkehrsausschuß des Bundestages beschlossenen Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf über die Übernahme der betriebsfremden Lasten der Bundesbahn auf den Bundeshaushalt vorzulegen 4, halte er es für angebracht, dies schon im Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1955 zu verwirklichen.

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Vgl. das Kurzprotokoll der 10. Sitzung des Ausschusses für Verkehrswesen am 1. April 1954 im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages.

Den Vorschlag des Vertreters des Bundesfinanzministeriums zur Ausgleichung des Wirtschaftsplanes 1954 könne er schon deshalb nicht billigen, weil er darauf hinauslaufe, einen Betriebsverlust durch Kredite zu decken. Er könne diesem Vorschlag nur zustimmen, wenn der Bundesfinanzminister den Kredit von 340 Mio. DM in einen echten Zuschuß verwandle.

Der Bundesbahn müßten die notwendigen Mittel zur Befriedigung ihres Nachholbedarfes zugeführt werden, da sie sonst an der Rationalisierung gehindert werde, von der man sich eine erhebliche Verbesserung ihrer Wirtschaftslage verspreche.

Auf die Frage des Vizekanzlers, ob der Bundesfinanzminister bereit wäre, zur Entlastung der Eigenmittelrechnung der Bundesbahn den Betrag von 250 Mio. DM als Zuschuß zu geben, auch wenn ein Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 42 % nicht erreicht werden könnte, erklärt Min.Dir. Dr. Oeftering [BMF], daß mit einem höheren Bundesanteil als 40 % nach den bisherigen Verhandlungen mit den Ländern nicht gerechnet werden könne 5. Es sei äußerstenfalls erreichbar, daß die Länder in Höhe von 2 % des Bundesanteils Bundesbahnschatzanweisungen mit 6-jähriger Laufzeit übernehmen würden, die mit einer Bundesgarantie ausgestattet werden müßten. Sollte die Bundesbahn nach Ablauf dieser Zeit nicht zur Einlösung der Schatzanweisungen in der Lage sein, so müsse der Bundesfinanzminister eintreten, was praktisch einen Zuschuß an die Deutsche Bundesbahn bedeuten würde. Im Interesse der augenblicklichen Verhandlungen mit den Ländern müsse der Bundesfinanzminister an der Form der darlehensweisen Hingabe des Betrages von 250 Mio. DM festhalten. Der Betrag von 66 Mio. DM sei ohnehin bereits als Zuschuß vorgesehen. Die vom Bundesminister für Verkehr angeregte Übernahme eines Betrages von 500 Mio. DM auf den Bundeshaushalt 1955 sei in Anbetracht der bereits jetzt zu erwartenden zusätzlichen Belastungen dieses Haushalts in Höhe von 1,3 Mia. DM völlig unmöglich.

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Zur Steuerreform vgl. 29. Kabinettssitzung am 13. April 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 164 f.). Unterlagen zu den Verhandlungen mit den Ländern in B 126/51527 f.

Präsident Dr. Wellhausen weist darauf hin, daß die vom Kabinett verabschiedeten Verkehrsgesetze noch nicht im Parlament behandelt seien 6. Die Entscheidung darüber sei völlig offen. Es gehe nicht an, auf einer so unsicheren Grundlage den Wirtschaftsplan der Bundesbahn aufzubauen. Gegenüber den Anregungen des Bundesministers der Finanzen würde der Verwaltungsrat der Bahn voraussichtlich an seinem Vorschlag festhalten.

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Fortgang hierzu 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 244-248.)

Präsident Dr. Frohne begrüßt die Erklärung von Min.Direktor Dr. Oeftering über die Richtigkeit der Ausgabeansätze des Wirtschaftsplanes. Er weist darauf hin, daß der Betrag von 316 Mio. DM nicht für Neuinvestitionen, sondern für die Nachholung von Erneuerungs- und Unterhaltungsarbeiten bestimmt sei. Durch Übernahme dieses Betrages aus der Fremdmittelrechnung in die Eigenmittelrechnung werde die Auftragsvergabe an die Wirtschaft eingeschränkt. Das sei um so weniger zu verantworten, als der Wirtschaftsplan schon 261 Mio. DM weniger für diese Zwecke vorsehe, als bei ordnungsmäßiger Wirtschaft erforderlich wären. Es sei z. B. unerläßlich, Aufträge an die Waggonbauindustrie zu geben, da sonst eine ausreichende Waggongestellung durch die Deutsche Bundesbahn im Herbst nicht gesichert sei.

Die Staatssekretäre Dr. Westrick und Sauerborn lehnen aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen ebenfalls eine Einschränkung des Auftragsvolumens der DBB ab.

Auf den Einwand von Min.Direktor Dr. Oeftering [BMF], daß die Deutsche Bundesbahn bei dem Ausfall der Binnenschiffahrtsstraßen in diesem Winter 7 das vermehrte Transportvolumen ohne Schwierigkeiten bewältigt habe, erwidert Präsident Dr. Frohne, daß das nur durch Heranziehung des Europ-Wagenparks 8 und durch das Fehlen von Kartoffel- und Düngemittel-Transporten in dieser Jahreszeit vorübergehend möglich gewesen sei. Ein vergrößertes Transportvolumen in Auswirkung der vom Kabinett verabschiedeten Verkehrsgesetze bedinge dagegen zusätzlichen Transportraum.

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Im Januar und Februar 1954 hatte die Binnenschiffahrt wegen zugefrorener Flüsse und Kanäle lange völlig stillgelegen.

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Am 20. Febr. bzw. 10. März 1951 hatten die Deutsche Bundesbahn und die Nationale Gesellschaft der Französischen Eisenbahnen (SNCF) ein Abkommen über die gemeinsame Benutzung bestimmter Güterwagen unterzeichnet, um den Umlauf der Güterwagen zu verbessern und die Leerfahrten im internationalen Güterverkehr zu verringern. Die in den Wagenpark (Güterwagen-Pool „EUROP") zur gemeinschaftlichen Nutzung eingebrachten Güterwagen blieben Eigentum der nationalen Eisenbahnen (vgl. dazu Friedrich, Übereinkommen und Friedrich, Güterwagenprobleme).

Präsident Dr. Wellhausen erklärt, daß die Deutsche Bundesbahn nur deshalb in die augenblickliche Situation gekommen sei, weil ihr in der Vergangenheit nicht ausreichend geholfen wurde. Der Wirtschaftsplan 1954 müsse jetzt mit Vorrang behandelt werden; bereits drei Monate des Geschäftsjahres seien vergangen, ohne daß über ihn Klarheit bestehe. Die Deutsche Bundesbahn müsse in den Stand gesetzt werden, den ihr in Auswirkung der Verkehrsgesetze zufließenden zusätzlichen Verkehr zu bewältigen. Wenn der Betrag von 316 Mio. DM nicht in die Fremdmittelrechnung bereitgestellt werde, so sei die Deutsche Bundesbahn außerstande, betriebssicher weiterzuarbeiten.

Der Bundesverkehrsminister beantragt, den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn in der vorgelegten Form zu genehmigen. Über den noch streitigen Betrag der Fremdmittelrechnung in Höhe von 316 Mio. DM müsse man sich zu gegebener Zeit unterhalten. Der Vorstand sei nach der Verabschiedung des Planes jedenfalls in die Lage versetzt, in eigener Verantwortung zu handeln.

Die Anregung von Ministerialrat Haenlein [Bundeskanzleramt], den Restbetrag von 316 Mio. DM aus den zu erwartenden Ersparnissen bei den Besatzungskosten zu finanzieren, lehnt Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering [BMF] mit dem Hinweis auf den ungewissen Zeitpunkt der Ratifizierung des EVG-Vertrages und den Zweifel, ob überhaupt Ersparnisse erzielt werden, ab 9.

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Vgl. hierzu 40. Kabinettssitzung am 21. Juli 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 332).

Der Vizekanzler unterstützt den Antrag des Bundesministers für Verkehr und tritt dafür ein, den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn in der vorliegenden Form zu genehmigen. Da schon drei Monate des laufenden Wirtschaftsjahres vergangen seien, könne man damit rechnen, daß erhebliche Ausgabenreste verblieben und der Bundesminister der Finanzen in diesem Haushaltsjahr nicht voll in Anspruch genommen werde. Er gibt bekannt, daß das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die endgültige Entscheidung über den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn auf den Kabinettsausschuß delegiert habe.

Für die Genehmigung des Wirtschaftsplanes in der vorgelegten Form stimmen neben dem Vizekanzler und dem Bundesminister für Verkehr die Vertreter der Bundesministerien für Wirtschaft, für Arbeit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Min.Direktor Dr. Oeftering [BMF] erklärt, daß er unter diesen Umständen vorsorglich von dem Widerspruchsrecht des Bundesfinanzministers gemäß § 26 der Geschäftsordnung Gebrauch machen müsse 10. Auf den Hinweis des Vizekanzlers, daß der Bundesfinanzminister in der Sache bereits durch die Verweigerung der Genehmigung des Wirtschaftsplanes widersprochen habe, erwidert Min.Dir. Dr. Oeftering [BMF], daß bisher noch kein Kabinettsbeschluß in dieser Angelegenheit gefaßt worden sei. Erst mit der heutigen Beschlußfassung sei nach seiner Meinung das Widerspruchsrecht des Bundesfinanzministers entstanden.

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Siehe den Text der Geschäftsordnung der Bundesregierung in Anhang 2.

Min.Dir. Dr. Oeftering [BMF] richtet an die anwesenden Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbahn noch die Frage, ob der Vorstand bereit sei, wegen der Inanspruchnahme der 316 Mio. DM des Fremdmittelhaushalts mit dem Bundesfinanzminister in Fühlung zu bleiben. Es könnte damit erreicht werden, Verpflichtungen für diesen Teil der Fremdmittelrechnung nur in Höhe neu erschlossener Einnahmen einzugehen.

Die Präsidenten Dr. Wellhausen und Dr. Frohne betonen, daß sie keine Bindung in dieser Richtung eingehen können.

Präsident Dr. Hilpert glaubt, daß gegen die Aufnahme eines Kontaktes wegen der Ausgabedispositionen für die 316 Mio. DM keine Bedenken bestehen. Im übrigen sei ja das Bundesministerium der Finanzen in den Sitzungen des Verwaltungsrates, in denen diese Fragen erörtert würden, vertreten 11.

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Fortgang 29. Kabinettssitzung am 13. April 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 158-161) und 9. Ausschußsitzung am 26. Mai 1954 TOP 1.

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