2.40.1 (x1954e): 1. a) Erteilung von Permits im Binnenschiffahrtsverkehr mit Berlin, BMV; b) Interzonenhandel 1956, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. a) Erteilung von Permits im Binnenschiffahrtsverkehr mit Berlin, BMV; b) Interzonenhandel 1956, BMWi

Zu 1b):

Einleitend schlägt der Vizekanzler vor, heute nur einen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft über die Lage im Interzonenhandel entgegenzunehmen; die politischen Fragen sollten, da der Bundesminister des Auswärtigen nicht anwesend sein kann, zunächst ausgeklammert bleiben. Sie müßten einer erneuten Beratung in Gegenwart des Bundesministers des Auswärtigen vorbehalten bleiben 3.

3

Siehe 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP 2 und 102. Kabinettssitzung am 21. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 602 f.). - Gegenstand der Beratung waren das mit der Tagesordnung versandte Schreiben des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR Heinrich Rau an Erhard vom 24. Okt. 1955 (Anlage 1) und eine Aufzeichnung aus dem Bundeskanzleramt zu den Punkten 1a) und 1b) der Tagesordnung (Anlage 2). Rau hatte mit Schreiben vom 24. Okt. 1955 den Entwurf für Warenlisten für das Jahr 1956 mit einem Volumen von jeweils einer Milliarde VE vorgelegt und vorgeschlagen, die Verhandlungen im November aufzunehmen. Als Leiter der MAI-Delegation hatte er den Hauptabteilungsleiter Erich Freund benannt (DL 2/1322 und B 102/108196). - Die Aufzeichnung aus dem Bundeskanzleramt hielt zur Frage des Interzonenhandels fest, daß die gegenseitigen Lieferungen 1955 voraussichtlich ein Volumen von 550 Millionen VE betragen würden im Vergleich zu 440 Millionen VE im Jahre 1954. Die DDR habe ihre Verschuldung systematisch von 32 Millionen VE zu Anfang 1955 auf 2 Millionen VE am 30. Sept. 1955 abgebaut. Beim Austausch von Braunkohlebriketts gegen Eisen- und Stahlerzeugnisse und Kohle habe die DDR Vorleistungen im Wert von 15 Millionen VE erbracht. Schließlich versuche die DDR, „auf dem Weg über [die] Beeinflussung der westdeutschen Wirtschaft die Bundesregierung unter Druck zu setzen, um Liberalisierungen des Interzonenhandels zu erreichen" (B 136/7836). - Zum Stand des Interzonenhandels vgl. den Sprechzettel Krautwigs für Erhard vom 14. Nov. 1955 in B 102/108196.

Ministerialdirektor Dr. Krautwig, BMWi, gibt anschließend einen Bericht über den Stand der Interzonenhandelsverhandlungen für das Jahr 1956. Er weist insbesondere auf den Brief des sowjetzonalen Vertreters Rau an den Bundesminister für Wirtschaft hin, in dem dieser gebeten hat, einen Delegationsführer der Bundesrepublik für die Interzonenhandelsverhandlungen zu bestimmen. Darin komme eindeutig zum Ausdruck, daß die sowjetische Besatzungszone ihre Beziehungen zur Bundesrepublik offizieller gestalten wolle als bisher. Bei den bisherigen Interzonenhandelsverhandlungen seien nur Vollmachten der Währungsgebiete, nicht dagegen der Staaten vorgelegt worden, und zwar erst beim Abschluß der Verhandlungen. Das Bundesministerium für Wirtschaft habe von der Treuhandstelle vorfühlen lassen, ob man von Seiten der sowjetischen Besatzungszone bereit sei, auf der bisherigen Basis die Warenlisten weiterhin festzulegen, wobei man in Aussicht gestellt habe, die Vollmacht für das Währungsgebiet West schon im Laufe der Verhandlungen vorzulegen. Die sowjetische Besatzungszone habe bisher noch keine Antwort auf diese Frage gegeben. In der sowjetischen Besatzungszone seien die Wirtschaftskreise und auch die staatlichen Handelsorganisationen dafür, den Abschluß der Warenlisten in der bisherigen Form vorzunehmen. Doch seien auch starke politische Kräfte wirksam, die alle Schwierigkeiten aus einem Nichtabschluß des Interzonenhandelsabkommens in Kauf nehmen würden, wenn sie damit ihr politisches Streben erreichen sollten. Das Bundesministerium für Wirtschaft schlage vor, noch etwa 8 bis 10 Tage auf die Antwort der sowjetischen Besatzungszone bezüglich der Frage der Vollmachten zu warten und sich erst dann noch einmal mit dem Problem zu beschäftigen.

Der Interzonenhandel des laufenden Jahres habe sich reibungslos abgewickelt, die Bezüge und die Lieferungen hielten sich die Waage; auf einigen Gebieten habe die Sowjetzone vorgeleistet, so daß wir zum ersten Mal einen Swing von 2 Mio. Verrechnungseinheiten in Anspruch genommen hätten. Für die günstigere Entwicklung des Interzonenhandels seien von Seiten der Sowjetzone einmal wirtschaftspolitische Überlegungen maßgebend gewesen, d. h. das Interesse an dem Bezug von Stahl und Eisen, darüber hinaus habe aber auch der politische Gesichtspunkt eine Rolle gespielt, daß die sowjetische Besatzungszone bei den jetzigen Verhandlungen auf eine Gläubigerstellung im Interzonenhandel hinweisen könne.

Die Sowjetzone habe für 1956 wieder einen Austausch im Gegenwert von
1 Mrd. Verrechnungseinheiten vorgeschlagen. Sie wolle ihre Braunkohlenlieferungen intensivieren und dafür höhere Bezüge an Eisen, Stahl und Zechenkoks erhalten. Dem stimme das Bundesministerium für Wirtschaft grundsätzlich zu.

Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt in diesem Zusammenhang bekannt, daß das deutsch-polnische Geschäft, Lieferungen von deutschem Getreide an Polen gegen Walzwerkserzeugnisse aus Polen, in diesen Tagen voraussichtlich zum Abschluß kommen werde 4.

4

Vgl. dazu 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP C. - Das „Zweite Zusatzprotokoll" vom 19. Dez. 1955 zu dem deutsch-polnischen Warenabkommen vom 17. Febr. 1955 (BAnz. Nr. 57 vom 23. März 1955, S. 1) sah u. a. die Lieferung von 300 000 t Brotgetreide an Polen vor (BAnz. Nr. 14 vom 20. Jan. 1956, S. 1). - Unterlagen zu den in Warschau vom 16. bis 19. Dez. 1955 geführten Verhandlungen in AA Ref. 413, Bd. 113 (Az. 85.00). - Fortgang hierzu 42. Ausschußsitzung am 30. Jan. 1956 TOP 4 (B 136/36216).

Bezüglich der Lieferung von Fischen aus der Bundesrepublik an die Sowjetzone weist er darauf hin, daß der sowjetische Vertreter Freund vor der Fischwirtschaft der Bundesrepublik gesprochen habe. Die Fischwirtschaft habe daraufhin eine Entschließung an die vier Außenminister in Genf gerichtet, in der die Sowjetzone, Teile Polens und Rußlands - wobei es sich offenbar um die zur Zeit unter polnischer und sowjetischer Verwaltung stehenden ehemaligen deutschen Ostgebiete handele - als traditionelle Absatzgebiete für die deutsche Fischwirtschaft bezeichnet worden seien. Diese sei allerdings nur von verhältnismäßig unbedeutenden westdeutschen Firmen unterzeichnet worden 5. Für die Erörterung mit den am Interzonenhandel interessierten Kreisen bitte er das Bundesministerium für Wirtschaft, bekanntzugeben, welche Unterteilung des gesamten Austauschvolumens vorgesehen sei.

5

Zu der von 60 Firmen der Fischindustrie und des Seefischgroßhandels unterzeichneten Eingabe vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. Nov. 1955 („Kleine Fische").

Ministerialdirektor Dr. Krautwig, BMWi, erwidert darauf, daß zwar das gleiche Volumen wie im Vorjahr vorgesehen, jedoch eine Verschiebung in der Zusammensetzung noch möglich sei.

Ministerialrat Dr. Woratz, BMWi, berichtet anschließend auf Grund der Anlagen zum Schreiben des sowjetzonalen Vertreters Rau an den Bundesminister für Wirtschaft, wie sich die Sowjetzone eine Aufteilung des Austauschvolumens im Interzonenhandel vorstelle.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet Ministerialdirektor Dr. Krautwig um eine Einzelerörterung wegen der Unterteilung des Interzonenhandelsvolumens zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium für Wirtschaft. Dies wird von Ministerialdirektor Dr. Krautwig [BMWi] zugesichert.

In diesem Zusammenhang bringt der Vizekanzler die Rede auf die Lieferungen ausländischer Butter an die Sowjetzone. Er würde es begrüßen, wenn sich Dreiecksgeschäfte (Transitgeschäfte) für Butter mit der Sowjetzone ermöglichen ließen, zumal sich dadurch nach seiner Meinung, abgesehen von dem politischen Moment einer besseren Versorgung der Sowjetzone mit Butter, vielleicht auch eine gewisse Reserve bilden ließe, aus der ein Überbedarf des deutschen Binnenmarktes ohne Auseinandersetzung befriedigt werden könne.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erwidert hierzu, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich gegen die Hereinnahme von Butter aus Ländern sträube, die bisher nicht als Lieferanten aufgetreten seien. Über Dreiecksgeschäfte könne man allerdings sprechen.

Auf Wunsch des Vizekanzlers erklärt sich Staatssekretär Dr. Sonnemann bereit, zu einer Besprechung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft unter Hinzuziehung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit einzuladen, in der diese Frage erörtert werden soll 6.

6

Besprechung nicht ermittelt. - Die Verhandlungen über das Warenabkommen für 1956 fanden vom 29. Nov. bis 13. Dez. 1955 statt (vgl. die Sitzungsvermerke in B 102/2951 und DL 2/1322).

Zu 1a):

Staatssekretär Dr. Bergemann trägt vor, daß durch den Vertrag vom 20.9.1955 zwischen der Sowjetregierung und der sog. DDR die Ausübung der Hoheitsrechte auch für die Verkehrswege auf die Sowjetzone übergegangen sei. Die Russen erklärten sich für die Genehmigung der Permits im Binnenschiffahrtsverkehr nicht mehr für zuständig 7. Zwischen der Bundesrepublik und Westberlin seien z. Zt. 1200 westdeutsche Schiffe und 600 sowjetzonale Schiffe eingesetzt. Bisher seien die Permits für die Bundesrepublik durch eine britische und für die Sowjetzone durch eine sowjetische Dienststelle ausgestellt worden. Die Permits müssen innerhalb gewisser Zeitabstände erneuert werden. In der letzten Zeit seien 80 Anträge auf Verlängerung von Permits von westdeutscher Seite gestellt worden. Die Anträge seien von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg an die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Magdeburg zur Genehmigung weitergegeben worden. Diese habe der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg mitgeteilt, daß vor Genehmigung der Permits eine Vereinbarung zwischen dem sowjetzonalen Verkehrsministerium und dem Bundesministerium für Verkehr getroffen werden müsse. Er macht darauf aufmerksam, daß Ende 1955 weitere Permits zu erneuern seien. Wenn dies nicht geschehe, so würden die Wassertransporte aus der Bundesrepublik nach Berlin, die z. Zt. 200 000 t monatlich 8 in Richtung Berlin umfaßten, beeinträchtigt werden.

7

Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20. Sept. 1955 (abgedruckt in Dokumente zur Außenpolitik, Bd. 3, S. 280-283). - In der Aufzeichnung aus dem Bundeskanzleramt war die Frage gestellt worden, „wie in Zukunft verfahren werden soll, wenn im Westberliner Verkehr offene und strittige Fragen geklärt werden sollten" (B 136/7836). - Vgl. hierzu auch den Notenwechsel zwischen den drei Westmächten und der Sowjetunion vom 3. bzw. 18. Okt. 1955, abgedruckt in DzD, Bd. III 1, S. 433 f. und 452 f.

8

Geändert aus „jährlich" gemäß Kanzleinotiz vom 29. Nov. 1955 in B 136/36216.

Der Vizekanzler weist nochmals darauf hin, daß auch diese Frage nur nach einer gründlichen gesamtpolitischen Beratung entschieden werden könne, bei der der Bundesminister des Auswärtigen anwesend sein müsse. Er schlägt dem Kabinettsausschuß vor, die Punkte 1. a) und b) noch einmal eingehend in Gegenwart des Bundesministers des Auswärtigen im Kabinettsausschuß zu erörtern.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 9.

9

Fortgang 40. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1955 TOP B.

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