2.40.2 (x1954e): 2. Bezüge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen sowie der in Privatrechtsform betriebenen Kreditinstitute, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Bezüge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen sowie der in Privatrechtsform betriebenen Kreditinstitute, BMF

Ministerialdirektor Professor Dr. Oeftering, BMF, gibt bekannt, daß am 22. November 1955 in der Angelegenheit eine Besprechung zwischen den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen vorgesehen ist. Er bittet daher, den Tagesordnungspunkt heute nicht zu behandeln. 10

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Vorlage des BMF vom 17. Okt. 1955 in B 126/26196. - In seiner Vorlage hatte der BMF festgestellt, daß die Bezüge der Vorstandsmitglieder der vom BMF betreuten oder mitbetreuten bundesunmittelbaren Kreditinstitute erheblich voneinander abwichen und in Einzelfällen zwischen 27 000 DM und 105 000 DM jährlich schwankten. Grundsätzlich sollten aber nach Auffassung des BMF diese Bezüge, abgesehen von Sondervergütungen und -zulagen, „die Bezüge von etwa vergleichbaren leitenden Stellen der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung nicht allzusehr überschreiten". Angesichts der Bemühungen der Bundesregierung zur Dämpfung der Konjunktur und zur Stabilisierung des Lohn-Preis-Gefüges sollte das Kabinett beschließen, daß die Bezüge der leitenden Persönlichkeiten der vom Bund betreuten Kreditinstitute derzeit grundsätzlich nicht erhöht werden sollten. Zur „Sicherstellung eines sachlich gerechtfertigten Gehaltsniveaus" sollten „allgemeine Richtlinien für die Anstellungsbedingungen, insbesondere die Gehälter und Nebenbezüge sowie die Altersversorgung" des betreffenden Personenkreises durch einen interministeriellen Ausschuß unter Beteiligung des Bundesrechnungshofes ausgearbeitet werden.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß er eine Regelung nur für die Kreditinstitute nicht für angängig halte. Wenn man überhaupt zu einer solchen Festlegung kommen wolle, was er nicht unbedingt befürwortet, so müßte sich die Regelung nicht nur auf die Banken, sondern auf alle Institutionen beziehen, wobei die Rechtsform nicht ausschlaggebend sein könnte.

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, für diese Frage einen kleinen interministeriellen Ausschuß zu bilden.

Der Vizekanzler, Staatssekretär Dr. Sonnemann, Staatssekretär Dr. Bergemann und Ministerialdirigent Middelmann, BMVt, bitten darum, ihre Häuser zu der zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft vorgesehenen Besprechung hinzuzuziehen.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß am 22.11.1955 über dieses Thema eine Staatssekretärbesprechung durchgeführt werden soll, an der neben den Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr, für Wohnungsbau und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte beteiligt werden sollen 11.

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Eine Staatssekretärsbesprechung konnte nicht nachgewiesen werden. - Der interministerielle Ausschuß trat am 21. Nov., 29. Nov., 12. Dez. 1955 und 20. Jan. 1955 zusammen (vgl. die Sitzungsprotokolle vom 23. Nov., 3. Dez., 15. Dez. 1955 und 24. Jan. 1956 in B 126/26196). Er kam zu dem Ergebnis, daß die Gehälter der betreffenden Vorstandsmitglieder nicht mit den Gehältern entsprechender Beamter, sondern mit denen der Vorstandsmitglieder anderer öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute verglichen werden müßten, die einen Jahresbetrag von je 60 000 DM im allgemeinen nicht überstiegen. Für die Ruhegehälter sollte in Anlehnung an die Spitzenruhegehälter bei den bundeseigenen Unternehmen der Grundstoffwirtschaft ein Betrag von 24 000 DM jährlich nicht überschritten werden. Innerhalb dieses Rahmens sollten die unternehmerische Leistung und die geschäftliche Verantwortung für die Gehaltsbemessung maßgeblich sein (vgl. die zusammenfassende Niederschrift vom 28. Jan. 1955 ebenda). Das BMF hielt daraufhin eine weitere Behandlung der Vorlage vom 17. Okt. 1955 nicht mehr für erforderlich (vgl. das Schreiben vom 11. April 1956 an das Bundeskanzleramt ebenda).

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