2.40.3 (x1954e): 3. Abschluß eines dreijährigen Weizenabkommens mit Schweden, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Abschluß eines dreijährigen Weizenabkommens mit Schweden, BMWi

Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet anhand der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12. November 1955 12. Er weist darauf hin, daß seit 6 Jahren vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einfuhr- und Versorgungspläne aufgestellt werden, deren Schätzungen im wesentlichen mit der tatsächlichen Entwicklung übereingestimmt haben. Die schwedischen Liefermöglichkeiten hält er nach Erfahrungen aus den vergangenen Jahren für zweifelhaft. Er führt aus, daß bei Berücksichtigung des schwedischen Wunsches für das Getreidewirtschaftsjahr 1957/58 unter Berücksichtigung der bereits bestehenden und weiteren Einfuhrverpflichtungen, denen wir uns nicht entziehen könnten, eine Überziehung eintreten könnte, die sich auf die Bundesreserve auswirken und zu einer Steigerung der Kosten für die Vorratshaltung führen könne. Wenn eine Erhöhung der Bundesreserve aus politischen Gründen für annehmbar angesehen werde, so habe das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen den Vertrag nichts einzuwenden. Er könne sagen, daß der Stand der deutschen Bevorratung über dem Durchschnitt derjenigen der alten NATO-Länder läge.

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Siehe 8. Ausschußsitzung am 19. Mai 1954 TOP B und 33. Kabinettssitzung am 25. Mai 1954 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 288). - Vorlage des AA vom 3. Nov. 1955 in AA B 60, Bd. 153 und B 136/1259. Unterlagen zu den deutsch-schwedischen Verhandlungen in B 102/58135 f. und AA B 60, Bd. 153. - Im Verlauf der deutsch-schwedischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen hatte Schweden wiederholt den Wunsch nach einem langfristigen Weizenabkommen geäußert. Der Handelspolitische Ausschuß hatte am 21. Okt. 1955 vorgeschlagen, die Bundesrepublik Deutschland solle sich bereiterklären, rückwirkend vom 1. Juli 1955 an bis zum 30. Sept. 1958 jährlich zwei Drittel des schwedischen Jahresüberschusses an Weizen, höchstens aber 250 000 t pro Jahr, zu übernehmen. Da Schweden 1955 infolge einer schlechten Weizenernte nur 66 000 t liefern könne, sollten 184 000 t im Vorgriff auf vereinbarte Lieferungen für 1956 aus Frankreich eingeführt werden. Aufgrund dieses Beschlusses hatte das AA in seiner Vorlage vom 3. Nov. 1955 die alsbaldige Aufnahme von Verhandlungen über ein dreijähriges Weizenabkommen mit Schweden vorgeschlagen. Der BML hatte in seiner Vorlage vom 12. Nov. 1955 auf die sich daraus ergebende mögliche Überziehung des geschätzten Einfuhrbedarfs und die Auswirkungen auf die Bundesreserve hingewiesen (B 136/1259).

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß der schwedische Vertrag erfüllt werden müsse, um die bereits entstandenen Verstimmungen zu beseitigen. Er glaubt, daß ein Entgegenkommen gegenüber Schweden durchaus vertretbar sei.

Ministerialdirigent Dr. Junker, AA, bezieht sich auf die Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 3. November 1955 und bittet, die schnelle Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines dreijährigen Getreideabkommens mit Schweden zu billigen.

Ministerialdirektor Professor Dr. Oeftering, BMF, macht darauf aufmerksam, daß nach der Vorlage des Auswärtigen Amtes keine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts entstehen solle, während Staatssekretär Dr. Sonnemann nunmehr der Ansicht sei, daß eine zusätzliche Belastung sicherlich doch auf den Bundeshaushalt zukommen werde. Seine Frage, ob sichergestellt sei, daß der diesjährige Vorgriff auf die französischen Getreidelieferungen im nächsten Jahre voll angerechnet würde, wird von Ministerialdirigent Dr. Junker [AA] bejaht.

Der Vizekanzler hebt hervor, daß in den vergangenen Jahren mehrere Getreidelieferländer nicht in der Lage waren, die von ihnen angemeldeten Einfuhrmengen zu liefern. Er befürwortet daher ein Eingehen auf die schwedischen Lieferungswünsche.

Staatssekretär Dr. Sonnemann verkennt nicht, daß sich die rechnerischen Einfuhrüberschüsse durch Ausnutzung von Re-Exportmöglichkeiten oder bei Ausfall von Liefermöglichkeiten unter Umständen vermindern werden. Bezüglich der schwedischen Lieferwünsche hat er Zweifel, ob es sich um echte schwedische Überschüsse handele. Auf den Vorhalt des Bundesministers für Wirtschaft, daß in dem vorgesehenen Vertrag mit Schweden doch wohl die Transitklausel enthalten sei, erwidert Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß ein schwedisches Ursprungserzeugnis insofern nur bedingten Wert habe, als die Schweden zwar ihre Lieferungen aus eigener Ernte an die Bundesrepublik tätigen, dafür aber die für die Eigenversorgung fehlende Weizenmenge dann von anderen Ländern beziehen könnten.

Staatssekretär Dr. Sonnemann legt Wert darauf, zu Protokoll festzustellen, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zwar bereit ist, der Vorlage des Auswärtigen Amtes zuzustimmen, aber für den Fall der Ausnutzung aller Bezugsverpflichtungen und einer sich daraus ergebenden Überziehung des Einfuhrbedarfs es für notwendig hält, daß die Bundesreserve um diese Mengen aufgestockt oder ein entsprechender Re-Export durchgeführt wird, oder aber beide Maßnahmen zur Anwendung gelangen.

Der Kabinettsausschuß billigt bei Stimmenthaltung von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, daß alsbald Verhandlungen über den Abschluß eines dreijährigen Getreideabkommens mit Schweden auf der Grundlage des HPA-Beschlusses vom 21. Oktober 1955 aufgenommen werden sollen 13.

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Nachdem die vom 3. bis 10. Dez. 1955 in Bonn geführten Verhandlungen über ein Handelsabkommen wegen der Weizenfrage ohne Ergebnis vertagt werden mußten, wurde am 22. Dez. 1955 im Rahmen einer Jahresregelung über den deutsch-schwedischen Warenverkehr die Abnahme von 250 000 t schwedischen Weizens für die Zeit bis zum 30. Juni 1956 vereinbart (BAnz. Nr. 227 vom 24. Nov. 1955, S. 5). - Fortgang 43. Ausschußsitzung am 10. Febr. 1956 TOP 2 (B 136/36216).

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