2.40.4 (x1954e): 4. Entwicklung der Wirtschaftslage; hier: Preise und Löhne in der Eisenindustrie und im Kohlenbergbau, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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4. Entwicklung der Wirtschaftslage; hier: Preise und Löhne in der Eisenindustrie und im Kohlenbergbau, BMWi

Der Vizekanzler gibt bekannt, daß der Bundesminister für Arbeit nicht anwesend sein könne und daher gebeten habe, in der Angelegenheit heute keine Beschlüsse im Kabinettsausschuß zu fassen. Er bittet den Bundesminister für Wirtschaft daher lediglich, einen Bericht über die Lohnverhandlungen in der Eisenindustrie und im Kohlenbergbau zu geben. 14

14

Siehe 37. Ausschußsitzung am 27. Sept. 1955 TOP 2. - Unterlagen zu den Verhandlungen in B 102/39061. Vgl. dazu auch das Sitzungsprotokoll des Beirats des IG Metall-Vorstands vom 6./7. Dez. 1955 (TOP 2) in Die Industriegewerkschaft Metall, S. 656 f.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt bekannt, daß die Verhandlungen zwischen der IG-Metall und den Arbeitgebern der metallverarbeitenden Industrie voraussichtlich am 17. November 1955 abgeschlossen werden. Die Lohnerhöhung werde bei 14 Dpf. liegen, was voraussichtlich zu keinen Preiserhöhungen führen werde.

In den Verhandlungen zwischen der eisenschaffenden Industrie und der Gewerkschaft werde allerdings sehr hart gerungen. In der eisenschaffenden Industrie würden die höchsten Löhne bezahlt bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von wöchentlich 51 bis 52 Stunden. Die Arbeitgeber seien bereit, 100 Mio. DM entweder für Preissenkungen oder Lohnerhöhungen oder für eine kombinierte Lösung zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes habe in dieser Auseinandersetzung mäßigend auf Herrn Brenner 15 eingewirkt. Auf der Arbeitgeberseite habe sich eine große Entschlossenheit gezeigt und die Sozialdirektoren 16 hätten sich insofern auf die Seite der Unternehmer gestellt, als auch sie eine Lohnerhöhung von 14 Dpf. als das äußerst Tragbare ansähen. Auch diese Tatbestände hätten wohl mäßigend auf die IG-Metall eingewirkt. Die Arbeitgeber hätten vorgeschlagen, 14 Dpf. allen Effektivlöhnen zuzuschlagen. Damit seien schätzungsweise 70 Mio. DM der von der Arbeitgeberseite angebotenen 100 Mio. DM für die Erhöhung der Arbeiter- und Angestelltenbezüge gebunden. Es stände nunmehr also nur noch ein bescheidener Betrag zur Preissenkung zur Verfügung. Die Gefahr eines Streiks sei nicht vollkommen ausgeschlossen. Es werde aber voraussichtlich nicht dazu kommen, da eine Neigung zum Streik bei den Arbeitern vor Weihnachten nicht allzu groß sein werde. Lohnerhöhungen in der eisenschaffenden Industrie würden sich naturgemäß auch auf das Niveau der Bergarbeiterlöhne auswirken und unter Umständen zu einer Kohlepreiserhöhung führen. Die IG Bergbau habe jedoch die Erklärung abgegeben, daß sie vertragstreu bleiben und bis zum Ablauf des jetzigen Tarifabkommens am 31.5.1956 nichts unternehmen werde. Ob die Unternehmer freiwillig etwas zur Erhöhung der Löhne für die Hauer vor Ort tun würden, stehe noch dahin.

15

Otto Brenner (1907-1972). 1929 Mitgründer der Sozialistischen Arbeiterpartei, 1933-1935 Gefängnishaft, 1951-1953 MdL Niedersachsen (SPD), 1952-1972 Vorsitzender der IG Metall, seit 1961 Präsident des Internationalen Metallarbeiterbundes und seit 1971 des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes.

16

Nach § 13 des Gesetzes über die Montanmitbestimmung vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347) war ein Arbeitsdirektor (Sozialdirektor) als gleichberechtigtes Mitglied des Unternehmensvorstands zu bestellen, dessen genaue Funktion und Rechtsstellung durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Vorstands zu definieren war.

Der Bundesminister für Wohnungsbau macht auf die Presseerklärung des Vorsitzenden der IG Metall aufmerksam, in der dieser ausgeführt hat, daß für die Industriegewerkschaft Metall nur die gewählten Organe der Gewerkschaft Erklärungen zu dem Lohnkonflikt abgeben oder Vorschläge machen könnten. Daraus schließe er, daß sich die Haltung des Vorsitzenden der IG Metall gerade wegen der Einflußnahme des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes versteift habe 17.

17

Zu der Presseerklärung Brenners am 14. Nov. 1955 vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 15. Nov. 1955 („Vertagte Entscheidung").

Der Bundesminister für Wirtschaft mißt dieser Angelegenheit keine sonderliche Bedeutung bei, da die Arbeitsdirektoren sich auf Seiten der Unternehmer gestellt hätten und mäßigend auf die I. G. Metall einwirkten.

Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß sich die Differenz zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in der eisenschaffenden Industrie zwischen 14 und 17 Dpf. bewege. Er sähe keine Möglichkeit mehr, von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft einzugreifen.

Auf die Frage von Ministerialdirigent Haenlein [Bundeskanzleramt], ob bei einer Erhöhung der Löhne um mehr als 14 DPf in der eisenschaffenden Industrie der Kohlenbergbau ohne Preiserhöhung auskommen könne, erwidert der Bundesminister für Wirtschaft, daß eine Effektivlohnerhöhung um 14 DPf einer Lohnsteigerung von etwa 5,7 % entspräche. Er habe den Unternehmern erklärt, daß eine Erhöhung bis zu 5 % möglich sei, ohne daß der Kohlepreis erhöht werden müsse. Im Zusammenwirken mit dem Bundesminister der Finanzen könne eine derartige Lohnerhöhung aufgefangen werden. Er stellt nochmals fest, daß es im Bereich des Bergbaus nicht zu Kampfmaßnahmen kommen werde.

Der Vizekanzler glaubt ebenfalls nicht, daß es wegen einer Differenz von 2 DPf. zu einem Streik in der eisenschaffenden Industrie kommen werde. Man müsse allerdings im Bereich des Bergbaus etwas unternehmen, damit das Defizit des Bergbaus nicht latent bleibe 18. Vielleicht könne man endlich zu einer stärkeren Differenzierung zwischen den Löhnen der Hauer vor Ort und derjenigen aller anderen kommen, die sich auch als Bergarbeiter bezeichneten 19.

18

In einer Besprechung am 7. Nov. 1955 beim BMWi über die Metall-Tarifverhandlungen hatten die Vertreter des Kohlebergbaus ausgeführt, daß eine Erhöhung der Metallarbeiterlöhne um 5 % im Bergbau eine Lohnerhöhung von mindestens 5 % zur Folge haben würde. Um die daraus resultierende Kostendifferenz des Bergbaus zu decken, müßte deshalb der Kohlepreis um mindestens 2,50 DM je t erhöht werden (vgl. den Vermerk Haenleins vom 8. Nov. 1955 in B 136/2441).

19

Die Lohnverhandlungen zwischen den Arbeitgebern der metallverarbeitenden Industrie Nordrhein-Westfalens und der IG-Metall führten am 17. Nov. 1955 zur Annahme eines Schlichtungsvorschlages, der rückwirkend ab 1. Nov. 1955 eine Erhöhung des Stundenlohnes um 14 Pfg. vorsah. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Nov. 1955 („Einigung bei der Metallverarbeitung").

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