2.40.6 (x1954e): 5. Jugoslawische Vorkriegs- und Kriegsforderungen, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Jugoslawische Vorkriegs- und Kriegsforderungen, AA

Ministerialdirigent Dr. Junker, AA, trägt an Hand der Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 11.11.1955 vor und macht darauf aufmerksam, daß das Problem der Regelung der jugoslawischen Vorkriegs- und Kriegsforderungen in erster Linie politischer Natur ist. Er bittet den Kabinettsausschuß, den Verhandlungsrahmen entsprechend dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes auf Seite 8 der Kabinettsvorlage zu erweitern 25.

25

Siehe 7. Ausschußsitzung am 15. Mai 1954 TOP 3 und 91. Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 426-430). - Vorlage des AA vom 11. Nov. 1955 in AA B 62, Bd. 191 und B 136/1121, weitere Unterlagen in AA 62, Bd. 187-192. - Jugoslawien hatte in einer Verbalnote vom 11. Aug. 1955 nachdrücklich die Fortsetzung der seit längerem unterbrochenen Verhandlungen gefordert. Am 6. Sept. 1955 hatte von Brentano dem jugoslawischen Botschafter Ivekovic eine Aide-mémoire mit Vorschlägen zur Fortsetzung der Schuldenverhandlungen übergeben. Die jugoslawische Antwort vom 29. Sept. 1955 hatte das Angebot als unzureichend bezeichnet und konkrete Forderungen enthalten, die auch die Übergabe der Schuldnerlisten einschlossen. In seiner Vorlage hatte das AA beantragt, den Kabinettsbeschluß vom 13. Juli 1955 abzuändern und den Verhandlungsrahmen zu erweitern. Gemäß a) sollte die Aufbauhilfe von 160 auf 240 Mio. $ erhöht und in vier statt in acht gleichen Raten gezahlt werden. Zu b) sollte die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklären, in Abstimmung mit anderen Gläubigerländern über eine Konsolidierung der jugoslawischen Nachkriegsschulden zu verhandeln, wobei eine Abtragung in 15 Jahresraten unter Herabsetzung der Verzinsung auf 3,5 % das „äußerste Entgegenkommen" sein sollten. Dafür sollte gemäß c) der von Jugoslawien geforderte neue Kredit von 50 Mio. $ abgelehnt werden, die Bundesregierung aber die derzeitigen jugoslawischen Bemühungen um einen Weltbankkredit unterstützen.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, weist auf den Kabinettsbeschluß vom 13. Juli 1955 hin, nach dem ein Betrag von 220 Mio. DM zur Regelung der jugoslawischen Forderungen vorgesehen war. Der neue Antrag des Auswärtigen Amtes umfasse nunmehr ein Finanzvolumen von 400 bis 500 Mio. DM und stelle mehr als eine Verdoppelung der ursprünglich vorgesehenen Summe dar. Die Drohung der Jugoslawen, unter Umständen die sogenannte DDR anzuerkennen, könne ständig wiederholt werden 26. Da diese Drohung auch von anderen Ländern, z. B. Ägypten oder Finnland, geäußert werden könne, könnten sich daraus weitgehende Folgen für unsere Situation ergeben. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes unter b) bedeute, wenn man auf die Extreme abhebe, daß entweder die Deutsche Bundesrepublik einen Staatskredit an Jugoslawien zur Abdeckung der kommerziellen Schulden gebe, oder aber die Bundesrepublik aus Haushaltsmitteln die jugoslawischen Wechsel aufkaufen und in ihrem Portefeuille behalten müsse. Das würde aber mit Sicherheit zu ähnlichen Forderungen der Türkei führen können. Der Bundesminister der Finanzen habe sich daher entschlossen, die Angelegenheit der Regelung der jugoslawischen Forderungen noch einmal persönlich mit dem Bundesminister des Auswärtigen am Anfang der nächsten Woche zu besprechen. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering [BMF] richtet an Ministerialdirektor von Welck, AA, die Frage, ob das Auswärtige Amt mit den anderen Gläubigerländern der Jugoslawen verhandelt habe, um eine multilaterale Schuldenregelung zu erreichen.

26

Auf Nachfrage Botschafter Pfleiderers anläßlich seiner Antrittsbesuche bei Tito am 28. Sept. 1955 und bei weiteren Regierungs- und Parlamentsvertretern Ende September / Anfang Oktober hatten seine jugoslawischen Gesprächspartner übereinstimmend eine Anerkennung der DDR als derzeit nicht aktuell bezeichnet (vgl. die telegraphischen Berichte Pfleiderers vom 28. und 30. Sept. 1955 sowie vom 3., 7., 8. und 10. Okt. 1955 in AA B 62, Bd. 189).

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Ansicht, daß man von deutscher Seite kein Entgegenkommen bei zweifelhaften Rechtsansprüchen der Jugoslawen zeigen sollte.

Ministerialdirektor von Welck, AA, führt aus, daß durch den Kabinettsbeschluß vom 13. Juli 1955 bereits ein Präzedenzfall geschaffen worden sei. Die anderen Gläubigermächte seien vom Auswärtigen Amt konsultiert worden. Dabei hätten die Engländer und Amerikaner geäußert, daß die deutsch-jugoslawischen Differenzen aus politischen Gründen bereinigt werden müßten. Mit den Engländern sei man sich insofern einig, als man einer Schuldenregelung nur im engsten Einvernehmen mit ihnen nähertreten wolle. In einer Note, die der Britische Botschafter in Jugoslawien am 14. November 1955 übergeben habe, sei dies auch gegenüber Jugoslawien nochmals bestätigt worden 27. Wenn die jugoslawischen Forderungen nicht erfüllt würden, so werde unsere Situation als Gläubigermacht insofern erschwert, als die Jugoslawen unter Umständen ihre Kreditverpflichtungen überhaupt nicht erfüllen würden.

27

Vgl. die Kopie der britischen Note und weitere Unterlagen zu deutsch-britischen Kontakten in dieser Angelegenheit in AA B 62, Bd. 189.

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad, Dr. Pfleiderer, hebt hervor, daß Marschall Tito in der Ansprache anläßlich der Übergabe seines Beglaubigungsschreibens auf die Schwierigkeiten hingewiesen habe, die zwischen beiden Ländern noch beständen. In seinen persönlichen Besprechungen mit Mitgliedern des Exekutivrates und mit hohen Beamten des jugolawischen Außenministeriums sei ebenfalls von jugoslawischer Seite die Ansicht geäußert worden, daß diese Differenzen unbedingt beseitigt werden müßten. Die Jugoslawen wollten einen langfristigen Plan zur Förderung ihrer Wirtschaft aufstellen, für den sie unter allen Umständen wissen müßten, was die Bundesrepublik bereit sei, dazu zu leisten. Die Regelung der deutsch-jugoslawischen Differenzen sei die zentrale Frage für die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern überhaupt. Wenn man nicht zu einer befriedigenden Lösung gelange, dann sei es seines Erachtens unnötig, noch einen deutschen Botschafter nach Belgrad zu schicken. Man dürfe bei der Beurteilung der Frage nicht nur von den in Rede stehenden Geldsummen ausgehen, sondern müsse auch beachten, wie die Kredite in Jugoslawien verwendet werden sollten. Die Kolchoswirtschaft sei in Jugoslawien gescheitert und die Bauern seien als selbständige Landwirte, wenn auch mit kleinerem Grundbesitz, wieder in das Wirtschaftsleben eingegliedert. Durch die Intensivierung der jugoslawischen Landwirtschaft, etwa durch von der Bundesrepublik zu liefernde landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, würden sich sicher auch Konsumsteigerungen ergeben, die dann vermehrte Lieferungen der deutschen Konsumgüterindustrie nach Jugoslawien zur Folge hätten.

Die in der Öffentlichkeit oft gestellte Frage, ob Jugoslawien eines Tages sich wieder enger an Rußland anschließen würde, könne er aus seiner Kenntnis der Dinge einwandfrei verneinen. Dazu aber müsse die Unterstützung des Westens aufrechterhalten werden. Er bittet daher, den vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen zu billigen.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß man die finanziellen Dinge nur so sehen könne, wie sie vom Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen erläutert worden seien. Er glaubt aber, daß die Entscheidung über eine Regelung der Forderungen nicht wirtschaftlicher, sondern in erster Linie politischer Natur sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft pflichtet dem Vizekanzler bei. Er empfiehlt, die Unterredung zwischen den Bundesministern des Auswärtigen und der Finanzen abzuwarten und dann eine Entscheidung im Kabinett zu fällen. Dies müsse allerdings möglichst umgehend geschehen.

Auch der Bundesminister für Wohnungsbau unterstreicht den Vorrang der politischen Gesichtspunkte. Er glaubt allerdings, daß es zweckmäßig sei, vorher bei den Amerikanern zu klären, ob sie der Bundesrepublik im Falle eines Eingehens auf die Wünsche Jugoslawiens eine finanzielle Rückendeckung geben würden.

Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß eine finanzielle Hilfestellung der Amerikaner in dieser Frage nicht zu erwarten sei, da diese aus innenpolitischen Gründen eine Herabsetzung ihrer Ausgaben erstreben müßten.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, erklärt, daß zur Vorbereitung der Kabinettsentscheidung noch zwei Fragen geklärt werden müßten: Einmal, ob das deutsch-jugoslawische Abkommen ratifikationsbedürftig sei, was vom Bundesminister der Finanzen bejaht würde, weiterhin, ob das deutsch-jugoslawische Abkommen nicht als gegenseitige Hilfeleistung im Rahmen der NATO-Verträge anerkannt werden könne. Das würde bedeuten, daß die Ausgaben der Bundesrepublik auf diesem Sektor bei der Festlegung des Verteidigungsbeitrages der Bundesrepublik anerkannt werden müßten.

Ministerialdirigent Dr. Junker, AA, erwidert hierzu, daß auch das Auswärtige Amt das Abkommen für ratifikationsbedürftig halte. Die Anerkennung der deutschen Zahlungen als gegenseitige Hilfeleistung im Rahmen der NATO könne unter Umständen als ein Weg angesehen werden, die Situation zu erleichtern.

Der Vizekanzler schlägt dem Kabinettsausschuß vor, zunächst die Aussprache zwischen den Bundesministern des Auswärtigen und der Finanzen abzuwarten und dann die endgültige Regelung der jugoslawischen Forderungen im Kabinett zur Entscheidung zu stellen.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 28.

28

Vgl. die Aufzeichnung über die Besprechung von Brentanos und Schäffers am 22. Nov. 1955 in AA B 62, Bd. 188. - Fortgang 107. Kabinettssitzung am 25. Nov. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 699-704). - BT-Drs. 2399. - Durch den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 10. März 1956 (BGBl. II 967) stellte die Bundesrepublik Deutschland Jugoslawien ein in fünf Jahresraten bereitzustellendes Darlehen in Höhe von 240 Millionen DM zur Verfügung, das Jugoslawien zur Bezahlung aller Arten von Warenlieferungen und von Dienstleistungen in der Bundesrepublik verwenden konnte.

Außerhalb der T. O.:

[Es folgt TOP B.]

Extras (Fußzeile):