2.40.7 (x1954e): B. Vorfinanzierung des Lastenausgleichs, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[B.] Vorfinanzierung des Lastenausgleichs, BMF

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, teilt mit, daß der Präsident des Bundesausgleichsamtes den Bundesminister der Finanzen um eine schriftliche Äußerung gebeten habe, wie die Vorfinanzierung für den Lastenausgleich im Rechnungsjahr 1955/56 verwirklicht werden sollte. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering [BMF] erinnert an den Beschluß des Kabinettsausschusses, nach dem eine Vorfinanzierung in Höhe von 900 Mio. DM ins Auge gefaßt war, von denen 400 Mio. DM auf dem Kapitalmarkt und 500 Mio. DM auf dem Geldmarkt aufgenommen werden sollten. Bisher sei ein Betrag von 250 Mio. DM durch die Anleihe der Lastenausgleichsbank gedeckt worden, so daß also ein Betrag von 650 Mio. DM noch offen sei. Der Bundesminister der Finanzen habe inzwischen eine Liquiditätshilfe von 300 Mio. DM gewährt.

Anschließend verliest Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, einen Briefentwurf des Bundesministers der Finanzen und bittet den Kabinettsausschuß, diesen zu billigen 29.

29

Siehe 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP 2. - Der Präsident des Bundesausgleichsamts, Walter Kühne, hatte in einem Schreiben vom 20. Okt. 1955 mitgeteilt, daß zur Deckung der noch zu erwartenden Ausgaben in Höhe von 350 Millionen DM aus dem Ausgleichsfonds im Rechnungsjahr 1955 (bis 30. April 1956) Kreditmittel in Höhe von 650 Millionen DM benötigt würden. Zur Beseitigung dieser Kassenschwierigkeiten müßten entweder 300 Millionen DM der grundsätzlich genehmigten, aber noch nicht aufgenommenen Vorfinanzierungsmittel in Anspruch genommen werden oder das BMF dem Bundesausgleichsamt eine Liquiditätshilfe des Bundes in gleicher Höhe zusagen. Dem vorgelegten Entwurf des BMF zufolge sollte das BMF ermächtigt werden, auf Kühnes Frage, wann und in welcher Höhe weitere Mittel im Rahmen des Vorfinanzierungsbetrages von 900 Millionen DM zu erwarten seien, folgendes mitzuteilen: „Die Beschaffung neuer Vorfinanzierungsmittel stößt unter den derzeitigen Verhältnissen auf dem Kapital- und Geldmarkt aus Gründen, die sich der Einflußnahme der Bundesregierung entziehen, auf so große Schwierigkeiten, daß eine Stellungnahme zu Ihrer Anfrage noch nicht möglich ist. Es muß aber davon ausgegangen werden, daß mindestens ein erheblicher Teilbetrag vor dem nächst folgenden Rechnungsjahr weder aus dem Kapitalmarkt noch aus dem Geldmarkt wird beschafft werden können" (Schreiben Kühnes und Entwurf des BMF in B 126/17659).

Nachdem auf Anregung des Bundesministers für Wohnungsbau und von Präsident Dr. Bernard der letzte Satz dahin geändert wird, daß es heißen soll:

„Es muß immerhin damit gerechnet werden, daß....",

stimmen die Anwesenden der Formulierung des Briefes zu.

Ministerialdirigent Haenlein, BK, macht darauf aufmerksam, daß kein Vertreter des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte mehr anwesend ist, woraus sich die Schwierigkeit ergeben könne, daß der Bundesminister für Vertriebene Einwendungen gegen den Kabinettsausschußbeschluß erheben könne, weil er bei ihm nicht mitgewirkt habe.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, sichert zu, die Zustimmung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vor Absendung des Briefes noch einzuholen 30.

30

Das BMVt stimmte dem Entwurf mit Schreiben vom 6. Dez. 1955 unter der Bedingung zu, daß ein Schlußsatz angehängt würde, in dem wegen der Kassenprobleme des Lastenausgleichfonds auf die mehrfachen Besprechungen zwischen BMF und Bundesausgleichsamt verwiesen würde. Auch sollte die Zusage enthalten sein, daß, wenn auch die dritte Tranche der Lastenausgleichsanleihe derzeit nicht auf dem Markt plaziert werden könnte, diese aber später gegenüber allen anderen öffentlichen Anleihen zeitliche Priorität besitzen sollte (B 150/2604 und B 126/17659). Da das BMF nicht bereit war, diese zeitliche Priorität in Aussicht zu stellen, und es für zwecklos hielt, „die Angelegenheit, die als mehr oder weniger überholt betrachtet werden könne", zur Entscheidung nochmals dem Kabinettsausschuß vorzulegen, wurde der Entwurf, von dessen Inhalt Kühne in Kenntnis gesetzt wurde, nicht ausgefertigt (vgl. den Vermerk vom 16. Dez. 1955 in B 126/17659). - Fortgang zum Lastenausgleich 41. Ausschußsitzung am 19. Dez. 1955 TOP 2.

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