2.41.1 (x1954e): 1. Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete, BMS Kraft

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete, BMS Kraft

Als Beratungsunterlage wird die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 11. November 1955 zu Grunde gelegt 4.

4

Siehe 27. Ausschußsitzung am 11. März 1955 TOP 2 und Fortsetzung der 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 586). - Vorlage des BMWi vom 11. Nov. 1955 in B 102/13193 und B 136/2390 sowie Vorlagen Krafts vom 1. Dez. 1955 und des BMF vom 2. Dez. 1955 in B 136/2390. - Der IMNOS hatte am 21. Okt. 1955 eine abschließende Stellungnahme zur Denkschrift Krafts verabschiedet (vgl. das Protokoll vom 21. Okt. 1955 in B 102/13386). Das BMWi hatte die Stellungnahme zusammen mit dem „Entwurf einer Presseverlautbarung der Bundesregierung" seiner Vorlage beigefügt. Da der IMNOS den Vorschlägen Krafts zum Teil nicht gefolgt war, hatte Kraft in seiner Vorlage vom 1. Dez. 1955 beantragt, die Bundesregierung möge sich entgegen dem Votum des IMNOS in den Ausschußberatungen des Bundestags für eine Aufhebung der nach § 131 der Reichsabgabenordnung (AO) in der Neufassung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161) gegebenen Beschränkung der Abschreibungserleichterungen einsetzen, der zufolge Erleichterungen nur für solche Anschaffungen gewährt werden könnten, die in den Jahren 1953 bis 1955 getätigt wurden. Auch sollte die Bundesregierung beschließen, „brachliegendes bundeseigenes Grundvermögen in den Zonenrandgebieten zum Zwecke der Förderung der Wirtschaft in diesen Gebieten zu stark ermäßigten Preisen, in Einzelfällen auch unentgeltlich, zur Verfügung zu stellen". Schließlich hatte Kraft angeregt, über Maßnahmen nachzudenken, die einen Ausgleich zwischen den Hochkonjunktur-Gebieten und den Zonenrandgebieten, insbesondere in der Bauwirtschaft, schaffen könnten. Das BMF hatte mit Schreiben vom 2. Dez. 1955 um einige Änderungen der vom BMWi vorgelegten Presseverlautbarung gebeten.

1.)

Verlängerung der Abschreibungserleichterungen

Ministerialrat Dr. Rau, BMWi, berichtet an Hand der Vorlage und bittet den Kabinettsausschuß, der von den Ländern empfohlenen Regelung zuzustimmen 5. Er macht ergänzend darauf aufmerksam, daß in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik am 15. September 1955 von einigen Abgeordneten gefordert wurde, die Beschränkung der Sonderabschreibungen auf die nach § 131 AO zulässigen Fälle aufzuheben und die Sonderabschreibungen allen Betrieben ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage zu gewähren 6. Er hält eine sachliche Erweiterung für bedenklich.

5

Der BMF hatte dem BMWi mit Schreiben vom 27. Mai 1955 mitgeteilt, daß die „Zonenrandländer" eine Verlängerung der Abschreibungserleichterungen ablehnten (B 102/13193).

6

Vgl. das Kurzprotokoll der 70. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik am 15. Sept. 1955 im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages, in dem wohl irrtümlich von § 131 RHO die Rede ist.

Staatssekretär Hartmann stimmt Min.Rat Dr. Rau zu. Er macht besonders darauf aufmerksam, daß derartige Sonderabschreibungen nur im Einvernehmen mit den Ländern geregelt werden könnten und daß nur eine Regelung vertretbar sei, die es erlaube, solche Betriebe von der steuerlichen Vergünstigung auszuschließen, die sich in einer guten gesamtwirtschaftlichen Lage befänden. Die im wirtschaftspolitischen Ausschuß erhobenen Forderungen könnten daher nicht durchschlagen, zumal auch der Unterausschuß Zonengrenze des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen des Bundestages sich für die vom IMNOS beschlossene Regelung entschieden habe 7.

7

Vgl. das Kurzprotokoll der 11. Sitzung des Unterausschusses „Zonenrandgebiete" im Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages.

Der Kabinettsausschuß beschließt die vom Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit den Ländern empfohlene und vom IMNOS gebilligte Regelung der Abschreibungserleichterungen 8.

8

Danach sollten die Abschreibungserleichterungen zunächst bis zum 31. Dez. 1958 verlängert werden; der Betrag für Sonderabschreibungen sollte insgesamt 300 000 DM für die Jahre 1956 bis 1958 nicht überschreiten.

2.)

Zulassung einer steuerfreien Rücklage

Ministerialrat Dr. Rau, BMWi, berichtet, daß die Zonenrandländer es nicht für vertretbar halten, allen im Zonenrandgebiet gelegenen Unternehmen die Bildung einer steuerfreien Rücklage in Höhe von 50 v. H. des Gewinns zu gestatten. Sie hätten jedoch zugestimmt, im Rahmen des § 131 AO die Bildung steuerfreier Rücklagen unter Berücksichtigung der Lage des einzelnen Betriebes zuzulassen. Der IMNOS halte diese Möglichkeit für ausreichend.

Der Kabinettsausschuß tritt dem Beschluß des IMNOS bei.

3.)

Ausdehnung der Frachthilfe auf den Straßen- und Wasserstraßenverkehr

Ministerialrat Dr. Rau, BMWi, teilt mit, daß trotz der Bedenken des Bundesministers der Finanzen 9, die auch vom Bundesministerium für Arbeit und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geteilt werden, der IMNOS beschlossen habe, nachdem nunmehr das Verkehrsfinanzgesetz in Kraft getreten sei 10, der Bundesregierung vorzuschlagen, die bisher auf Schienentransporte beschränkte Frachthilfe mit Wirkung vom 1.1.1956 auch auf Straßen- und Binnenschiffahrtstransporte auszudehnen. Der Werkfernverkehr solle weiterhin von der Frachthilfe ausgeschlossen bleiben. Die Frachthilfe für den Bezug von Kohle solle nach wie vor auf den Schienenweg beschränkt bleiben. Dies werde einen Mehrbedarf für die Frachthilfe von schätzungsweise 5 bis 6 Mio. DM bedeuten.

9

Der BMF hatte gegen die Einbeziehung des LKW-Verkehrs in die u. a. Frachthilfe eingewandt, daß nach einem solchen Schritt der Umfang des frachthilfebegünstigten Versands in stärkerem Maße zunehmen würde, als dies bis dahin angenommen worden sei. Außerdem würden Güter in die Frachthilfe einbezogen, die ihrer Natur nach nicht in dem Maße transportkostenempfindlich seien wie die Güter des Schienenverkehrs. Insgesamt würde die geforderte Ausdehnung der Frachthilfe eine Abwanderung der Transporte von der Schiene auf die Straße zur Folge haben (vgl. hierzu das Schreiben des BMF an das BMWi vom 28. Nov. 1955 in B 136/2390).

10

Das Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) war am 1. Mai 1955 in Kraft getreten.

Der Bundesminister für Verkehr tritt der Auffassung des IMNOS bei. Bei Beschränkung der Frachthilfe auf die Schiene könnten bestimmte Gebiete nicht in den Genuß der Vergünstigung kommen, da sie, wie z. B. im Harz, ungünstig zu Eisenbahnverbindungen lägen.

Staatssekretär Hartmann widerspricht einer Ausdehnung der Frachthilfe auf Straßen- und Binnenschiffahrt, da damit von der im Verkehrsfinanzgesetz festgelegten Linie abgegangen werde. Das Verkehrsfinanzgesetz habe gerade die Verlagerung von Transporten auf die Schiene ermöglichen sollen. Wenn jetzt der Kraftwagenverkehr ebenfalls subventioniert werde, so würde sich eine Verkehrsverlagerung ergeben, die unter Umständen die Bundesbahn dazu zwingen könnte, unrentable Strecken im Zonenrandgebiet zu schließen. Da eine Erhöhung des Ansatzes der regionalen Förderungsmittel im Bundeshaushalt 11 nicht in Betracht kommen könne, würde eine Erweiterung der Frachthilfe eine bedenkliche Kürzung der Maßnahmen für andere Aufgaben im Zonenrandgebiet bedingen.

11

Unter den Titeln 6002-530 und 6002-600 waren 50 Millionen DM für Darlehen und 30 Millionen DM für Zuschüsse „für regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft" in den Haushalt 1955 eingestellt worden (BD 11/3-1955).

Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, daß die Ausdehnung der Frachthilfe nicht generell angeordnet zu werden brauche, sondern auf eindeutige Härtefälle beschränkt werden könne.

Min.Dirig. von Boeckh, BMWi, erklärt, daß der für regionale Hilfsmaßnahmen vorgesehene Fonds von 150 Mio. DM nicht aufgestockt werden könne 12. Es sei aber durchaus vertretbar, in einem begrenzten Umfange die Frachthilfe auszudehnen und die Mittel für andere regionale Förderungsmaßnahmen entsprechend einzuschränken.

12

Vgl. die verschiedenen Einzelansätze in Titel 60 02 des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 in BD 11/3-1956.

Die vom Bundesminister für Verkehr vorgeschlagenen individuell gezielten Maßnahmen seien verwaltungsmäßig kaum durchzuführen.

Min.Rat Dr. Rau, BMWi, fügt ergänzend hinzu, daß die Härtefälle von Betrieben, die ungünstig zur Bahn liegen, nicht sehr zahlreich sein werden. Die eigentliche Aufgabe bestehe darin, auch Betriebe in die Frachthilfe einzubeziehen, die trotz günstiger Lage zur Bahn wegen der Eigenart der Transportleistung, die der Kraftwagen biete, auf die Kraftwagenbeförderung nur schwer verzichten könnten. Der IMNOS habe im übrigen Richtlinien für die Gewährung von Frachthilfe aufgestellt, in denen ein sehr strenger Maßstab angelegt würde 13. Mit Hilfe dieser Richtlinien würde es möglich sein, Mißstände in der Frachthilfe auszuschließen, die Gewährung von Frachthilfe auf die volkswirtschaftlich sinnvollen Fälle zu beschränken und eine übermäßige Ausdehnung zu vermeiden. Diese scharfen Maßstäbe würden zwar nicht die Billigung der Länder finden. Es wäre aber wünschenswert, wenn der Kabinettsausschuß diese Richtlinien billige, und es dadurch dem IMNOS ermöglicht werde, sich gegenüber den Ländern durchzusetzen.

13

Der IMNOS hatte am 23. Sept. 1955 vom BMWi ausgearbeitete neue Richtlinien für die Vergabe von Frachthilfen gebilligt (vgl. das Protokoll vom 10. Okt. 1955 in B 102/13386; weitere Unterlagen in B 102/13202).

Der Bundesminister für Verkehr schlägt vor, bei der Prüfung der Frachthilfeanträge die Industrie- und Handelskammern einzuschalten. Bisher sei die Frachthilfe zu schematisch angewendet worden, es sei notwendig, das Verfahren lockerer zu gestalten. Die Industrie- und Handelskammern seien bestens über die örtlichen Gegebenheiten informiert.

Min.Dirig. von Boeckh, BMWi, bittet zu beschließen, daß

1)

die Möglichkeit geschaffen werde, Straßen- und Schiffstransporte in die Frachthilfe einzubeziehen,

2)

der Werkfernverkehr weiterhin von der Subventionierung ausgeschlossen bleibt,

3)

die beteiligten Ressorts strenge Beurteilungsmaßstäbe festlegen sollen, die eine mißbräuchliche Benutzung des Instruments der Frachthilfe ausschließen.

Min.Rat Dr. Rau, BMWi, schlägt vor, eine bestimmte Grenze für die Frachthilfemittel festzulegen, damit einerseits im Zuge der Ausdehnung der Frachthilfe die übrigen Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet nicht übermäßig gekürzt zu werden brauchen und andererseits zur Erleichterung der Abwicklung die Stellung des Bundesministers für Wirtschaft gegenüber den Interessenten, die ständig auf weitere Ausdehnung der Frachthilfe dringen, gestärkt wird. Er bittet den Kabinettsausschuß zu beschließen, daß für die Prüfung der bereits gewährten Frachthilfeanträge und für die Beurteilung der zu erwartenden Anträge nach Maßgabe der bereits vom IMNOS entwickelten Richtlinien ein strenger Maßstab angelegt wird. Min.Rat Dr. Rau schlägt vor, im neuen Haushaltsjahr für die Frachthilfe insgesamt 18 Mio. DM vorzusehen.

Staatssekretär Hartmann begrüßt den Vorschlag von Min.Rat Dr. Rau und erklärt sich mit der Begrenzung auf 18 Mio. DM einverstanden unter der Voraussetzung, daß ein strenger Maßstab angewendet wird.

Der Kabinettsausschuß beschließt, in begründeten Fällen Frachthilfe auch für Transporte auf der Straße und dem Wasserweg zu gewähren. An Mitteln für Frachthilfe sollen im Haushaltsjahr 1956 bis zu 18 Mio. DM ausgegeben werden können. Bei der Gewährung der Frachthilfe soll ein strenger Maßstab nach Maßgabe der vom IMNOS bereits entworfenen Richtlinien angelegt werden. Der Werkfernverkehr soll von der Frachthilfe ausgeschlossen bleiben. Die Frachthilfe für Kohle bleibt nach wie vor auf den Schienenweg beschränkt.

Die Presseveröffentlichung soll entsprechend diesem Beschluß berichtigt werden (s. Ziff. 8).

4.)

Verwendung von Mitteln aus den für regionale Hilfsmaßnahmen bestimmten Bundesfonds für den Ausbau von Bundesstraßen und für Investitionen der Bundespost und Bundesbahn

Min.Rat Dr. Rau, BMWi, gibt bekannt, daß der IMNOS trotz der Einwände der Bundesministerien für Verkehr und für Post- und Fernmeldewesen sich bisher nicht dazu entschließen konnte, der Verwendung von Mitteln der regionalen Bundesfonds für den Ausbau von Bundesstraßen und für Investitionen an Bundesbahn und Nachrichtenverbindungen zuzustimmen. Der IMNOS empfehle jedoch zu prüfen, ob nicht zusätzliche Mittel für dringende Investitionen für die Bundesbahn und die Bundespost sowie für Bauvorhaben an Bundesstraßen in den Zonenrandgebieten zur Verfügung gestellt werden könnten.

Staatssekretär Hartmann bemerkt hierzu, daß der Bundeshaushalt 1956 bereits dem Bundestag zugeleitet worden und daher zusätzliche Mittel für Bundesbahn und Bundespost nicht vorgesehen werden könnten. Bezüglich des Ausbaus der Bundesstraßen im Zonenrandgebiet verweist er auf die Vorfinanzierungen über das Verkehrsfinanzgesetz. Das Bundesministerium der Finanzen werde keine Bedenken dagegen erheben, wenn der Bundesminister für Verkehr aus den ihm aus dem Verkehrsfinanzgesetz zur Verfügung stehenden Mitteln für den Bundestraßenbau die Zonenrandgebiete stärker berücksichtigen würde 14.

14

Die aufgrund einer Protokollergänzung vom 5. Jan. 1955 geänderte Fassung der Ausfertigung lautete ursprünglich: „[...] erheben, wenn der Bundesminister für Verkehr zusätzliche Mittel für die Zonenrandgebiete einplanen wolle".

Min.Rat Dr. Garbe, BMP, erklärt, daß man nicht von vornherein die Finanzierung von Investitionen der Deutschen Bundespost im Zonenrandgebiet aus den regionalen Bundesfonds ausschließen dürfe. Bei der Lage der Deutschen Bundespost müsse diese die Möglichkeit haben, Beträge aus den regionalen Hilfsfonds in Anspruch zu nehmen, wenn im Zonenrandgebiet investiert werden solle, zumal das Nachrichtenwesen durchaus als Produktionsfaktor anzusprechen sei.

Der Bundesminister für Verkehr hält es ebenfalls für bedenklich, die Finanzierung von Maßnahmen der Bundespost, der Bundesbahn und des Straßenbaus aus Mitteln der regionalen Fonds von vornherein grundsätzlich auszuschließen.

ORR Dr. Giel, BMWi, weist darauf hin, daß es bisher durchaus möglich war, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiete des Straßenbaus aus den regionalen Mitteln zu finanzieren. Diese Fälle seien beschränkt worden auf Ersatzbauten, die infolge der Zonengrenzziehung und des dadurch entstandenen Fortfalls lebensnotwendiger Verkehrsverbindungen erforderlich wurden. Wenn man allerdings, abgesehen von diesen Sonderfällen, die Finanzierung von Investitionen der Bundesbahn, der Bundespost und des Straßenbaus generell zulasse, so würden die Länder nicht zögern, eindeutige Landesaufgaben ebenfalls zur Finanzierung aus diesen Fonds anzumelden.

Staatssekretär Dr. Wandersleb spricht sich dafür aus, den Beschluß des IMNOS im Grundsatz aufrecht zu erhalten, aber für dringende Fälle eine Ausnahmeregelung zuzulassen. Der IMNOS müsse in eigener Verantwortung dafür sorgen, daß die Mittel des regionalen Hilfsfonds nicht zur Finanzierung typischer Landesaufgaben benutzt würden.

Der Kabinettsausschuß beschließt, der generellen Freigabe von Mitteln aus regionalen Bundesfonds für den Ausbau von Bundesstraßen und für Investitionen an Bundesbahn und Nachrichtenverbindungen nicht zuzustimmen, jedoch in besonders dringenden Fällen, die unmittelbar durch die Zonengrenzziehung bedingt sind, Ausnahmen zuzulassen.

Bundesminister Kraft wirft unter Hinweis auf seine Kabinettsvorlage vom 1. Dezember 1955 die Frage auf, ob es nicht möglich sei, Aufträge für den Wohnungsbau und den Straßenbau in die Zonenrandgebiete zu verlagern und entsprechende Maßnahmen in Gegenden der Bundesrepublik zu drosseln, in denen der Arbeitermangel die Durchführung solcher Vorhaben ohnehin erschwere.

Staatssekretär Sauerborn bemerkt hierzu, daß er zwar gegen den Straßenbau im Zonenrandgebiet nichts einzuwenden habe, aber darauf hinweisen müsse, daß der Straßenbau nur vorübergehende Beschäftigung vermittele. Man müsse die Frage prüfen, ob man die vorhandenen Arbeitskräfte im Zonenrandgebiet belasse oder sie in die Gebiete führe, wo sie Dauerarbeitsplätze einnehmen könnten.

Staatssekretär Hartmann teilt die Auffassung von Bundesminister Kraft. Man werde durch die Verlagerungen einmal dem Zonenrandgebiet Hilfe leisten und zum anderen eine Überhitzung der Konjunktur im übrigen Bundesgebiet vermeiden 15. Die Prüfung dieser Frage sei aber Aufgabe der allgemeinen Wirtschaftspolitik.

15

Zur Konjunkturdebatte im Herbst 1955 vgl. Fortsetzung der 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle 1955, S. 580-586).

5.)

Bereitstellung bundeseigenen Besitzes zu Vorzugsbedingungen

Min.Rat Dr. Rau, BMWi, berichtet, daß der Bundesminister der Finanzen den Bundesrechnungshof gebeten habe, eine Sonderprüfung hinsichtlich der Wertfestsetzung bei Überlassung von Bundesliegenschaften im Zonenrandgebiet durchzuführen. Darüber hinaus habe der Bundesminister der Finanzen die Oberfinanzdirektionen in den Zonenrandländern von dieser Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof unterrichtet und sie gebeten, aus diesem Anlaß ihre bisherigen Bewertungsgrundsätze zu überprüfen und ggf. in Bezug auf die abzuschließenden Verträge zu ändern 16.

16

Vgl. das Schreiben des BMF vom 15. April 1955 an den BRH (Abschrift in B 102/13110).

Bundesminister Kraft verweist auf seine Vorlage vom 1. Dezember 1955. Er regt an, bundeseigenen Besitz, der sich in den Zonenrandgebieten in Gestalt von für militärische Zwecke nicht mehr geeigneten brachliegenden ehemaligen Wehrmachtsbauten anbiete, zu stark ermäßigten Preisen, wenn nicht gar unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Staatssekretär Hartmann weist demgegenüber darauf hin, daß der § 47 der Reichshaushaltsordnung gewisse Grenzen setze 17. Es sei nicht zu verantworten, leistungsfähigen Betrieben Liegenschaften unentgeltlich zu überlassen. Er verweist auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen an den Bundesrechnungshof, in dem die Tendenz zum Ausdruck komme, im Zonenrandgebiet entgegenzukommen.

17

§ 47 der Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) regelte die Bedingungen für die Veräußerung von Besitz des Reiches bzw. des Bundes.

Bundesminister Kraft bittet Staatssekretär Hartmann, seinen Einfluß geltend zu machen, daß die Prüfungen durch den Bundesrechnungshof so schnell wie möglich durchgeführt werden.

Staatssekretär Hartmann verspricht, die Angelegenheit nach Kräften zu fördern. 18

18

Der Bundesrechnungshof hatte sich in seiner Antwort vom 15. Dez. 1955 für die Beibehaltung der bis dahin geltenden Grundsätze für die Miet- und Preisgestaltung bei der Herausgabe bundeseigener Liegenschaften im Zonenrandgebiet und gegen generelle Vorzugsbedingungen ausgesprochen (Abschrift in B 102/13110).

Der Kabinettsausschuß nimmt hiervon Kenntnis.

6.)

Förderung des Wohnungsbaues

Min.Rat Dr. Rau, BMWi, berichtet, daß der Förderung des Wohnungsbaus im Zonenrandgebiet mit Hilfe von Bundesmitteln z. Zt. von allen Verfechtern einer wirksamen Zonenrandhilfe - u. a. den Industrie- und Handelskammern und den Gebietskörperschaften - entscheidende Bedeutung zugemessen werde. Auch der Ausschuß für Wirtschaftspolitik und der Unterausschuß Zonengrenze des Bundestages hätten sich diese Auffassung zu eigen gemacht und erklärt, daß die vom Bundesministerium für Wohnungsbau für das Jahr 1956 bereitgestellten Sondermittel unzureichend seien 19. Möglichst sollten Vorabkontingente für die Zonenrandgebiete aus den allgemeinen Bundesmitteln für Wohnungsbau bereitgestellt werden.

19

Am 15. Sept. 1955 hatte der Ausschuß für Wirtschaftspolitik den Bericht der Bundesregierung über die Notstandsgebiete ohne Beschlußfassung entgegengenommen (vgl. das Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages). Eine erneute Beratung und Beschlußfassung des Ausschusses über den Bericht konnte nicht nachgewiesen werden. - Zum Beschluß des Unterausschusses „Zonenrandgebiet" im Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen vgl. das Sitzungsprotokoll vom 28. März 1955 im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages.

Staatssekretär Dr. Wandersleb hält eine Bereitstellung von Vorabkontingenten für unmöglich und macht darauf aufmerksam, daß die Mittel des Sonderfonds des Bundesministeriums für Wohnungsbau zu mehr als der Hälfte im Jahre 1955 in die Zonenrandgebiete fließen. Vom Bundesministerium für Wohnungsbau sei alles geschehen, was überhaupt habe unternommen werden können. Auch in Zukunft solle der Sonderfonds zu einem großen Teil für Wohnungsbauten in den Zonenrandgebieten eingesetzt werden. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel liege allein in der Hand des Bundesministers der Finanzen.

Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß sich das Problem der Abwanderung von Facharbeitern aus dem Zonenrandgebiet im letzten Jahre verschärft habe. Das Wohnungsbauproblem sei sehr dringend geworden. Vor allen Dingen müsse man den Wohnungsbau in den Landgemeinden des Zonenrandgebietes für die landwirtschaftlichen Arbeiter vorantreiben. Die landwirtschaftlichen Arbeiter wanderten zum großen Teil nicht in andere Gebiete ab, sondern nähmen Beschäftigungen in den benachbarten Industriebetrieben auf, ohne ihre Landarbeiterwohnungen zu räumen.

Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß man auf die Länder einwirken müsse, in ihren Wohnungsbauprogrammen besonders das Zonenrandgebiet zu berücksichtigen. Über die Formulierung der Presseverlautbarung solle man seines Erachtens hier nicht hinausgehen.

Staatssekretär Dr. Wandersleb ist der Ansicht, daß man im Sinne der Anregungen des Bundesministers für Verkehr bei der Zuteilung der Wohnungsbaumittel für 1956 an die Länder die Auflage machen könne, gerade in den Landgemeinden den Wohnungsbau besonders zu berücksichtigen. Hier könne man schon mit relativ kleinen, gezielt eingesetzten Mitteln wirksame Hilfe leisten.

Staatssekretär Hartmann macht darauf aufmerksam, daß der Vermittlungsausschuß den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 35 % auf 33 1/3% herabgesetzt habe 20. Damit erhielten die Länder jährlich eine um 200 Mio. DM größere Finanzmasse. Vielleicht könnten die Länder aufgefordert werden, aus diesen Mitteln Beträge für den Wohnungsbau im Zonenrandgebiet abzuzweigen.

20

Der Vermittlungsausschuß des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hatte am 8. Dez. 1955 beschlossen, daß der Bundesanteil bis zum 31. März 1958 331/2% und ab dem 1. April 1958 35 % betragen sollte (Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 3 N 5-14).

Der Kabinettsausschuß billigt entsprechend dem Vorschlag des Vizekanzlers die Formulierung unter Punkt 5 der Presseverlautbarung.

7.)

Kulturelle Hilfsmaßnahmen

Min.Rat Dr. Rau, BMWi, gibt bekannt, daß von den 5 Mio. DM, die für kulturelle Maßnahmen im Zonenrandgebiet bereitgestellt wurden, 3 Mio. DM für den Volksschulbau und 2 Mio. DM für sonstige kulturelle Hilfsmaßnahmen im Jahre 1955 eingesetzt werden.

Der Bundesminister für Verkehr ist der Meinung, daß man die Mittel nicht nur auf Volksschulen beschränken solle, sondern auch die Hochschulen, z. B. Clausthal-Zellerfeld, Braunschweig und Regensburg, in die Förderungsmaßnahmen einbeziehen müsse.

Bundesminister Kraft stimmt dem Gedanken des Bundesministers für Verkehr zu. Er hält jedoch den Betrag für zu gering und glaubt, daß man deshalb die Mittel zum Bau von Volksschulen in den Landgemeinden der Zonengrenze, die mit Vertriebenen und Flüchtlingen überbelegt sind, einsetzen sollte.

Staatssekretär Thedieck tritt der Ansicht von Bundesminister Kraft bei. Gerade die Förderung der Volksschulen sei von besonderer Wichtigkeit, da viele Bereiche im Zonenrandgebiet schon seit jeher in dieser Beziehung benachteiligt worden seien. Auch im Haushalt 1956 seien nur 5 Mio. DM für kulturelle Zwecke vorgesehen. Da Investitionen an Hochschulen erfahrungsgemäß erhebliche Mittel beanspruchten und mit geringen Beträgen hier nicht zu helfen sei, werde man nicht an eine Förderung der Hochschulen im Zonenrandgebiet aus diesem relativ kleinen Betrag denken können.

8.)

Presseerklärung

Sodann wird die vorgesehene Presseerklärung auf Grund der Beschlüsse des Kabinettsausschusses wie folgt geändert:

Auf Seite 3 Nr. 1 wird der Betrag von 150 Mio. DM in 155 Mio. DM geändert.

In Nr. 2 soll in der zweiten Zeile der Termin ab 1.1.1956 gestrichen werden,

die Worte „den gleichen" werden durch „gewissen" ersetzt,

in Zeile 5 wird das Wort „diejenigen" gestrichen und hinter dem Wort „gelangen" das Wort „können" eingefügt 21.

Die Nr. 3 wird durch die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Formulierung in seiner Vorlage vom 2.12.1955 ersetzt.

21

Der Text der Vorlage lautete: „Die Frachthilfe, die bisher auf Transporte auf dem Schienenweg beschränkt war, wird ab 1.1.1956 unter den gleichen Voraussetzungen auch für Transporte auf der Straße und dem Wasserweg gewährt werden. Durch diese Regelung werden auch diejenigen Verlader in den Genuß der Frachthilfe gelangen, die den Eisenbahnweg für ihre Frachten nicht nutzen können." - Die im Protokolltext angesprochenen Stellen sind kursiv gesetzt.

Anschließend stellt Min.Rat Dr. Rau, BMWi, die Frage, ob die Denkschrift des Bundesministers Kraft dem Bundestag zugestellt werden solle. Auf eine entsprechende Anfrage habe der Bundesminister für Wirtschaft in der Fragestunde des Bundestages am 19.10.1955 ausgeführt, daß die Denkschrift nur als Material für die Bundesregierung bestimmt gewesen und daß nicht vorgesehen sei, sie zu veröffentlichen oder weiterzuleiten. Die Öffentlichkeit werde über die Ergebnisse der Beratung der Denkschrift im Kabinett unterrichtet werden. 22

22

Der SPD-Abgeordnete Rudolf Freidhof hatte gefragt, wann mit der Vorlage der Denkschrift durch die Bundesregierung zu rechnen sei (BT-Drs. 1761). Zur Beantwortung der Frage durch Erhard vgl. Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5817. - Vgl. hierzu Fortsetzung der 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 586).

Nunmehr habe der Unterausschuß Zonengrenze gebeten, ihm die Denkschrift zuzuleiten. Man könne daran denken, sie den Mitgliedern des Unterausschusses zu übergeben, allerdings mit dem Hinweis, daß sie vertraulich und nicht für Presseveröffentlichungen bestimmt sei.

Der Vizekanzler hat dagegen Bedenken, da die Denkschrift von Anfang an nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sei, sondern als Arbeitsunterlage für die Bundesregierung gegolten habe.

Staatssekretär Hartmann äußert ebenfalls Bedenken, die Denkschrift an den Ausschuß weiterzugeben. Er befürchtet deshalb Schwierigkeiten, weil diejenigen Vorschläge der Denkschrift, die nicht vom Kabinettsausschuß gebilligt worden sind, dann mit Sicherheit vom Unterausschuß Zonengrenze aufgegriffen werden würden. Nach außen hin dürfe nur die vom Kabinettsausschuß gebilligte Presseverlautbarung bekanntgegeben werden.

Bundesminister Kraft erklärt, daß er keinen besonderen Wert auf die Veröffentlichung der Denkschrift lege. Er habe die Denkschrift jedoch Vertretern der Zonenrandländer und Abgeordneten, die sie von ihm erbeten hätten, zur vertraulichen Kenntnis geben müssen. Er schlägt vor, sowohl von einer offiziellen Zuleitung an den Bundestag als auch an den Unterausschuß Zonengrenze abzusehen, wobei nicht ausgeschlossen sein sollte, sie einzelnen Abgeordneten auf deren Wunsch zur vertraulichen Kenntnisnahme zu übergeben.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Der Vizekanzler übernimmt den Vorsitz.

Außerhalb der T. O.:

[Es folgt TOP A.]

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