2.41.2 (x1954e): A. Aufträge an die Orion-Werke in Eschwege

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Aufträge an die Orion-Werke in Eschwege

Min.Rat Dr. Rau, BMWi, stellt die Frage, ob beabsichtigt sei, das Problem der Orion-Werke als Sonderproblem der Bundeshilfe für die Zonenrandgebiete zu erörtern 23.

23

Die infolge mangelnder Aufträge in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Orion-Werke in Eschwege hatten sich um einen Auftrag der Deutschen Bundespost auf Lieferung von Omnibusanhängern bemüht, um die Entlassung der ca. 500 Beschäftigten der Werke vermeiden zu können. Die Bundespost hatte trotz dringenden Bedarfs den Auftrag nicht erteilen wollen, da wegen der noch nicht entschiedenen Frage der technischen Maße für Lastkraftwagen und Omnibusse unklar war, ob Omnibusanhänger über das Jahr 1960 hinaus benutzt werden dürften. Da eine Verlängerung der vorgesehenen fünfjährigen Übergangsfrist nicht zu erwarten war, die Bundespost aber mit einem Abschreibungszeitraum von acht Jahren kalkulierte, war in einer Ressortbesprechung am 8. Dez. 1955 die Frage einer Entschädigung der Bundespost aus dem Bundeshaushalt gestellt und vorgeschlagen worden, daß Blücher „die Angelegenheit am 10. Dez. 1955 in der Sitzung des Kabinettsausschusses anläßlich der Beratung des Zonenrandprogrammes der Bundesregierung erwähnen und zur Erörterung stellen möge" (vgl. den Vermerk aus dem BMZ vom 9. Dez. 1955 in B 115/176, weitere Unterlagen in B 115/177, B 102/13129 und B 136/8894). - Zur Frage der weiteren Zulässigkeit von Omnibus-Anhängern vgl. 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP 1.

Der Vizekanzler erklärt, daß über diese Frage heute keine Beschlüsse gefaßt werden könnten. Er sei aber der Auffassung, der Bundespost könne es durchaus zugemutet werden, den vorgesehenen Auftrag auf Omnibusanhänger an die Orion-Werke zu vergeben. Die Fahrzeuge könnten zwar auf Grund der zu erwartenden Neuregelung nur noch 5 Jahre benutzt werden, andererseits durften auch nicht die Vorteile größerer Wirtschaftlichkeit im Betrieb der Post übersehen werden, die ihr durch Benutzung der Anhänger in diesem Zeitraum noch zugute kommen.

Min.Rat Dr. Lowag, BMP, entgegnet, daß keine Möglichkeit zur Vergabe der Aufträge mehr bestehe, da der Verwaltungsrat entschieden habe, daß neue Anhänger nur dann beschafft werden dürften, wenn die zu erwartende Neuregelung der Vorschriften über Achslasten, Gesamtgewicht und Abmessungen von Kraftfahrzeugen diese zuließen 24.

24

In der 8. Sitzung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost am 14. Juli 1955 hatte Balke dem Verwaltungsrat mitgeteilt, daß infolge der schwebenden Verhandlungen über die Verkehrsgesetze die bereits für das Haushaltsjahr 1955 genehmigten Fahrzeuge (321 Großraumomnibusse und 30 Schwerlastwagen) nicht bestellt worden seien, was er umso mehr bedauerte, „als hierdurch Rückwirkungen auf die herstellende Industrie, die mit den Aufträgen gerechnet hat, nicht zu vermeiden" seien (vgl. die Sitzungsniederschrift in B 257/2036).

Staatssekretär Hartmann betont, das Bundesfinanzministerium werde keine Einwendungen gegen eine verkürzte Abschreibungsfrist erheben, falls der Verwaltungsrat der Bundespost seine ablehnende Auffassung aufgeben würde 25.

25

Dieser Absatz wurde dem Protokoll aufgrund einer Protokollergänzung vom 5. Jan. 1955 hinzugefügt.

Der Vizekanzler bittet Min.Rat Dr. Lowag, im Verwaltungsrat darauf hinzuweisen, daß dieser Beschluß mit Rücksicht auf die besondere Bedeutung kontinuierlicher Beschäftigung im Raume Eschwege im Sinne einer Ausnahmeregelung geändert werden möge 26.

26

Der BMP erklärte sich zur Erteilung des Auftrags über 100 Omnibusanhänger an die Orion-Werke unter der Bedingung bereit, daß zu dessen Finanzierung ein ERP-Kredit in Höhe von 2,2 Millionen DM gewährt und die Bundespost für den Fall schadlos gehalten würde, daß die Omnibusanhänger vor dem Ende der Abschreibungszeit von acht Jahren aus dem Verkehr genommen werden müßten (vgl. den Vermerk aus dem BMZ vom 19. Dez. 1955 in B 115/176). Die Lieferung der Anhänger erfolgte im Januar 1956. Nach dem Inkrafttreten der VO zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (Abmessungen und Gewichte) vom 21. März 1956 (BGBl. I 127) teilte das BMP dem BMWi mit Schreiben vom 9. April 1956 mit, keine Aufträge auf Personenanhänger mehr vergeben und sich „an weiteren Stützungsaktionen zu Gunsten des Orion-Werks" nicht weiter beteiligen zu können (B 102/13129).

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