2.41.3 (x1954e): 2. Abschöpfungsfreie Einfuhr von Futtergetreide für den Export von lebenden oder geschlachteten Schweinen und Fleischfertigwaren sowie Geflügel und Eintagsküken, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Abschöpfungsfreie Einfuhr von Futtergetreide für den Export von lebenden oder geschlachteten Schweinen und Fleischfertigwaren sowie Geflügel und Eintagsküken, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann führt zu der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 10.11.1955 aus, daß der darin gemachte Vorschlag als einzige Möglichkeit bleibe, weil der Identitätsnachweis für die verbrauchten Futtermengen nicht oder nur schwer möglich sei. Die Förderung des Exports von lebenden oder geschlachteten unverarbeiteten Schweinen solle zunächst ausgeklammert werden 27.

27

Vorlage des BML vom 10. Nov. 1955 in B 116/8154 und B 136/8707; weitere Unterlagen in B 116/8153. - Auf der Grundlage der Marktordnungsgesetze zum Schutz des inländischen Preisniveaus vor Überhöhung oder Verfall wurde der niedrigere Weltmarktpreis für Getreide und Zucker bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland durch die Erhebung eines Abschöpfungsbetrages an den höheren deutschen Preis angepaßt. Um den Export ernährungswirtschaftlicher Fertigerzeugnisse aus der Bundesrepublik insbesondere in den Dollarraum zu fördern, hatte die Bundesregierung das BML aufgrund seiner Vorlagen vom 2. Febr. 1955 und 29. Aug. 1955 ermächtigt, im Einvernehmen mit BMF und BMWi einmalige Sondermaßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft „durch Nichterhebung von Abschöpfungsbeträgen bei der Einfuhr von Zucker und Getreide für den Export von zuckerhaltigen Fertigerzeugnissen, von Getreideerzeugnissen und von Fleischfertigwaren" zu ergreifen. Danach hatte die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide die Abschöpfungsbeträge von 65 000 t importierten Futtergetreides gesondert verbucht und für die Förderung der in den Vorlagen des BML bezeichneten Exportbereiche zur Verfügung gestellt. Da dieses Verfahren als Dauerregelung gegen internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik verstoßen hätte, hatte das BML mit Vorlage vom 10. Nov. 1955 ein Verfahren vorgeschlagen, bei dem „öffentliche Gelder für die Exportförderung weder vereinnahmt noch verausgabt werden" und die gar nicht erst erhobenen Abschöpfungsbeträge den Herstellern von Fleischfertigwaren in Form eines Preisnachlasses beim Kauf des Futtergetreides von den Importeuren zugute kommen sollten. Diese Regelung sollte auch auf Futtergetreide für zum Export bestimmte Schweine und Geflügel angewendet werden, gleich ob die Tiere lebend oder geschlachtet exportiert werden sollten. Die im Laufe der vorausgegangenen Besprechungen geäußerten Einwendungen des BMF und des Bundesrechnungshofes, der Weg des eingeführten Futtergetreides lasse sich nicht zweifelsfrei verfolgen und ein eventueller Mißbrauch daher nicht ausschließen, hatte das BML in seiner Vorlage als nicht zutreffend zurückgewiesen.

Der Vizekanzler hält es für wesentlich, daß die Landwirtschaft zu dieser Exportmöglichkeit hingelenkt werde und sieht die hier vorgeschlagene Regelung als einen Schritt in Richtung auf dieses Ziel an.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß er dieser Regelung zustimmen könne, allerdings mit der Einschränkung, das Verfahren zunächst auf 1 Jahr zu beschränken und mit der Maßgabe, daß es sich nur auf Fleischfertigwaren aus Schweinefleisch beziehe.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bestätigt diese Voraussetzung und erklärt sich mit der Einschränkung von Staatssekretär Hartmann (1 Jahr, versuchsweise) einverstanden.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 28.

28

Der Kabinettsbeschluß wurde in den folgenden Jahren immer wieder verlängert (Unterlagen in B 116/8154 f. und B 136/8707).

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