2.41.5 (x1954e): B. Interzonenhandel 1956, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[B.] Interzonenhandel 1956, BMWi

Der Vizekanzler berichtet, daß in einer der Kabinettsausschußsitzung vorangegangenen Besprechung sich sowohl die Bundesminister Prof. Dr. Erhard, Dr. Seebohm und Kaiser als auch Dr. Vockel und er selbst für den Abschluß des Interzonenhandelsabkommens 1956 ausgesprochen hätten 30. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Dr. Suhr, habe freilich gegen den Abschluß des Interzonenhandelsabkommens 1956 im gegenwärtigen Augenblick Bedenken geäußert. Diese Bedenken habe man aber zurückstellen müssen, um Schwierigkeiten im Berlinverkehr und bei der Ausstellung von Warenbegleitscheinen zu vermeiden. Daher seien diese Ressortchefs dagegen, den Abschluß des Interzonenhandelsabkommens 1956 von einer Regelung der Verkehrsfragen abhängig zu machen. Im übrigen sei die Auffassung des Regierenden Bürgermeisters nicht in Form eines abgeschlossenen und in den Einzelheiten durchdachten Gegenvorschlages vorgebracht worden.

30

Siehe 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 6. Dez. 1955 in B 102/108196 und B 136/7836. - Woratz hatte Blücher am 2. Dez. 1955 telefonisch gebeten, vor dem bald zu erwartenden Abschluß der Verhandlungen über die Warenliste für 1956 diese nochmals durch den Kabinettsausschuß billigen zu lassen. Gleichzeitig hatte er mitgeteilt, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin Suhr in einem Gespräch mit Krautwig und Woratz Kritik daran geübt hätte, daß bei den Verhandlungen die Straßenbenutzungsgebühren keine Rolle gespielt hätten und diese Frage bei einer Begegnung mit dem Bundeskanzler nochmals zur Sprache bringen wollte. Blücher hatte daraufhin Woratz um eine entsprechende Vorlage des BMWi gebeten und die Angelegenheit für den 10. Dez. 1955 nachträglich auf die Tagesordnung setzen lassen (vgl. die Aufzeichnung Blüchers vom 2. Dez. 1955 in Nachlaß Blücher N 1080/299; zur Kritik Suhrs vgl. auch das Schreiben Vockels an den Bundeskanzler vom 2. Dez. 1955 und die Stellungnahme Krautwigs vom 6. Dez. 1955 in B 136/7836 und B 102/108196). - In der der Ausschußsitzung unmittelbar vorausgegangenen Besprechung unter Vorsitz Blüchers, an der von Berliner Seite auch Suhr sowie die Senatoren Amrehn und Klein teilgenommen hatten, hatte Suhr nochmals gefordert, das Warenabkommen dürfte erst nach der Klärung aller verkehrspolitischen Fragen unterzeichnet werden, und dafür auch eine Gefährdung des Berlinverkehrs als tragbares Risiko bezeichnet (vgl. den Vermerk Haenleins vom 12. Dez. 1955 in B 136/7836). - Mit Schreiben vom 6. Dez. 1955 hatte das BMWi die Warenlisten für das Jahr 1956 vorgelegt und um deren Genehmigung durch das Kabinett gebeten.

Nachdem auch Staatssekretär Dr. Sonnemann sich zu der gleichen Auffassung bekannt hat, beschließt der Kabinettsausschuß dementsprechend.

Sodann stellt der Vizekanzler die Frage der sowjetzonalen Zuckerlieferungen zur Erörterung.

Min.Rat Dr. Woratz, BMWi, berichtet, daß die sowjetzonalen 31 Zuckerlieferungen bis Ende dieses Jahres an Stelle der vereinbarten 40 Mio. voraussichtlich nur 25 Mio. Verrechnungseinheiten betragen werden. Die nicht gelieferten 15 Mio. Verrechnungseinheiten Zucker sollen auf 1956 übertragen werden. Die Sowjetzone habe für die Warenlisten 1956 einschließlich dieses Übertrags von 15 Mio. Verrechnungseinheiten Zucker aus der diesjährigen Ernte in Höhe von 25 Mio. Verrechnungseinheiten angeboten.

31

Korrigiert aus „sowjetischen".

Staatssekretär Dr. Sonnemann hat dagegen keine Bedenken.

Staatssekretär Hartmann bittet, den vom Bundesminister für Wirtschaft in seiner Kabinettsvorlage auf Seite 3 vorgeschlagenen Beschluß wie folgt zu ergänzen 32:

32

Der Beschlußvorschlag der Vorlage lautete: „1. Billigung des Abschlusses der Warenliste für das Jahr 1956 gemäß Anlage; 2. Billigung der Abnahme von Zucker aus der Ernte 1955 in Höhe von 25 Mio. VE und aus der Ernte 1956 in Höhe von 25 Mio. VE".

In Ziff. 2 ist folgender Klammersatz anzufügen:

„(In diesen Mengen sind die im laufenden Vertragsjahr nicht abgenommenen 24 000 t = 15 Mio. Verrechnungseinheiten enthalten.)"

Es ist eine Ziffer 3 folgenden Inhalts in den Beschluß aufzunehmen:

„3.

In den Verhandlungen mit der sowjetischen Besatzungszone ist zwecks Vermeidung von Qualitätsverminderungen durch längere Lagerung hinsichtlich der Abladungen des zur Lieferung vorgesehenen Zuckers dahin zu wirken, daß diese den möglichen Freigabeterminen angepaßt werden."

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt hierzu, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in jedem Falle die Freigabetermine so legen werde, daß zusätzliche Kosten aus Qualitätsminderungen nicht entstehen.

Der Kabinettsausschuß billigt die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 6. Dezember 1955 unter Berücksichtigung der von Staatssekretär Hartmann vorgeschlagenen Ergänzungen.

Anschließend teilt Min.Rat Dr. Woratz, BMWi, mit, daß sich nach Fertigstellung der Warenlisten zwischen der Treuhandstelle und dem sowjetzonalen Vertreter Freund protokollarische Schwierigkeiten ergeben haben. Bisher seien die Interzonenhandelsabkommen für die Währungsgebiete West und Ost jährlich neu abgeschlossen worden. Der sowjetzonale Vertreter Freund habe erklärt, daß er in Zukunft darum bitten müsse, den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, so daß er als Vertreter der DDR und Dr. Leopold 33 als Vertreter der Bundesrepublik unterzeichnen sollten 34. Dies sei in Verfolg der Richtlinien des Kabinettsausschusses von der Treuhandstelle rundweg abgelehnt worden. Sollte die sowjetzonale Seite trotzdem auf ihrer Meinung beharren, so blieben nur noch folgende Auswege:

33

Dr. Kurt Leopold (1900-1973). 1923-1937 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Industrie- und Handelskammer Berlin, 1937 Berufung zum Mitglied der Geschäftsführung der Reichswirtschaftskammer, dort zuletzt Leiter der Abteilung Außenwirtschaft, 1947-1949 stellvertretender Leiter der Berliner Vertretung der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949 stellvertretender Leiter des Berliner Büros der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, 1953-1965 Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel.

34

In dem vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR (MAI) vorgelegten Entwurf einer Vereinbarung waren die Bundesrepublik Deutschland und die DDR nicht mehr, wie bis dahin üblich, als „Währungsgebiet DM-West" bzw. „Währungsgebiet DM-Ost" bezeichnet worden (vgl. den Vermerk vom 13. Dez. 1955 über die Verhandlungen am 9. Dez. 1955 in B 102/20951).

[a)]

An Stelle der Unterzeichnung der Vereinbarung einen Briefaustausch zwischen der Treuhandstelle und dem sowjetzonalen Vertreter Freund vorzunehmen oder

[b)]

autonome Ausschreibungen für Lieferungen und Bezüge im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Dr. Vockel macht darauf aufmerksam, daß es sich um ein Abkommen zwischen den beiden Verrechnungsbanken, nämlich der Bank deutscher Länder und der sowjetzonalen Staatsbank, handele; das Abkommen müsse also zwischen den Währungsgebieten geschlossen werden.

Min.Dirig. Dr. Junker, AA, ist der Ansicht, daß alle diese Auswege der Billigung des sowjetzonalen Vertreters Freund bedürften, der jedoch, wenn er andere Instruktionen habe, bestimmt nicht darauf eingehen werde. Es erhebe sich die Frage, ob man nicht die Alliierten konsultieren solle. Dies wird von Min.Rat Dr. Woratz, BMWi, mit dem Bemerken abgelehnt, daß wir den Alliierten gegenüber den Interzonenhandel stets als innerdeutschen Handel bezeichnet hätten.

Min.Dir. Dr. Krautwig, BMWi, bemerkt, daß die Sowjetzone doch offenbar am Abkommen interessiert sei und voraussichtlich das Zustandekommen nicht an einer Protokollfrage scheitern lassen werde.

Der Vizekanzler schlägt vor, zunächst die Reaktion der sowjetzonalen Vertreter abzuwarten; evtl. müsse die Angelegenheit dann nochmals im Kabinettsausschuß erörtert werden.

Dies wird vom Kabinettsausschuß gebilligt 35.

35

Fortgang 41. Ausschußsitzung am 19. Dez. 1955 TOP A.

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