2.41.6 (x1954e): C. Waren- und Zahlungsverkehr mit Ägypten, BMWi

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[C.] Waren- und Zahlungsverkehr mit Ägypten, BMWi

Min.Rat Dr. Stedtfeld, BMWi, trägt an Hand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 6. Dezember 1955 vor 36.

36

Vorlage des BMWi vom 6. Dez. 1955 in B 136/1259; weitere Unterlagen zu den von November 1955 bis Februar 1956 geführten deutsch-ägyptischen Wirtschaftsverhandlungen in B 102/58052 und 58055. - Bei den deutsch-ägyptischen Wirtschaftsverhandlungen hatte die deutsche Seite u. a. das Ziel verfolgt, das bilaterale Zahlungsabkommen mit Ägypten zu beenden und den Zahlungsverkehr auf beschränkt konvertierbare DM (BeKo-Mark) im Rahmen des multilateralen Zahlungsverkehrs umzustellen. Dafür hätten ägyptische Schulden in Höhe von 60 Millionen DM konsolidiert werden müssen. Darüberhinaus sollten für ein weiteres Vertragsjahr Warenlisten aufgestellt werden. Hinsichtlich der Schuldenkonsolidierung hatte Ägypten eine Verteilung der Schuldentilgung auf fünf Jahre, beginnend Anfang 1957, sowie für die Jahre 1956 bis 1959 weitere Kredite in Höhe von jährlich 24 Millionen DM gefordert, die in den Jahren 1957 bis 1960 zurückgezahlt werden sollten. Da die deutsche Delegation sich wegen „der groß angelegten politischen und wirtschaftlichen Offensive der Ostblockstaaten" im gesamten Nahen und Mittleren Osten und der im Gegenzug dazu unter „Einsatz großer wirtschaftlicher und finanzieller Mittel" vorbereiteten Gegenmaßnahmen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens in einer sehr schwachen Verhandlungsposition befand, hatte sie vorgeschlagen, der angebotenen Schuldentilgung zuzustimmen und Ägypten eine Übergangshilfe der BdL in Höhe von insgesamt 45 Millionen DM, verteilt auf die Jahre 1956 bis 1958, zuzusagen, um so den Übergang zum multilateralen Zahlungsverkehr zu erleichtern. Im Gegensatz zu den Bundesministerien hatte die BdL eine Konsolidierungsfrist von vier Jahren, beginnend am 1. April 1956, als das äußerste Zugeständnis bezeichnet. Der BMWi hatte in seiner Vorlage beantragt, die deutsche Delegation „mit Zustimmung der Bank deutscher Länder" zu ermächtigen, „die Verhandlungen unter Zugrundelegung ihres Vorschlages weiterzuführen".

Er bittet den Kabinettsausschuß, den Vorschlag der deutschen Delegation zu billigen.

Präsident Dr. Bernard bemerkt, daß sich die Bank deutscher Länder nach 1948/49 bereit gefunden habe, mit ihren Mitteln einzutreten, um den deutschen Außenhandel wieder in Gang zu bringen. Dabei seien Swings festgelegt worden, deren Inanspruchnahme allerdings nur als vorübergehend vorgesehen worden sei. Im Laufe der Jahre habe sich jedoch aus der Gewährung von Swings immer mehr eine echte Kreditgewährung durch die Notenbank entwickelt, so daß man zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Kreditgewährung der Bank deutscher Länder von ungefähr 1 Mrd. DM gekommen sei.

Es sei nicht die Aufgabe der Bank deutscher Länder, kommerzielle oder sogar politisch bedingte Kredite zu geben. Die Bank deutscher Länder stelle ihren technischen Apparat zur Verfügung, könne aber nicht das Risiko weiter tragen.

Zum Waren- und Zahlungsverkehr mit Ägypten übergehend, weist er darauf hin, daß Präsident Dr. Vocke im Mai 1954 anläßlich des Besuches einer ägyptischen Delegation erklärt worden sei, daß die Bank deutscher Länder nur noch 1 Jahr länger stillhalten möge. Während sie danach mit einer vertraglichen Kündigungsfrist von 13 Monaten die Kredite sollte zurückfordern können, sei von dieser Möglichkeit jetzt überhaupt keine Rede mehr. 37

37

Seit Juni 1954 war der Zahlungsverkehr mit Ägypten wiederholt Gegenstand der Beratungen im Zentralbankrat gewesen, zuletzt in der 208. Sitzung am 7. und 8. Dez. 1955 (vgl. die Protokolle in HA BBk B 330/78-90).

Die Bank deutscher Länder halte eine Konsolidierungsfrist im Falle Ägypten von 4 Jahren ab 1956 für das äußerst vertretbare Zugeständnis. Eine zusätzliche Kreditgewährung durch die Bank deutscher Länder könne in Ansehung der Lage des Schuldners nicht in Betracht gezogen werden.

Präsident Dr. Bernard stellt die Frage, ob es sich empfehle, im Verkehr mit Ägypten im gegenwärtigen Zeitpunkt das bilaterale Zahlungsabkommen zu beenden. Vielleicht sei es zweckmäßiger, es zunächst noch bei der bisherigen Regelung zu belassen und den jetzigen Swing, der nach Ansicht der Bank deutscher Länder zwar übersetzt sei, in Kauf zu nehmen.

Min.Dir. Dr. Reinhardt, BMWi, führt demgegenüber aus, daß die Delegation Weisung habe, das bilaterale Zahlungsabkommen mit Ägypten auf beschränkt konvertierbare DM umzustellen, da der Abbau der bilateralen Zahlungsabkommen, die schon zu etwa 3/4 ihres ursprünglichen Bestandes beseitigt seien, fortgesetzt werden müsse. Sonst müsse man auch mit Berufungen anderer Länder rechnen. Die von Präsident Dr. Bernard hervorgehobene Hilfeleistung der Bank deutscher Länder nach dem Kriege sei anzuerkennen. Andererseits habe die Bank deutscher Länder in der ersten Zeit nach 1948/49 ebenfalls große Kredite von anderen Ländern in der Form von Swings erhalten.

Min.Dirig. Dr. Junker, AA, betont, daß die ägyptische Regierung davon abgehalten werden müsse, nähere Verbindung mit dem Osten einzugehen. Ein Entgegenkommen gegenüber Ägypten werde zur Verbesserung der gesamten politischen Möglichkeiten des Westens im Nahen Osten beitragen.

Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß die Ressorts zunächst nochmals nach Lösungsmöglichkeiten suchen müßten, die nicht der Bank deutscher Länder die Hauptlast der Kreditgewährung überlassen. Anschließend solle dann nochmals mit der Bank deutscher Länder verhandelt werden.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 38.

38

Mit Schreiben vom 16. Jan. 1956 teilte das BMWi dem Bundeskanzleramt auf dessen schriftliche Anfrage vom 31. Dez. 1955 hin mit, daß die BdL sich bereiterklärt habe, Ägypten weitere Mittel im Wert von 5 Millionen $ für die Dauer von fünf Jahren zur Verfügung zu stellen und damit den bestehenden Kreditrahmen von 63 auf 84 Millionen DM zu erhöhen (B 136/1259). Das Handelabkommen vom 18. Febr. 1956 sah vor, die finanzielle Regelung der Warengeschäfte über BeKo-Mark-Konten abzuwickeln. - Deutsch-ägyptisches Handelsabkommen vom 18. Febr. 1956 (BAnz. Nr. 110 vom 9. Juni 1956, S. 1).

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