2.42.3 (x1954e): 1. Neuer Kreditantrag der Eternit AG, Berlin-Rudow, vom 6.6.1955 in Höhe von 3,4 Mio. DM, BMZ

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Neuer Kreditantrag der Eternit AG, Berlin-Rudow, vom 6.6.1955 in Höhe von 3,4 Mio. DM, BMZ

Der Vizekanzler berichtet an Hand seiner Vorlage vom 6. Dezember 1955 und legt die bisherige Entwicklung in der Frage des Kreditantrags der Eternit AG dar 16. Der Bundesminister für Wirtschaft habe gegen eine Kreditgewährung aus öffentlichen Mitteln für dieses Investitionsvorhaben Bedenken aus der Sorge, daß die schon jetzt bestehende weitgehende Monopolstellung der Eternit AG noch verstärkt werden würde. Für die Beurteilung von Investitionen in Berlin aus dem ERP-Sondervermögen seien jedoch bisher nicht nur fachliche Gesichtspunkte zugrunde gelegt worden. Hier habe man auch Beteiligungen übernommen und sei Risiken eingegangen, wie sie nur im Hinblick auf die besondere Lage Berlins vertretbar erschienen. Dr. Vockel habe ihm, dem Vizekanzler, schriftlich mitgeteilt, daß er den Kredit an die Eternit AG in voller Höhe befürworte 17. Im Hinblick auf die vornehmlich politischen Gesichtspunkte halte er eine Ablehnung des Kreditantrags in voller Höhe nicht für vertretbar. Da jedoch nach den Prüfungsberichten die Eternit AG in den nächsten Jahren Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung habe 18, schlage er vor, nur einen Teilbetrag des beantragten Kredits in Höhe von 1,5 Mio. DM mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu gewähren. Hierbei seien größenordnungsmäßig etwa die Mittel abgesetzt, die von Eternit in den vergangenen Jahren im Bundesgebiet eingesetzt worden seien.

16

Siehe 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP 2. - Vorlage des BMZ vom 6. Dez. 1955 in B 115/5543 und B 136/1292. - Die Eternit AG hatte die ursprünglich für Berlin vorgesehenen Investitionen nach Zurückziehung ihres Antrags von 1954 in Leimen bei Heidelberg vorgenommen. Am 6. Juni 1955 hatte das Unternehmen erneut einen Kredit über 3,4 Millionen DM aus dem ERP-Sondervermögen für Investitionen in Berlin beantragt. Der BMWi hatte daraufhin in einer Vorlage vom 18. Juli 1955 die Fortführung der zwischenzeitlich unterbrochenen Betriebsprüfung gefordert als Voraussetzung für eine Behandlung des Antrags im Kabinettsausschuß und in einer Vorlage vom 28. Nov. 1955 die Ablehnung auch des neuen Kreditantrags der Eternit AG beantragt (B 102/5558 und B 136/1292). Der BMZ hatte sich in seiner Vorlage für die Genehmigung des Kredits unter der Bedingung ausgesprochen, daß der Kredit in voller Höhe nur mit einer verkürzten Laufzeit von fünf bis sechs Jahren oder aber nur ein Teilbetrag von etwa 1,5 Millionen DM mit der normalen Laufzeit von bis zu zehn Jahren gewährt würde.

17

Nicht ermittelt.

18

Vgl. die Berichte der Deutschen Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Treuarbeit), Berlin, über die Sonderprüfung der Eternit AG vom 24. Aug. 1955 und 20. Sept. 1955 in B 102/5559 und B 136/1292.

Präsident Dr. Bernard stellt die Frage, ob die Nachfrage nach diesen Mitteln in Berlin sehr groß sei und ob im Falle der Hergabe des beantragten Kredits die Anträge anderer Firmen abgelehnt werden müßten.

Der Vizekanzler erwidert, daß es konkurrierende Antragsteller in Berlin nicht mehr gäbe.

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß die Eternit AG doch, wie aus den Prüfungsberichten hervorgehe, den beantragten Kredit aus eigenen Mitteln finanzieren könne. Das Risiko für Eternit sei nicht sehr groß, da Dachziegel auch im Bundesgebiet einen Engpaß darstellten. Er stimme jedoch dem Vorschlag des Vizekanzlers zu.

Min.Dir. Dr. Krautwig, BMWi, pflichtet dem Vizekanzler bei, daß trotz der durch das Gutachten der Treuarbeit bestätigten wirtschaftspolitischen Bedenken die politischen Erwägungen für eine positive Beurteilung des Antrags sprechen. Die Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft zu der vom Vizekanzler vorgeschlagenen Kompromißlösung werde insofern erleichtert, als auch inzwischen Unternehmen der eisenschaffenden Industrie in Westdeutschland die Herstellung gleichartiger Rohre aufgenommen hätten, so daß neuerdings die Befürchtungen bezüglich einer Monopolstellung der Eternit AG nicht mehr zu schwerwiegend seien.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß er dem Vorschlag des Vizekanzlers nicht widersprechen wolle. Das Bundesministerium der Finanzen sei ressortmäßig an der Angelegenheit insofern nicht interessiert, als die Mittel für Berlin nicht verlorengingen, auch wenn der Kredit nicht an die Eternit AG gewährt werde. Er weist jedoch in diesem Zusammenhang auf den Berlinplan hin 19, in dem der Berliner Senat erhebliche Mittel vom Bund angefordert habe. Wenn der Kredit nicht an die Eternit AG gegeben werde, so könnten damit unter Umständen andere Aufbauvorhaben finanziert werden. Schließlich sei zu bedenken, daß infolge der Unterstützung der Eternit AG aus öffentlichen Mitteln diese nicht nur 3 Konkurrenzunternehmen im Bundesgebiet aufgekauft, sondern darüber hinaus noch ein weiteres neues Werk errichtet habe. Es könne nicht Aufgabe einer öffentlichen Kreditgewährung sein, mit ihrer Hilfe Konkurrenzunternehmen zu beseitigen. Ein solcher etwa in der Öffentlichkeit entstehender Eindruck werde nur die Tendenzen gegen die Berlin gewährten Steuervorteile verstärken.

19

Vgl. hierzu 38. Ausschußsitzung am 10. Okt. 1955 TOP 1.

Min.Dir. Dr. Krautwig, BMWi, weist darauf hin, daß der Kredit von 3,4 Mio. DM im wesentlichen für die Ausweitung der Kapazität und für die Errichtung von Lagerhallen (1,5 Mio. DM) beantragt sei; man könne erwägen, den Kredit von 1,5 Mio. DM zweckgebunden zu geben.

Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt in Anbetracht der vom Bundesminister für Wirtschaft und von Staatssekretär Hartmann geäußerten Befürchtungen vor, die Gewährung des Kredits von 1,5 Mio. DM zweckgebunden für die Errichtung neuer Lagerhallen zu geben und seine Verwendung für Kapazitätserweiterungen auszuschließen.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend dem Vorschlag des Vizekanzlers unter Berücksichtigung der vom Bundesminister für Wohnungsbau vorgeschlagenen Ergänzung.

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