2.5.2 (x1954e): 2. Krise im Eisenerzbergbau, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Krise im Eisenerzbergbau, BMWi

Min.Dir. Dr. Müller-Armack [BMWi] trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vor 8. Die eisenschaffende Industrie verlange zur Behebung der Krise:

8

Vorlage des BMWi vom 30. April 1954 in B 102/34899 und B 136/7661, weitere Unterlagen in B 102/34900 und 34904. - Mit Schreiben vom 30. April 1954 hatte der BMWi, veranlaßt durch die Absatzkrise im Eisenerzbergbau, daraus resultierende Entlassungen und die daran anknüpfende Kritik, dem Kabinett einen Bericht über „Die Lage im Erzbergbau" zur Beratung im Kabinettsausschuß vorgelegt. Insbesondere die Stillegung der Grube „Eisenzecher Zug" bei Siegen hatte in der Öffentlichkeit für Beunruhigung gesorgt.

1)

eine Lagerungsaktion aus öffentlichen Mitteln,

2)

konjunkturbelebende öffentliche Aufträge,

3)

Investitionskredite,

4)

ermäßigte Kokspreise,

5)

eine Senkung der Preise für inländ[isches] Erz.

Er hebt hervor, daß ein Antrag bei der Hohen Behörde auf Anpassungsbeihilfe nicht nur schwierig durchzusetzen sein werde, sondern zu Erörterungen führen werde, die besser vermieden würden. Jedenfalls sollte man zunächst marktmäßige Wege zu gehen versuchen und zu diesem Zweck die Verhandlungen durch das Bundeswirtschaftsministerium mit der eisenschaffenden Industrie weiterführen. An eine laufende Subventionierung sei jedenfalls nicht zu denken.

Staatssekretär Hartmann ist der Meinung, daß man heute noch nicht zu Beschlüssen kommen könne, sondern daß man die Erörterungen mit der eisenschaffenden Industrie vertiefen müsse. Er möchte wissen, ob diese im Bundesministerium für Wirtschaft oder bei der Wirtschaftsvereinigung Bergbau geführt werden 9. Eine Lagerungsaktion und die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Kostensenkung könnten nicht in Frage kommen. Nur eine verstärkte Stahlproduktion könne helfen. Er macht in diesem Zusammenhang auf die stärker gewordene kommunistische Propaganda im Salzgittergebiet aufmerksam 10.

9

Unterlagen zu den im BMWi geführten Verhandlungen mit Industrie, Gewerkschaften und Landesregierungen in B 102/34899.

10

Während der Feierschichten waren Bergarbeiter aus Salzgitter „Einladungen aus der Ostzone gefolgt", wo sie „in besten Hotels untergebracht und bewirtet" und durch Musterbetriebe geführt worden waren (Vermerk aus dem BMWi vom 25. Febr. 1954 in B 102/34899).

Der Vizekanzler hält es nicht für zweckmäßig, einen Antrag auf Anpassungsbeihilfe bei der Hohen Behörde zu stellen und spricht sich dafür aus, daß der Bund die Verhandlungen mit den Beteiligten in die Hand nehmen soll. Min.Dir. Dr. Müller-Armack [BMWi] sichert dies zu.

Staatssekretär Sauerborn bedauert, daß das Bundesarbeitsministerium erst sehr spät zu den Verhandlungen zugezogen worden sei. Er weist darauf hin, daß die im Rahmen des Wirtschaftsplans der Deutschen Bundesbahn angesetzten und genehmigten Beträge, die der Auftragsvergebung an die Industrie dienen sollten, bisher nur zu einem sehr geringen Teil der deutschen eisenschaffenden Industrie zugute gekommen sind 11.

11

Der Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Wirtschaftsjahr 1953 hatte Investitionskredite in Höhe von 423,7 Millionen DM, der Wirtschaftsplan 1954 in Höhe von 714,5 Millionen DM enthalten. - Vgl. zum Wirtschaftsplan 6. Ausschußsitzung am 6. April 1954 TOP 1 und 29. Kabinettssitzung am 13. April 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 158-161).

Ministerialdirektor Dr. Schiller [BMV] trägt als Auffassung des Bundesministers für Verkehr vor, daß ein konstruktiver Plan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Eisenerzbergbaues erforderlich sei, wenn man politischen Gefahren begegnen wolle. Die Zurückhaltung der Deutschen Bundesbahn bei der Auftragsvergebung führt er auf die Unklarheit über die betriebsfremden Lasten als Unkostenfaktor zurück. Außerdem sei nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums nach dem Protokoll über die Kabinettssitzung am 13.4.1954 unsicher gewesen, ob der Wirtschaftsplan durch das Kabinett genehmigt worden sei oder erst nach Erfüllung der Auflagen genehmigt werde. Deshalb habe das Bundesministerium für Verkehr auch zur Klarstellung eine Kabinettsprotokollberichtigung beantragt 12. Wie das Bundesministerium für Verkehr sei auch das Bundesministerium der Finanzen der Ansicht, daß die Genehmigung durch das Kabinett erteilt worden sei.

12

Vgl. den Vermerk Haenleins betr. die Änderung des Protokolls vom 24. Mai 1954 in B 136/1519.

Min.Dirigent Dr. Grau [Bundeskanzleramt] bemerkt, daß dem Beschluß des Kabinetts wesentlich auch das Motiv zugrunde gelegen habe, die Aufträge sofort herausgehen zu lassen. Allerdings bedürfe es dafür noch eines Kassenkredites.

Ministerialrat Haenlein [Bundeskanzleramt] fügt hinzu, es sei unmittelbar nach der Kabinettssitzung klargestellt worden, daß auf Grund der Formulierung des Kabinettsbeschlusses sofort habe gehandelt werden können. Der Protokolltext könne deshalb nicht als Hindernis für die eingetretene Verzögerung bei der Auftragsvergebung angeführt werden. Dies sei auch mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, Prof. Dr. Frohne, ausdrücklich geklärt worden.

Der Vizekanzler bittet Staatssekretär Hartmann in Fortsetzung bereits schwebender Erörterungen in den nächsten Tagen eine Aussprache mit der Deutschen Bundesbahn herbeizuführen, um die der Vergebung der Aufträge noch entgegenstehenden Hindernisse zu beheben 13. Er betont, daß der Wirtschaftsplan, soweit er genehmigt sei, für die Deutsche Bundesbahn bindend sei, so daß die Erwägungen über betriebsfremde Lasten nicht berücksichtigt werden könnten 14.

13

Nicht ermittelt.

14

Fortgang zum Wirtschaftsplan 9. Ausschußsitzung am 26. Mai 1954 TOP 1.

Auf die Frage von Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi], ob durch Vorgriffe auf Zinsen, Tilgung und Rückflüsse des ERP-Sondervermögens für 1955 der eisenschaffenden Industrie zentral gesteuerte Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, bemerkt der Vizekanzler, daß dies im vertretbaren Maß möglich sei. Man müsse dabei jedoch besonders gewissenhaft verfahren. Die Möglichkeit der Bürgschaftsübernahme sei aber gesichert. Mit dem Ziel, die Ruhrindustrie stärker an der Abnahme deutscher Erze zu interessieren, wolle er zusammen mit Bundesminister Prof. Dr. Erhard im Laufe der nächsten Wochen ein Gespräch mit Vertretern der Ruhrindustrie führen 15. Jedenfalls halte er wegen der erheblichen Bedeutung der Angelegenheit einen weiteren Bericht an den Kabinettsausschuß über den Fortgang der Bemühungen für erforderlich.

15

Mit Schreiben vom 31. Mai 1954 berichtete Blücher dem Bundeskanzler über Gespräche, die er gemeinsam mit Erhard anläßlich der Tagung des BDI am 17. Mai 1954 in Essen mit Vertretern der Eisen- und Stahlindustrie geführt habe. In der darauffolgenden Sitzung des Kabinettsausschusses habe er sich „grundsätzlich bereit erklärt, Mittel des ERP-Sondervermögens zur teilweisen Erstattung der bei den Hüttenwerken aus der Verhüttung der deutschen Eisenerze entstehenden Verluste bereitszustellen [...] Der in den Eisenerzgruben eingetretene Notstand kann hierdurch bis zum 31. März 1955 als behoben angesehen werden" (Schreiben in B 136/7661; Erklärung im Protokolltext vom 19. Mai 1954 nicht ermittelt). - Vgl. auch den Vermerk über die Besprechung Erhards mit Vertretern der eisenschaffenden Industrie am 18. Mai 1954, in der die Ruhrhütten sich bereiterklärten, vom 1. Juni 1954 bis 31. März 1955 den Bezug inländischer Eisenerze unter der Voraussetzung um ca. 25 % zu erhöhen, daß die daraus entstehenden Belastungen teilweise erstattet würden (B 102/34899).

Ministerialrat Haenlein [Bundeskanzleramt] bringt vor allem gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium den Wunsch des Bundeskanzlers zum Ausdruck, daß die eingeleiteten Maßnahmen und die Bemühungen der Bundesregierung stärker in der Öffentlichkeit verständlich gemacht und erläutert werden sollten. So sei z. B. die sich aus den heutigen Darlegungen ergebende Tatsache, daß die Sorge um das Siegerland vorläufig als behoben gelten könne, in der Presse noch nicht genügend zum Ausdruck gekommen 16.

16

Vgl. die Pressemitteilung des BMWi in Bulletin Nr. 92 vom 18. Mai 1954, S. 820. - Fortgang 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 3 (Entwicklung im Raum Salzgitter-Harzvorland: Kabinettsprotokolle 1954, S. 240 f.).

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