2.5.3 (x1954e): 3. Überlassung der Liste deutscher Schuldner an die jugoslawische Regierung, BMWi

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3. Überlassung der Liste deutscher Schuldner an die jugoslawische Regierung, BMWi

Präsident Bernard spricht sich gegen die Bekanntgabe der Schuldnerliste an die jugoslawische Regierung aus, und zwar auch soweit es sich um die 114 Schuldner handelt, die dazu ihr Einverständnis erteilt haben 17. Es sei Angelegenheit der Bank deutscher Länder, hierüber zu entscheiden. Die Bank deutscher Länder empfehle auch nicht, die deutschen Schuldner durch die Bundesregierung auffordern zu lassen, ihrerseits der jugoslawischen Regierung unmittelbar die gewünschten Aufschlüsse zu geben. Bei dem jugoslawischen Regierungssystem könnten daraus dem jugoslawischen Gläubiger ernste Schwierigkeiten erwachsen. Staatssekretär Sauerborn weist auf die für die deutschen Schuldner bestehende Gefahr hin, daß sie im Falle einer Forderungseinziehung durch den jugoslawischen Staat nochmals durch ausgewanderte jugoslawische Gläubiger in Anspruch genommen werden könnten.

17

Siehe 4. Ausschußsitzung am 16. Febr. 1954 TOP A und 32. Kabinettssitzung am 12. Mai 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 205 f.). - Vorlage des BMWi vom 27. April 1954 in B 102/24600 und B 136/1123. - Die jugoslawische Verhandlungsdelegation hatte die Bundesregierung in einem Aide-mémoire vom 30. März 1954 zur Übergabe einer Liste aller deutschen Schuldner bzw. jugoslawischen Gläubiger aufgefordert. Das BMWi hatte sich mit Vorlage vom 27. April 1954 gegen die Bekanntgabe der Namen ausgesprochen. Das AA war unter der Bedingung dazu bereit, daß die Betroffenen dem zustimmten, da bereits während der Londoner Schuldenkonferenz (28. Febr. bis 8. Aug. 1952) die deutsche Delegation Jugoslawien die Zusage gegeben habe, „die der Bank deutscher Länder vorliegende Schuldenliste in vollem Umfange bekanntzugeben". Da von den 315 in der Liste namentlich geführten Personen bislang nur 114 ihr Einverständnis erklärt hätten, sollte Jugoslawien auch zugesagt werden, daß die deutsche Delegation „weiterhin ihr Möglichstes versuchen [werde], um auch die anderen deutschen Schuldner zu veranlassen, ihr Einverständnis zur Bekanntgabe der Schulden zu erteilen" (Vorlage des AA vom 13. Mai 1954 in AA B 62, Bd. 83 und B 136/1123).

Der Vizekanzler spricht sich ebenfalls gegen jede Mitwirkung der Regierung bei der Übermittlung von Schuldnerlisten aus, zumal die deutschen Schuldner sich der möglichen Tragweite kaum bewußt sein würden. Dieser Auffassung tritt auch Staatssekretär Hartmann bei.

Botschafter Dr. v. Maltzan [AA] möchte den jugoslawischen Wünschen entgegenkommen, zumal Jugoslawien inzwischen dem Londoner Schuldenabkommen beigetreten sei 18, und erläutert die Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amtes vom 13.5.1954. Er verkennt aber nicht das Gewicht der von den anderen Ressorts vorgebrachten Bedenken.

18

Der Beitritt Jugoslawiens zum Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 331) wurde am 15. März 1956 rechtskräftig (BGBl. II 658).

In der weiteren Aussprache wird von allen Seiten die deutsche Bereitschaft zur Mitwirkung an der Aufklärung ungeklärter Rechtsverhältnisse unterstrichen, vorausgesetzt, daß jugoslawische Gläubiger mit konkreten Wünschen hierzu hervortreten. Gegenüber dem von jugoslawischer Seite erhobenen Einwand, daß das Hervortreten jugoslawischer Gläubiger gerade wegen der Vernichtung aller Unterlagen durch den Krieg und die deutsche Besatzung unmöglich geworden sei, wird auf die für die deutschen Gläubiger rechtlich ungeklärte Situation im Falle von Geltendmachung der Forderungen durch Rechtsnachfolger hingewiesen.

Der Kabinettsausschuß stellt fest, daß weder die Bundesregierung noch die Bank deutscher Länder der jugoslawischen Regierung die deutschen Schuldner benennen können. Es soll vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und der Bank deutscher Länder geprüft werden, welche Antwort unter Berücksichtigung der angestellten Erwägungen der jugoslawischen Regierung gegeben werden kann 19.

19

Mit Schreiben vom 2. Juni 1954 wurde der jugoslawischen Delegation der ablehnende Bescheid mitgeteilt (AA B 62, Bd. 83 und B 136/1123, weitere Unterlagen in B 102/24600). - Fortgang 86. Kabinettssitzung am 15. Juni 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 374 f.) und 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 5.

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