2.6.1 (x1954e): 2. Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlagen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor und macht auf die veränderte Taktik des Bundesministers der Finanzen bei der Begründung seines ablehnenden Standpunktes aufmerksam 1. Er weist darauf hin, daß die Nachkontrolle der Viehzählungen von besonderer Wichtigkeit für die Ermittlung des deutschen Zuschußbedarfes an Fleisch ist. Einer Anwendung des Art. 113 GG müsse er widersprechen, weil damit Auseinandersetzungen mit dem Bundestag heraufbeschworen würden und bei Ablauf des jetzt gültigen Viehzählungsgesetzes keine Klarheit wegen der Kostenträgerschaft von Bund und Ländern bestehe.

1

Siehe 304. Kabinettssitzung am 4. Aug. 1953 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 420). - Vorlagen des BML vom 29. Juli 1953 und 8. Mai 1954 in B 116/17198 und B 136/709, Vorlage des BMF vom 15. Mai 1954 in B 126/2298 und B 136/709. Weitere Unterlagen in B 116/1898-1901 und B 126/2298. - Das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählung war am 15. April 1953 vom Bundestag beschlossen worden, der Bundesrat hatte am 24. April 1953 zugestimmt. Der BMF hatte jedoch die gemäß Artikel 113 GG notwendige Zustimmung zu den mit dem Gesetz verbundenen Ausgabenerhöhungen mit Schreiben vom 16. Juli 1953 verweigert. In der Kleinen Anfrage Nr. 49 vom 2. April 1954 (BT-Drs. 416) hatten der Abgeordnete Lücke und weitere Abgeordnete um Auskunft darüber gebeten, warum das Gesetz bisher nicht verkündet worden und wann mit der Verkündung zu rechnen sei (Unterlagen dazu in B 136/102). In seiner Vorlage vom 8. Mai 1954 hatte der BML erneut die Zustimmung der Bundesregierung beantragt. Der BMF hatte seine Ablehnung mit Schreiben vom 15. Mai 1954 mit der Begründung erneuert, das Gesetz sehe Zuschüsse des Bundes „zu Aufwendungen der Länder für eine typische Landesaufgabe" vor, „die allein von den Ländern zu tragen sind".

Staatssekretär Hartmann verweist auf die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 15.5.1954 und betont die Wichtigkeit des Grundsatzes einer sauberen Trennung der Finanzwirtschaft von Bund und Ländern. Bei der Entscheidung über das Viehzählungsgesetz handele es sich nicht so sehr um die Mehrbelastung des Bundes in Höhe von 1,6 Mio. DM, als um eine Grundsatzfrage der Finanzreform 2. Diese bezwecke, dem die Ausgabenverantwortung zu übertragen, der die entsprechenden Aufgaben durchführe. Die Viehzählung werde überwiegend von den Ländern durchgeführt. Die Kostenregelung des Viehzählungsgesetzes berücksichtige das nicht. Wenn die Bundesregierung dieser Regelung zustimme, widerspreche sie ihren in den Finanzreformgesetzen vertretenen Grundsätzen. Er bitte daher, die Zustimmung zu versagen.

2

Vgl. hierzu 36. Kabinettssitzung am 23. Juni 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle 1954, S. 268 f.).

Bundesminister Lübke weist demgegenüber darauf hin, daß die Ergebnisse der Viehzählungen in erster Linie für die Handelspolitik ausgewertet werden sollen und damit dem Bund zugute kommen. Im übrigen gebe der Bund große Summen zur Verbesserung der Agrarstruktur aus, die auch eine Ländersache sei. Er wolle sich aber mit einer Vertagung der Entscheidung einverstanden erklären, wenn der Bundesminister der Finanzen auf anderem Wege die Mittel, die für die Nachkontrolle benötigt würden, zur Verfügung stelle.

Auch der Vizekanzler spricht sich für eine Zwischenlösung aus.

Staatssekretär Hartmann, der in der Sache helfen möchte, ohne daß der erwähnte Grundsatz verletzt wird, bittet Staatssekretär Dr. Sonnemann, den für die Nachkontrolle der Viehzählungen benötigten Betrag ermitteln zu lassen. Es soll dann in Verhandlungen zwischen den beiden Ressorts ein Weg zur Lösung der Schwierigkeiten gesucht werden.

Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden 3.

3

Zu Ressortbesprechungen kam es nicht, da Schäffer eine Beschlußfassung im Kabinett anstrebte (Vermerk vom 22. Mai 1954 in B 116/17198). - Fortgang 33. Kabinettssitzung am 25. Mai 1954 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 230). - Das Kabinett verweigerte dem Gesetz in der 44. Kabinettssitzung am 14. Sept. 1954 TOP 3 seine Zustimmung (Kabinettsprotokolle 1954, S. 380). Die Ablehnung wurde dem Bundestag mit Schreiben vom 12. Okt. 1954 mitgeteilt (B 136/709, BT-Drs. 857). Ein neuer Gesetzentwurf des BML vom 11. Jan. 1955 wurde vom Kabinett im Umlaufverfahren genehmigt (Unterlagen in B 116/17199 und B 136/2599). - BR-Drs. 388/55, BT-Drs. 2102. - Viehzählungsgesetz vom 18. Mai 1956 (BGBl. I 522).

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