2.6.2 (x1954e): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande, BMV

Ministerialdirektor Dr. Schiller [BMV] trägt die Gründe für eine gesetzliche Neuregelung dieses Gebietes vor 4.

4

Siehe 294. Kabinettssitzung am 22. Mai 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 309) und 5. Ausschußsitzung am 19. März 1954 TOP 1. - Vorlage des BMV vom 20. Febr. 1954, der nur der Entwurf der Gesetzesbegründung, nicht aber des Gesetzestextes beigefügt war, in B 108/6918 und B 136/2747. Weitere Unterlagen in B 108/6915-6920 und B 257/13060 f. - Durch den mit Schreiben vom 20. Febr. 1954 erneut vorgelegten Gesetzentwurf sollte das Personenbeförderungsgesetz vom 4. Dez. 1934 (RGBl. I 1217) zur Regelung des gewerblichen Personenverkehrs den durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens und technische Neuentwicklungen veränderten Verkehrsbedingungen angepaßt werden, nachdem ein Novellierungsversuch in der ersten Legislaturperiode nicht zum Abschluß geführt worden war.

Da der Gesetzentwurf im Arbeitsausschuß des Kabinettsausschusses gründlich vorberaten worden ist, beschränkt er sich bei der Darlegung der Einzelheiten auf die Punkte, über die im Arbeitsausschuß keine Einigung erzielt werden konnte 5.

5

Vgl. die Protokolle über die Sitzungen des Arbeitsausschusses am 4. und 11. Mai 1954 und den undatierten Abschlußbericht des Arbeitsausschusses in B 108/6918 und B 136/2747. Siehe den Abdruck des Abschlußberichts in Anhang 3, Dokument 3.

Folgende Fragen sind offengeblieben:

a) Genehmigung für den werkseigenen Personenverkehr (§ 2 Abs. 4).

Der Vizekanzler, Staatssekretär Hartmann und Ministerialdirektor Dr. Schuster [BMP] widersprechen der Fassung der Vorlage des Bundesverkehrsministers. Sie befürworten die Aufrechterhaltung der Bestimmungen der Ziff. 1, fordern dagegen die Streichung der Ziff. 2 und 3 des Abs. 4. 6

6

Nach § 2 Absatz 4 des Entwurfs sollte ein Arbeitgeber von der Genehmigungspflicht befreit werden, wenn er (1) „die Werktätigen seines Betriebes" regelmäßig zwischen Wohnung und Arbeitsplatz unentgeltlich befördern wollte, er (2) seine Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige regelmäßig zu werkseigenen Erholungsheimen, Ferienheimen oder ähnlichen Einrichtungen seines Werks befördern wollte oder er (3) für seine Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige Ausflugfahrten veranstalten wollte.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die endgültige Entscheidung dieser Frage dem Kabinett zu überlassen.

b) Gelegenheitsverkehr (§ 8 Abs. 2 Nr. 5).

Staatssekretär Hartmann hält die im Entwurf vorgesehene Bevorzugung der Privatunternehmen im Gelegenheitsverkehr für unvereinbar mit den Interessen der durch gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen belasteten Bundesbahn 7.

7

§ 8 des Entwurfs sollte einen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern herstellen. Absatz 2 sollte die Grundsätze festlegen, nach denen die Genehmigungsbehörden über Genehmigungsanträge entscheiden sollten. Gemäß Ziffer 5 sollten im Gelegenheitsverkehr private Unternehmer den Vorrang vor öffentlichen Verkehrsträgern genießen.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß auch diese Frage im Kabinett entschieden werden soll.

c) Schienenparallelverkehr (§ 8 Abs. 2 Nr. 1).

Ministerialdirektor Dr. Schuster [BMP] ist der Auffassung, daß diese Bestimmung die übrigen Verkehrsträger zugunsten der Deutschen Bundesbahn benachteiligt 8.

8

Gemäß § 8 Ziffer 1 sollten im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der parallel zur Schiene verläuft, die Schienenunternehmen den Vorrang besitzen. Dies sollte auch für den Personenverkehr entlang mittlerweile stillgelegter Schienenverbindungen gelten.

Der Kabinettsausschuß beschließt gegen die Stimme des Vertreters des Bundespostministeriums, die vom Arbeitsausschuß vorgeschlagene Formulierung aufrechtzuerhalten.

d) Genehmigungsbehörden (§ 11 Abs. 1).

Der Vertreter des Bundespostministeriums beantragt, daß bei Genehmigungen von Kraftverkehr der Deutschen Bundespost der Bundesminister für Verkehr „im Einvernehmen" mit dem Bundespostminister handeln müsse 9.

9

Über die Genehmigungen für den Linien- und Gelegenheitsverkehr der Bundespost und der Bundesbahn sollte gemäß § 11 Absatz 1 des Entwurfs der BMV im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden entscheiden. Bei Anträgen der Bundespost sollte er dies „im Benehmen" mit dem BMP tun.

Der Kabinettsausschuß billigt gegen die Stimme des Vertreters des Bundespostministeriums die Fassung der Vorlage des Bundesverkehrsministers entsprechend dem Beschluß des Arbeitsausschusses. Sie sieht eine Entscheidung des Bundesverkehrsministers „nach Benehmen" mit dem Bundespostminister vor.

e) Anhörungsverfahren bei Genehmigung eines Schienenersatzverkehrs (§ 14 Abs. 10).

Der Vertreter des Bundespostministeriums fordert, diese Bestimmung zu streichen, da das Anhörungsrecht nicht ausreiche, um die Belange der nicht an die Schiene gebundenen Verkehrsträger zu wahren. Er erachtet die Möglichkeit eines Einspruchsverfahrens auch bei der Errichtung von Schienenersatzverkehr für notwendig. 10

10

Durch § 14 Absatz 10 des Entwurfs sollte bei der Genehmigung eines Schienenersatzverkehrs die Möglichkeit eines Widerspruchs ausgeschlossen werden.

Der Kabinettsausschuß lehnt gegen die Stimme des Vertreters des Bundespostministeriums die Streichung des § 14 Abs. 10 ab.

f) Besondere Arten des Linienverkehrs (§ 43).

Ministerialdirektor Dr. Schiller [BMV] gibt bekannt, daß der Bundesminister der Finanzen seinen ursprünglich gestellten Antrag, den § 43 zu streichen, nicht aufrechterhalten wird, wenn im § 66 Abs. 3 folgender Satz angefügt wird: „Die im § 43 Abs. 1 und 2 genannten Verkehrsarten sind nicht Linienverkehr im Sinne des Beförderungssteuerrechtes." Das Bundesverkehrsministerium sei mit diesem Zusatz einverstanden. 11

11

§ 43 des Entwurfs definierte als „besondere Arten des Linienverkehrs" die regelmäßige Beförderung 1. von „Werktätigen" zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, 2. von Arbeitnehmern zu Erholungsheimen und Ferienstätten, 3. von Schülern zwischen Wohnung und Schule, 4. von Personen zum Besuch von Märkten und 5. von Theaterbesuchern. § 66 Absatz 3 des Entwurfs sollte bis dahin nur bestimmen, daß „Obusse" beförderungssteuerrechtlich als Kraftfahrzeuge anzusehen seien.

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß die Bundesminister des Innern, der Justiz und für das Post- und Fernmeldewesen noch zu diesem Kompromißvorschlag Stellung nehmen müssen.

Er bittet den Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, den Entwurf des Personenbeförderungsgesetzes entsprechend den heutigen Beschlüssen des Kabinettsausschusses neu zu fassen.

Abschließend macht Ministerialdirektor Dr. Schuster [BMP] noch den Vorbehalt, daß dem Bundespostministerium entgegen der vorgesehenen Regelung im § 64 der bisher erworbene Besitzstand erhalten bleiben müsse.

Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß dieser Punkt abschließend im Kabinett zur Sprache gebracht werden könne 12.

12

Vorlage des BMV vom 21. Mai 1954 in B 108/6918 und B 136/2747. - Fortgang 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S.243 f.). - BR-Drs. 195/54, BT-Drs. 831. - Personenbeförderungsgesetz vom 12. Sept. 1955 (BGBl. I 573).

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Punkte behandelt:

[Es folgen TOP A, B und C.]

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