2.6.3 (x1954e): A. Deutsch-türkische Handelsbeziehungen, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Deutsch-türkische Handelsbeziehungen, BMWi

Der Vizekanzler bittet, die Lage zu erörtern, die sich aus den augenblicklichen deutsch-türkischen Verhandlungen im Hinblick auf die deutschen Verpflichtungen gegenüber der OEEC und die mit dem britischen Schatzkanzler Butler geführten Besprechungen ergibt 13. Es sollten keine Beschlüsse gefaßt, aber doch abgeklärt werden, wie weit die BdL bei der Lösung der entstandenen Schwierigkeiten mitgehen könne.

13

Im Anschluß an den Besuch Adenauers in der Türkei vom 18. bis 26. März 1954 (vgl. Kabinettsprotokolle 1954, S. 129 f.) fanden seit dem 16. April 1954 in Bonn Verhandlungen über einen Ausgleich des deutsch-türkischen Handelsverkehrs hinsichtlich der Transferierung rückständiger deutscher Exportforderungen, des erhöhten Bezugs türkischer Produkte zum Ausgleich der Zahlungsbilanz und der Beteiligung der deutschen Wirtschaft an türkischen Investitionen statt. Obwohl solche bilateralen Verhandlungen den Verfahrensregeln der OEEC widersprachen, hatten zuvor bereits mehrere OEEC-Mitgliedsstaaten bilaterale Abmachungen mit der Türkei zur Lösung handelspolitischer Probleme getroffen. In den Besprechungen zwischen Erhard und dem britischen Schatzkanzler Richard Austen Butler am 7. und 8. Mai 1954 hatte Butler das dringende britische Interesse an einer multilateralen Lösung des Türkei-Problems hervorgehoben (vgl. das Besprechungsprotokoll vom 11. Mai 1954 in B 102/56907 und B 136/1259). - Adenauer hatte Blücher mit Schreiben vom 29. April 1954 aufgefordert, dem Kabinettsausschuß über die deutsch-türkischen Verhandlungen zu berichten (B 136/1258 und B 146/701). Weitere Unterlagen in B 102/56809.

Ministerialrat von Süsskind [Deutsche OEEC-Vertretung, Paris] berichtet über den Schuldenrückstand der Türkei im Rahmen der OEEC 14. Die Türkei habe ein großes Investitionsprogramm begonnen und sich mit Einfuhren übernommen. Das habe die Türkei veranlaßt, die Zahlungsmodalitäten zu ungunsten der Lieferländer zu ändern. Die Liberalisierung sei dabei nicht aufgegeben und die Einfuhren seien nicht gedrosselt worden. Alles in allem betrage der türkische Rückstand an nichtbezahlten Waren und Lizenzen wohl 300 Mio. Dollar. Das dadurch entstandene Ungleichgewicht in der türkischen Zahlungsbilanz, vor allem gegenüber den Mitgliedländern der EZU, sei wiederholt Gegenstand von Erörterungen in den verschiedenen Gremien der Organisation gewesen. Mangels genügender Auskünfte der Türken seien diese vergeblich gewesen 15.

14

Vgl. hierzu die differenzierte EZU-Bilanz der BdL für April 1954 in B 146/680.

15

Vgl. hierzu den Bericht des OEEC-Ratspräsidenten vom 8. April 1954 über die Arbeiten und Empfehlungen der „Koordinierungsgruppe Türkei" in B 146/701.

Da der Versuch, im Rahmen der OEEC eine Bilanz zu ziehen, keine Klarheit gebracht habe, seien die Schweiz, Holland, Dänemark und Frankreich zu zweiseitigen Verhandlungen mit der Türkei übergegangen, die auch zum Teil zu festen Abreden geführt hätten. Die OEEC habe die Beratungen über die Regelung des türkischen Falles zunächst mit Rücksicht auf die türkischen Wahlen 16 dilatorisch behandelt, jedoch gebeten, die Organisation über die bilateralen Verhandlungen zu unterrichten und mit ihr eine gemeinsame Lösung zu versuchen 17. Man sei nach den in Paris verlautenden Meinungen zu der Auffassung berechtigt, daß Länder, die im Interesse einer Behebung der Störungen im Zahlungsverkehr mit der Türkei Opfer bringen, auch größeren Nutzen dabei haben sollen. Es sei zu entscheiden, wie man sich in der OEEC verhalten wolle, nachdem das Auswärtige Amt durch Herrn van Scherpenberg erklärt habe, daß die multilateralen Verhandlungen gescheitert seien und zweiseitige Verhandlungen mit der Türkei geführt würden 18.

16

Am 2. Mai 1954 hatten in der Türkei Wahlen zur Nationalversammlung stattgefunden. Adnan Menderes war erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

17

Vgl. hierzu das Schreiben der deutschen OEEC-Vertretung an den BMZ vom 24. März 1954 in B 146/701.

18

Nicht ermittelt.

Ministerialrat Dr. Daniel (BWM) berichtet über den Stand der Verhandlungen mit der Türkei, bei denen es sich um die Auflösung der Rückstände, Beteiligungen an Investitionen und ein Kreditabkommen handele. Zur Beseitigung der türkischen Zahlungsrückstände gegenüber der Bundesrepublik in Höhe von rund 40 Mio. Dollar hätten die Türken die Lieferung von 250 000 t Weizen im Werte von etwa 16 Mio. Dollar, ferner Chromerze, Kupfer, Baumwolle und Tabak angeboten, zu deren Abnahme die deutsche Wirtschaft bereit sei.

Im Rahmen des türkischen Aufbauprogramms sei ein Investitionsplan in Höhe von insgesamt 600 Mio. DM aufgestellt worden, an dem sich die Bundesrepublik beteiligen sollte. Man sei sich deutscherseits bei den Verhandlungen bewußt, daß diese Wege nur in Übereinstimmung mit der OEEC beschritten werden können. Die Türkei sei auch überzeugt, daß die geplanten Vereinbarungen mit den Regeln der OEEC im Einklang ständen und bestreite die Berechtigung der hiergegen von den Engländern erhobenen Einwände. Eine Sonderverrechnung zugunsten Deutschlands sei keinesfalls beabsichtigt.

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg (AA) berichtet, daß nach englischer Auffassung der von Deutschland mit diesen zweiseitigen Verhandlungen beschrittene Weg nicht mit den gegenüber der EZU bestehenden Verpflichtungen vereinbar sei und zur Auflösung in einen Bilateralismus führe. Er habe gegenüber dem Wirtschaftsberater des Britischen Hohen Kommissars die Auffassung vertreten, daß Deutschland sich sowohl wegen der Höhe wie auch wegen der schon lange Zeit bestehenden Rückstände in einem besonderen Notstand befinde. Infolge der durch diese Zustände hervorgerufenen Kritik in Deutschland sei ein politisches Problem entstanden. Die deutsche Regierung halte eine bilaterale Lösung für vereinbar mit den Regeln der OEEC und sei bereit, sie ihren Verpflichtungen anzupassen und andere Länder an den erzielten Vorteilen zu beteiligen. Die Engländer bezweifelten nach wie vor, daß dies möglich sei, und fürchteten, daß die Türken bei einer bilateralen Regelung das Interesse an einer multilateralen Lösung verlören, weil wir Hauptgläubiger seien. England könne selbst kaum etwas zu einer multilateralen Lösung beitragen.

Ministerialrat Dr. Daniel (BWM) fügt hier an, daß England im vorigen Jahr bei ähnlichen Verhandlungen mit der Türkei zu keinem Ergebnis kommen konnte, weil es nicht zur Aufnahme eines entsprechenden türkischen Warenangebotes bereitgewesen sei.

Staatssekretär Dr. Sonnemann spricht sich dafür aus, ungeachtet der von englischer Seite erhobenen Vorstellungen die deutsch-türkischen Besprechungen zu Ende zu führen. Eine deutsche Rücksichtnahme sei nicht angebracht. Da die Türken sehr viel investierten, handele es sich um einen bilateralen Kampf der Importeure. Frankreich lasse seine Ausfuhrforderungen in der Türkei stehen und habe sicher erhebliche Investitionen vorgenommen. Wenn durch deutsche Bemühungen die türkischen Rückstände in der EZU verringert würden, so solle auch die deutsche Wirtschaft davon den Vorteil haben. Er halte es für wünschenswert, daß die OEEC den Anteil der Kapitalgutlieferungen in den letzten Jahren an den aufgelaufenen Rückständen der Türken feststellt.

Das Mitglied des Direktoriums der BdL, Hartlieb, bittet zu prüfen, ob uns ein Sonderabkommen wirklich Vorteile bringt. Er gibt zu bedenken, daß bei den geplanten großen Investitionen in der Türkei die Gefahr besteht, daß neue Forderungen einfrieren. Dann sei die spätere Bilanz u. U. noch schlechter als die heutige. Auch sei die Bereitschaft der Banken, an der Finanzierung mitzuwirken, noch ungeklärt.

Der Vizekanzler äußert Zweifel, ob die vorgetragenen Möglichkeiten zur Abnahme türkischer Waren realisierbar sind. Die deutsch-türkischen Verhandlungen sollten sich nach seiner Meinung auf eine begrenzte Lösung, und zwar besonders des Rückstandsproblems, beschränken. Man solle versuchen, die langfristigen Geschäfte des Investierungsprogrammes mit internationaler Beteiligung durchzuführen. Dabei werde man nicht ohne eine gewisse Einwirkung auf die Türkei auskommen, die man aber besser der OEEC überlassen solle. Vor allem halte er es politisch für wichtig, auf die englischen Vorstellungen einzugehen und mit der Türkei nicht zum Abschluß zu kommen, ohne die erhobenen Einwände im Rahmen der europäischen Organisation befriedigend behandelt zu haben. Ohne Einverständnis der OEEC sei seiner Auffassung nach das Ergebnis der deutsch-türkischen Besprechungen nicht in Einklang mit den EZU-Regeln zu bringen.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt (BWM) glaubt, daß das Einvernehmen der übrigen Mitgliederländer mit der Fortführung der zu erwartenden deutsch-türkischen Vereinbarungen herbeigeführt werden kann. Es müsse geprüft werden, wie weit die anderen Länder in der EZU bereit sind, Deutschland die Vorteile an den zweiseitigen Abmachungen auch im Rahmen der EZU zukommen zu lassen.

Der Vizekanzler stellt als Ergebnis der Kabinettsausschußberatungen fest, daß mit den Mitgliedsländern der OEEC in Paris Fühlung genommen werden soll, bevor die deutsch-türkischen Verhandlungen beendet werden. Die deutsch-türkischen Verhandlungen könnten erst nach Genehmigung durch das Kabinett abgeschlossen werden.

Zu den von Ministerialdirektor Dr. Schiller erwähnten Beschwerden über die Diskriminierung der deutschen Flagge durch die Türkei bei der Verschiffung von türkischen Ausfuhrgütern bemerkt der Vizekanzler, daß diese Frage bei den derzeitigen Verhandlungen nicht erörtert werden könne, sondern den im Herbst stattfindenden Handelsvertragsverhandlungen vorbehalten bleiben müßte 19.

19

Die türkische Regierung hatte bereits seit längerer Zeit den Abschluß von Kaufverträgen für Regierungsladungen an die Verschiffung der Waren unter türkischer Flagge gebunden und auch auf private Unternehmen Einfluß ausgeübt, türkische Reedereien zu bevorzugen. Unterlagen in B 108/5286. - Fortgang 9. Ausschußsitzung am 26. Mai 1954 TOP A.

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