2.6.4 (x1954e): B. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1954/55; hier: Handelspolitische Ermächtigungen zur Einfuhr von Getreide aus Schweden, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[B.] [Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1954/55; hier:] Handelspolitische Ermächtigungen zur Einfuhr von Getreide aus Schweden, BMWi

Bundesminister Lübke kommt auf die Erörterung in der letzten Kabinettsausschußsitzung über das Einfuhr- und Versorgungsprogramm für Getreide zurück, weil bei den Verhandlungen mit Schweden der deutsche Delegationsleiter noch nicht die Ermächtigung zur Abnahmeverpflichtung für noch 260 000 t (nach Abzug der bereits ausgelieferten 40 000 t) erhalten habe 20.

20

Siehe 7. Ausschußsitzung am 15. Mai 1954 TOP 1. - Unterlagen zu den Verhandlungen der deutsch-schwedischen Gemischten Kommission am 24./25. März 1954 in Kopenhagen und den weiteren Gesprächen im Vorfeld der deutsch-schwedischen Wirtschaftsverhandlungen vom 9. bis 21. Juni 1954 in Bonn in B 102/58133 f. und 58137 sowie in AA B 60, Bd. 151. - Zur Frage des aus Schweden einzuführenden Getreidekontingents, das nach schwedischen Forderungen 350 000 t betragen sollte, vgl. den Vermerk vom 22. Mai 1954 über eine Besprechung des schwedischen Verhandlungsführers Torsten Vinell im AA am 18. Mai 1954 in AA B 60, Bd. 151 und den Vermerk über das Gespräch Vinells mit Erhard am 19. Mai 1954 in B 102/58134. - Vgl. auch Fritz, Schweden.

Der Vizekanzler spricht sich ebenso wie Bundesminister Erhard dafür aus, die deutsche Abnahmebereitschaft in dieser Höhe zu erklären. Bundesminister Erhard weist auf die Gefahr hin, daß sich Schweden sonst handelspolitisch stärker mit England verständige.

Staatssekretär Hartmann betont, daß er die Entscheidung des Bundesministers der Finanzen über die Vorschläge des Kabinettsausschusses vom 15.5. noch nicht herbeiführen konnte. Er ist der Auffassung, daß die handelspolitischen Ressorts im Rahmen des normalen Einfuhr- und Versorgungsplanes in der Lage sind, zugunsten Schwedens über insgesamt 300 000 t zu disponieren. Er müsse aber den Vorbehalt machen, daß damit in keiner Weise die Entscheidung über die erwogene Aufstockung der Bundesreserve vorweggenommen werde 21.

21

Das Fünfte Zusatzprotokoll vom 21. Juni 1954 zum deutsch-schwedischen Handelsvertrag vom 26. Jan. 1951 (BAnz. Nr. 139 vom 23. Juli 1954, S. 1) enthielt eine Verpflichtung der Bundesrepublik zur Abnahme von 300 000 t Getreide.

Bundesminister Lübke und Staatssekretär Dr. Sonnemann machen darauf aufmerksam, daß dann die Berücksichtigung der übrigen handelspolitischen Erfordernisse um so stärker von der Aufstockung der Bundesreserve abhängig sei und daß darüber in den nächsten Tagen Klarheit geschaffen werden müsse.

Der Vizekanzler schlägt vor, diese in der nächsten Kabinettssitzung herbeizuführen und diese Sitzung bereits am Dienstag stattfinden zu lassen, da Bundesminister Lübke und Staatssekretär Dr. Sonnemann am Mittwoch an der Teilnahme verhindert seien. Er macht darauf aufmerksam, daß bis dahin die in der letzten Kabinettsausschußsitzung erbetene Abstimmung der rechnungsmäßigen Unterlagen für die Aufstockung fertiggestellt werden müsse 22.

22

Fortgang 33. Kabinettssitzung am 25. Mai 1954 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 288) und 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 3. Das Kabinett stimmte der Aufstockung unter Beschränkung auf Weizen (370 000 t) und Roggen (230 000 t) zu.

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