2.6.5 (x1954e): C. Besuch des spanischen Landwirtschaftsministers

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[C.] Besuch des spanischen Landwirtschaftsministers

Bundesminister Lübke macht darauf aufmerksam, daß der spanische Landwirtschaftsminister beabsichtige, beim Bundeskanzler eine Erklärung über die Rückgabe beschlagnahmten deutschen Eigentums in Spanien abzugeben. Andererseits sei, wie sich aus den bisherigen Besprechungen ergeben habe, der spanische Landwirtschaftsminister in der Erwartung hergekommen, daß er handelspolitische Zusagen erhalte und vor allem Spanien eine wesentliche Erhöhung des Swings zugestanden werde 23.

23

Zum Deutschland-Besuch des spanischen Landwirtschaftsministers Rafael Cavestany y Anduga vom 16. bis 23. Mai 1954 und seinen Gesprächen mit Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer am 21. Mai 1954 vgl. Bulletin Nr. 97 vom 25. Mai 1954, S. 857 und Zeitgeschehen 1954, P 264 sowie den Vermerk aus dem Bundeskanzleramt vom 15. Sept. 1954 in B 136/1259 und die Aufzeichnung aus dem Bundespräsidialamt vom 21. Mai 1954 in B 122/566. - Laut Mitteilung der deutschen Botschaft in Madrid hatte die spanische Regierung beschlossen, der Bundesregierung zwei Grundstücke in Madrid aus früherem Reichseigentum zur Verfügung zu stellen (Schreiben des AA an das Bundespräsidialamt vom 20. Mai 1954 in B 122/566). - Lübke hatte Adenauer mit Schreiben vom 21. Mai 1954 zur Vorbereitung des Abschlußgesprächs mitgeteilt, daß die spanischen Wünsche auf landwirtschaftlichem Gebiet fast alle erfüllt werden könnten, daß Spanien aber infolge der Ernteausfälle bei Zitrusfrüchten auch die Erhöhung des derzeitigen Überziehungskredits (Swing) von 40 Millionen auf 120 Millionen DM erbeten habe. Da BdL und BMZ dem ablehnend gegenüber stünden, bestehe die Gefahr, daß Spanien „schon aus wirtschaftlichem Zwang mehr an die Seite von Frankreich / Belgien, die ihrerseits bereits langfristige Kredite gegeben haben, und evtl. England gedrängt" werde. Als Gegenleistung für die Kreditgewährung habe Spanien u. a. angeboten, die Enteignung deutschen Vermögens zu stoppen und von den Alliierten, auf deren Veranlassung Spanien die Enteignungen durchgeführt habe, eine Erklärung zur Frage der Behandlung deutschen Eigentums zu erwirken; andernfalls wolle Spanien sich in dieser Angelegenheit „freie Hand verschaffen" (B 136/1259).

Das Mitglied des Direktoriums der BdL, Hartlieb, erklärt, daß die BdL der Erweiterung des Swings allgemein ablehnend gegenüberstehe und daß er auch in diesem Falle nicht in Aussicht stellen könne, daß die BdL dem angekündigten spanischen Wunsch auf Erhöhung des Swings zustimmen werde.

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg [AA] bemerkt, daß nach den Informationen des Auswärtigen Amtes Spanien z. Zt. in der Frage der Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Vermögens nicht zu wesentlichen Konzessionen bereit sei. Daher bestehe auch kein Anlaß, jetzt ein besonderes handelspolitisches Entgegenkommen zu gewähren.

Nach Auffassung des Vizekanzlers muß der Lage der BdL Verständnis entgegengebracht werden, da die sehr vielen Ländern zugesicherten Swings in ihrer Addition eine beträchtliche Belastung der BdL darstellen 24.

24

Im Entwurf folgt gestrichen: „Auf seinen Vorschlag wird das Bundeswirtschaftsministerium die Vertreter des BELF, des BM d. Finanzen und der BdL zu einer Erörterung dieser Frage einladen." - Die Erhöhung des Swings war ein wesentlicher Gegenstand der deutsch-spanischen Wirtschaftsverhandlungen vom 5. Okt. bis 17. Nov. 1954 in Madrid und 25. März bis 20. April 1955 in Bonn. Im Handels- und Zahlungsabkommen vom 16. Mai 1955 wurde dann die finanzielle Abwicklung der Warengeschäfte über multilateral verrechenbare BeKo-Mark-Konten vereinbart. Unterlagen in B 102/58147 f. und AA B 62, Bd. 92-94. - Handels- und Zahlungsabkommen vom 16. Mai 1955 (BAnz. Nr. 97 vom 21. Mai 1955, S. 2).

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