2.7.1 (x1954e): A. Deutsch-türkische Handelsbeziehungen, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Deutsch-türkische Handelsbeziehungen, BMWi

Ministerialdirigent Dr. Schöne (BWM) macht nach Darlegung des bisherigen Verhandlungsverlaufs mit der türkischen Delegation darauf aufmerksam, daß die türkische Delegation zum Abschluß kommen wolle 1.

1

Siehe 8. Ausschußsitzung am 19. Mai 1954 TOP A.

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg berichtet über den Verlauf der Verhandlungen in Paris mit den Gläubigerländern der Türkei, die sich an die Sitzung der Delegations-Chefs der OEEC anschloß 2.

2

Zur „Chefdelegiertenbesprechung in Sachen Türkei" am 21. Mai 1954 vgl. das Telegramm von Süßkinds in B 146/701.

Die rückständigen Zahlungen der Türkei, die nicht im Saldo der EZU erscheinen, werden von den Gläubigerländern auf 150 Mio. Dollar beziffert. Es habe sich dabei bestätigt, daß außer England und Holland bereits jedes andere Mitgliedsland Sonderregelungen getroffen oder zu treffen versucht habe.

In einer anschließenden Aussprache der deutschen und englischen Vertreter sei ein Aktionsprogramm für eine multilaterale Regelung des türkischen Problems in Aussicht genommen worden. Von deutscher Seite sei vorgeschlagen worden, daß jedes einzelne Gläubigerland versuchen solle, seine eigenen rückständigen Forderungen mit der Türkei zu regeln, weil dadurch die Lage aufgelockert werde und sich eine spätere multilaterale Lösung leichter ermöglichen lasse.

Die Engländer halten zwar dieses bilaterale Vorgehen nicht für die beste Lösung, können aber auch keinen anderen Weg vorschlagen.

Auf die Frage, ob die Bundesrepublik bereit sei, sich die aus der bilateralen Lösung erzielten Beträge bei einer nachfolgenden multilateralen Lösung anrechnen zu lassen, hat Ministerialdirigent van Scherpenberg [AA] seine persönliche Meinung geäußert, daß die Bundesrepublik zu einer Anrechnung bereit sei, wenn auch andere Länder sich ebenso verhalten würden.

Unabhängig von der bisher erwähnten Aktion sei mit den Engländern erörtert worden, wie man etwa auf dem Wege über die Exportversicherung die türkische Inanspruchnahme von Exportmöglichkeiten der Gläubigerländer steuern könne. Die deutsche Bereitschaft zur Teilnahme ist in Aussicht gestellt worden.

Die englische Seite habe noch gebeten, daß die Bundesrepublik in ihren diesbezüglichen Verlautbarungen alles vermeiden möge, was von anderen Ländern benutzt werden könne, um bei der Realisierung ihrer Forderungen einen erneuten Wettlauf in den Exportbemühungen zu beginnen.

Das Auswärtige Amt hat hiernach keine Bedenken gegen den Abschluß der geplanten deutsch-türkischen Vereinbarung.

Der Vizekanzler ist auch der Auffassung, daß jetzt die Vereinbarungen über die Auflösung der türkischen Rückstände abgeschlossen werden können. Durch die auf Beschluß des Kabinettsausschusses in Paris veranlaßten letzten Erörterungen mit den Gläubigerländern und die vorübergehende Zurückstellung des Abschlusses mit der Türkei sei erreicht worden, daß die politisch unangenehmen Einwände Englands beseitigt worden seien.

Die Frage der Investitionen müßten allerdings einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Man müsse sich zunächst auf eine allgemeine Bereitschaftserklärung von deutscher Seite beschränken.

Der Vizekanzler regt außerdem an, daß die nunmehr festgestellten Zahlen als Grundlage festgehalten werden.

Das von der deutschen Delegation vorbereitete Schreiben an die türkische Delegation zum türkischen Investitionsprogramm wird vom Kabinettsausschuß gebilligt 3.

3

Entwurf des Schreibens in B 102/56809.

Dem Abschluß eines Abkommens mit der Türkei bezüglich der Auflösung der türkischen Rückstände stimmt der Kabinettsausschuß zu 4.

4

Vgl. das Protokoll über die deutsch-türkischen Wirtschaftsverhandlungen vom 26. April bis 26. Mai 1954 in B 102/56809. - Die vom 17. Nov. bis 21. Dez. 1954 in Ankara fortgesetzten deutsch-türkischen Wirtschaftsverhandlungen führten zu einer Verlängerung des Warenabkommens vom 16. Febr. 1952 (BAnz. Nr. 50 vom 12. März 1952, S. 1) im Zusatzprotokoll vom 21. Dez. 1954 über die Verlängerung des Abkommens (BAnz. Nr. 70 vom 13. April 1955, S. 1). Unterlagen in B 102/18438 und 56810 und AA B 62, Bd. 117 f.

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