2.7.2 (x1954e): 1. Verkehrspolitische Maßnahmen, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Verkehrspolitische Maßnahmen, BMV

Der Vizekanzler macht zunächst den Vorschlag, im Hinblick darauf, daß die Vorlage des Bundesministers für Verkehr eingehend im Arbeitsausschuß des Kabinettsausschusses vorberaten worden ist, sich bei der jetzigen Erörterung nur mit den Kernpunkten zu befassen 5. Darauf werden folgende Punkte anhand des Schlußberichtes des Arbeitsausschusses erörtert:

5

Siehe 6. Ausschußsitzung am 6. April 1954 TOP 1 und 29. Kabinettssitzung am 13. April 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 158-161). - Vorlage des BMV vom 23. April 1954 in B 108/1450 und B 136/1478. Sitzungsniederschriften und Abschlußbericht des Arbeitsausschusses in B 126/10895. Abdruck des Abschlußberichts in Anhang 3, Dokument 3. - Nachdem das Kabinett in seiner 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 2 die Entwürfe des Straßenentlastungsgesetzes und des Verkehrsfinanzgesetzes angenommen hatte (Kabinettsprotokolle 1954, S. 133-136), hatte der BMV mit Vorlage vom 23. April 1954 alle noch offenen Fragen seines in der Vorlage vom 12. Dez. 1953 entwickelten verkehrspolitischen Programms zusammengestellt und um eine beschleunigte Beschlußfassung des Kabinetts gebeten. Der Arbeitsausschuß hatte diese Vorlage in zwei Sitzungen am 11. und 18. Mai 1954 beraten und seinerseits Beschlußanträge formuliert, die Gegenstand der Beratung im Kabinettsausschuß wurden.

1) Verkehrssicherheitsmaßnahmen:

Der Kabinettsausschuß billigt einstimmig die vom Arbeitsausschuß vorgeschlagene Fassung des Kabinettsbeschlusses.

Auf Mitteilung von Ministerialdirigent Dr. Vogel [BMZ], daß nach Meinung des Arbeitsausschusses die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen nicht erschöpfend seien, erwidert Minister Seebohm, daß ein besonderer Unfallverhütungsausschuß sich mit dem gesamten Problem befassen werde 6 und weitere Maßnahmen durchaus möglich wären.

6

Nicht ermittelt.

2) Verkehrsteilung:

Minister Seebohm weist darauf hin, daß der Bundesrat in einer Entschließung die alsbaldige Erarbeitung von Tarifvorschlägen gefordert habe 7 und daß das Kabinett Grundsätze für die Tarifpolitik aufstellen müsse. Diese tarifpolitischen Maßnahmen müßten so vorbereitet werden, daß sie nach Verabschiedung der beiden Verkehrsgesetze sofort in Kraft treten könnten 8. Er sei, obwohl er zunächst einen anderen Beschluß vorgesehen habe, auch mit der Beschlußformulierung, wie sie der Arbeitsausschuß vorgenommen habe, einverstanden, müsse aber besonderes Gewicht darauf legen, daß der letzte Satz des Beschlußentwurfes, die Sozialtarife zunächst nicht zu erhöhen, unbedingt aufgenommen werde.

7

Vgl. die Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Mai 1954 zum Entwurf des Verkehrsfinanzgesetzes (BR-Drs. 126/54).

8

Fortgang hierzu 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 244-248) und 38. Ausschußsitzung am 10. Okt. 1955 TOP 2.

Auch der Vizekanzler und Staatssekretär Sauerborn sprechen sich für eine Beibehaltung des letzten Satzes aus und lehnen eine Erhöhung der Sozialtarife der Deutschen Bundesbahn im gegenwärtigen Augenblick ab, da die Allgemeinheit durch die beiden Verkehrsgesetze schon genügend belastet werde.

Ministerialdirektor von Schmiedeberg [BMF] läßt seine anfänglich geäußerten Bedenken gegen die Aufrechterhaltung des letzten Satzes im Laufe der weiteren Diskussion fallen.

Der Kabinettsausschuß beschließt einstimmig, es bei der vom Arbeitsausschuß vorgelegten Fassung zu belassen.

3) Maßnahmen zur Gesundung der Deutschen Bundesbahn:

a) Betriebsfremde Personallasten und Kapitaldienst.

Minister Seebohm hält die vom Arbeitsausschuß getroffene Formulierung des Beschlusses nicht für ausreichend. Er schlägt vor, in Abs. 1 die über die Zweckbindung für Bundesautobahnen und Bundesstraßen hinaus aufkommenden Beträge allein der Bundesbahn zuzuführen und dementsprechend die Worte „in erster Linie" und „in zweiter Linie für den Straßenbau" zu streichen.

Ministerialrat Korff (BMF) weist darauf hin, daß nur die 80 Mio. DM für den Ausbau der Bundesautobahnen im Verkehrsfinanzgesetz zweckgebunden sind. Mit Rücksicht auf die Beratungen im Bundestag scheine es ihm zweckmäßig, die Formulierung des Arbeitsausschusses aufrechtzuerhalten, da sonst der Eindruck entstehen könne, daß die Deutsche Bundesbahn zu Lasten des Kraftverkehrs saniert werde.

Minister Seebohm macht darauf den Vorschlag, die Worte „zweckgebunden wird" durch „in Anspruch genommen wird" zu ersetzen.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die von Minister Seebohm vorgeschlagene Streichung in Abs. 1 des Beschlußentwurfes des Arbeitsausschusses vorzunehmen und das Wort „zweckgebunden" durch „in Anspruch genommen" zu ersetzen.

Minister Seebohm führt aus, daß die Fassung des Abs. 2 nicht den Bestimmungen des Bundesbahngesetzes Rechnung trage, wonach der Bundeshaushalt verpflichtet sei, das Defizit der Deutschen Bundesbahn auszugleichen 9. Deshalb brauche die Notwendigkeit der Übernahme der betriebsfremden Lasten nicht überprüft zu werden. Dann sei es aber auch erforderlich, gesetzgeberische Vorschläge vorzubereiten. Er schlage deshalb vor, in Abs. 2 die Worte „Notwendigkeit einer" und „gegebenenfalls" zu streichen. Im übrigen sei zu bedenken, daß sich die betriebsfremden Personalkosten derzeit in Höhe von etwa 400 Mio. DM im Laufe der nächsten Jahre auf etwa 100 Mio. DM verringern würden. Hinzu kämen allerdings noch die Beträge zur Deckung des Kapital- und Zinsendienstes für die Kriegs- und Kriegsfolgeschäden der Deutschen Bundesbahn in Höhe von etwa 240 Mio. DM.

9

Vgl. § 33 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955).

Ministerialdirektor von Schmiedeberg [BMF] vertritt die Auffassung, daß die Frage der Übernahme der betriebsfremden Lasten auf den Bundeshaushalt jetzt nicht entschieden werden könne. Es handele sich dabei um einen Betrag von etwa 640 Mio. DM, der aus Haushaltsmitteln nicht gedeckt werden könne. Er müsse deshalb den Streichungsvorschlägen des Bundesministers für Verkehr zu Abs. 2 des Beschlußentwurfs widersprechen.

Auch aus taktischen Gründen lehne er eine Übernahme der betriebsfremden Lasten auf den Haushalt ab, da es nicht zu verantworten sei, mit Mitteln der Steuerzahler den Verlust der Bundesbahn zu decken. Minister Seebohm entgegnet, daß seiner Meinung nach nur eine Übertragung auf den Haushalt in Frage kommen könne, da eine Abwälzung auf die Wirtschaft, wie das bei der Post möglich sei, ausscheiden müsse. Schließlich seien die Mehrbelastungen der Deutschen Bundesbahn nicht durch den Betrieb der Bahn selbst veranlaßt, sondern durch die Erhöhung von Löhnen und Gehältern sowie der Kohlen- und Eisenpreise verursacht 10. Demgegenüber habe die Deutsche Bundesbahn aber keinerlei Möglichkeit gehabt, ihre Einnahmen zu erhöhen.

10

Vgl. 5. Ausschußsitzung am 19. März 1954 TOP 2.

Ministerialdirektor von Schmiedeberg [BMF] gibt zu erwägen, den 2. Absatz wegfallen zu lassen.

Demgegenüber äußert der Vizekanzler, daß es ihm mit Rücksicht auf den Bundestag zweckmäßig erscheine, in dem Beschluß zum Ausdruck zu bringen, daß das Kabinett die Überprüfung der betriebsfremden Lasten der Bundesbahn in die Wege geleitet habe, besonders auch im Hinblick darauf, einen eventuellen Initiativgesetzentwurf aus dem Bundestag nach Möglichkeit zu verhindern.

Sämtliche vertretenen Ressorts sprechen sich gegen die Änderungsvorschläge des Bundesministers für Verkehr zu Abs. 2 der Beschlußformulierung des Arbeitsausschusses aus.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die endgültige Entscheidung dieser Frage dem Kabinett zu überlassen.

b) Beförderungsteuer.

Der Kabinettsausschuß hält eine Beschlußfassung des Kabinetts zu diesem Punkte für entbehrlich.

c) Rationalisierungs- und Einsparungsmaßnahmen.

Minister Seebohm erklärt, daß die Rationalisierungs- und Einsparungsmaßnahmen vom Kabinett gebilligt werden müßten, um der Bundesbahn eine Rückendeckung gegenüber den Ländern bei der Durchführung derartiger Maßnahmen zu geben. Er schlage allerdings vor, in Satz 1 des Beschlußentwurfs die Worte „im Grundsatz" wegzulassen. Der Vizekanzler äußert Bedenken gegen die Benennung des Instituts für Finanzen und Steuern in dem Beschluß der Bundesregierung 11.

11

Das Institut „Finanzen und Steuern" e. V., Bonn, beschäftigte sich 1955 schwerpunktmäßig mit dem Vergleich internationaler Rechtsnormen, der Erarbeitung wissenschaftlich fundierter Unterlagen für die Bemessung des deutschen Verteidigungsbeitrags sowie mit den Problemen der Verwaltungsreform und des Finanzausgleichs (vgl. Vademecum, S. 70).

Der Kabinettsausschuß beschließt, in Satz 1 die Worte „im Grundsatz" zu streichen, in Satz 2 statt „es bittet" zu setzen „es beauftragt" und die Worte „mit dem Institut für Finanzen und Steuern" durch das Wort „Stellen" zu ersetzen.

d) Zusammenarbeit Bundesbahn und Bundespost.

Minister Seebohm berichtet über die Abmachung der Verkehrsministerkonferenz in Berlin bezüglich der Anhebung der Omnibustarife 12 und erwähnt, daß das Land Niedersachsen sich der Vereinbarung bisher nicht angeschlossen habe. Er lege Wert darauf, daß das Kabinett den von ihm in seiner Kabinettsvorlage vom 23.4.1954 (Seite 7) vorgeschlagenen Beschluß bestätige.

12

Die 29. Konferenz der Verkehrsminister hatte vom 17. und 18. Mai 1954 in Berlin stattgefunden (Unterlagen in B 108/2188, vgl. auch Bulletin Nr. 96 vom 22. Mai 1954, S. 854 f.).

Ministerialrat Dr. Larbig (Bundespostmin.) führt aus, daß das Bundespostministerium zu einer Erhöhung der Omnibustarife bereit sei, wenn bundeseinheitliche Festtarife festgelegt würden. Es scheine ihm zweckmäßiger, die Erhöhung der Tarife durch eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft zu regeln, statt eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern zu treffen.

Der Kabinettsausschuß stimmt, bei Enthaltung von Staatssekretär Sauerborn, im Grundsatz einer Anhebung der Omnibustarife zu. Die Formulierung eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses soll von den Bundesministerien für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen und für Wirtschaft bis zur Kabinettssitzung am 1.6.1954 ausgearbeitet werden 13.

13

Fortgang hierzu 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 244-248) und 38. Ausschußsitzung am 10. Okt. 1955 TOP 2.

Ministerialrat Dr. Larbig [BMP] legt dar, daß nach der Anlage 8 der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 12.12.1953 sich die Verhandlungen zwischen Bundesbahn und Bundespost auf die Weiterentwicklung des Bahn-Post-Abkommens von 1940 14 beschränken sollten.

14

Vgl. den Runderlaß des Reichsverkehrsministers über den Linienverkehr der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Reichspost vom 9. März 1940 (RVBl. 1940 B, S. 89).

Er schlage vor, statt dessen folgende Formulierung zu wählen:

Bundesbahn und Bundespost werden verpflichtet, mit aller Beschleunigung ein Abkommen über die Beseitigung des Wettbewerbs und über die Grundlagen für eine reibungslose Zusammenarbeit auf dem Gebiet ihres Kraftfahrlinienverkehrs abzuschließen.

Das vorgesehene Abkommen zwischen Bundesbahn und Bundespost über den Kleingutverkehr ist baldmöglichst zu treffen.

Minister Seebohm stimmt dieser Formulierung zu.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 15.

15

Unterlagen zum Abkommen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet ihres Kraftomnibusverkehrs (Bahn-Post-Abkommen 1955) vom 30./31. Okt. 1955 in B 108/1501. - Fortgang 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 244-248).

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