2.8.2 (x1954e): 2. Kriegsfolgenschlussgesetz, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Kriegsfolgenschlussgesetz, BMF

Min.Dir. Wolff (BMF) geht in seinen Ausführungen von der Übersicht des Bundesfinanzministers vom 19.5.1954 aus 3. Er macht darauf aufmerksam, daß ein Regierungsentwurf mit möglichster Beschleunigung fertiggestellt werden muß, da sich die ausländischen Gläubigervertretungen wegen einer abschließenden Regelung ihrer Reichsmarkforderungen an die Bundesregierung gewandt hätten. In der letzten Kabinettssitzung habe das Kabinett die Aufnahme von Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigervertretungen gebilligt 4.

3

Vorlagen des BMF vom 2. März und 19. Mai 1954 in B 126/12664 f. und B 136/1158; weitere Unterlagen in B 126/10245, 12620-12626, 12664-12668 und 51546-51548 sowie B 136/1158-1160. Vgl. auch Kabinettsprotokolle 1952, S. LVI-LIX. - Das Londoner Schuldenabkommen vom 27. Febr. 1953 (Anlage I, Ziffer 6; BGBl. II 331) verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 31. Dez. 1953 ein Gesetz über die Umstellung und Regelung von Reichsmarkschulden des Reiches, der Reichsbahn, der Reichspost und des Staates Preußen gegenüber dem Ausland vorzulegen. Andernfalls sollte die Bundesregierung bis zum 1. April 1954 in Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigervertretern eintreten. Der BMF hatte mit Schreiben vom 2. März 1954 als Ergebnis vorausgegangener Ressortbesprechungen eine „Aufzeichnung zum Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes" vorgelegt, die auszugleichenden Verbindlichkeiten aufgelistet und die noch offenen Fragen bezeichnet. Das Kabinett hatte die Angelegenheit in seiner 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 3 als noch nicht kabinettsreif vertagt (Kabinettsprotokolle 1954, S. 103 f.). Mit Schreiben vom 19. Mai 1954 hatte der BMF dem Kabinett eine „Übersicht über das Ergebnis der Ressortbesprechungen vom 13. und 14.5.1954 über den Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes" zugeleitet, die das Kabinett in seiner 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 226) zur Erörterung an den Kabinettsausschuß verwiesen hatte. Darin wurden zwölf Grundsatzfragen und das jeweilige, durch Abstimmung ermittelte Votum der beteiligten Ressortvertreter aufgeführt. Am 26. Mai 1954 hatte der BMF auf der Grundlage der Ressortbesprechungen die 2. Entwurfsfassung (Stand vom 25. Mai 1954) eines Gesetzes vorgelegt, durch das alle noch zu regelnden Ansprüche gegen die genannten Schuldner geregelt werden sollten. Der Entwurf unterschied zwischen durch Wertpapiere oder Schuldbucheintragungen verbrieften (Teil II) und sonstigen Ansprüchen (Teil III), wie z. B. Mieten, Pachten, Nutzungsentschädigungen, Renten oder Ansprüchen aus unerfüllten Kauf-, Tausch- oder Werkverträgen. Die verbrieften Ansprüche sollten, beginnend mit dem 1. April 1960, mit jährlich 4 % verzinst und in vierzig Jahresraten getilgt werden.

4

Zu den Verhandlungen mit den Vertretern der ausländischen Gläubiger vgl. 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 249).

Der Entwurf, der auch den vorausgegangenen Ressortbesprechungen zu Grunde gelegen habe, gehe von 2 Arbeitshypothesen aus:

a)

Das Bundesfinanzministerium gehe davon aus, daß mehr als 200 Mio. DM jährlich für diesen Zweck nicht zur Verfügung gestellt werden können, von denen 100 Mio. DM für verbriefte Reichsverbindlichkeiten vorgesehen seien; offen geblieben sei dabei die Frage für welche Zeitdauer. Sache des Kabinetts sei es zu entscheiden, ob höhere Beträge aufgewendet werden sollen. Das Bundesfinanzministerium hält das wegen der Unklarheit über den Finanzbeitrag für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft 5 nicht für möglich.

b)

Ferner sei bei dem Entwurf unterstellt worden, daß über die unter a) erwähnten Barzahlungen hinaus Entschädigungsleistungen durch Ausgabe von unverzinslichen Schuldverschreibungen nicht in Betracht kommen. Seiner Meinung nach entspreche diese Annahme der Auffassung aller Ressorts mit Ausnahme des Bundesministeriums der Justiz, auch der Bank deutscher Länder sowie der Interessenverbände.

5

Vgl. hierzu Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, Bd. 4, S. 88-95.

Min.Dir. Wolff [BMF] schlägt vor, daß der Kabinettsausschuß in seiner heutigen Sitzung an Hand der Übersicht vom 19.5.1954 Punkt für Punkt behandele.

Der Vizekanzler pflichtet darin bei, daß die vom Bundesfinanzministerium genannte Jahresleistung von 200 Mio. DM zu Grunde gelegt werden muß und daß im übrigen die Gesamthöhe der Entschädigung dem Kabinett vorzubehalten sei. Er ist ferner der Auffassung, daß die Frage der Ausgabe von Schuldverschreibungen, die ebenfalls die Gesamthöhe der Entschädigung beeinflusse, nicht ohne die Bank deutscher Länder beraten werden könne und daher auch heute nicht behandelt werden solle 6.

6

Im Entwurf folgt gestrichen: „Zu den unter Teil VI fallenden Fragen bemerkt er, daß die Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigervertretungen unsere Haltung gegenüber Teil VI bestimmen würde und". Der Text bricht an dieser Stelle ab.

Min.Dir. Wolff [BMF] trägt nun im einzelnen die Vorschläge der Übersicht vor und stellt zu Punkt 1 die Frage, ob die Reparations- und Restitutionsschäden abschließend in dem Gesetz geregelt werden sollen 7. Er spricht sich für eine vorläufige Regelung aus, wobei eine spätere abschließende gesetzliche Regelung vorbehalten bleibe. Die vorläufige Regelung soll die Möglichkeit geben, nach sozialen Gesichtspunkten notleidenden Personen eine Rente und allgemeine Kredithilfen zu gewähren.

7

Gemäß Punkt 1 hatten die Ressortvertreter mehrheitlich gegen die Auffassung des BMF, des BMVt und des BMA gestimmt, die Reparations- und Restitutionsschäden, in Anlehnung an das Lastenausgleichsgesetz, durch das Gesetz abschließend zu regeln.

Der Vizekanzler stellt hiernach durch Umfrage fest, daß die Reparations- und Restitutionsschäden im Gesetz nicht abschließend geregelt werden sollen.

Zu Punkt 2 stellt Min.Dir. Wolff [BMF] die Frage zur Erörterung, ob die Reparations- und Restitutionsschäden von der sogenannten Negativklausel ausgenommen werden sollen 8.

8

Nach der Negativklausel (§ 3 des Gesetzentwurfs in der Fassung vom 25. Mai 1954) sollten alle Reparations- und Restitutionsansprüche erlöschen, die nicht bereits in anderen Gesetzen geregelt wurden oder durch das Kriegsfolgenschlußgesetz geregelt bzw. ausdrücklich vorbehalten würden.

Nach kurzer Erörterung faßt der Vizekanzler die Meinung folgendermaßen zusammen:

Es soll für die Negativklausel eine Formulierung gefunden werden, die eine Präjudizierung des Teils VI ausschließt 9.

9

Teil VI des Gesetzentwurfs in der Fassung vom 25. Mai 1954 definierte die zu regulierenden Reparations- und Restitutionsschäden und sollte die daraus folgende Gewährung sozialer Leistungen und wirtschaftsfördernder Maßnahmen regeln.

Darüber ergibt sich Einverständnis.

Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, die Negativklausel mit in das Gesetz hinein zu nehmen. Für die Reparations- und Restitutionsschäden bleiben sofortige Vorausleistungen an sozial Bedürftige möglich, die endgültige Regelung kann einem späteren Gesetz vorbehalten bleiben.

Auf das von verschiedenen Seiten geäußerte Bedenken, daß durch die gewählte Formulierung des § 3 im Zusammenhang mit der umfangreichen Regelung im Teil VI des Entwurfs etwa eine Vorentscheidung für eine spätere abschließende Regelung getroffen werden solle, erklärt Min.Dir. Wolff [BMF], daß dies keinesfalls vom Bundesfinanzministerium beabsichtigt sei.

Der Vizekanzler stellt nach Umfrage fest, daß nach dieser Erklärung des Bundesfinanzministers die Formulierung im § 3 des Gesetzentwurfes für ausreichend gehalten wird.

Zu Punkt 3 hält Min.Dir. Wolff [BMF] es nicht für empfehlenswert, eine Hauptentschädigung vorzusehen, wenn man sich jetzt dazu entschließe, nur eine vorläufige Regelung zu treffen 10.

10

Die Ressortvertreter hatten mehrheitlich gegen BMF, BMVt und BMA eine dem Lastenausgleich vergleichbare Hauptregelung der Ansprüche abgelehnt und für die Gewährung von Entschädigungsrenten und Härtebeihilfen votiert.

Auf den von Min.Dir. Dr. Roemer (BMJ) geäußerten Zweifel, ob die in der Formulierung zum Ausdruck kommende engere Anlehnung an den Lastenausgleich angebracht sei, bemerkt Prof. Dr. Kaufmann (AA), daß bei der jetzt in Aussicht genommenen Regelung, die nur noch eine Unterhaltshilfe und eine Härtebeihilfe vorsieht, nur eine geringe Vergleichsmöglichkeit mit dem Lastenausgleich bleibe. Auch stellt er ebenso wie der Vizekanzler die Frage, ob eine an den Lastenausgleich angelehnte Regelung oder besser eine davon getrennte Lösung angebracht sei.

Dazu bemerkt Min.Dir. Wolff [BMF], die Anpassung an den Lastenausgleich sei gewählt, weil es sich um sehr ähnliche Tatbestände handele. Es sei aber in erster Linie eine Angelegenheit der technischen Durchführung und der Gesetzestechnik.

Auf Umfrage spricht sich die Mehrheit der Anwesenden für die Regelung der an sozial Bedürftige gedachten Vorleistung in einer besonderen Rechtsverordnung aus.

Minister Prof. Dr. Oberländer spricht sich dagegen für eine Anpassung an das Lastenausgleichsgesetz aus.

Der Vizekanzler hält aber eine Gleichstellung der Vertreibungsschäden mit Forderungen an das Ausland in diesem Gesetz für gefährlich.

Zu Punkt 4 äußert der Vizekanzler Zweifel, ob es angebracht sei, neben den sozialen noch wirtschaftsfördernde Maßnahmen vorzusehen, weil man durch die Festlegung im Gesetz Hoffnungen erwecke, die möglicherweise nur unzureichend verwirklicht werden würden 11. Auf diese auch von anderen Anwesenden geäußerten Zweifel sowie auf die zum Teil zum Ausdruck gebrachten Erwartungen, daß das Bundesfinanzministerium auch wirklich praktische Folgerungen aus einer solchen Gesetzesbestimmung ziehe, erklärt Min.Dirig. Féaux de la Croix [BMF], daß in der Tat das Bundesfinanzministerium eine bloße Ermächtigung zu wirtschaftsfördernden 12 Maßnahmen nicht für ausreichend erachte, sondern daran denke, durch Einstellung der erforderlichen Beträge in den ordentlichen Haushalt des Bundes die Möglichkeit zu schaffen, mit den Banken Vorfinanzierungsverträge abzuschließen. Die dafür benötigten Beträge in einer Größenordnung von 500 Mio. DM insgesamt würden nach der Vorstellung des Bundesfinanzministers im Rahmen der 200 Mio. DM jährlich in der einen oder anderen Form aufgebracht werden können.

11

Alle Ressortvertreter hatten der Aufnahme des § 73 (neu) in den Gesetzentwurf zugestimmt, durch den der BMWi ermächtigt werden sollte, Kredite an reparations- und restitutionsgeschädigte Unternehmen und Betriebe bis zu einem Höchstbetrag von jährlich 100 Mio. DM zu gewähren.

12

Korrigiert aus „wirtschaftsförderischen".

Auf Grund dieser Erläuterungen werden keine Bedenken mehr erhoben.

Der Vizekanzler regt in diesem Zusammenhang bei Staatssekretär Dr. Westrick an, daß das Bundeswirtschaftsministerium auf die Organisation des Kreditgewerbes einwirken möge, ihre Mitglieder zur Mitarbeit aufzufordern. Er macht auf die Belastung des gesamten Kreditpotentials durch die verschiedenen Kreditaktionen und auch auf das Anwachsen der Bundesbürgschaften mit den kreditpolitischen Auswirkungen für den Bund aufmerksam. Der Gedanke von Zinszuschüssen müsse nach seiner Auffassung ganz ausscheiden, wenn auch Staatssekretär Dr. Westrick durchaus mit Recht Wert darauf lege, daß die unter sozialen Gesichtspunkten gedachten Leistungen des Bundes auch entsprechend von den Empfängern aufgenommen und verwertet werden können.

Zu den Punkten 5 und 6 tritt Min.Dir. Dr. Schiller (BMV) der bisher schon vom Bundesjustizministerium vertretenen Auffassung bei, während die übrigen Ressorts bei ihrem ablehnenden Standpunkt verbleiben 13.

13

BMJ, BMP und mit Einschränkung BMV hatten im Gegensatz zu allen anderen Ressorts die Ansicht vertreten, daß nach Artikel 14 GG eine Rechtspflicht des Gesetzgebers zur Umstellung der verbrieften und unverbrieften Reichsverbindlichkeiten bestehe (Punkt 5). Auf die Frage, ob bei einer nicht bestehenden Umstellungsverpflichtung die Regelung der Reichsverbindlichkeiten quotal oder nach „rein sozialen Gesichtspunkten" erfolgen sollte, hatten die Ressorts sich einstimmig gegen eine Verpflichtung zur quotalen Regelung ausgesprochen (Punkt 6).

In diesem Zusammenhang erinnert Minister Lübke den Vertreter des Bundesfinanzministeriums daran, daß der Bundesfinanzminister ihm zugesagt habe, die nicht verbrieften Forderungen der Bauern für Landabgaben in Höhe von rd. 45 Mio. DM entgegenkommend zu behandeln.

Zu der Frage, ob eine in erster Linie quotale oder soziale Lösung angestrebt werden solle, vertritt der Vizekanzler die Auffassung, daß in verbrieften Forderungen ein erhöhtes öffentliches Vertrauen gesetzt werde, weil sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als feierliche Versprechen des Reiches fast noch eine ernstere Verpflichtung als Banknoten beinhalten. Er hält es für verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, ob eine Unterscheidung zwischen natürlichen oder juristischen Personen oder großen und kleinen Gläubigern möglich sei, wie auch Prof. Dr. Kaufmann bereits den gleichen Zweifel unter Hinweis auf Art. 19 GG geäußert habe. Allerdings müßten im gleichen Zusammenhang entstandene steuerliche Vorteile von einer evtl. Entschädigung abgesetzt werden.

Min.Dirig. Féaux de la Croix [BMF] sieht Schwierigkeiten, die nicht verbrieften Forderungen anders zu behandeln als die verbrieften. Wenn auch diese quotal entschädigt werden sollten, würden mit einem Anmelde- und Feststellungsverfahren erhebliche technische Schwierigkeiten, insbesondere bei der Beweisführung, verbunden sein. Die Vertriebenen würden dabei am meisten benachteiligt werden. Er glaubt allerdings nicht, daß eine unterschiedliche Behandlung der verbrieften und nicht verbrieften Forderungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Bei den verbrieften Verbindlichkeiten komme entweder eine Altbesitzregelung für natürliche Personen und karitative Institutionen mit 10 % oder eine quotale Regelung von 6,5 % für Alt- und Neubesitz unter Ausschluß kurzfristiger Schatzanweisungen in Frage. Er weist auf die bekannten Schwierigkeiten der Feststellung des Altbesitzes hin 14.

14

Gemäß § 7 des Entwurfs war Altbesitz definiert als ein Anspruch, „der dem bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Berechtigten seit dem 1. Jan. 1940 ununterbrochen zugestanden hat".

Der Vizekanzler spricht sich dafür aus, die Unterscheidung 15 zwischen Alt- und Neubesitz fallen zu lassen. Er ist ebenso wie Min.Dir. Wolff [BMF] der Auffassung, daß wir uns durch diesen Verzicht die Verhandlungen mit den Ausländern erleichtern würden.

15

Gemäß Kanzleiberichtigung vom 14. Juni 1954 geändert aus „Entscheidung".

Min.Dir. Dr. Roemer [BMJ] pflichtet dem bei, gibt aber zu bedenken, ob nicht ein politischer Druck aus der Altsparerregelung 16 in dem Sinne zu erwarten sei, daß noch eine Erhöhung der Quote für Altbesitz durch das Parlament zusätzlich hineingebracht werde.

16

Für Gläubigerverluste, die im Zusammenhang der Währungsreform 1948 an Altsparanlagen entstanden waren, wurde auf der Grundlage des Altsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 495) aus Mitteln des Lastenausgleichsfonds eine Entschädigung gewährt.

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß die sozialen Überlegungen, die für die Altsparer maßgebend gewesen seien, hier nicht für die Altbesitzer in Betracht kommen, da beide Gruppen nicht identisch seien 17.

17

Im Entwurf folgt gestrichen: „Reg.Dir. Dr. That (Bund.Rats.Min.) tritt dem bei". - Nach dem Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 495) betrug je nach der Währungsreform-Umstellungsquote von 10 %, 6,5 % oder 5 % der Entschädigungsanspruch 10 %, 12,5 % oder 15 % der Altspareinlage (§ 5).

Min.Dir. Dr. Kitz (BMI) behält sich die Stellungnahme zur einheitlichen Entschädigung von Alt- und Neubesitz vor.

Der Vizekanzler stellt hiernach fest, daß die Mehrzahl der Anwesenden überwiegend gegen die Unterscheidung zwischen Alt- und Neubesitz sei.

Min.Dir. Wolff [BMF] knüpft hieran die Folgerung, daß damit auch die Entscheidung für eine quotale Lösung für verbriefte Verbindlichkeiten getroffen sei.

Min.Dirig. Féaux de la Croix [BMF] macht darauf aufmerksam, daß die Banken, die sich bisher als nicht beteiligt betrachtet haben, dann höhere Ausgleichsforderungen anmelden werden.

Minister Prof. Dr. Oberländer hält demgegenüber auch weiterhin daran fest, daß nicht quotal, sondern sozial entschädigt werden müsse, wie auch die übrigen Ressorts dies bisher gewünscht hätten.

Bei der Erörterung zu Punkt 7, ob die verbrieften Reichsverbindlichkeiten quotal und die nicht verbrieften nur sozial geregelt werden können, bemerkt Min.Dir. Wolff [BMF], daß diese Frage bereits durch die Entscheidung zu Punkt 6 in positivem Sinne beantwortet sei 18. Allerdings bedürfe das Ergebnis der heutigen Aussprache noch der abschließenden Billigung des Bundesfinanzministers. Mit dessen Zustimmung dürfe man aber wohl rechnen.

18

In den Ressortbesprechungen hatte nur der Vertreter des BMWi dem widersprochen.

Minister Prof. Dr. Oberländer widerspricht ausdrücklich einer Regelung, die verbriefte und nicht verbriefte Reichsschulden unterschiedlich behandelt. Min.Dir. Dr. Kitz [BMI] behält sich eine abschließende Stellungnahme vor; Reg.Dir. Dr. That (Bund.Rats.Min.) tritt dem bei 19.

19

Gemäß Kanzleiberichtigung vom 14. Juni 1954 wurde die Reihenfolge der beiden Halbsätze vertauscht.

Nach Ansicht von Min.Dir. Dr. Roemer [BMJ] ist durch die Entscheidung für die quotale Lösung die im Punkt 7 gestellte Frage noch nicht bejaht. Er will nicht ohne weiteres seine Zustimmung dazu geben, daß alle nicht verbrieften Forderungen lediglich nach sozialen Gesichtspunkten behandelt werden; denn er könne dem Bundesfinanzminister nicht darin beistimmen, daß es möglich sei, die nicht verbrieften und verbrieften Verbindlichkeiten ungleich zu behandeln.

Min.Dir. Wolff [BMF] bemerkt hierzu, daß damit jedoch nicht gesagt sei, daß eine quotale Lösung auch bei den nicht verbrieften angestrebt werden müsse.

Hieran schließt sich eine Erörterung über Art und Umfang der nicht verbrieften Verbindlichkeiten.

Min.Dirig. Féaux de la Croix [BMF] bringt hierzu vor, daß die angemeldeten Forderungen zuerst auf 400 Mrd. RM beziffert worden seien, daß man aber hoffe, daß sich der Betrag auf etwa 200 Mrd. RM beschränke. Unterlagen über die Anspruchsgruppe der nicht verbrieften Reichsverbindlichkeiten wird er den Ressorts zusenden.

Zu Punkt 8 erklärt Min.Dir. Wolff [BMF], daß sich auch diese Frage durch die Entscheidung, zwischen Alt- und Neubesitz bei den verbrieften Reichsverbindlichkeiten keine Unterschiede zu machen, erledigt habe. Die juristischen Personen müßten also bei den verbrieften Reichsverbindlichkeiten genauso behandelt werden wie die natürlichen Personen, während es bei den nicht verbrieften Reichsverbindlichkeiten möglich sei, die juristischen Personen auszuschalten 20.

20

In den Ressortbesprechungen hatte nur das BMWi für eine Berücksichtigung juristischer Personen bei einer eventuellen Soziallösung votiert.

Die Punkte 9, 10 und 11 werden übereinstimmend als erledigt angesehen, da keine Altbesitzregelung getroffen werden soll 21.

21

Die Punkte 9 bis 11 betrafen die Angleichung der Altbesitzregelungen an die für Altsparer geltenden Bestimmungen.

Zu Punkt 12 stellt der Kabinettsausschuß nach kurzer Aussprache fest, daß hierüber eine besondere Besprechung auf Grund einer eingehenden Vorlage stattfinden muß 22.

22

Laut Punkt 12 hatten sich außer BMV und BMP alle Ressorts dafür ausgesprochen, Verbindlichkeiten aus den Sondervermögen von Reichsbahn und Reichspost wie Reichsverbindlichkeiten zu behandeln.

Abschließend erklärt der Vizekanzler, daß das Ergebnis der heutigen Beratung eine Grundlage für die weitere Bearbeitung sein soll. Dementsprechend wird das Bundesfinanzministerium einen neuen Parallelentwurf anfertigen, der nach Erörterung auf der Ressortebene erneut dem Kabinettsausschuß vorgelegt werden soll 23.

23

Auf der Grundlage der Ausschußbeschlüsse legte der BMF am 18. Juni 1954 eine revidierte, dritte Fassung des Gesetzentwurfs (Stand vom 14. Juni 1954) vor, der Gegenstand der nachfolgenden Ressortbesprechungen wurde (Vorlage in B 126/12665 und B 136/1158, Sitzungsunterlagen, z. T. Wortprotokolle, in B 126/12665). - Fortgang 18. Ausschußsitzung am 27. Sept. 1954 TOP 1.

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