2.9.2 (x1954e): 2. Verrechnungswünsche Dänemarks für seine EZU-Verschuldung, BMZ

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Verrechnungswünsche Dänemarks für seine EZU-Verschuldung, BMZ

Präsident Dr. v. Mangoldt gibt einen Überblick über die Entwicklung, die zu den jetzigen Verhandlungen im EZU-Direktorium geführt hat. Dabei hebt er hervor, daß insofern eine grundsätzliche Wendung eingetreten sei, als auch die Engländer nicht mehr wie bisher einen reinen Debitorenstandpunkt einnehmen. 2

2

Siehe 32. Kabinettssitzung am 12. Mai 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 203 f.). - Vgl. hierzu die Berichte von Mangoldts vom 24. Mai, 29. Mai und 5. Juni 1954, den Ergebnisbericht vom 16. Juni 1954 über eine Ressortbesprechung am 8. Juni 1954 und weitere Unterlagen zu den Pariser Verhandlungen über eine Verlängerung der EZU über den 30. Juni 1954 hinaus sowie die dem Protokoll als Anlage beigegebene, nicht aber offiziell als solche eingereichte „Vorlage" des BMZ vom 9. Juni 1954 in B 146/694; Abdruck der Anlage zum Sitzungsprotokoll in Anhang 3, Dokument 4. Weitere Unterlagen in B 146/689 und 693, B 102/10578, 10860, 11138 und 56905-56907 sowie AA B 51, Bd. 150 und 155. Vgl. hierzu Bührer, Westdeutschland, S. 297-305, Dickhaus, Bundesbank, S. 170-183, Hentschel, Zahlungsunfähigkeit und Ringe, Konkurrenten, S. 413-465. - Großbritannien hatte am 2. April 1954 einen Vorschlag zur Verlängerung der EZU über den 30. Juni 1954 hinaus und zur Konsolidierung seiner Verbindlichkeiten unterbreitet, der die Grundlage der nachfolgenden Verhandlungen in Paris darstellte. Der EZU-Ministerrat hatte daraufhin am 5. / 6. Mai 1954 einen Beschluß über die Modalitäten der EZU-Verlängerung ins Auge gefaßt, nach dem den Gläubigerländern eine teilweise Konsolidierung und teilweise Rückzahlung ihrer Außenstände, der Bundesregierung darüber hinaus eine Verrechnung mit den Auslandsschulden der Bundesrepublik gemäß dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 angeboten werden sollte. Das EZU-Direktorium hatte daraufhin auf der Grundlage des britischen Vorschlags einen Kompromiß zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern erarbeitet, den das BMZ dem Kabinettsausschuß mit seiner „Vorlage" zur Billigung vorlegte.

Im einzelnen trägt er den Gang der Verhandlungen und ihre einstweiligen Ergebnisse entsprechend der Darstellung vor, die als Arbeitsunterlage vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurde. (Siehe Anlage).

Hierbei handelt es sich um den letzten englischen Vorschlag, der nunmehr die Basis für die weiteren Verhandlungen bildet. Es geht dabei nicht mehr um eine Konsolidierung per jetzt, sondern um eine Vorkonsolidierung, für die die Beträge geschätzt werden, die heute für den Fall der Liquidation der EZU zu bereinigen wären; als Zeitpunkt dafür wird der 30.4.1954 angenommen 3. Damit soll allerdings nur der Rahmen gegeben werden; durch bilaterale Absprachen können jedoch größere oder geringere Beträge in die Vorkonsolidierung hereingenommen werden. Nach den jetzigen Verhandlungsergebnissen, die aus der Barzahlung von 25 % für die Bundesrepublik einen Betrag von ca. 80 Mio. $ in Gold erwarten ließen, würde der deutschen Forderung nach einer besonderen Leistung der Schuldner entsprochen werden 4. Während die Bundesrepublik hiernach 25 % Goldzahlung erhalten würde, würde sich die Goldzahlung - unter der Annahme, daß die EZU noch ein Jahr läuft - durch die innerhalb dieses Jahres fällig werdende weitere Rate auf knapp 30 % erhöhen.

3

Vgl. hierzu die monatliche „Nachweisung der Überschüsse und Defizite der Bundesrepublik Deutschland in der EZU" und die Aufstellung über die bilateralen Überschüsse, Defizite und Nettopositionen der BdL mit Stand 30. April 1954 in B 146/680 und 683.

4

Im Entwurf folgt gestrichen: „Allerdings haben die Niederlande bisher noch dieser Geldverteilung widersprochen."

Auf die Frage des Vizekanzlers, ob der von Präsident Dr. v. Mangoldt vorgetragenen multilateralen Regelung zugestimmt wird, erklären die Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bank deutscher Länder ihr Einverständnis, und zwar auch mit der vereinfachten Abrechnung der EZU nach dem 30.6.1954.

Geheimrat Vocke sieht in dieser vereinfachten Abrechnung zwar eine Verschlechterung, spricht sich aber gleichwohl im Hinblick auf die Verknüpfung mit dem Gesamtplan für die Annahme aus.

Auf die von einigen Seiten erhobene Frage, bei welchen Ländern die Haltung zu der multilateralen Regelung noch offen sei, bemerkt Präsident Dr. v. Mangoldt, daß die skandinavischen Länder wegen ihrer Einwände gegen die deutsche Handelspolitik noch zurückhaltend seien 5.

5

In den Verhandlungen über die Reform der EZU und die Konsolidierung der deutschen EZU-Position im Frühjahr 1954 war insbesondere von den skandinavischen Ländern wiederholt ein Abbau der deutschen Überschüsse jenseits neuer deutscher Verpflichtungen zur Kreditgewährung (Rallonge) durch verstärkte Importe seitens der Bundesrepublik gefordert worden. Außerdem sollten alle die Rallonge überschreitenden Überschüsse zu weniger als 50 % in Gold ausgeglichen werden können. Vgl. das Schreiben von Mangoldts an das BMZ vom 10. Mai 1954 und seinen Bericht vom 5. Juni 1954 in B 146/694.

Der Vizekanzler schließt diesen Teil der Beratung ab, indem er die anfangs bereits durch Präs. Dr. v. Mangoldt erwähnte Änderung der Haltung Großbritanniens unterstreicht und betont, daß das Angebot einer deutschen Rallonge auf der Maitagung des Ministerrates als Entgegenkommen gewertet worden sei 6.

6

Gemäß Dokument C (54) 132 des OEEC-Wirtschaftsrats vom 10. Mai 1954 betreffend „Voraussetzungen, unter denen das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion nach dem 30. Juni 1954 in Kraft bleiben könnte" hatte die Bundesrepublik sich auf der Ministerratstagung am 5. und 6. Mai 1954 bereit erklärt, eine weitere Rallonge seiner Gläubigerquote in der EZU in Höhe von 450 Millionen $ zu akzeptieren, je zu 50 % in Gold und in Kredit (B 146/694).

Nunmehr werden die bilateralen Lösungen für die einzelnen Länder erörtert 7.

7

Unterlagen zu den bilateralen Konsolidierungsvereinbarungen in B 146/689 und 694 sowie B 102/6428.

a) Großbritannien

Geheimrat Vocke bemerkt, daß eine Aufrechnung von der Bank deutscher Länder abgelehnt werde. Allerdings sehe die Bank deutscher Länder die von Großbritannien gewünschte Verrechnung nicht als eine Aufrechnung an und brauche sich also nicht dagegen zu wenden, zumal die deutschen Forderungen in DM bestehen bleiben und an ihrer Verzinsung (mindestens 2 3/4%) festgehalten werde.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] schließt sich der Auffassung der Bank deutscher Länder an.

Bankier Abs erhebt keine Einwendungen, da es sich bei dieser Lösung nicht um eine vorzeitige Ablösung der Nachkriegswirtschaftshilfe handele. Nach seiner Auffassung habe die englische Forderung nach der Regelung im Londoner Schuldenabkommen 8 auch keinen politischen Charakter mehr und stehe selbst für den Fall der Wiedervereinigung außerhalb der Diskussion.

8

Das Londoner Schuldenabkommen vom 27. Febr. 1953 (Anlage I, Ziffer 6; BGBl. II 331) verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 31. Dez. 1953 ein Gesetz über die Umstellung und Regelung von Reichsmarkschulden des Reiches, der Reichsbahn, der Reichspost und des Staates Preußen gegenüber dem Ausland vorzulegen. Andernfalls sollte die Bundesregierung bis zum 1. April 1954 in Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigervertretern eintreten. - Vgl. dazu Kabinettsprotokolle 1952, S. LVI-LIX.

Präs. Dr. v. Mangoldt teilt mit, daß beabsichtigt sei, diese Regelung in einem besonderen Briefwechsel zum Ausdruck zu bringen und dabei klar ersichtlich zu machen, daß es sich nicht um Aufrechnung handele, sondern um Forderungen, deren Fälligkeiten auf den gleichen Termin gestellt seien 9. Insofern habe im Falle England die Frage von 5 bzw. 7 Raten auf die Konsolidierungsschuld keine Bedeutung, und es ergäbe sich auch kein Präjudiz für die übrigen Schuldnerländer.

9

Vgl. den Entwurf eines deutsch-britischen Briefwechsels zur Konsolidierungsvereinbarung in B 146/694.

Bezüglich der übrigen Schuldnerländer geht die Meinung übereinstimmend dahin, daß der deutscherseits ins Auge gefaßte Konsolidierungszeitraum von 5 Jahren nicht überschritten werden sollte.

b) Frankreich

Präsident Dr. v. Mangoldt führt aus, daß Frankreich nicht unter 7 Jahre zu gehen wünsche. Hierbei stelle es die Erwägung an, daß sich für Frankreich erst bei Vereinbarung eines Konsolidierungszeitraumes von 6 Jahren ein in Anbetracht der Barzahlung von 25 % ganz geringer Vorteil im Vergleich zu der jetzt geltenden Liquidationsregelung der EZU ergebe, und daß der eigentliche Ausgleich und Vorteil für die sofortige Barzahlung erst im 7. Jahre eintrete.

Unter Zustimmung der übrigen Ressortvertreter ist Geheimrat Vocke damit einverstanden, daß Frankreich einen Konsolidierungszeitraum von 6 Jahren unter Anwendung der belgischen Mobilisierungsklausel zugestanden wird 10.

10

Frankreich hatte mit Belgien einen Konsolidierungszeitraum von sieben Jahren vereinbart und sich verpflichtet, für den Bedarfsfall mobilisierbare, d. h. leicht in liquide Zahlungen umsetzbare Schuldtitel zur Verfügung zu stellen. Vgl. den Vermerk über das deutsch-französische Gespräch am 29. Mai 1954 in B 146/694.

c) Italien

Auf die Mitteilung Präs. Dr. v. Mangoldts, daß Italien mit einem Konsolidierungszeitraum von 5 Jahren zufrieden sei, billigt der Kabinettsausschuß diese Regelung unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 31/3% und der Möglichkeit, Solawechsel des Ufficio di Cambi 11 zu erhalten.

11

Das Ufficio Italiano dei Cambi besaß als dem Schatzministerium zugeordnete Behörde seit 1945 das Goldhandels-Monopol und die Zuständigkeit für den An- und Verkauf von Devisen und Wertpapieren in ausländischer Währung.

d) Norwegen

Obgleich nach Vortrag von Präs. Dr. v. Mangoldt die Norweger aus der gleichen Erwägung wie Frankreich einen Zeitraum von 7 Jahren fordern und dieser ihnen auch von Belgien und Holland zugestanden worden ist, lehnt es der Kabinettsausschuß ab, über 5 Jahre hinauszugehen.

e) Dänemark

Der von Präs. Dr. v. Mangoldt vorgetragene dänische Wunsch, seine EZU-Schulden auf 20 Jahre zu konsolidieren, wird vom Kabinettsausschuß abgelehnt 12.

12

Die dänische OEEC-Delegation hatte am 21. Mai 1954 den Vorschlag unterbreitet, die bei einer Liquidierung der EZU entstehenden dänischen Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesrepublik in Höhe von rund 24 Millionen $ mit den deutschen Nachkriegsschulden an Dänemark in Höhe von rund 23 Millionen $ zu verrechnen. Darüberhinaus hatte Dänemark angeregt, 20 Millionen $ ihrer EZU-Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik über einen Zeitraum von 20 Jahren zu konsolidieren, da ein kürzerer Zeitraum gegenüber der dänischen Öffentlichkeit nicht zu vertreten sei. Stattdessen war dann eine vorzeitige Rückzahlung der im Londoner Schuldenabkommen festgestellten deutschen Schulden bei Abzug eines Diskonts von 2 bis 3 % ins Auge gefaßt worden. Vgl. den Vermerk über ein Telefonat von Mangoldts mit dem BMZ am 22. Mai 1954 und das Schreiben von Mangoldts an das BMZ vom gleichen Tag in B 146/694.

Ein allgemein für wünschenswert gehaltenes Entgegenkommen gegenüber Dänemark, ihm eine erleichterte Abtragung seiner EZU-Schulden zu ermöglichen, läßt sich nach der allgemeinen Auffassung nur dann verwirklichen, wenn die Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Londoner Schuldenabkommen statt in 20 Raten bereits in 5 Raten gezahlt werden.

Bankier Abs führt hierzu aus, daß eine vorzeitige Schuldentilgung im Londoner Abkommen keine Stütze habe, sondern ein besonderes Entgegenkommen bedeuten würde, das wirtschaftlich nur im Falle eines Diskontabzuges zu rechtfertigen sei.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] erklärt, daß der Bundesminister der Finanzen keine Zahlung zu leisten beabsichtige, zu der er nicht verpflichtet sei, sofern er nicht zugleich einen entsprechenden Vorteil dabei sehe.

Präs. Dr. v. Mangoldt gibt zu bedenken, daß die Dänen für den Fall des Übergangs der Bundesrepublik zur Konvertibilität genötigt sein könnten, zu diskriminieren. Staatssekretär Dr. Sonnemann hält eine Entlastung der dänischen Zahlungsposition handelspolitisch für wichtig.

Der Vizekanzler bemerkt, daß er die dänischen Nachkriegsforderungen mit denen Englands nicht als gleichwertig betrachte, und zwar wegen der andersartigen Entstehung der Schulden. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß politische Gründe dafür sprechen könnten, nach Möglichkeit der wirtschaftlichen Lage Dänemarks Rechnung zu tragen, wenn auch der Druck von seiten Dänemarks, Einfuhrmöglichkeiten für agrarische Erzeugnisse zu gewähren, doch auf die Dauer nicht nachlassen werde.

Bankier Abs und Min.Dir. Dr. Reinhardt [BMWi] sind der Meinung, daß sich in der Tat das Gesamtbild für Dänemark auch bei einer großzügigen Konsolidierungsregelung nicht ändern könne, da es wegen des Ausgleichs einer Zahlungsposition in erster Linie auf den englischen Markt angewiesen sei.

Bankier Abs hält demgegenüber die Abzinsung für das einzig wesentliche Argument dafür, die Schuld gegenüber Dänemark statt in 20 Raten bereits in 5 Raten abzutragen. Dadurch würde der Bundeshaushalt für die Vorziehung der Fälligkeiten durch entsprechende Herabsetzung der Gesamtschuld von rd. 24 Mio. $ auf schätzungsweise 17 Mio. $ einen Ausgleich erhalten. Es sei anzunehmen, daß eine vorzeitige Tilgung Verständnis bei den zu konsultierenden übrigen Signatarmächten des Londoner Schuldenabkommens finden werde.

Der Vizekanzler hält es für erforderlich, die dänische Frage nochmals in einer Chefbesprechung zwischen dem Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bank deutscher Länder zu besprechen, zu der er einladen wird 13.

13

Zur Chefbesprechung zwischen Blücher, Erhard, Schäffer und Vertretern der BdL am 25. Juni 1954 vgl. das Fernschreiben der BdL an Blücher vom gleichen Tag in B 146/689. - Fortgang hierzu 12. Ausschußsitzung am 3. Juli 1954 TOP C.

Abschließend stellt der Vizekanzler fest, daß Präs. Dr. v. Mangoldt durch die Entschließung des Kabinettsausschusses die Bestätigung für seine Vorschläge und die Richtlinien für seine weiteren Verhandlungen erhalten habe.

Der Vizekanzler bringt unter Zustimmung der Anwesenden Präsident Dr. v. Mangoldt den Dank und die Anerkennung für die als günstig beurteilten Verhandlungsergebnisse zum Ausdruck 14.

14

Damit das EZU-Abkommen termingerecht verlängert werden konnte, schloß die Bundesrepublik am 28. Juni 1954 ein definitives bilaterales Ausgleichsabkommen mit Italien und am 29. bzw. 30. Juni vorläufige Abkommen mit Großbritannien und Frankreich (vgl. das Schreiben des BMZ vom 7. Juli 1954 in AA B 51, Bd. 150). Am 30. Juni 1954 beschloß der Rat der OEEC die Verlängerung der EZU bis zum 30. Juni 1955 (EA 1954, S. 4600 f.). - Fortgang zur EZU 39. Kabinettssitzung am 13. Juli 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 309 f.) und 13. Ausschußsitzung am 13. Juli 1954 TOP 1.

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