2.9.3 (x1954e): 3. Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 1/2%igen Deutschen Kommunalanleihe von 1953 - Aufstockung der Ausgabe II, Schiffsbautranche - der Deutschen Kommunalbank, Düsseldorf, in Höhe von 40 000 000 Deutsche Mark, BMF; Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 1/2%igen Schiffspfandbriefe - Emission E - der Deutschen Schiffahrtsbank AG, Bremen, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark, BMF; Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 %igen Interims-Schiffspfandbriefe - Reihe 29 - der Deutschen Schiffskreditbank AG, Duisburg, in Höhe von 1 000 000 Deutsche Mark, BMF; Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 1/2%igen Schiffspfandbriefe von 1953 der Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG, Kiel, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 1/2%igen Deutschen Kommunalanleihe von 1953 - Aufstockung der Ausgabe II, Schiffsbautranche - der Deutschen Kommunalbank, Düsseldorf, in Höhe von 40 000 000 Deutsche Mark, BMF; Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 1/2%igen Schiffspfandbriefe - Emission E - der Deutschen Schiffahrtsbank AG, Bremen, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark, BMF; Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 %igen Interims-Schiffspfandbriefe - Reihe 29 - der Deutschen Schiffskreditbank AG, Duisburg, in Höhe von 1 000 000 Deutsche Mark, BMF; Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5 1/2%igen Schiffspfandbriefe von 1953 der Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG, Kiel, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark, BMF

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] weist auf die Vorlagen des Bundesfinanzministers hin und teilt mit, daß der Einspruch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich nur gegen die Beschlußfassung im Umlaufverfahren und nicht gegen die Verordnungen selbst gerichtet habe. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe die Beratung der Vorlagen im Kabinett zum Anlaß nehmen wollen, seinerseits den Wunsch auf Genehmigung einer steuerbegünstigten Anleihe in Höhe von 20 Mio. DM für die Genossenschaftshypothekenbank vorzubringen. Der Bundesminister der Finanzen sei bereit, eine entsprechende Rechtsverordnung für die Steuerbegünstigung der Anleihe der Genossenschaftshypothekenbank vorzulegen, falls sich hierfür im Kabinettsausschuß eine Mehrheit ergeben sollte. 15

15

Vorlagen des BMF vom 29. April und 5. Mai 1954 in B 126/11715 und B 136/619. - Der BMF hatte die Verordnungsentwürfe dem Bundeskanzleramt mit der Bitte vorgelegt, diese im Umlaufverfahren genehmigen zu lassen. Dagegen hatte der BML mit Schreiben vom 17. Mai 1954 Einspruch erhoben (B 136/619).

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] ist der Auffassung, daß in dem vorliegenden Fall die gewünschte Anleihe noch als steuerbegünstigt genehmigt werden sollte.

Präsident Bernard weist darauf hin, daß es die grundsätzliche Auffassung der BdL sei, keine Anleihen mehr steuerlich zu begünstigen. Er könne sich deshalb nicht dafür aussprechen. Wenn sich aber die Mehrheit des Kabinettsausschusses für die Genehmigung der Anleihe entscheiden sollte, werde er keinen Einwand erheben.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt hierauf, daß nach Genehmigung dieser Anleihe von seinem Hause aus keine weiteren Anträge mehr gestellt werden würden.

Bankier Abs tritt den Bedenken von Präsident Bernard bei und fordert dringend, das Kapitalmarktförderungsgesetz sobald wie möglich aufzuheben 16. Zur Begründung führt er an Hand von Beispielen die ungünstigen Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Kapitalmarkt an.

16

Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 793). Das Gesetz lief am 31. Dez. 1954 aus. Vgl. dazu 16. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 50 f.).

Der Vizekanzler teilt mit, daß Bundesminister Preusker einen Vorschlag zur Finanzierung des Wohnungsbaues erarbeitet habe, nach dem der Sonderpfandbrief, der erhebliche Störungen auf dem Kapitalmarkt hervorrufe, in Zukunft fortfallen werde 17.

17

Vgl. hierzu 22. Kabinettssitzung am 8. März 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 89-94, hierzu S. 93 f.) und 22. Ausschußsitzung am 17. Dez. 1954 TOP 2. - Angesprochen sind die steuerbefreiten „Sozialpfandbriefe", deren Erlös für den sozialen Wohnungsbau verwendet wurden. Wegen der Vorzugsstellung dieser Pfandbriefe war ein Pfandbrief-Schwarzmarkt entstanden, der seit 1953 den Kapitalmarkt erheblich beeinträchtigt hatte. Das BMWo war bereit, auf die Steuerfreiheit der Sozialpfandbriefe zu verzichten, wenn die Wohnungsbaufinanzierung durch die Beibehaltung des § 7 c des Einkommensteuergesetzes sichergestellt würde, dessen Streichung das BMF im Rahmen der Steuerreform betrieben hatte. Unterlagen dazu in B 126/6208 und 12079 sowie B 134/4650 f.

Geheimrat Vocke unterstreicht die Ausführungen von Präsident Bernard und Bankier Abs; er weist besonders darauf hin, daß die augenblickliche Situation am Kapitalmarkt größte Sorgen bereite und daß es die dringendste Aufgabe sein müßte, seine Funktionsfähigkeit wiederherzustellen.

In diesem Zusammenhang macht Min.Dirig. Dr. Dr. v. Spindler, BFM, darauf aufmerksam, daß das Volumen der steuerbegünstigten Anleihen bereits den Betrag von 3 Milliarden DM wesentlich übersteige. Es müsse den Länderfinanzministern mitgeteilt werden, daß keine weiteren Genehmigungen von steuerbegünstigten Anleihen mehr vorgenommen werden sollten. Er richtet an den Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums die Bitte, die Wirtschaftsminister der Länder in gleichem Sinne zu unterrichten 18.

18

Schäffer, Preusker, Erhard und Blücher hatten am 2. Juni 1954 in einer Chefbesprechung angesichts eines starken Überhangs an Pfandbriefen und Kommunalobligationen vereinbart, das Kapitalförderungsgesetz zum 31. Dez. 1954 auslaufen zu lassen. Mit Schreiben vom 26. Juni 1954 wurden die Finanz- und Wirtschaftsminister der Länder deshalb gebeten, unnötige Emissionen zu unterbinden (B 126/12079).

Im übrigen müßten alle bisher nicht ausgenutzten Genehmigungen zur Auflage von steuerbegünstigten Emissionen bei Ablauf des Kapitalmarktförderungsgesetzes verfallen.

Dieser Auffassung wird allseits zugestimmt.

Nach weiterer kurzer Aussprache erklärt sich der Kabinettsausschuß damit einverstanden, daß der Bundesfinanzminister eine Rechtsverordnung über die Steuerbegünstigung der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewünschten Anleihe in Höhe von 20 Millionen DM für die Genossenschaftshypothekenbank vorlegt 19.

19

Der BMF legte den Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 51/2%igen Kommunalschuldverschreibungen - Reihe 7 - der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank Aktiengesellschaft, Hamburg, in Höhe von 20 000 000 Deutsche Mark mit Schreiben vom 19. Juni 1954 vor (B 136/619). - BR-Drs. 238/54 - Verordnung vom 29. Juli 1954 (BAnz. Nr. 148 vom 5. Aug. 1954, S. 1).

Daraufhin zieht Staatssekretär Dr. Sonnemann den Einspruch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die Vorlagen des Bundesfinanzministers betreffend Schiffsbauanleihen zurück.

Die Verordnungen können nunmehr dem Bundesrat zugeleitet werden 20.

20

Mit Schreiben vom 10. Juni 1954 zog der BML seinen Vorbehalt förmlich zurück. Die Verordnungsentwürfe wurden dem Bundesrat am 10. Juni 1954 zugeleitet (B 136/619). - BR-Drs. 197/54 bis 200/54. - Verordnungen vom 21. Juli 1954 (BAnz. Nr. 140 vom 24. Juli 1954, S. 1).

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