2.9.4 (x1954e): 4. Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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4. Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft, BML

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] hält die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingereichte Vorlage nicht für geeignet, um damit den Initiativanträgen aus dem Bundestag nach Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Parität entgegenzutreten. Dazu sei es notwendig, ein Strukturprogramm für die Landwirtschaft aufzustellen. Die Vorlage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bedürfe noch der Vertiefung. 21

21

Vorlage des BML vom 26. Mai 1954 in B 116/879 und B 136/708. - Im Rahmen der Debatten über die paritätische Angleichung der landwirtschaftlichen Löhne und Preise an die in der Industrie geltenden Sätze hatte die FDP hatte Drucksache Nr. 79 vom 20. Nov. 1953 den Bundestag aufgefordert, die Bundesregierung zu ersuchen, bis spätestens zum 1. Juni 1954 ein Programm mit Maßnahmen zur Durchführung der Flurbereinigung, zur Aufstockung kleinbäuerlicher Betriebe, zur beschleunigten Kultivierung von Moor- und Ödland, zur Entwicklung eines ländlichen Bauwesens, zur Neugestaltung des Agrarkreditwesens sowie zur Förderung des ländlichen Bildungswesens vorzulegen und ausreichende Mittel für die Durchführung dieser Maßnahmen bereitzustellen. Der Bundestag hatte den Beschlußantrag am 12. März 1954 gebilligt (BT-Drs. 251, Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 679) und an die Bundesregierung weitergeleitet (Schreiben vom 12. März 1954 in B 136/708). Der BML hatte in seiner Vorlage vom 26. Mai 1954 zu den einzelnen Forderungen Stellung genommen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt demgegenüber, daß die Vorlage durch den Beschluß des Bundestages vom 12.3.1954 veranlaßt sei, der zu einzelnen Fragen eine Stellungnahme der Bundesregierung bis spätestens zum 1.6. angefordert habe. Die Beantwortung sei unbedingt nötig, weil sonst unter Umständen die Gefahr einer agitatorischen Ausnutzung bei den Landtagswahlen 22 bestände. Die Vorlage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten umfasse nur ein Teilprogramm, über das man sich in verhältnismäßig kurzer Zeit schlüssig werde und das dann später in ein umfassendes Gesamtprogramm übernommen werden könne. Dieses Gesamtprogramm müsse kurzfristig erarbeitet werden. Zweckmäßigerweise solle man in der jetzigen Antwort an den Bundestag darauf hinweisen, daß die Bundesregierung weitere Maßnahmen erwäge und ein umfassendes Agrarprogramm bald dem Bundestag zuleiten werde.

22

Zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 27. Juni 1954, in Schleswig-Holstein am 12. Sept. 1954 sowie in Bayern und Hessen am 28. Nov. 1954 vgl. Kabinettsprotokolle 1954, S. 278, 369 und 534.

Der Vizekanzler hält es für erforderlich, gründliche Ressortbesprechungen über ein umfassendes Agrarprogramm so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um damit erst den Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Auseinandersetzung und die Entwicklung von Programmen zur Strukturierung zu schaffen 23.

23

Unterlagen zu den Ressortbesprechungen nicht ermittelt.

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] stellt seine anfänglich geäußerten Bedenken gegen die Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurück und unterstützt nachhaltig den Wunsch des Vizekanzlers zur Wiederaufnahme der Ressortbesprechungen mit dem Ziel, ein umfassendes Agrarprogramm aufzustellen. Auch müsse die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Paritätsgesetzen, die nicht nur ein Agrarprogramm, sondern ein Programm der gesamtheitlichen Wirtschaftspolitik bildeten, in gemeinsamer Arbeit von den Ressorts erstellt werden.

Min.Dir. Dr. Oeftering [BMF] hält die Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für recht wertvoll. Sie erfülle im übrigen auch die Anforderungen des Bundestagsbeschlusses und gebe einen Überblick über alle Maßnahmen, die im Haushaltsjahr 1954 durchgeführt werden könnten. Er habe lediglich in einigen Punkten gewisse Änderungswünsche und regt an, die endgültige Fassung noch abzustimmen.

Der Kabinettsausschuß beschließt:

1)

die endgültige Fassung der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in einer Besprechung auf Abteilungsleiterebene zwischen den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Finanzen und für Wirtschaft festzulegen. Die Änderungswünsche des Bundesministers der Justiz sind dabei zu berücksichtigen 24. Staatssekretär Dr. Sonnemann wird zu dieser Besprechung einladen 25.

2)

Ressortbesprechungen zur Ausarbeitung eines umfassenden Agrarprogramms wieder aufzunehmen mit dem Ziel, das Agrarprogramm fertigzustellen, bevor die Beratungen über die Paritätsgesetze im Bundestag abgeschlossen sind. Die Grundsatzfrage des Agrarprogramms soll in einer Chefbesprechung, zu der der Vizekanzler nach Absprache mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einladen wird, entschieden werden 26.

24

Der BMJ hatte mit Schreiben vom 4. Juni 1954 davon abgeraten, unter Ziffer 1 a des Programmentwurfs anzukündigen, daß voraussichtlich im Herbst 1954 dem Bundestag der Entwurf eines Grundstückverkehrsgesetzes zugehen würde; angesichts des momentanen Bearbeitungsstands könne ein solcher Termin kaum eingehalten werden (Schreiben in B 141/8076 und B 116/879). - Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (BGBl. I 1652).

25

Nicht ermittelt. - Mit Schreiben vom 16. Juni 1954 legte das BML eine mit BMF und BMWi abgestimmte Neufassung vor. Die Stellungnahme der Bundesregierung betreffend die Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft wurde dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 8. Juli 1954 zugeleitet (B 116/879 und B 136/708). - BT-Drs. 723.

26

Infolge der Debatte über die Paritätsforderungen der Landwirtschaft kam eine Chefbesprechung nicht zustande (Vermerke aus dem Bundeskanzleramt vom 25. Nov. 1954 sowie vom 20. Jan., 28. April und 22. Juli 1955 in B 136/708). Nach der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes sahen BML und Bundeskanzleramt die Aufstellung eines umfassenden Agrarprogramms als „überholt" an (Schreiben des BML vom 29. Sept. 1955 in B 116/879 und B 136/708 und aufgesetzte Verfügung aus dem Bundeskanzleramt vom 25. Okt. 1955). - Fortgang 35. Kabinettssitzung am 15. Juni 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 256) und 21. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1954 TOP 3.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgt TOP A.]

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