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Dokument 10

Sitzungsniederschrift von Witzlebens (BMZ) vom 10. Juli 1955 über die Besprechung am 7. Juli 1955 betreffend die Brüsseler Vorkonferenz 1

1

Abgedruckt wird die dem Bundeskanzleramt am 10. Juli 1955 zugestellte Durchschrift der Sitzungsniederschrift in B 136/1310.

Niederschrift

über die Besprechung am Donnerstag, dem 7. Juli 1955

unter Vorsitz des Vizekanzlers Dr. Blücher im Hause Carstanjen betr. Weisung an den Deutschen Vertreter bei der Vorbereitung der Brüsseler Vorkonferenz 2.

2

Im Exemplar des Bundeskanzleramts folgt an dieser Stelle handschriftlich nachgetragen „(Integration)".

Teilnehmer: siehe Anlage

Herr Vizekanzler Dr. Blücher eröffnet die Besprechung und bittet Herrn Gesandten Prof. Ophüls um einen kurzen Bericht über das voraussichtliche Verfahren bei dem Treffen der Leiter der Delegationsführer in Brüssel.

Gesandter Prof. Ophüls teilt mit, daß die Vorbesprechungen am 9. Juli in Brüssel lediglich Verfahrensfragen dienen sollen. Dabei sollen jetzt durch die Leiter der Regierungsdelegationen lediglich die Organisation und die Arbeitsmethode des Ausschusses sowie die in der Entschließung von Messina vorgesehenen Einladungen geprüft werden. Einzelheiten über eine vorgesehene Organisation der späteren Arbeitsausschüsse seien jetzt noch nicht bekannt. Nach seiner Ansicht müsse man mit der Einsetzung folgender Unterausschüsse rechnen: Verkehr, allgemeine Energie, Atomenergie, allgemeine horizontale Integration und Soziale Fragen.

Über den Beschluß betr. Zusammensetzung dieser Unterausschüsse wolle er nach Rückkehr aus Brüssel am 11. Juli um 16 Uhr den Vertretern der einzelnen Ressorts berichten. Erst danach sollen die Fachberatungen in Angriff genommen werden.

Herr Vizekanzler Dr. Blücher bemerkt hierzu, daß die jetzige Zusammenkunft in Brüssel nur den Fragen der Organisation dienen solle und in keinem Fall Fachfragen angeschnitten werden dürfen. Wenn auch in der Besprechung am 9. Juli lediglich der Aufbau der Organisation behandelt werden soll, so treten die ersten Schwierigkeiten bereits bei der Auswahl und Bildung der einzelnen Unterausschüsse auf. In der Zustimmung zur Bildung eines Unterausschusses dürfe auf keinen Fall die Bejahung des in dem Memorandum der Benelux-Staaten angestrebten Zieles gesehen werden, sondern lediglich eine Zustimmung zur Prüfung der darin aufgeworfenen Probleme.

Herr Bundesminister Prof. Erhard pflichtet den Ausführungen des Vizekanzlers bei und sieht die Aufgabe der heutigen Besprechung in der Festlegung für eine gemeinsame Sprachregelung für Brüssel. Um zu dem konkreten politischen Ziel eines vereinigten Europas zu gelangen, müsse Klarheit über den einzuschlagenden Weg bestehen. Er habe sich immer dagegen gewehrt, ein Europa allein durch supranationale Organisationen aufzubauen, jedoch bejahe er nach wie vor eine gesunde wirtschaftliche Integration. Ein gemeinsames Europa könne nicht dadurch entstehen, daß immer weitere neue Teilgebiete in sich integriert werden. Die wirtschaftliche Integrierung müsse grundsätzlich der Bildung der politischen Einheit Europas vorausgehen. Die Voraussetzungen dazu sind die Schaffung eines gemeinsamen Marktes durch Liberalisierung und Abschaffung der Diskriminierungsmaßnahmen, der den Wettbewerb verfälschenden Subventionen und den Abbau von Zöllen. Die Wirtschaft schaffe nur die ökonomischen Voraussetzungen, danach müsse die Politik der Länder ein einheitliches Gebilde schaffen. Über diese Reihenfolge der Integration müsse Klarheit herrschen. Wenn jetzt in Brüssel die Unterausschüsse gebildet werden, spreche die Vermutung dafür, daß man weiter in Teilbereichen integrieren wolle. Er sei der Ansicht, daß zunächst der Hauptausschuß die Grundziele festlegen solle, auf die später die Unterausschüsse angesetzt werden können. Der Bildung eines Unterausschusses für soziale Fragen sehe er mit dem größten Mißtrauen entgegen. Ein solcher Ausschuß dürfe erst dann in Tätigkeit treten, wenn im allgemeinen Volkswirtschaftlichen Ausschuß die Grundlinien für die horizontale Integration erarbeitet worden seien. Die Frage allein der Bildung eines solchen Ausschusses könne von weittragender Bedeutung sein, da man auf jeden Fall verhüten müsse, hier einen ersten Schritt zu tun, der weitere mit unabsehbaren Folgen nach sich ziehen könne. Die einzelnen sozialen Volkswirtschaften sollten insoweit angeglichen werden, wie es für die Bildung des gemeinsamen Marktes notwendig sei.

Herr Vizekanzler Dr. Blücher erklärt sich mit der Auffassung von Bundesminister Prof. Erhard einverstanden unter Hinweis darauf, daß das Memorandum der Benelux-Staaten auf rein politischen Erwägungen aufgebaut sei. Die Zustimmung zur Bildung der Unterausschüsse sei nicht möglich, wenn diese Arbeiten auf den Voraussetzungen der Erklärung der Benelux-Staaten aufgebaut seien. Die im Benelux-Memorandum vorgetragenen Anregungen müssen ohne Zeitdruck in Gemeinschaftsarbeit geprüft werden. Jetzt müsse festgestellt werden, was neben der Durchführung der Konvertibilität noch geschehen könne hinsichtlich der Festlegung eines gemeinsamen Handelns der sechs Länder in den bereits bestehenden Organisationen, wobei zunächst die Zollfragen das geeignete Thema bilden. Die Frage der Atomgemeinschaft sei eine politische und könne deshalb nicht nur nach wirtschaftlichen Erwägungen behandelt werden. Man müsse sich überlegen, ob in der Zustimmung zur Einrichtung der Unterausschüsse schon das Bekenntnis zu einem Vorgehen auf das im Memorandum angegebene Endziel oder lediglich die Erörterung und Prüfung von Einzelfragen zu erblicken sei.

Im letzteren Fall könne ein Ausschuß sofort gebildet werden und die Arbeit aufnehmen, zumal nach dem Beschluß der Außenminister in zwei Monaten der erste Zwischenbericht erstellt werden solle.

Herr Bundesminister Prof. Erhard weist nochmals auf den Wunsch des Bundeskanzlers hin, bei den künftigen Konferenzen in Brüssel zu verhindern, daß die Ressorts verschiedene Ansichten vertreten. Bis zum 1.10. können nur Konzeptionen erarbeitet werden. Er fände es geradezu grotesk, daß Deutschland in Messina in den Verruf gekommen sei, integrationsfeindlich zu sein, nachdem von deutscher Seite die weitgehendsten Voraussetzungen hierzu geschaffen worden seien. Gerade diejenigen, die sich immer auf die Ebene der supranationalen Verwaltungen zurückziehen, sind keineswegs in allen Fällen Freunde eines geeinten Europa, die Franzosen neigen daher zur Schaffung supranationaler Behörden, wenn sie in sachlicher Beziehung Bedenken haben. Es dürfe aber nicht der Fall eintreten, daß die Bundesrepublik durch Anmeldung gewisser Vorbehalte gegen partielle Lösungen zum schlechten Europäer gestempelt werde.

Er erkenne die Sonderstellung der Atomgemeinschaftsprobleme an. Man könne auch den Unterhaltungen über die Fragen des Verkehrs und der Energie zustimmen. Das wichtigste sei jedoch, daß die sechs Länder sich verpflichten, in einer weitgreifenden Zusammenarbeit, z.B. im OEEC- und GATT-Rahmen, nicht ohne Zustimmung der anderen Länder einen Schritt zurückzugehen. Diese enge Bindung könne unter supranationaler Leitung vollzogen werden und man könne sich vorstellen, daß z. B. auf dem schrittweisen Wege zur Zollunion und zu einer gemeinsamen Zollpolitik nach außen die sechs Länder schnellere Fortschritte erzielen würden. Wenn auf solcher Grundlage dann eine supranationale Verwaltung notwendig sei, um die Einhaltung der vereinbarten Spielregeln zu sichern, dann stimme er solchen supranationalen Institutionen zu. Ähnliches könne auf dem Gebiete der Freizügigkeit für Menschen und Kapital geschehen.

Auf bestimmten Gebieten, z.B. auf dem Gebiete des Abbaus von Subventionen und Diskriminierungen, auf dem Gebiete der Kartellpolitik und der Zollpolitik könnten supranationale Verwaltungen durchaus sinnvoll errichtet werden.

Herr Vizekanzler Dr. Blücher stellt daraufhin fest, daß die Bundesregierung an die Beschlüsse von Messina gebunden sei, nach denen ein Bericht erstattet werden müsse. Dabei halte er es für unmöglich, daß der Bericht innerhalb der vorgesehenen Zeit vorgelegt werden könne. Es komme nur auf die Frage an, ob die Mitarbeit an diesen Beschlüssen zugleich als eine verbindliche Erklärung zu den Abmachungen angesehen werden könne. Jedoch solle die umfassendste Bereitschaft zur Erörterung aller Probleme gezeigt werden. Wenn man sich über diese Ausgangsposition klar sei, werde keine Gefahr bestehen, sich in solcher Form festzulegen.

Bei der Vorbesprechung am 9. Juli sollte über folgende Punkte Klarheit herrschen:

1)

die in den einzelnen Ausschüssen zu behandelnden Fragen sind fest umrissen niederzulegen.

2)

Vorzeitige Bindungen in den Themata sollen nicht übernommen werden, weil die Probleme noch gar nicht zu übersehen seien.

3)

Nach außen darf nicht der Eindruck erweckt werden, Lösungen gefunden zu haben, die sich später nicht verwirklichen lassen.

Herr Staatssekretär Prof. Hallstein erklärt, daß er über die konkreten Bemerkungen erfreut sei, aus denen er ersehe, daß die bisherigen Schwierigkeiten nur aus Mißverständnissen entstanden seien, die man am besten bei den weiteren Erörterungen bei Seite lassen solle.

Zu denen, die Europapolitik der Bundesrepublik falsch verstanden haben, habe sich auch die SPD gesellt. Er habe an alle deutschen Vertretungen im Ausland die Weisungen erteilt, sich gegen eine falsche Auslegung der deutschen Europapolitik zu verwahren, damit nicht unnötig Komplikationen eintreten, die die Zusammenarbeit erschweren.

Es gehe nicht um den materiellen Inhalt der Beschlüsse von Messina, sondern zunächst um die Prozedur der Ausführung. Man habe dabei Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zur fortschreitenden Teilintegrierung als Absage aufgefaßt. Das Programm von Messina bedeute jedoch keine Teilintegration in dem von Bundesminister Prof. Erhard gekennzeichneten Sinne. Entscheidend sei, daß Europa nur dann zusammen kommen könne, wenn Teil für Teil der Souveränität der einzelnen Länder fusioniert würde und die partielle Integration sei überhaupt der einzige Weg, die europäische Einheit zu schaffen. Für Europa werde es gar keine Möglichkeit einer totalen Integration geben. Der gemeinsame Markt fordere die Schaffung von Entscheidungsinstanzen in dem vom Bundesminister Prof. Erhard angedeuteten Sinne, z.B. in der Kartellpolitik und bei der Subventionsbeseitigung.

Die Europäische Einigung dürfe nicht auf der Grundlage der Übereinstimmung der nationalen Interessen bestehen bleiben, sondern müsse supranational durch unabhängige Instanzen nach dem Mehrheitsprinzip weiter fortschreiten. Er sei sich darüber klar, daß bis dahin ein weiter Weg zurückzulegen sei, wobei ein besonderer Widerstand von französischer Seite erwartet werden könne. Sollte bei der nächsten Wahl die antieuropäische Seite siegen, dann könnten wir das Europaproblem ad acta legen.

Wir müssen zunächst die Voraussetzungen finden, die für die wirtschaftliche Integration die besten sind, wobei das politische Problem damit nicht identisch zu sein braucht. Der entscheidende Durchbruch in Europa würde erst dann erfolgen, wenn ein gemeinsames europäisches Parlament gewählt sei; erst mit diesem Zeitpunkt werden die entsprechenden Verwaltungen aufgebaut werden können. Der wesentliche Zweck der Europapolitik sei aber der, daß man auf dem Weg der Schaffung europäischer Institutionen weiter fortschreitet. Deshalb solle keine dogmatische Voreingenommenheit herrschen und man solle da, wo sich eine Integration anböte, diese aufgreifen.

Beim Schumannplan habe er sich gefragt, ob man dieses Problem nicht auch durch ein Kartell lösen könne. Das Ziel sei aber nicht ein wirtschaftliches gewesen, sondern ein politisches, so daß man diese supranationale Behörden hätte schaffen müssen. Er wolle die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers nicht kritisieren, es sei aber zu unrecht der Eindruck entstanden, daß sich die Politik der Bundesregierung zur Frage der Integration geändert habe. In Messina sei es ihm auf Grund des Standpunktes des Bundeswirtschaftsministeriums nicht gestattet gewesen, eine supranationale Lösung auch im Rahmen der horizontalen Integration darzulegen.

Herr Staatssekretär Dr. Westrick erklärt dazu, falls integrierte Teilnehmerländer sich verpflichten, Subventionen einzustellen, eine Institution mit der Überwachung dieser Verpflichtung beauftragt werden könne.

Min.Dir. Prof. Müller-Armack stellt fest, daß es innerhalb der deutschen Delegation in Messina keine Mißverständnisse gegeben habe; im deutschen Memorandum sei unter B,c eine institutionelle Ausgestaltung bereits vorgesehen. In Brüssel werde noch das Problem der Aufgaben gelöst werden müssen, die weiterhin Gegenstand der Arbeit anderer Institutionen, wie z.B. der OEEC seien. Man werde dabei in Bezug auf die OEEC vor allem an die Fragen der Konvertierbarkeit und der Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Atomenergie denken müssen.

Herr Bundesminister Prof. Erhard führt weiter aus, daß man als europäisch nicht nur das gelten lassen könne, was unter einer supranationalen Befehlsgewalt stände. Zu den sechs Ländern würde zwar noch England stoßen, aber diese Länder können trotzdem kein eigenes Leben führen. Es gäbe verschiedene Auffassungen, wie man zu einem vereinigten Europa käme. Abbau der Zölle und Subventionen usw. könne man in bestimmten Bereichen durchführen, aber eine partielle Integration hinsichtlich der Wirtschaft und Finanzpolitik im allgemeinen sei nicht möglich. Hier bleibe die nationale Verantwortlichkeit bestehen. Den gemeinsamen Markt könne man nicht befehlen ohne Zustimmung aller Länder. Er fühle sich verantwortlich für das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft und habe bestimmte Vorstellungen über die jeweils notwendigen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik. Es sei erforderlich, Polizeiorgane für die Kartelle und den Abbau der Subventionen zu schaffen, aber nicht für die Frage der Konvertierbarkeit. Das entscheidende liege in der Finanzpolitik der Länder, die man nicht stückweise aufgeben könne.

Da der Weg der Zwangwirtschaft abzulehnen sei, bleibe nur die Verwirklichung der wirtschaftlichen Integration in einem System freier Wirtschaften, wobei sich die Frage stelle, ob zur Sicherung der Einhaltung der Spielregeln, auf die sich die Teilnehmerstaaten verpflichten, supranationale Überwachungsorgane nötig seien.

Herr Staatssekretär Prof. Hallstein weist zu den Ausführungen von Bundesminister Prof. Erhard darauf hin, daß man bei der Schaffung Europas auf partiellem Wege mit Schwierigkeiten rechnen müsse, was bereits schon beim Zustandekommen des Montanvertrages bekannt gewesen wäre. Man müsse aber diese Schwierigkeiten auf Grund politischer Entscheidungen in Kauf nehmen.

Herr Bundesminister Prof. Erhard vertritt dazu den Standpunkt, daß die Situation bei der Montanunion eine besondere gewesen sei, da Kohle und Stahl unter anderen wirtschaftspolitischen Aspekten zu betrachten seien. Ähnliches könne man vielleicht noch auf dem Energiesektor oder in anderen verwandten Gebieten versuchen. Wenn man jedoch gleiches auf dem Gebiet der Zollpolitik schaffen wolle, werde man den Unterschied sofort feststellen.

Besonders auf dem sozialen Gebiet müsse den Bestrebungen der Benelux, die strukturellen Verschiedenheiten zu beseitigen, entgegengetreten werden, unter dem Hinweis, daß gerade diese strukturellen Verschiedenheiten der Motor der freien Weltwirtschaft seien und daß im Falle einer Beseitigung dieser Verschiedenheiten der am weitesten Fortgeschrittene die größte Last zu tragen habe.

Zur Frage von Bundesminister Prof. Erhard, ob man von Anfang an eine strikte Majorisierung bevorzugen solle, führt Herr Vizekanzler Dr. Blücher aus, daß Mehrheitsbeschlüsse nur möglich seien, wenn der gemeinsame Markt bestehe und die Länder sich über die Durchführung einig seien. Ein Mehrheitsbeschluß sei grundsätzlich immer gefährlich. Er weist auf die Erfolge hin, die man in der OEEC durch einstimmige Beschlüsse erzielt habe. Das Majoritätsprinzip könne erst dann behandelt werden, wenn man sich bei den grundlegenden Fragen auch in der Durchführbarkeit einig sei.

Herr Staatssekretär Prof. Hallstein erwidert, daß es sich jeweils lediglich um die Sicherung des Erlangten durch Mehrheitsbeschlüsse handeln dürfe. Zunächst einmal gehe es in Brüssel darum, unseren Ruf als gute Europäer wieder herzustellen mit der Feststellung, daß wir für supranationale Instanzen eintreten, wo sie angebracht seien. Erst müsse Einigkeit über die Regeln bestehen, dann könne man Behörden errichten, die diese Regeln überwachen sollen.

Herr Staatssekretär Dr. Sonnemann stimmt grundsätzlich der Auffassung von Minister Prof. Erhard bei. Auf dem Agrarsektor seien jedoch besondere Momente zu berücksichtigen; eine Majorisierung sei sehr bedenklich. Bei den GATT-Verhandlungen und auch bei der OEEC seien von deutscher Seite Schutzbestimmungen für die Landwirtschaft durchgesetzt worden, außerdem würde morgen im Bundestag das Landwirtschaftsgesetz beraten. Bei einer Integration der Landwirtschaft dürfe kein Gegensatz zu den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung entstehen. Es sei daher wichtig, daß die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers, die er teile, festgelegt würde und Verhandlungsrichtlinien aufgestellt werden für die deutsche Delegation in Brüssel mit dem Ziel, daß jedes Problem zunächst geprüft würde. Man müsse sich aber hüten, für weitere Addierungen von Teilintegrationen insbesondere auf dem Gebiete der Landwirtschaft einzutreten.

Herr Bundesminister Prof. Erhard erklärt sein Einverständnis zur Einsetzung von Überwachungsorganen supranationaler Natur, wenn innerhalb der Länder Einverständnis in der Grundfrage erzielt sei.

Es sei nicht zweckmäßig, von vornherein eine supranationale Behörde mit ausschließlicher Entscheidungsbefugnis zu schaffen, sondern es sei richtiger, eine Organisation aufzubauen, die alle Probleme prüft und erst dann eine Beschlußfähigkeit festzulegen, wenn diese Probleme entscheidungsreif seien.

Herr Staatssekretär Prof. Hallstein legt nochmals dar, daß die Ablehnung der Schaffung supranationaler Instanzen mit Entscheidungsbefugnis sich ungünstig ausgewirkt habe. Wir sollten dort, wo solche Instanzen sich als sinnvoll zeigen, uns zustimmend verhalten.

Herr Bundesminister Prof. Erhard widerspricht dieser Ansicht, indem er ausführt, daß erst dann besondere Instanzen mit Entscheidungsbefugnis möglich seien, wenn eine Einigung getroffen sei. Man müsse auf einer gemeinsamen europäischen Plattform die Standpunkte abstimmen und eine straffere Bindung unter den sechs Staaten erörtern. Vor allem sollten die in anderen Organisationen gefundenen Erfahrungen berücksichtigt und eingebaut werden.

Zu der Frage von Staatssekretär Prof. Hallstein, ob auf der Brüsseler Vorkonferenz nicht bereits Instanzen mit Entscheidungsbefugnis zur Sicherung von Verpflichtungen eingesetzt werden sollen, erwidert Herr Bundesminister Prof. Erhard, daß er damit nur dann einverstanden sein kann, wenn die getroffenen Übereinstimmungen mit Einstimmigkeit zustande kämen. Jedoch müßte man bei der Erörterung sämtlicher Fragen die heutige günstige wirtschaftliche Konjunktur berücksichtigen und einen möglichen Rückgang der Wirtschaft ins Auge fassen.

Herr Staatssekretär Dr. Hartmann und Herr Staatssekretär Dr. Sonnemann pflichten den Ausführungen von Bundesminister Prof. Erhard bei, indem sie auf die guten Erfahrungen hinweisen, die bisher in den Weisungen an die Delegation bei der OEEC und GATT gemacht worden seien.

Desgleichen erklärt Min.Dg. Dr. Ter Nedden sein Einverständnis zu den Ausführungen und gibt zu bedenken, daß institutionelle Einrichtungen auf dem Verkehrsgebiet erst dann vorgenommen werden können, wenn ein gemeinsamer Markt mit supranationalen Behörden verwirklicht sei.

Die Konferenz der Stellvertreter der europäischen Verkehrsminister in Paris wolle eine Empfehlung an die Brüsseler Konferenz richten mit dem Inhalt, daß die europäische Verkehrsministerkonferenz von sich aus in der Lage sei, den betreffenden Teil der Beschlüsse von Messina durchzuführen, der den Verkehrssektor betreffe.

Herr Bundesminister Prof. Erhard faßt das Ergebnis der heutigen Besprechung nochmals zusammen:

1.

Der Weg der Integration in additiven branchenwirtschaftlichen Teilbereichen solle aufgegeben werden, dies schließt nicht aus, daß in geeigneten Fällen wie z.B. in der Atomenergie Ausnahmen gemacht werden.

2.

Eine grundsätzliche Ablehnung supranationaler Instanzen mit Entscheidungsbefugnis läge nicht vor, wenn bereits Einigkeit innerhalb der Länder vorhanden sei.

3.

Die Schaffung einer europäischen Behörde auf Konsultativbasis sei notwendig, um festzustellen, auf welchem Gebiet Lösungen im europäischen Sinne getroffen werden können.

4.

Alle Beteiligten hielten es jedoch für notwendig, daß sofort ein europäisches Konsultativorgan auf föderativer Basis geschaffen wird, um Vorschläge für eine funktionelle wirtschaftliche Integration der sechs Mitgliedstaaten der Montangemeinschaft auszuarbeiten. Dabei kommen insbesondere die Gebiete der Liberalisierung, des Zollabbaus, der Abschaffung von Subventionen und Sonderlasten sowie eine Kartellregelung in Betracht. Die Vorschläge dieses föderativen Konsultativorganes sollen einstimmig sein.

Gesandter Prof. Ophüls gibt zu den Ausführungen von Bundesminister Prof. Erhard zu bedenken, daß diese Formulierungen nicht mit den Ergebnissen der Konferenz von Messina übereinstimmten. Danach solle das Bestreben zur Durchführung von Lösungen auf das gesamte Gebiet gleichmäßig ausgerichtet werden. Man wolle keine Teilintegration, sondern eine Integration eines Teiles auf dem Gesamtgebiet. Wenn auch gewisse Dinge ausgeklammert werden müssen, weil sie undurchführbar seien, so sei doch nicht einzusehen, warum nicht andere Gebiete nebeneinander gleichzeitig behandelt werden können, wie z.B. auf dem Gebiet der Luftfahrt und auf dem Gebiet der Abschaffung von Wettbewerbsverfälschungen.

Herr Bundesminister Prof. Erhard hält es gegenüber diesen Darlegungen für notwendig, auf jeden Fall eine Reihen- und Stufenfolge aufzustellen. Zunächst solle ein Konsultativorgan prüfen, welche partiellen Bereiche sich zur Integration im funktionellen Sinne eignen. Eine institutionelle Einrichtung solle jedoch erst dann errichtet werden, wenn eine Einigkeit über das Ergebnis erreicht sei.

Gesandter Prof. Ophüls erwidert demgegenüber, daß die Zweistufigkeit der Schaffung eines Konsultativorgans zur Feststellung der Einigung und eine nachträgliche Institutionalisierung zur Durchführung zwar eine Möglichkeit sei, daß man jedoch bei der Brüsseler Konferenz die Herbeiführung einer sofortigen Einigung ohne Konsultativorgan ins Auge fassen müsse.

Herr Bundesminister Prof. Erhard stellt unter Zustimmung der übrigen Teilnehmer nochmals fest, daß der Vorkonferenz keine materielle Bindungsbefugnis erteilt werden dürfe, jedoch darauf hingewiesen werden solle, daß die Bundesregierung grundsätzlich mit supranationalen Lösungen einverstanden sei. Im übrigen sei die Delegation für Brüssel an die Kabinettsbeschlüsse gebunden.

Abschließend erklärt Gesandter Prof. Ophüls, daß die Beteiligung an der Bildung der Unterausschüsse in einer Weise vorgenommen werden würde, die keine materielle Festlegung nach sich ziehen würde. Die Delegation würde sich bei ihren Besprechungen am 9. Juli lediglich auf die Behandlung von Verfahrensfragen beschränken.

Bad Godesberg, den 10. Juli 1955

gez. Dr. v. Witzleben

Teilnehmerliste

für die Besprechung am Donnerstag, dem 7. Juli 1955

im Haus Carstanjen betr. Weisung an den Deutschen Vertreter bei der Vorbereitung der Brüsseler Vorkonferenz.

Name:

Dienststelle:

Vizekanzler Dr. Blücher (bis 11.10 Uhr)

BMZ

Bundesminister Prof. Dr. Erhard

BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick

BMWi

Min.Dir. Prof. Müller-Armack

BMWi

Min.Dir. Dr. Rust

BMWi

Min.Dirig. v. Boeckh

BMWi

Min.Dirig. v. d. Groeben

BMWi

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein

AA

Gesandter Prof. Dr. Ophüls

AA

Vortragender Leg.Rat Hartkort

AA

Legationsrat Lenz

AA

Legationsrat Hädrich

AA

Staatssekretär Dr. Hartmann

BMF

Dr. Biskup

BMF

Staatssekretär Dr. Sonnemann

BML

Min.Dir. Dr. Stalmann

BML

Min.Rat Dr. Schlebitz

BML

Min.Dirig. Haenlein

BuKa

Min.Dirig. Dr. Ter Nedden

BMV

Dr. v. Witzleben

BMZ

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