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Sitzungsniederschrift von Sonnenburg (BMZ) über die Staatssekretärbesprechung am 10. August 1955 betreffend die Besoldungsreform (undatiert) 1

1

Abgedruckt wird das Exemplar des Bundeskanzleramts in B 136/887.

Protokoll über die Staatssekretärbesprechung

am 10. August 1955, 15.30 Uhr betreffend

Besoldungsreform

Anwesend:

Der Vizekanzler und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Vorsitzender (bis 18 Uhr)

Die Staatssekretäre:

Dr. Dahlgrün

Bleek

Dr. Strauß

Sauerborn

Thedieck

Dr. Ripken

Dr. Sonnemann

Die Ministerialdirektoren:

Prof. Dr. Oeftering (BMF, bis 17 Uhr)

Dr. Hertel (BMF)

Dr. Anders (BMI)

Dr. Tietmann (BME)

Ministerialdirigent

Dr. von Arnim (BMJ)

Die Ministerialräte

Dr. Möller (BMZ)

Anz (BMF)

ORR Wirsching (BUKA)

RR Tümper (BMI) und

RR Nobis (BME)

Der Vizekanzler teilte mit, daß verschiedene Ressorts an ihn herangetreten seien mit der Bitte, die Kabinettsberatung dadurch zu erleichtern, daß die Grundkonzeption der Besoldungsreform und wesentliche Einzelbestimmungen vorher in einer Chefbesprechung erörtert und nach Möglichkeit geklärt werden sollten. Er bat um Meinungsäußerungen zu den Grundsatzfragen.

Staatssekretär Strauß wies darauf hin, daß die Haushaltslage und der enge Zusammenhang des Besoldungsgefüges mit dem gesamten Lohngefüge im Augenblick eine echte Besoldungsreform unmöglich mache; deshalb sei eine Beschränkung auf eine Besoldungskorrektur in Form einer linearen Erhöhung und einer Vereinfachung der Verwaltung leider als Notlösung unausweichlich. Nach seiner Auffassung könne daher nur von der Vorlage des BMF ausgegangen werden, wobei in Einzelfragen Verbesserungen erzielt werden könnten. Er machte auf die ernsten Auswirkungen des Gesetzes auf die Bundesverwaltungen, die Länder und Gemeinden aufmerksam und stellte als Endziel eine Herauslösung der Bundesbahn und Bundespost aus dem einheitlichen Gefüge auf, da in diesen Verwaltungen Aufgaben bewältigt würden, die sich qualitativ und quantitativ erheblich von denen der Ministerialverwaltung unterschieden. In geringerem Maße gelte dies auch für die nachgeordneten Behörden. Durch eine Ausklammerung könne auch die gegenwärtige, trotz der unterschiedlichen Funktionen und Aufgaben bestehende Gleichstellung der obersten und oberen Behörden und der Dienstposten beseitigt werden. Obwohl er eine solche Gesamtreform als wünschenswert und notwendig bezeichnete, erachtet er sie politisch jedoch für derzeit undurchführbar.

Staatssekretär Sonnemann wies darauf hin, daß die Beschränkung auf eine bloße Besoldungskorrektur dem Auftrag des Kanzlers, durch eine echte Reform den Beamtenberuf attraktiver zu gestalten, nicht entspräche. Er erachtete es für notwendig, neben der linearen Erhöhung zumindest auch eine Entzerrung durchzuführen.

Staatssekretär Bleek vertrat dieselbe Auffassung und bezeichnete eine Beseitigung der derzeitigen Verschachtelung des Besoldungssystems in Form einer Entnivellierung der Bezahlung des gehobenen und höheren Dienstes als notwendig, um die Sorge um einen qualifizierten Beamtennachwuchs zu beheben. Nach seiner Auffassung würde eine bloße Besoldungsneuregelung dem Bundestag nicht genügen, so daß von vornherein vernünftige Angebote gemacht werden müßten, um finanziell untragbare Erweiterungen durch den Bundestag zu verhüten. Zu diesem Zweck müßte neben einer Besserstellung des mittleren und gehobenen Dienstes auch verschiedene grundsätzliche Bestimmungen der Vorlage ausgebaut werden.

Min.Dir. Oeftering behielt eine endgültige Stellungnahme zu dem Problem seinem Minister vor und gab als persönliche Äußerung folgende Auffassung wieder: Die beamtenmäßige Gleichstellung von Bahn und Post mit der eigentlichen Verwaltung widerspreche der Systematik des Beamtenrechts, zumal es sich bei den Verkehrsverwaltungen um kaufmännische Unternehmungen mit bestimmten gesetzlichen Bindungen handele. Zunächst müßten daher auch Gesetze für die Verkehrsverwaltungen einer organisatorischen Änderung unterzogen werden. Er bezeichnete eine Lockerung und Differenzierung als wünschenswert, erachtete ihre Durchführung jedoch derzeit nicht für praktikabel und schlug daher vor, dieses Problem im Kabinett in Anwesenheit der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu erörtern. Er hielt eine bloße lineare Erhöhung der Bezüge anstelle einer Entzerrung des Besoldungssystems ebenfalls nicht für erstrebenswert, da das Leistungsprinzip dadurch in den Hintergrund gedrängt werde. Zudem wirke die progressive Besteuerung einer Entnivellierung entgegen. Bedauerlicherweise fehle es an ausreichenden Vergleichszahlen für die Bezahlung im öffentlichen Dienst und der freien Wirtschaft; lediglich im Raum Köln und Bonn seien anläßlich der Neugestaltung des Tarifs für Besatzungsangestellte Erhebungen angestellt worden mit dem Ergebnis, daß bei den gehobenen und teilweise auch höheren Stellungen keine Benachteiligung der öffentlichen Bediensteten gegenüber der Privatwirtschaft gegeben sei, während bei den echten Führungskräften eine starke Schere einsetze. Dies sei zwar sehr generell gesehen, entspreche aber auch den Feststellungen, die von ihm bezüglich dreier Großunternehmungen getroffen worden seien. Da die Bemühungen, durch Leistungszulagen einen Ausgleich zu schaffen, am Widerstand der Länder gescheitert seien, könnte geprüft werden, ob von der Ministerialratsstelle aufwärts eine stärkere Entzerrung möglich sei; diese sei finanziell tragbar, da nur ein kleiner Kreis betroffen sei. Der Vizekanzler bestätigte, daß diese Ausführungen zutreffend seien, soweit das Lebensalter als Vergleichsbasis gewählt werde, daß aber die Anfangsgehälter starke Unterschiede aufwiesen. Genaue Vergleichszahlen lägen nicht vor, lediglich bezüglich der IG-Farben sei umfangreiches Material vorhanden. Eine verbesserte Bezahlung der Ministerialräte erachte er für politisch kaum durchsetzbar. Staatssekretär Dr. Dahlgrün berichtete über die in seinem früheren Wirkungsbereich angestellten Vergleiche zwischen dem öffentlichen Dienst und den Rundfunkanstalten. Dabei sei festgestellt worden, daß der Rundfunk die unteren Dienste schlechter bezahle, daß bei den mittleren Diensten die Bezahlung etwa gleich sei, während die höheren Dienste vom Rundfunk erheblich besser vergütet würden. Die vergleichbaren Zahlen lägen teilweise um 50 - 100 % höher, bezögen sich jedoch auf eine verhältnismäßig geringere Zahl von Beschäftigten. Auch bezüglich der Versorgung seien die Rundfunkbediensteten nur etwa um einen Dienstgrad schlechter gestellt als im öffentlichen Dienst.

Staatssekretär Sonnemann empfahl als Gegenleistung für eine Entzerrung des höheren Dienstes die Durchführung einer Verwaltungsreform durch Vermehrung der Zahl vortragender Räte unter gleichzeitiger Verminderung der Ministerialratsstellen. Der Vizekanzler erachtete es für notwendig, eine Lebensaltersstatistik der höheren Beamten zu erstellen; seiner Ansicht nach sei das Lebensalter bei diesen so hoch, daß in kurzer Zeit bereits eine ernste Situation eintreten werde, wenn nicht dem Nachwuchs ein größerer Anreiz zum Eintritt in den Bundesdienst gegeben werde.

Auf Vorschlag von Staatssekretär Sonnemann, die Dienstaltersgrenze entsprechend der höheren Lebenserwartung heraufzusetzen, erwiderte Staatssekretär Bleek, daß der Beamtenrechtsausschuß dieses Anliegen rundweg abgelehnt habe. Seither habe sich die Situation jedoch geändert, da von den 131-ern nur noch ein nicht mehr vermittlungsfähiger Rest vorhanden sei und angesichts der schwachen Jahrgänge der Nachwuchs nicht mehr gefährdet werde. Auf die Dauer müsse eine Erhöhung der Dienstaltersgrenze und damit eine Hinausschiebung der Versorgungslast bewirkt werden, wenn das verfassungsmäßig gesicherte Versorgungssystem aufrechterhalten werden sollte. Die Ansicht des Bundestags zu diesem Problem müsse erforscht werden; eine Entzerrung müsse gegebenenfalls auch gegen den Widerstand des Bundestags angestrebt werden, zumal dieser mit Rücksicht auf die Wählerschaft Verbesserungen der Besoldung insbesondere für die zahlenmäßig stärkeren unteren Beamtenkategorien vorschlagen werde.

Staatssekretär Sonnemann bemerkte, daß der Bundeskanzler mit der derzeitigen Vorlage nicht einverstanden sein werde. Der Vizekanzler deutete die Gefahr an, daß bei der Zurückweisung dieser Vorlage vom Familienministerium Vorschläge unterbreitet werden dürften, die statt einer Berücksichtigung der Leistungen vorwiegend soziale Tatbestände als Grundlage der Reform anstrebten.

Staatssekretär Strauß regte eine Umgruppierung der Besoldungskategorien an, da die Tätigkeit eines Ministerialrats in einem Ministerium anders bewertet werden müsse, als die Funktion eines nach A 1 a besoldeten Beamten in der sonstigen Verwaltung. Er stellte die Schaffung von Zwischenstufen zur Erwägung.

Min.Dir. Hertel befürchtete, daß der Bundestag die Besoldung der unteren und mittleren Gruppen stärker erhöhen würde, während bei den leitenden Beamten keine Erhöhungsanträge gestellt werden dürften. Min.Dir. Oeftering schlug vor, dem durch den Vorschlag erhöhter Spitzengehälter vorzugreifen.

Dem Vorschlag der Staatssekretäre Sonnemann und Bleek, in Form von Hauptreferenten und Oberministerialräten neue Stufen einzuführen, hielt Min.Dir. Hertel entgegen, daß die Schaffung neuer Sondergruppen angesichts des einheitlichen Gefüges des Besoldungssystems schwierig sei und bereits bei den Ressorts auf Widerstand stoße. Man solle daher von der bewährten Grundlage des jetzigen Systems ausgehen, um Rückwirkungen auf alle Beamtengruppen zu vermeiden. Staatssekretär Sauerborn wies darauf hin, daß eine Neuordnung der Gruppeneinteilung schwer durchsetzbar sei; es müsse dann aber auf anderen Gebieten, beispielsweise auf dem der Reisekosten Ausgleiche geschaffen werden; diese Möglichkeiten seien vom Bundesfinanzministerium zu prüfen. Auch er hob den Unterschied zwischen einer Hoheitsverwaltung und der sonstigen Verwaltung hervor. Min.Dir. Hertel befürwortete ebenfalls eine stärkere Abgrenzung des Beamtenbegriffs, insbesondere gegenüber der Verkehrsverwaltung. Die Einheitlichkeit sei ungesund und erfordere eine begriffliche Trennung mit einer entsprechenden Sonderregelung; bei den Verkehrsverwaltungen insbesondere ergäben sich bei Verhandlungen mit anderen Ländern stets Schwierigkeiten, da in diesen der Verkehr von Privatbetrieben wahrgenommen werde. In der nachfolgenden Diskussion über das Ziel der Besprechung stellte der Vizekanzler heraus, daß offensichtlich Übereinstimmung bestehe, daß die Gehälter vom Ministerialrat aufwärts stärker angehoben werden sollten, um die erwartete Erhöhung der Besoldung der darunter liegenden Stellen durch den Bundestag auszugleichen. Als Folge müsse jedoch die Relation zwischen Ministergehältern und der Besoldungsstufe B 2 aufgehoben werden, da eine Anhebung der Ministergehälter politisch nicht verantwortet werden könne. Nachdem Min.Dir. Hertel über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage und der möglichen Mehrbelastungen aufgrund von ausdehnenden Beschlüssen des Bundestags berichtet hatte, stellte der Vizekanzler fest, daß eine initiative Änderung der Vorlage anhand der zutage getretenen übereinstimmenden Meinungen durch das BMF taktisch am zweckmäßigsten wäre; auf jeden Fall sollten aber Deckblätter zu den einzelnen Änderungs- und Verbesserungswünschen der Vorlage als Alternativvorschläge beigefügt werden. Staatssekretär Sonnemann schloß sich diesem Vorschlag an, da es die Grundsatzdiskussion im Kabinett erleichtern würde.

Nach Abschluß der Grundsatzdiskussion erläuterte Min.Dir. Hertel die Vorlage des BMF und stellte die noch strittigen Einzelfragen von wesentlicher Bedeutung zur Diskussion.

1.) Spannungsverhältnis zwischen Anfangs- und Endgehalt

Bei dem unteren und mittleren Dienst werde davon ausgegangen, daß das Anfangsgehalt 75 % des Endgehalts entspricht. Bei dem gehobenen und höheren Dienst habe dieser %-Satz nach der Regelung von 1927 57 % betragen, während in dem Beamtenbesoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen von 70 % ausgegangen werde. In dem Gesetzentwurf seien 65 % gewählt worden, in der Erwartung, daß der Bundestag diese auf 70 % erhöhen werde. Wenn von vornherein 70 % angeboten würden, wäre eine weitere Erhöhung durch den Bundestag zu befürchten. Staatssekretär Bleek bezeichnete diesen Vorschlag als angemessen, so daß bei den Beratungen im Bundestag gegebenenfalls 70 % koncediert werden könnten.

2.) Besoldungsdienstalter

Min.Dir. Hertel erläuterte, daß die Abstellung der Berechnung des Besoldungsdienstalters auf das Lebensalter eine erhebliche Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und damit eine Einsparung von Beamten ermögliche. Das Lebensalter von 21 Jahren für den gehobenen Dienst sei real, da zu diesem Zeitpunkt im allgemeinen die Prüfungen abgelegt würden. Die Wahl des 23. Lebensjahres als Berechnungsgrundlage für den höheren Dienst gestatte eine angemessene Berücksichtigung des Studiums und erleichtere auch die Einstellung von laufbahnfremden Beamten.

Staatssekretär Bleek und Min.Dir. Anders erachten eine Heraufsetzung des Lebensalters für den höheren Dienst auf 26 oder 27 Jahre für zweckmäßiger, da dadurch dem normalen Ausbildungsgang des höheren Beamten Rechnung getragen würde. Das 23. Lebensjahr sei lediglich eine fiktive Annahme, da die Ausbildung bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen werden könne. Gleichzeitig würde eine Verbesserung der Bezahlung für Außenseiter durch die Heraufsetzung des Lebensalters eintreten. Min.Dir. Hertel hob demgegenüber hervor, daß die Besoldungsregelung nicht auf den Außenseiter, sondern auf den Normalfall des Laufbahnbeamten abgestellt werden müsse. Zudem sei die Verbesserung der finanziellen Situation der laufbahnfremden Beamten so erheblich, daß ein ausreichender Anreiz zum Eintritt in den Bundesdienst für sie gegeben werde. Im übrigen würden Außenseiter erfahrungsgemäß häufig in Beförderungsgruppen eingestellt. Letztlich würde auch eine Erhöhung des Lebensalters für den höheren Dienst eine entsprechende Erhöhung des Lebensalters für den gehobenen Dienst bedingen, was wegen des Ausbildungsgangs dieser Beamtenkategorien jedoch nicht verantwortet werden könne.

Als Staats[sekretär] Strauß darauf hinwies, daß die technischen Beamten schlechter gestellt seien, als die sonstigen Beamten, erläuterte Min.Rat Anz, daß durch die volle Anrechnung der Ausbildungszeit und der Hälfte der übrigen Zeit gerade diesen Beamten entscheidend geholfen werde.

3.) Dienstaltersstufen

Min.Dir. Hertel trug vor, daß im allgemeinen von 12 Stufen ausgegangen werde, so daß das Endgehalt nach 24-jähriger Tätigkeit erreicht werde. Eine Verminderung dieser Stufen würde bewirken, daß die soziale Situation der Beamten gerade in den mittleren Lebensjahren schwieriger werde, da in dieser Zeit durch die Ausbildung der Kinder erhöhte Anforderungen an sie gestellt würden. Zudem würde die Verminderung der Dienstaltersstufe keine Gehaltssteigerungen mehr gestatten und zwar in einem Alter, in dem die Leistungsfähigkeit durch Einarbeitung und Erfahrung im allgemeinen noch steige. Eine Verkürzung der Aufrückungszeit beispielsweise um ein Jahr würde erhebliche Mehrkosten verursachen, die zweckmäßigerweise für die Entzerrung verwendet werden sollten. Staatssekretär Dr. Dahlgrün wies darauf hin, daß die Mehrkostenschätzungen insofern nicht zuträfen, als beispielsweise Regierungsräte im allgemeinen nicht das Endgehalt dieser Stufe erreichen, sondern befördert würden. Nachdem Min.Dir. Hertel auf die entscheidende Bedeutung des Stellenkegels hingewiesen und die angemessene Abstellung des Endgehalts auf das Lebensalter hervorgehoben hatte, erklärte Staatssekretär Bleek, daß weitergehende Wünsche wegen einer Verkürzung der Laufzeit von seinem Hause zurückgestellt würden, da das BMF durch die Erhöhung des Anfangsgehalts auf 65 % des Endgehalts entgegen gekommen sei.

Staatssekretär Strauß befürchtete, daß die unterschiedliche Besoldung in den Ländern die Übernahme von Beamten in den Bundesdienst gefährden würde. Min.Dir. Hertel und M[in]R[at] Anz wiesen demgegenüber darauf hin, daß eine Überflügelung der Bundesbeamten durch übernommene Landesbeamte vermieden werden müsse, daß ihr Besitzstand aber durch die Zahlung einer Ausgleichszulage gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzentwurfs gesichert werde. Staatssekretär Strauß behielt sich insoweit eine Stellungnahme nach Überprüfung der entsprechenden Vorschriften vor.

Staatssekretär Sauerborn forderte, daß die bisherige Begünstigung der Schwerbeschädigten, die wegen ihrer Beschädigung einen Berufswechsel vornehmen müßten, in Form der Gewährung von zusätzlich 6 Dienstjahren erhalten bleiben müsse. Min.Rat Anz bemerkte, daß durch die Anrechnung gem. § 6 des Entwurfs dieses Ergebnis ebenfalls erzielt werde. Staatssekretäre Sauerborn und Bleek erachteten es für zweckmäßig, diese Tatsache in der Begründung besonders herauszustellen, was seitens des BMF zugesichert wurde.

4.) Soldatenbesoldung

Min.Dir. Hertel trug vor, daß im allgemeinen Übereinstimmung über die Besoldung der Soldaten bestehe, daß jedoch unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Besoldung der Generäle herrschten. Auf diesem Gebiet seien Vergleiche schwierig, insbesondere wenn die Besoldung der Stellen in der regionalen Verwaltung in Betracht gezogen würde. Nach seiner Auffassung seien die Zivilverwaltungen in den Spitzenstellungen benachteiligt, so daß ein entsprechender Ausgleich erfolgen müsse.

Der Vizekanzler wies darauf hin, daß es zweckmäßig sei, dieses Problem zurückzustellen, da es nur in Gegenwart des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers erörtert werden sollte. Er betonte zu dem Grundsatzproblem, daß ein Vergleich zwischen dem militärischen und zivilen Dienst tatsächlich schwer zu ziehen sei; hierbei müsse man aber auch berücksichtigen, daß die Daseinsberechtigung gewisser Länderinstanzen mit einem entsprechenden Führungsstab durchaus zweifelhaft sei, während beispielsweise ein Notstand die echte Bedeutung der Stellung des Militärs erweisen würde. Die Generäle würden zwar mit einer Kürzung ihrer Bezüge einverstanden sein, nicht jedoch mit einer Minderung der vergleichbaren Rangordnung; die Repräsentanz werde hierbei kein ausschlaggebendes Gewicht gewinnen, da sie grundsätzlich bei der Zivilverwaltung liegen würde.

Staatssekretär Bleek war mit der Zurückstellung dieses Problems einverstanden, wies aber darauf hin, daß die bis zur Verabschiedung des neuen Besoldungsgesetzes bestehende Diskrepanz zwischen der Besoldung der Soldaten und der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes beseitigt werden müsse. Die Opposition werde voraussichtlich ein Initiativgesetz einbringen; es bestehe dann die politische Gefahr, daß die ÖTV, gestützt auf dieses Initiativgesetz, größeren Einfluß im Bundesgrenzschutz gewinnen werde. Der Vizekanzler unterstrich die politische Notwendigkeit einer Angleichung der Besoldung; Staatssekretär Strauß gab zu erwägen, sie in Form einer Ausgleichszulage wie bei den Beamten zu regeln. Nachdem Staatssekretär Bleek zugesichert hatte, daß es sich lediglich um unverbindliche technische Vorbereitungsbesprechungen handele, erklärte Min.Dir. Hertel vorbehaltlich der Zustimmung seines Ministers sein Einverständnis mit derartigen technischen Gesprächen.

Auf Befragen erklärte Min.Dir. Hertel weiter, daß Einigkeit über die Anrechnung der Zeit zwischen 1945 und der Einberufung bestehe. Staatssekretär Strauß regte an, dies den Verbänden bekanntzugeben, da Unruhe wegen dieser Frage bereits entstanden sei. Staatssekretär Bleek forderte eine analoge Regelung für den Bundesgrenzschutz und zwar entweder in Form einer Ergänzung des § 50 oder einer Einbeziehung in den § 23 des Entwurfs. M[in.]R[at] Anz sicherte eine entsprechende Regelung zu, die zunächst in Besprechungen zwischen dem BMF und BMI erörtert werden soll.

5.) Rahmenvorschriften

Min.Dir. Hertel trug vor, daß die Länder keine Einwendungen gegen rahmengesetzliche Bestimmungen erhöben, daß sie aber auf der strengen Einhaltung der durch das Grundgesetz und Verfassungsgerichtsurteil gesteckten Grenzen beharren würden. Min.Dir. Anders bezeichnete, unterstützt von Staatssekretär Strauß, die vorgesehenen Bestimmungen als zu starr und wünschte eine Auflockerung und Anpassung an die Fassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Er behielt sich vor, entsprechende Vorschläge dem BMF zu unterbreiten.

6.) Dienstalterseinstufung im Bundespräsidial- und Bundeskanzleramt

Unter Bezugnahme auf die Vorschläge des Personalausschusses schlug Staatssekretär Dr. Dahlgrün vor, von einer Sonderregelung abzusehen; sie sei nicht mehr berechtigt, da die Beamten in diesen Ämtern nur im gleichen Umfang politische Beamte seien wie in anderen Ministerien. M[in.]R[at] Anz wies darauf hin, daß dennoch eine besondere Bindung an den Behördenchef gegeben sei. Es müsse ein Ausgleich geschaffen werden, daß diese Beamten ihren eigentlichen Berufen entfremdet würden. Diese Regelung sei auch nicht verfassungswidrig; im übrigen seien die Behördenchefs gehalten, einheitlich zu verfahren. Es sei deshalb vorgesehen, gemeinsam mit dem BMF und BRH Richtlinien aufzustellen, wobei die Regelung wahrscheinlich darauf abgestellt werde, die Dienstaltersstufen nur einjährig zu staffeln. Min.Dir. Hertel fügte hinzu, daß beide Ämter besonderen Wert auf diese Bestimmung legten; der Wunsch sei angesichts der geforderten erhöhten Qualifikation, die eine besondere Bewertung verdiene, s.E. auch gerechtfertigt.

7.) Stellenzulage

Min.Dir. Hertel referierte, daß Stellenzulagen für Amtsräte und Ministerialräte auf die Ministerialebene beschränkt werden sollen. Staatssekretär Bleek befürchtete kritische Äußerungen des Bundestags, falls dieses Zulagensystem in das Besoldungsrecht eingefügt wird. M[in.]R[at] Anz bemerkte, daß im Zusammenhang mit der allgemeinen Entzerrung die Zulagen an Bedeutung verlieren würden. Staatssekretär Strauß erachtete die Einführung derartiger Zulagen als verwaltungsmäßig undurchführbar; entweder müßte sie allen Beamten über 55 Jahren gewährt werden oder aber bei den Ministerialräten und Amtsräten eine neue Dienstaltersstufe eingeführt werden. Eine Differenzierung innerhalb derselben Besoldungsgruppe wäre nicht nur schwierig, sondern würde auch das Klima in der betreffenden Behörde beeinträchtigen. Zudem könnten die Zulagen nicht leistungsmäßig gewährt werden, sondern nur unter Berücksichtigung der Erreichung eines bestimmten Lebensalters; zweckmäßig sei daher ein völliger Verzicht auf eine Neuregelung.

Staatssekretär Bleek bezeichnete eine Stellenzulage für Ministerialräte als irrelevant, wenn die vorgeschlagene Entzerrung durchgeführt werde. Dagegen sei bei den Amtsräten eine Differenzierung notwendig; sie könne unschwer auch auf den Aufgabenbereich abgestellt werden. Er erklärte sich mit der Einführung einer neuen Besoldungsgruppe einverstanden. Staatssekretär Strauß wandte sich erneut gegen die Einführung neuer Besoldungsgruppen, sondern hielt allenfalls die Einführung einer weiteren Dienstaltersstufe für vertretbar. Dem hielt Min.Dir. Hertel entgegen, daß dann entsprechende Forderungen für alle Kategorien gestellt würden. Er erachtete es für zweckmäßiger, angesichts der Unzahl der Amtsräte und Ministerialräte weitere Dienstaltersstufen einzuführen, obwohl leistungsmäßig eine Sondereinstufung nicht mehr möglich sei. Staatssekretär Dr. Dahlgrün äußerte die Befürchtung, daß Zulagen stets nach dem Dienst-, Lebens- oder Hausalter gewährt werden würden, da eine qualitäts- bzw. leistungsmäßige Einstufung nicht mehr erfolgen könne. Staatssekretär Strauß wiederholte seine Auffassung, daß es zweckmäßig sei, auf eine Änderung des bestehenden Systems zu verzichten und sowohl die Gewährung von Stellenzulagen wie auch die Schaffung neuer Besoldungsgruppen oder Dienstaltersstufen fallen zu lassen.

Angesichts der vorgeschrittenen Zeit wurde beschlossen, die Besprechung am Dienstag, dem 23. August um 15 Uhr im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen.

Schluß: 18.45 Uhr

Protokollführer: Reg.Dir. Sonnenburg

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