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Sitzungsniederschrift von Sonnenburg (BMZ) über die Staatssekretärbesprechung am 23. August 1955 betreffend die Besoldungsreform (undatiert) 1

1

Abgedruckt wird das Exemplar des Bundeskanzleramts in B 136/887.

Protokoll über die Staatssekretärbesprechung

am 23. August 1955, 15 Uhr betreffend

Besoldungsreform

Anwesend:

Der Vizekanzler und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Vorsitzender (bis 17 Uhr)

Die Staatssekretäre:

Dr. Dahlgrün

Bleek

Dr. Strauß

Sauerborn

Die Ministerialdirektoren:

Dr. Hertel (BMF)

Kämper (BMI)

Ministerialdirigent

Dr. von Arnim (BMJ)

Die Ministerialräte:

Dr. Möller (BMZ)

Dr. Walter (BML)

Dierske (BMI) (bis 17.10 Uhr)

Die Oberregierungsräte:

Renk (BMF)

Wirsching (BuKa)

RR Trümper (BMJ)

Die Referenten:

Dietrich (BMF)

Fahn (BMF)

Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vizekanzler wies Staats[sekretär] Strauß darauf hin, daß die Bedenken des BMJ wegen einer möglichen Schlechterstellung der in den Bundesdienst übergetretenen Landesbeamten durch die Bestimmung des § 7 des Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 noch nicht ausgeräumt seien. Staatssekretär Bleek vertrat die gleiche Ansicht und teilte mit, daß das Innenministerium eine weitere Vorlage zur Besoldungsreform vorbereitet habe; diese müßte noch vor der Kabinettsberatung auf der Ebene der Referenten, Abteilungsleiter oder Staatssekretäre erörtert werden mit dem Ziel, dem Kabinett die Entscheidung durch Vorlage von Deckblättern zu den einzelnen Vorschriften zu erleichtern. Der Vizekanzler wies darauf hin, daß die Ressorts ihre abweichenden Auffassungen zu der Vorlage des BMF unverzüglich vorlegen sollten, damit in kürzester Zeit durch Besprechungen zwischen den einzelnen Ressorts noch bestehende Streitfragen ausgeräumt werden könnten. Nachdem Min.Dir. Hertel zugesichert hatte, daß noch weitere Chefbesprechungen mit den hauptbeteiligten Einzelressorts, insbesondere dem BMI, BMJ und BMA vorgesehen seien, schlug der Vizekanzler vor, in der heutigen Besprechung lediglich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu erörtern.

1.) Unterhaltszuschüsse für Beamte im Vorbereitungsdienst

Min.Dir. Hertel gab einen Überblick über die historische Entwicklung und vertrat die Auffassung, daß eine Regelung dieser Frage im Besoldungsgesetz der Systematik des Gesetzes widerspreche. Der Vizekanzler wies darauf hin, daß eine Herauslösung politisch bedenklich sei; die Regelung dieses Problems liege auch im Interesse einer einheitlichen Handhabung. Min.Dir. Hertel erkannte an, daß eine rahmengesetzliche Regelung im Interesse der Einheitlichkeit vertretbar sei, obwohl für den Bund ein Bedürfnis für eine solche Regelung an sich nicht bestehe. Staats[sekretär] Dr. Dahlgrün stellte fest, daß fast ausschließlich Länderbelange berührt würden, und empfahl eine weiche Formulierung, die keinen Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen gewähre; gegebenenfalls sollte von einem Höchstbetrag ausgegangen werden, der von den Ländern unterschritten werden könnte. Staats[sekretär] Bleek war der Ansicht, daß die Unterhaltszuschüsse gesetzlich geregelt werden müßten und warf die Frage auf, ob sie in das Besoldungsgesetz oder in das Beamtengesetz (§ 82) eingefügt werden sollten. Er befürwortete eine Ergänzung des Beamtengesetzes und zwar gleichzeitig mit der Besoldungsneuordnung. Der Vizekanzler vertrat die Auffassung, daß die Gewährung der Unterhaltszuschüsse nicht von der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Beamten im Vorbereitungsdienst abhängig gemacht werden sollte; es könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der Beamtennachwuchs aus den Kreisen der heute Besitzlosen stamme. Nachdem Staats[sekretär] Dr. Dahlgrün darauf aufmerksam gemacht hatte, daß nur ein Teil der Referendare im Staatsdienst bleiben würde, bemerkte der Vizekanzler, daß der Staat beispielsweise auch ein Interesse an qualifizierten Anwälten habe. Staats[sekretär] Sauerborn trat dieser Auffassung bei und wies darauf hin, daß im zweiten Stadium des Vorbereitungsdienstes Referendare beispielsweise als Hilfsrichter dem Staat bereits wertvolle Dienste leisteten.

Nachdem Einigkeit über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung erzielt worden war, sicherte Min.Dir. Hertel zu, die Form der Kodifizierung in Einzelbesprechungen zu klären.

2.) Ministerialbürodirektoren

Min.Dir. Hertel wies auf den inneren Widerspruch der gegenwärtigen Regelung hin, der darin besteht, daß die Ministerialbürodirektoren Beamte des gehobenen Dienstes sind, während andererseits Regierungsräte und Oberregierungsräte durchweg zur Laufbahngruppe der Beamten des höheren Dienstes rechneten. Staats[sekretär] Strauß gab einen Rückblick auf die Entwicklung in Preußen und im Reich und wies darauf hin, daß die Autorität der Stellung dieser Beamten erschüttert würde, wenn sie nicht dem höheren Dienst zugerechnet würden. Die Ministerialbürodirektoren nähmen im allgemeinen ein volles Referat wahr und müßten entsprechend auch als höhere Beamte anerkannt werden; dies sei aus beamtenpolitischen Gründen für das innere Gefüge bedeutsam. Er wies darauf hin, daß BuKa und AA diese Auffassung teilten und schlug weiter vor, die Bezeichnung „Ministerialbürodirektor" durch „Ministerialverwaltungsdirektor" zu ersetzen. Min.Dir. Kämper erklärte, daß nach Auffassung des BMI die Tätigkeit des MBD eine Funktion des gehobenen Dienstes darstelle, zumindest diesem näher verwandt sei als dem höheren Dienst. Die Ernennung zum Ministerial-Büro-Direktor würde erschwert werden, wenn der MBD nicht als Spitzenbeamter des gehobenen Dienstes, sondern Beamter des höheren Dienstes angesehen werde. Staats[sekretär] Bleek ergänzte diese Ausführungen dahin, daß in großen Ministerien die Tätigkeit des MBD nicht den Merkmalen des höheren Dienstes entspreche; eine Gleichstellung mit dem höheren Dienst würde die Eignung zum Referenten voraussetzen. Er äußerte Bedenken gegen die von Staats[sekretär] Strauß vorgeschlagene Bezeichnung „Ministerialverwaltungsdirektor". Staats[sekretär] Strauß wies demgegenüber darauf hin, daß die Argumente des BMI nur für kleinere Ministerien zuträfen und daß in größeren Ministerien die Stellung des MBD eine besondere Qualifikation, Sach- und Menschenkenntnis sowie Verantwortung erfordere, die eine Einbeziehung in den höheren Dienst rechtfertige.

Min.Dir. Hertel bemerkte, daß in kleinen Ministerien die Ministerialbürodirektoren nur beschränkte Funktionen hätten. Er schlug vor, den Titel Ministerialbürodirektor überhaupt fallen zu lassen, die Einstufung auf die Funktion abzustellen und die büroleitenden Beamten dementsprechend entweder als Amtsrat oder als Regierungsrat bzw. Oberregierungsrat einzustufen unter entsprechender Zurechnung zu dem gehobenen bzw. höheren Dienst. Staats[sekretär] Bleek hob hervor, daß es sich nicht um eine Besoldungs-, sondern um eine Laufbahnfrage handele; der höhere Dienst habe andere Ausbildungsvoraussetzungen. Es verbiete sich umgekehrt Akademiker zu Ministerialbürodirektoren zu machen, da deren Aufgaben ausgesprochene Tätigkeiten des gehobenen Dienstes umfaßten. Staats[sekretär] Strauß wies auf die Stellung der Justizverwaltungsräte und Kassenräte in den Landesverwaltungen hin; Staats[sekretär] Dr. Dahlgrün ergänzte diese Ausführungen durch den Hinweis auf die Stellung der Regierungs- und Schulräte, die als Spitzenstellungen des gehobenen Dienstes Akademikern nicht übertragen würden. Der Vizekanzler trat für den Vorschlag ein, die Bezeichnung MBD fallen zu lassen und die Einstufung des büroleitenden Beamten entsprechend seinem Aufgabengebiet in den einzelnen Häusern und unter Zugrundelegung des Stellenplans vorzunehmen. Staats[sekretär] Bleek war der Auffassung, daß dadurch bei den büroleitenden Beamten mit der Amtsbezeichnung eines RR oder ORR eine beamtenrechtlich nicht vertretbare Verquickung mit dem höheren Dienst eintrete, wenn ihre Tätigkeit als MBD nicht nur eine Nebenfunktion darstelle; ihre Einstufung hänge von der Hauptfunktion ab.

Der Vizekanzler stellte fest, daß Übereinstimmung darüber erzielt worden sei, daß die Stellung des MBD den echten Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst unberührt lassen müsse und daß die Einstufung von den Funktionen in den einzelnen Ministerien abhängig gemacht werden solle. Dies bedinge einen Wegfall der Bezeichnung Ministerialbürodirektor. Staats[sekretär] Bleek behielt sich eine abschließende Stellungnahme seines Ministeriums vor, da er eine Gefahr darin erblickte, daß Regierungs- und Oberregierungsräte mit lediglich büroleitenden Aufgaben dem höheren Dienst zugerechnet würden. Staats[sekretär] Strauß fügte ergänzend hinzu, daß die Zuordnung büroleitender Beamten zum höheren Dienst ein Überspringen des Regierungsrats nur noch mit der Genehmigung des Personalausschusses gestatte.

Die Neuregelung soll auf der erarbeiteten Grundlage in weiteren Einzelbesprechungen geklärt werden.

3.) Besoldungsrechtliche Nebenfragen

Staats[sekretär] Sauerborn wies erneut auf die Notwendigkeit hin, das Reisekostenrecht im Sinne eines echten Ersatzes der Aufwendungen neu zu regeln. Weiterhin stellte er fest, daß die freien Berufe und die freie Wirtschaft gegenüber den Beamten steuerlich dadurch begünstigt seien, daß sie Erholungsreisen als Reisen zu Kongressen und zum Zwecke der Marktforschung von der Steuer absetzen könnten; es sollte daher erwogen werden, für Beamte gegebenenfalls einen Steuerfreibetrag für derartige Zwecke einzuführen. In der nachfolgenden Diskussion, in der der Vizekanzler die Ausführungen von Staats[sekretär] Sauerborn unterstützte, wurde weiterhin das Problem der Beihilfen angeschnitten. Min.Dir. Hertel gab die Wichtigkeit dieser Probleme zu. Er vertrat jedoch die Ansicht, daß diese nicht unmittelbar zum Besoldungsrecht gehörenden Fragen gesondert geregelt werden müßten, und zwar zeitlich nach der Besoldungsreform, um diese zunächst im Bundestag durchzuziehen.

4.) Analoge Behandlung des Bundesgrenzschutzes

Staats[sekretär] Bleek führte zu § 50 des Entwurfs aus, daß, wenn sich diese Bestimmung nur auf in die Streitkräfte eintretende Soldaten erstrecke, eine Schlechterstellung sowohl der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Beamten wie auch der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes eintrete. Min.Dir. Hertel erklärte es als den ausgesprochenen Zweck der Bestimmung, den Eintritt in die aufzustellenden Streitkräfte attraktiv zu machen. Er wies ferner darauf hin, daß die Bestimmung nur 3 Jahre gelten soll und daß seinerzeit bei Bildung des Bundesgrenzschutzes für diesen eine ähnliche Regelung getroffen wurde. Der Unterschied liege nur darin, daß damals von einem Anstellungsalter von 24 Jahren ausgegangen wurde, während man jetzt ein Anstellungsalter von 21 Jahren zugrunde lege. Wenn man jetzt die Bestimmung erneut auf den Bundesgrenzschutz anwende, sei ein späterer Antrag auf Verlängerung der 3 Jahresfrist für die Streitkräfte nicht abzuweisen.

Während Min.Dir. Hertel der Auffassung war, daß der Aufbau des Bundesgrenzschutzes beendet sei und daher § 50 ausschließlich auf den Aufbau der Streitkräfte abgestellt werden könne, wies Staats[sekretär] Bleek darauf hin, daß der Aufbau des Bundesgrenzschutzes noch nicht abgeschlossen sei und bei Neueinstellungen die Anwerbung gedienter Soldaten auch weiterhin erleichtert werden müsse. Nachdem Min.Dir. Hertel eine Verlängerung der Übergangsvorschriften für den Seegrenzschutz und die Baueinheiten als Diskussionsgrundlagen anerkannt hatte, wurde Übereinstimmung darüber erzielt, daß diesen Fällen durch eine gesetzliche Übergangsregelung Rechnung getragen werden soll. Nachdem Staats[sekretär] Bleek sein Einverständnis mit dieser Regelung unter der Voraussetzung erklärt hatte, daß sie gleichzeitig mit der Besoldungsreform im Kabinett erörtert werde, warf er die Frage der Gleichstellung auch der wiederverwendeten Verwaltungsbeamte im Sinne des 131-er Gesetzes auf. Min.Dir. Hertel wandte sich gegen eine Einbeziehung dieser Beamten in den § 50, da für sie ein besonderer Anreiz nicht notwendig sei, während durch eine Sonderregelung der Dienst in den Streitkräften und im Bundesgrenzschutz für frühere Soldaten attraktiv gemacht werden müsse. ORR Renk erläuterte an einem Beispiel, daß zwischen wiederverwendeten Beamten und Berufsoffizieren bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters allenfalls eine Differenz von einem Jahr entstehen könne. RR Trümper wies demgegenüber darauf hin, daß die Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung berühre und daß für Beamte im Sinne des 131-er Gesetzes dieselben Bestimmungen wie für Berufssoldaten gelten müßten. Dies müsse im Besoldungsgesetz geregelt werden; das 131-er Gesetz behandele nur Fragen der Unterbringung und Versorgung, Besoldungsfragen dagegen nur in § 7, und zwar im negativen Sinne. Min.Dir. Hertel wies darauf hin, daß Beamte wiederverwendet werden konnten, während dies bei den Soldaten bisher nicht der Fall gewesen sei. Es handele sich lediglich darum, die Anziehungskraft der Streitkräfte auf die ehemaligen Soldaten zu steigern. Staats[sekretär] Strauß trat dieser Auffassung bei, da es darauf ankomme, tüchtige Leute für die Streitkräfte zu gewinnen. Für den Bund bestünde weder psychologisch noch politisch ein Anlaß, in diesem Punkte die Beamten mit den ehemaligen Berufssoldaten gleichzustellen. Staats[sekretär] Dr. Dahlgrün bemerkte, daß im jetzigen Zeitpunkt eine Regelung dieser Frage nicht mehr tunlich sei und zudem neue Forderungen der 131-er auslösen werde. Staats[sekretär] Bleek beharrte auf seinem Rechtsstandpunkt. Staats[sekretär] Sauerborn schlug mit Zustimmung aller vor, diese Frage in Chefbesprechungen oder im Kabinett zu entscheiden, da eine Übereinstimmung nicht erzielt werden könne.

5.) Verzugszinsen

Staats[sekretär] Strauß erläuterte, daß die Nichtzahlung von Verzugszinsen anläßlich der Stabilisierung der Währung im Jahre 1923 in das Beamtenrecht eingeführt worden sei; diese damals wegen der Kassenlage sinnvolle Regelung habe heute nur noch historische Bedeutung, so daß auf sie verzichtet werden könne. Im übrigen würde eine Regelung im Sinne des Entwurfs das Ansehen des Staates schädigen. Staats[sekretär] Bleek teilte diese Ansicht und lehnte die Einführung einer solchen Regelung als generelle Bestimmung ab; er hielt es allenfalls für vertretbar, sie in die Übergangsbestimmungen einzufügen, da durch die Überleitung des alten in das neue Besoldungsrecht Verzögerungen entstehen könnten. Staats[sekretär] Sauerborn unterstützte diese Auffassung und schlug vor, gegebenenfalls einen Zeitpunkt für die Umrechnung der Gehaltsbezüge im Gesetz zu bestimmen. Min.Dir. Hertel erklärte, daß mit einer Einbeziehung der Vorschrift in die Übergangsbestimmungen den Belangen des BMF genügt werde.

6.) Aufbau des Gesetzes

Staats[sekretär] Bleek schlug vor, die Systematik des Gesetzes zu verändern und verschiedene Kapitel umzustellen. Min.Dir. Hertel erklärte sich bereit, diese Vorschläge anhand der in Aussicht gestellten Vorlage des BMI zu prüfen.

7.) Besoldungsregelung bei Disziplinarverfahren

Staats[sekretär] Bleek vertrat die Auffassung, daß es sich bei der Bestimmung des § 5 Abs. 4 um eine Vorschrift handele, die in das Disziplinarrecht gehöre und daher als Änderung der Bundesdisziplinarordnung in § 54 aufgeführt werden müsse. Min.Dir. Kämper warf die Frage auf, ob die Einführung dieser Bestimmung überhaupt berechtigt sei, da gemäß § 79 BDO eine Einbehaltung der Bezüge ohnehin angeordnet werden könne. Er halte daher die fragliche Bestimmung für entbehrlich.

Min.Dir. Hertel betonte demgegenüber, daß die Vorschrift lediglich die besoldungsrechtlichen Folgen einer Disziplinarentscheidung regele. Im übrigen dürfe einem Beamten, gegen den ein Disziplinarverfahren schwebt, nicht die Vergünstigung des Aufstiegs in eine höhere Dienstaltersstufe gewährt werden. Staats[sekretär] Sauerborn teilte diese Auffassung, wies aber auf die Schwierigkeit bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf eigenen Antrag hin. Staats[sekretär] Bleek bemerkte, daß durch das Disziplinarverfahren die beamtenrechtliche Stellung nicht berührt werde, so daß eine Ausschließung vom Aufstieg nicht gerechtfertigt sei. Min.Dir. Hertel widersprach dieser Ansicht mit der Begründung, daß das Aufsteigen im Gehalt ursächlich zusammenhänge mit der Verbesserung der dienstlichen Leistungen und Erfahrungen. Bei einer Suspendierung vom Dienst entfalle eine solche Begründung. Die Vorschrift sollte daher auf die Suspendierung abgestellt werden. Staats[sekretär] Dr. Dahlgrün trat diesem Vorschlag bei. Auch Staats[sekretär] Bleek erklärte sein Einverständnis, obwohl er den Kompromißvorschlag nicht für völlig befriedigend hielt.

8.) Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsverordnungen

Staats[sekretär] Strauß wies darauf hin, daß in § 11 Abs. 3 RVO gem. Art. 80 GG ausdrücklich darauf hingewiesen werden müßte, daß die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werde. Bedenken wegen der politischen Schwierigkeiten trat er mit dem Bemerken entgegen, daß infolge der unterschiedlichen Formulierungen in § 11 Abs. 2 und 3 der Bundesrat ohnehin Einwendungen erheben und seine Zustimmungskompetenz behaupten werde. Min.Dir. Hertel sicherte eine Überprüfung zu.

9.) Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

Staats[sekretär] Strauß bemerkte, daß die Regelung des § 17 nicht erschöpfend sei, da die Möglichkeit der Adoption des Kindes des anderen Ehegatten nicht berücksichtigt werde. Im übrigen müßten die natürlichen Eltern auch die Zuschüsse erhalten, wenn sie den Unterhalt gewährten. Min.Dir. Hertel erklärte sich zu einer Überprüfung der Vorschrift bereit.

10.) Schlußvorschriften

Staats[sekretär] Strauß empfahl, in § 54 einen Katalog der aufgehobenen bzw. aufrechterhaltenen Rechtsvorschriften aufzustellen. Diese Frage und weitere redaktionelle Änderungsvorschläge des BMJ wurden ebenfalls einer Besprechung zwischen BMJ und BMF vorbehalten.

11.) Kriegsgefangene und Schwerbeschädigte

Staats[sekretär] Strauß stellte fest, daß die geltende Regelung für ehemalige Kriegsgefangene günstiger und großzügiger sei als die im Entwurf vorgesehene; diese Verschlechterung sei unbillig, zumal heute erfahrungsgemäß mit längeren Gefangenschaftszeiten als früher gerechnet werden müsse. Als Min.Dir. Hertel bemerkte, daß eine Schlechterstellung nur bei Berufswechsel auftreten könne, machte Staats[sekretär] Dr. Dahlgrün darauf aufmerksam, daß auch eine Verwundung einen Berufswechsel erfordern könne. Staats[sekretär] Bleek schlug vor, die Begründung zu dieser Vorschrift klarer zu fassen.

Auf Anfrage von Staats[sekretär] Sauerborn nach der Sonderregelung für Schwerbeschädigte, sicherte Min.Dir. Hertel zu, diese Frage in einer Einzelbesprechung mit dem BMA zu klären.

12.) Einstufung des Präsidenten des Statistischen Bundesamts

Staats[sekretär] Bleek begründete die Notwendigkeit, den Präsidenten des Statistischen Bundesamts nach B 5 zu besolden mit der Bedeutung und dem Umfang dieses Amts; parallel damit müsse eine Höherstufung des Vizepräsidenten vorgesehen werden. Die Staats[sekretäre] Strauß und Dr. Dahlgrün unterstützten diesen Vorschlag mit der Maßgabe, daß entsprechende Einstufungen für Präsidenten anderer Bundesbehörden nicht vorgenommen würden. Min.Dir. Hertel sicherte zu, diese Frage zu überprüfen. Gegen die Heraushebung dieses einzelnen Postens bestünden dann keine Bedenken, wenn entsprechende Wünsche anderer Ressorts auf Höherstufung der Präsidenten weiterer Bundesbehörden abgelehnt würden.

Es wurde Übereinstimmung darüber erzielt, daß die weiteren Einzelfragen in Besprechungen zwischen den beteiligten Ressorts geklärt werden sollen. Falls dabei in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung nicht erzielt werden kann, soll vor der Kabinettsberatung eine weitere allgemeine Chef- oder Staatssekretärbesprechung abgehalten werden, zu der gegebenenfalls auch die Bundesministerien für Verteidigung, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zugezogen werden sollen.

Schluß: 18.05 Uhr

Protokollführer: Reg.Dir. Sonnenburg

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