3.14 (x1954e): Dokument 14

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Dokument 14

Notiz Blüchers vom 10. Sept. 1955 über die Aussprache mit Gewerkschaftsvertretern über Lohn- und Preisfragen 1

1

Vorlage in Nachlaß Blücher N 1080/299.

10.9.1955

Betr.:

Aussprache mit Gewerkschaften am 8.9.1955 unter Vorsitz von Vizekanzler Dr. Blücher in Bad Godesberg

1. Teilnehmerkreis:

Bundesregierung:

1.

Vizekanzler Dr. Blücher

2.

Bundesminister Erhard

3.

Bundesminister Schäffer

4.

Bundesminister Lübke

5.

Bundesminister Storch

6.

Bundesminister Balke

7.

Bundesminister Schäfer

8.

StS Dr. Westrick

9.

StS Bergemann

10.

Haenlein, Bundeskanzleramt

Zentralbankrat:

11.

Präsident Bernard

Bank Dt. Länder:

12.

Geheimrat Vocke

Sparkassenverb.:

13.

Direktor Butschkau

Vorstand DGB:

14.

Freitag

15.

Föcher (nicht da, dafür ein dem Namen nach nicht bekannter Vertreter)

16.

Reuter

17.

Rosenberg

IG Metall:

18.

Brenner

19.

Brümmer

IG Bergbau:

20.

Imig

IG Chemie:

21.

Cefeller

Gew.Öff.Dienste:

22.

Kummernuss

DAG:

23.

Queisser

24.

Spaethe

25.

Mittel

2. Nach Schluß der Sitzung herausgegebene Pressemitteilung:

„Heute nachmittag traten unter dem Vorsitz von Vizekanzler Dr. Blücher Mitglieder der Bundesregierung, der Präsident des Zentralbankrates, der Präsident des Direktoriums der Bank Deutscher Länder, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Vorstandsmitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes - darunter der Vorsitzende, Herr Walter Freitag - und Vorstandsmitglieder der Deutschen Angestelltengewerkschaft zu einer Aussprache über wirtschaftspolitische, Lohn- und Preisfragen zusammen. Gleiche Aussprachen mit anderen Kreisen sollen folgen. In ausgedehnter und freimütiger Erörterung wurde das Problem der Preise neben dem der Löhne auf der Grundlage einer eingehenden, vom Bundeswirtschaftsminister gegebenen Schilderung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Gesamtlage diskutiert. Die Aussprache führte zu einer Übereinstimmung der Auffassungen darüber, daß alles geschehen müsse, um die Stabilität der Wirtschaft zu wahren und Preissenkungen energisch zu fördern. Dabei ist an einen Preisstop oder an einen Lohnstop, sowie an die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit der Tarifparteien nicht gedacht.

Die Beratungen sollen in den nächsten Wochen in verschiedenen Sitzungen weitergeführt werden."

3. Stichworte Blüchers zur Sitzung:

a)

Alle Beteiligten sehr aufgeschlossen und guter Laune,

b)

Freitag wundervoll objektiv und freimütig, er hat sich nach Schluß der Sitzung persönlich bei Blücher mit den Worten bedankt: „Herzlichen Dank für das, was Sie alles heute getan haben."

c)

Verlauf der Aussprache in einer ungeheuer offenherzigen und freimütigen Weise auf allen Seiten. Einige Leute der Gewerkschaften müssen geschützt werden, wie z.B. Freitag - Freitag und einige andere haben ohne Rückhalte und mit ausgesprochen gutem Willen sich geäußert.

d)

Auf allen Seiten ganz eindeutiges Bekenntnis: Lieber niedrigere Preise.

e)

Blücher hat mindestens dreimal dahin zusammengefaßt, daß die Gespräche in kleinen Kreisen weitergehen sollen - kein Widerspruch.

f)

Empfindlichste Stelle der Gewerkschaften zweifellos getroffen, wenn man ihnen sagt, daß sie durch ihr Verhalten Inflationsgefahr heraufbeschwören.

g)

Gefahr bei den Gewerkschaften für gemeinsame Überlegungen droht von Leuten wie Brenner, die nicht die Gesamtverpflichtung sehen.

h)

Das wurde ganz besonders deutlich: Blücher hat dreimal die sofortige Einsetzung einer Kommission zur profunden Überprüfung der Frage „40-Stunden-Woche" angeboten. Alle anderen Gewerkschaftsvertreter hatten sich dazu bereitgefunden, es ist aber angesichts des energischen Widerstandes von Brenner doch nicht zu einem solchen Beschluß gekommen. Brenner ist der Ansicht, daß man diese Grundsatzfrage in einer Tarifverhandlung isoliert regeln könne; er will auch hier nicht die Verbindung zu all den anderen wirtschaftspolitischen Fragen sehen.

i)

Beim DGB hat sich als gut ansprechbar und mit profunden volkswirtschaftlichen Kenntnissen ausgerüstet Herr Brümmer erwiesen.

k)

Reuter ausgesprochen ablehnend. Er hat sich nicht einmal geäußert.

l)

Blücher erscheint beim Rückblick auf die Diskussion ein Allheilmittel, nämlich eine „Übergewinnbesteuerung", er befürchtet aber, daß das nicht durchzusetzen ist. Aus Bemerkungen der Gewerkschaftsvertreter geht jedenfalls hervor, daß bei allen Lohnverhandlungen etc. die Gewinnausweise in den Bilanzen von Opel, Mercedes-Benz und z.T. auch von Ford alles kaputt machen.

m)

Minister Schäffer wäre bereit, bestimmte präzise Verbrauchssteuerprüfungen vorzunehmen bei Gütern, bei denen er die Kontrolle in der Hand habe, damit eine solche Senkung der Verbrauchssteuern auch tatsächlich zugunsten der Verbraucher durchschlägt. Er denkt also an Zucker und Salz, und er wäre bereit, auch bei den Zöllen im Sinne einer Zollsenkung zu wirken, wobei die Frage „linear oder nicht" noch nicht entschieden wäre.

n)

Die Bank deutscher Länder würde Devisen für Jedermann-Pakete und auch für liberalisierte Dollareinfuhren freigeben.

o)

Immer wieder Durchklingen der generellen Notwendigkeit: Heran an die Preise!

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