3.3 (x1954e): Dokument 3

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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Dokument 3

Aufzeichnung aus dem Bundesministerium für Verkehr über die Sitzungen des Arbeitsausschusses am 4. und 11. Mai 1954 betreffend verkehrspolitische Maßnahmen 1

1

Undatierter Abschlußbericht in B 108/6918 und B 136/2747.

Schlußbericht

des Arbeitsausschusses an den Kabinettsausschuß

Der Arbeitsausschuß der im Kabinettsausschuß vertretenen Ressorts hat in 2 Sitzungen die Kabinettsvorlage des Bundesverkehrsministeriums vom 23.4.1954 betr. verkehrspolitische Maßnahmen beraten. Er ist zu der Auffassung gelangt, daß es zweckmäßig sei, eine Gesamtkonzeption zur Verkehrsneuordnung in der Form von ergänzenden Beschlüssen zum Straßenentlastungs- und Verkehrsfinanzgesetz zu erarbeiten und dem Kabinett zur Billigung vorzulegen.

Vom Bundesverkehrsministerium wurde erklärt, daß sich die Ressorts nicht als an die in der Vorlage gemachten Vorschläge gebunden betrachten brauchten und daß es bereit sei, Änderungen und Ergänzungsvorschläge zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.

Der zur Erörterung stehende Kabinettsbeschluß umfaßt folgende Fragenkomplexe:

1.) Verkehrssicherheitsmaßnahmen

Das Bundesverkehrsministerium hat unter Hinweis darauf, daß im Straßenentlastungs- und Verkehrsfinanzgesetz bereits eine Anzahl von Sicherheitsmaßnahmen gebilligt worden sei und daß die ergänzenden Sicherheitsmaßnahmen die Zustimmung der Verkehrssicherheitskonferenzen gefunden hätten, den Erlaß folgenden Beschlusses beantragt:

Die Vorschläge des Bundesministers für Verkehr in Abschnitt I - Sicherheit im Straßenverkehr - seiner Kabinettvorlage vom 12.12.1953 werden gebilligt, soweit dies nicht schon durch die Verabschiedung des Straßenentlastungs- und Verkehrsfinanzgesetzes geschehen ist. (Abschnitt I der Vorlage vom 23.4.1954)

Die vertretenen Ressorts stimmten der Vorlegung dieses Beschlusses einstimmig zu.

2.) Verkehrsteilung

Das Bundesverkehrsministerium hat den Erlaß folgenden Beschlusses beantragt:

Die Vorschläge des Bundesministers für Verkehr in seiner Kabinettsvorlage vom 12.12.1953, Abschnitt II, Unterabschnitt A und B - Abgrenzung der Bereiche der einzelnen Verkehrsträger - werden mit der Maßgabe gebilligt, daß von einer Erhöhung der Sozialtarife der Deutschen Bundesbahn vorerst abgesehen wird. Der Bundesminister für Verkehr wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts die von ihm vorgeschlagenen tarifpolitischen Maßnahmen so vorzubereiten, daß sie, soweit möglich, alsbald nach Anlaufen des Straßenentlastungs- und Verkehrsfinanzgesetzes wirksam werden können. (Abschnitt II der Vorlage vom 23.4.1954).

Vom Bundesverkehrsministerium wurde vorgetragen, daß die Entschließung des Bundesrats vom 7.5.1954 die alsbaldige Erarbeitung von Tarifvorschlägen erfordere und daß das Kabinett Grundsätze für die Tarifpolitik aufstellen müsse.

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium wandten sich gegen eine globale Billigung der vom Bundesverkehrsministerium aufgestellten Grundsätze und der von ihm vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen, da sie nicht genügend konkretisiert seien. Nachdem sich auch das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Innern und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen eine starre Festlegung auf den Inhalt der Kabinettsvorlage vom 12.12.1953 und für eine allgemeinere Formulierung ausgesprochen hatten, wurde folgende Formulierung des Kabinettsbeschlusses erarbeitet:

Der Bundesminister für Verkehr wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts und nach Anhörung der Verkehrsträger und der verladenden Wirtschaft auf der Grundlage der Vorschläge unter Abschnitt II A der Kabinettsvorlage vom 12. Dezember 1953 tarifpolitische Maßnahmen so vorzubereiten, daß sie, soweit möglich, im Rahmen seines verkehrspolitischen Gesamtprogramms alsbald nach Anlaufen des Straßenentlastungs- und Verkehrsfinanzgesetzes wirksam werden können.

Von einer Erhöhung der Sozialtarife der Deutschen Bundesbahn ist vorerst abzusehen.

Diese Fassung fand die Zustimmung aller vertretenen Ressorts, die des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich des letzten Satzes jedoch nur mit dem Vorbehalt, daß die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums für die Gesundung der Bundesbahn nicht vom Kabinett gebilligt werden.

3.) Maßnahmen zur Gesundung der Bundesbahn

Vom Bundesverkehrsministerium wurde die Auffassung vertreten, daß eine anhaltende Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn nur gewährleistet sei, wenn

a)

die betriebsfremden Personallasten der Bundesbahn abgenommen und die Altverbindlichkeiten geregelt werden,

b)

die Beförderungssteuer in den kommenden Jahren der Bundesbahn als Darlehen zur Verfügung gestellt wird,

c)

die Rationalisierungs- und Einsparungsmaßnahmen der Bundesbahn die Billigung des Kabinetts finden und

d)

die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums für eine Zusammenarbeit von Bahn und Post angenommen werden.

Es hat hierzu den Erlaß folgender Einzelbeschlüsse beantragt:

Zu a) Betriebsfremde Personallasten und Kapitaldienst

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, das dem Bund zufließende Steueraufkommen aus dem Verkehrsfinanzgesetz, soweit es nicht für den Bau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zweckgebunden wird, vorab zur Deckung der betriebsfremden Personallasten und des Kapital- und Zinsendienstes für die Kriegs- und Kriegsfolgeschäden der Deutschen Bundesbahn zu verwenden. Die Bundesminister der Finanzen, des Innern und für Verkehr werden beauftragt, die gesetzliche Regelung der Übernahme dieser Lasten auf den Bundeshaushalt für den frühest möglichen Zeitpunkt vorzubereiten, in dem die Belastung des Bundeshaushalts mit diesen Ausgaben vertretbar ist.

(Abschnitt III zu a) der Kabinettsvorlage vom 23.4.1954)

Zur Begründung dieses Antrages wurde vorgetragen, daß die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Bundesbahn, die Abnahme der betriebsfremden Lasten notwendig machten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger zu schaffen. Die Auswirkungen des Verkehrsfinanz- und Straßenentlastungsgesetzes und der in deren Schutz vorgesehenen Tarifmaßnahmen reichten nicht aus, eine andauernde Besserung der Ertragslage der Bundesbahn sicherzustellen, so daß die betriebsfremden Lasten als Unkostenfaktor beseitigt werden müßten.

Vom Bundesfinanzministerium wurde demgegenüber ausgeführt, daß eine grundsätzliche Entscheidung über die Übernahme dieser Lasten auf den Bund erst getroffen werden könne, wenn die Auswirkungen der vom Bundestag noch nicht verabschiedeten Verkehrsgesetze auf die Bundesbahn zu übersehen seien. Es sei nicht erwiesen, daß die Bundesbahn ohne Abnahme der betriebsfremden Lasten nicht auf eine gesunde wirtschaftliche Grundlage gestellt werden könne. Die betriebsfremden Lasten seien betriebswirtschaftlich nicht untragbar und stellten eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals dar. Da die Bundesbahn keine Abgaben für den Lastenausgleichsfonds zu zahlen habe und steuerliche Vergünstigungen genieße, sei ihre Wettbewerbslage nicht ungünstiger als die der anderen Verkehrsträger. Im übrigen seien Haushaltsmittel für die Abnahme der Lasten nicht verfügbar; das für die Bundesbahn bestimmte Mehraufkommen aus dem Verkehrsfinanzgesetz sollte nicht zur Deckung laufender Ausgaben, sondern zur Finanzierung einer echten Investitionspolitik verwendet werden, durch welche die Ertragslage der Bundesbahn gebessert werde.

Das Bundeswirtschaftsministerium schloß sich diesen Ausführungen an und zog seine frühere Zustimmung zur Abnahme der betriebsfremden Lasten mit der Begründung zurück, sie sei nur unter der Voraussetzung erteilt worden, daß die - vom Kabinett nicht akzeptierte - verkehrspolitische Gesamtkonzeption des Bundeswirtschaftsministeriums vom Kabinett gebilligt werde. Es sei kein zufälliger Zusammenhang, daß gerade die Ressorts für die Abnahme der betriebsfremden Lasten einträten, die das Gemeinwirtschaftssystem der Bundesbahn in vollem Umfang aufrechterhalten wollten. Nachdem das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Abnahme der festgestellten betriebsfremden Lasten befürwortet hatte, um die Kreditwürdigkeit der Bundesbahn zu heben und ihr eine Investitionspolitik zu ermöglichen, wurde vom Bundesarbeitsministerium die Befürchtung ausgesprochen, daß eine derartige Regelung präjudizierend sei und entsprechende Forderungen der Bundespost, der Sozialversicherungsträger und der Anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nach sich ziehen werde.

Seitens der Finanzabteilung des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen wurde unter Vorbehalt einer endgültigen Stellungnahme des Ministeriums erklärt, daß sie für die Bundespost keine Abnahme der betriebsfremden Lasten fordere, falls das Gebührenaufkommen die Tragung dieser Lasten gestatte. Es sprach sich dafür aus, das Mehraufkommen aus dem Verkehrsfinanzgesetz nicht für konsumptive Zwecke, sondern für Investitionen bereitzustellen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit behielt sich eine abschließende Stellungnahme vor, wies jedoch darauf hin, daß die Billigung der Verkehrsgesetze durch das Kabinett die Situation geändert habe, so daß vor einer Beschlußfassung über die Abnahme der betriebsfremden Lasten, die eine einseitige Begünstigung eines Verkehrsträgers darstelle, die Beratung der Verkehrsgesetze im Bundestag abgewartet werden sollte. Die Übernahme der Lasten auf den Bund sei von der Haushaltslage abhängig, wodurch der Bundesfinanzminister einen bestimmenden Einfluß ausübe. Das Bundeskanzleramt behielt sich eine endgültige Stellungnahme vor.

Die Mehrheit der Ressorts trat für eine Fassung des Beschlusses in dem Sinne ein, daß der Bundesbahn eine Vorzugstellung bei der Aufteilung des Mehraufkommens aus dem Verkehrsfinanzgesetz eingeräumt und einer Kommission die Prüfung, wie weit es möglich sei, die betriebsfremden Lasten auf den Bund zu übernehmen, übertragen wird.

Es wurde daraufhin folgender Beschluß erarbeitet:

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, das dem Bund zufließende Steueraufkommen aus dem Verkehrsfinanzgesetz, soweit es nicht für den Bau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zweckgebunden wird, in erster Linie für Zwecke der Bundesbahn, in zweiter Linie für den Straßenbau zu verwenden.

Die Bundesminister der Finanzen, des Innern und für Verkehr werden beauftragt, die Notwendigkeit einer Übernahme der betriebsfremden Lasten der Bundesbahn auf den Bundeshaushalt zu prüfen und hierzu gegebenenfalls gesetzgeberische Vorschläge vorzubereiten.

Der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums hielt unter Ablehnung dieser Formulierung an der von ihm vorgelegten Fassung des Beschlusses fest. Die Vertreter der übrigen Ressorts billigten den Beschluß, jedoch behielt sich der Vertreter des Bundesfinanzministeriums die Zustimmung zu dem letzten Halbsatz „und hierzu gegebenenfalls gesetzgeberische Vorschläge vorzubereiten" vor.

Zu b) Beförderungssteuer

Das Bundesverkehrsministerium hat folgenden Kabinettsbeschluß beantragt:

Die Verwendung der im Jahre 1953 von der Deutschen Bundesbahn nicht abgeführten Beförderungssteuer für laufende Ausgaben wird genehmigt. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, für rechtzeitige Bereitstellung des jährlichen Beförderungssteueraufkommens der Deutschen Bundesbahn als zweckgebundenes Darlehen im Sinne der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 16.4.1953 zu sorgen.

(Abschnitt III zu b) der Vorlage vom 23.4.1954).

Die Notwendigkeit eines Kabinettsbeschlusses wurde damit begründet, daß entgegen dem Kabinettsbeschluß vom 8.5.1953 die im Jahre 1953 nicht abgeführte Beförderungssteuer nicht für Investitionszwecke, sondern für laufende Betriebsausgaben verwendet worden sei. Ebenso sei es erforderlich, die Bereitstellung der Mittel für eine darlehensweise Überlassung der Beförderungssteuer in den kommenden Haushaltsjahren durch Kabinettsbeschluß verbindlich festzulegen, um neben der Entlastung der laufenden Betriebsrechnung durch die Abnahme der betriebsfremden Lasten auch Mittel für Investitionszwecke bereitzustellen.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, daß über die Verwendung der Beförderungssteuer im Jahre 1953 erst nach Verabschiedung der Verkehrsgesetze im Zuge der Klärung aller Deckungsfragen entschieden werden könne, so daß diese im Rahmen der Verkehrsneuordnung unbedeutende Frage nicht dringlich sei. Nachdem sich die übrigen Ressorts dieser Auffassung angeschlossen hatten, erklärte sich das Bundesverkehrsministerium bereit, den 1. Satz seines Antrages fallen zu lassen.

Bezüglich der Bereitstellung von Mitteln zur darlehensweisen Überlassung der Beförderungssteuer in den nächsten Haushaltsjahren wurde vom Finanzministerium ausgeführt, daß für das Haushaltsjahr 1954 der Betrag von 250 Mio. DM als Darlehen im Haushaltsplan ausgewiesen sei, daß aber nach der Haushaltsordnung eine haushaltsmäßige Bindung für die Zukunft nicht durch Kabinettsbeschluß eingegangen werden könne.

Von dem Bundeskanzleramt und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde erklärt, daß der Kabinettsbeschluß vom 8.5.1954 eine ausreichende Grundlage für die Regelung der darlehensweisen Überlassung der Beförderungssteuer darstelle und die Nichtabführung der Beförderungssteuer durch die Bundesbahn keine besondere Bereitstellung von Mitteln erfordere.

Während das Bundesverkehrsministerium den Satz 2 des von ihm beantragten Kabinettsbeschlusses festhielt, erachteten die übrigen Ressorts eine Beschlußfassung für entbehrlich.

Zu c) Rationalisierungs- und Einsparungsmaßnahmen

Das Bundesverkehrsministerium hat den Erlaß folgenden Kabinettsbeschlusses beantragt:

Die Vorschläge des Bundesministers für Verkehr zur weiteren Verminderung des Personalbestandes und zur Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn (Abschnitt IV, 1-3 seiner Kabinettsvorlage vom 21.3.1954) werden gebilligt.

(Abschnitt III zu c) der Vorlage vom 23.4.1954).

Es wurde vom Bundesverkehrsministerium für erforderlich gehalten, die von den Organen der Bundesbahn durchgeführten oder vorbereiteten, für sachgemäß und erschöpfend zu erachtenden Maßnahmen durch ausdrücklichen Kabinettsbeschluß zu sanktionieren.

Vom Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht für ausreichend gehalten und eine betriebswirtschaftliche Überprüfung der Bundesbahn durch den Präsidenten des Hauptprüfungsamts der Bundesbahn unter Zuziehung von unabhängigen fachkundigen Wirtschaftsprüfern gefordert, wobei die Herren Morgenthaler und Wollert genannt wurden.

Seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde vorgetragen, daß eine Billigung der vorgeschlagenen Maßnahmen infolge der in der Öffentlichkeit aufgetretenen Zweifel an dem erschöpfenden Charakter dieser Maßnahmen nicht ohne eine Überprüfung der allgemeinen Lage der Bundesbahn erfolgen sollte.

Vom Bundesverkehrsministerium wurde erklärt, daß in einer solchen Überprüfung ein Mißtrauen gegenüber den Organen der Bundesbahn und dem Bundesverkehrsminister erkennbar werde, was die Verabschiedung der Verkehrsgesetze durch den Bundestag gefährden könne. Obwohl ein Sachverständigengutachten nach seiner Auffassung keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte ergeben könne, würde es jedoch einer Begutachtung durch den von Weisungen unabhängigen Präsidenten des Hauptprüfungsamtes, unter Zuziehung des in der Wirtschaft besonders angesehenen Instituts für Finanzen und Steuern nicht entgegentreten, falls das Kabinett sich für die Erstattung eines Gutachtens entscheide.

Vom Bundesarbeitsministerium wurde betont, daß in der Erteilung eines Prüfungsauftrages an einen Außenstehenden kein Mißtrauen liege, da Wirtschaftsunternehmen diese Maßnahmen von sich aus zu treffen pflegen. Vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium wurde klargestellt, daß es vor allem darauf ankomme, eine betriebswirtschaftliche Überprüfung vorzunehmen, um eine Anpassung der Bundesbahn an die veränderte Verkehrsstruktur unter Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn auf die Dauer zu bewirken.

Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Finanzen, für Wirtschaft, für Wohnungsbau und für das Post- und Fernmeldewesen sprachen sich im Grundsatz für eine Überprüfung aus und billigten folgende Formulierung des Beschlusses:

Das Kabinett billigt im Grundsatz die Vorschläge des Bundesministers für Verkehr zur Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn und zur weiteren Verminderung des Personalbestandes gem. Abs. IV 1 - 3 der Kabinettsvorlage vom 21. März 1954. Es bittet den Bundesminister für Verkehr, den Präsidenten des Hauptprüfungsamts der Bundesbahn zu beauftragen, im Zusammenarbeit mit besonders sachkundigen Wirtschaftsprüfern und mit dem Institut für Finanzen und Steuern ein Gutachten darüber zu erstatten, ob über die Vorschläge der Kabinettsvorlage hinaus und zutreffendenfalls welche betriebswirtschaftlichen und personellen Maßnahmen seitens der Bundesbahn im Hinblick auf die vor allem in den letzten Jahrzehnten eingetretenen Strukturveränderungen im Verkehr angebracht wären, um eine anhaltende Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn zu gewährleisten.

Das Bundeskanzleramt behielt sich die abschließende Stellungnahme vor. Das Bundesverkehrsministerium hielt die von ihm beantragte Fassung des Beschlusses aufrecht.

Zu d) Zusammenarbeit Eisenbahn/Post

Vom Bundesverkehrsministerium wurde berichtet, daß zurzeit in Berlin eine Vorkonferenz der Verkehrsminister stattfinde, in der Vorschläge zur einheitlichen Gestaltung der Omnibustarife erarbeitet würden. Nachdem das Bundespostministerium angeregt hatte, das Ergebnis dieser Besprechung abzuwarten, wurde einstimmig beschlossen, von einer Beschlußfassung zu diesem Punkt abzusehen, da sich die Möglichkeit einer Einigung über die Frage einer Zusammenarbeit von Bahn und Post abzeichne. Die beiden beteiligten Ressorts werden die noch offenen Fragen weiter erörtern und das Ergebnis ihrer Besprechungen dem Kabinettsausschuß bzw. Kabinett unmittelbar unterbreiten.

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