3.4 (x1954e): Dokument 4

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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Dokument 4

Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 9. Juni 1954 betreffend die EZU-Verlängerung und die bilaterale Konsolidierung der Schuldnerverpflichtungen 1

1

Die Vorlage ist dem Protokoll der 11. Sitzung am 9. Juni 1954 beigefügt (B 136/36213).

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

II/5

Bad Godesberg, den 9.6.1954

Vorlage

zu Punkt 1 der Kabinettsausschußsitzung

am Mittwoch, den 9. Juni 1954, 15,00 Uhr

im Haus Carstanjen.

Betr.:

EZU-Verlängerung und bilaterale Konsolidierung der Schuldnerverpflichtungen.

Das EZU-Direktorium hat am 5. Juni 1954 seine Arbeiten zur Verlängerung der EZU und zur Konsolidierung und Rückzahlung von EZU-Krediten im wesentlichen abgeschlossen und konkrete Vorschläge für die Regelung der aufgelaufenen Salden und für die mit der Verlängerung der EZU in Zusammenhang stehenden Fragen ausgearbeitet. Ein entsprechender Bericht wird dem Rat der OEEC in den nächsten Tagen zur Beschlußfassung zugeleitet werden.

Die Vorschläge des EZU-Direktoriums umfassen folgende Gruppen:

A.

Rückzahlung und bilaterale Konsolidierung von EZU-Krediten.

Während nach dem Ministerratsbeschluß vom 5. und 6. Mai 1954 50 % der Schulden der Schuldner an die EZU geregelt werden sollten, läßt der neue Entwurf (MBC (54) 36) eine Regelung der Gesamtsumme aller Verpflichtungen der Schuldnerländer zu, wobei die Verpflichtungen per 30.4.1954 als Orientierungsgrößen dienen sollen. Davon sollen 25 % sofort bar in Gold gezahlt (Italien 33 1/3%) und für die restlichen 75 % soll eine Vorkonsolidierung vereinbart werden, die es erlaubt, die vorkonsolidierten Beträge in den Rechnungspositionen zu belassen und die Zinsen weiterhin über die EZU zu zahlen.

B.

Ausschüttung eines Teils der liquiden Vermögenswerte der Union an die Gläubigerländer.

Anläßlich der Ministerratssitzung war von den Gläubigerländern angeregt worden, an sie aus den liquiden Mitteln der Union 160 Mio. $ auszuzahlen. Dieser Betrag wurde nunmehr, um den USA die erforderliche Zustimmung zu erleichtern, auf 130 Mio. $ reduziert, wobei der besonderen Situation der Bundesrepublik durch eine Erhöhung ihres Anteils von ursprünglich 52 Mio. $ auf 70 Mio. $ Rechnung getragen wird. Zusammen mit den allerdings von den Konsolidierungsvereinbarungen abhängigen cash down-Beträgen in Höhe von etwa 80 Mio. $ und einem Betrag von 25 Mio. $, der sich als erste Jahresrate etwa ergeben würde, werden Westdeutschland nach dieser Rechnung mit rund 175 Mio. $ etwa 29 % seiner gesamten EZU-Forderungen schon jetzt in Gold zufließen.

C.

Verpflichtung der Gläubigerländer zur Gewährung neuer Kredite (Rallongen).

An sich bemessen sich die Verpflichtungen der Gläubiger zu neuer Kreditgewährung an die Union nach

D.

Eröffnung neuer Kredite für die Schuldnerländer.

Den Schuldnerländern werden neue Kreditlinien in Höhe ihrer sofortigen Goldzahlungen und im Gegenwert der Ausschüttung liquider Vermögenswerte eröffnet. Lediglich Italien erfährt eine Sonderbehandlung dadurch, daß England und Frankreich zu seinen Gunsten auf einen Teil der ihnen zustehenden Anteile am Gegenwert der liquiden Vermögenswerte in Höhe von 27 Mio. $ verzichten und zum anderen dadurch, daß ihm eine zusätzliche Kreditlinie in Höhe von 30 Mio. $ (Differenzbetrag zwischen der ursprünglich vorgesehenen Ausschüttung von 160 Mio. $ liquider Vermögenswerte der Union und dem nunmehrigen Betrag von 130 Mio. $) eröffnet wird. Die Sonderbehandlung Italiens entspricht dem Wunsche, Italien multilateral bei der Aufrechterhaltung seines Liberalisierungsgrades zu unterstützen.

E.

Vereinfachung von Regeln des EZU-Abkommens.

Das Abrechnungsschema wird vereinfacht auf eine ausnahmslose Abrechnung aller Salden auf der Basis 50 % Gold - 50 % Kredit unter Beibehaltung des Quotensystems und des kumulativen Prinzips.

Bilaterale Konsolidierungsvereinbarungen.

In diesen multilateralen Rahmen sind die bilateralen Regierungsverhandlungen zwischen EZU-Gläubigerländern und EZU-Schuldnerländern über die vorzukonsolidierenden Salden einzupassen.

Informatorische Vorbesprechungen hierzu haben bereits stattgefunden mit Großbritannien, Italien, Frankreich, Norwegen und Dänemark.

A.

Konsolidierungsdauer.

Die Konsolidierungsdauer, die von Deutschland im Interesse der Erhaltung einer gewissen Liquidität der von der BdL als Devisenreserve betrachteten Forderung auf 5 Jahre limitiert wurde, erscheint den Schuldnerländern (mit Ausnahme Italiens) im allgemeinen als nicht ausreichend, da sich bei einem Zeitpunkt von 5 Jahren gegenüber den Liquidationsbestimmungen der EZU und unter der Annahme, daß die Liquidation der EZU erst Mitte 1955 erfolgt, kein Konsolidierungsvorteil für die Schuldnerländer ergibt. Frankreich und Norwegen forderten daher einen Konsolidierungszeitraum von 7 Jahren, wobei Frankreich die Bereitschaft erkennen ließ, sich u. U. mit einer Konsolidierung über 6 Jahre zu begnügen und dafür mobilisierbare Schuldtitel zur Verfügung zu stellen.

Sowohl im Falle Frankreichs wie bei Norwegen bleibt zu entscheiden, ob ein Konsolidierungszeitraum von mehr als 5 Jahren zugestanden werden kann. Im Falle Großbritanniens ist bisher eine Konsolidierung von 5 Jahresraten in Höhe von jeweils 7,5 Mio. Pfund vorgesehen. England macht jedoch für eine Konsolidierungsabsprache mit Deutschland zur grundsätzlichen Bedingung, daß schon jetzt eine Konsolidierungszusage für alle bis zum Liquidationszeitpunkt etwa noch entstehenden Schulden von deutscher Seite gegeben wird. Dafür ist England bereit, Zinszahlungen in Höhe von etwa 3 % zu leisten, obwohl für die deutscherseits geschuldeten englischen Nachkriegsforderungen keine Zinsen gezahlt werden.

Zu entscheiden bleibt daher, ob gegenüber England eine solche Konsolidierungszusage gemacht werden kann.

Dänemark fordert ebenso wie England bei der Konsolidierung seiner EZU-Schulden eine Berücksichtigung seiner Nachkriegsforderungen an Deutschland (22,2 Mio. $), die dem Betrag der dänischen EZU-Verpflichtungen gegenüber Deutschland (24,6 Mio. $) etwa gleichkommen. Da die dänischerseits geforderte Konsolidierung über 20 Jahre nicht zu akzeptieren ist, stellt sich die Frage, ob deutscherseits einer vorzeitigen Rückzahlung der deutschen Nachkriegsschulden zugestimmt werden kann. Dabei wäre etwa daran zu denken, die deutschen Nachkriegsschulden - u. U. unter Abzug eines Diskonts - in 5 Jahresraten zurückzuzahlen.

Bei der Entscheidung über die mit den Schuldnerländern zu vereinbarenden Konsolidierungszeiträume muß berücksichtigt werden, daß nach einem Übergang zur Konvertibilität die handelspolitischen Restriktionen der zurückbleibenden Länder gegenüber Westdeutschland sicherlich um so geringer sein würden, je mehr man diese Länder durch eine langfristige Konsolidierung von hohen jährlichen Rückzahlungsraten entlastet.

B.

Zinsen.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist die Frage der Verzinsung der zu konsolidierenden Beträge dahin geklärt, daß eine durchschnittliche Zinsforderung von 3 % gegenüber allen Schuldnerländern durchsetzbar erscheint.

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