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Dokument 5

Vorlage des Bundesministers für besondere Aufgaben vom 11. September 1954 betreffend Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete 1

1

Behändigte Ausfertigung in B 136/2390.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben

Waldemar Kraft

Bonn, den 11. Sept. 1954

Herrn

Bundeskanzler Dr. Adenauer

Bonn

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

In Erledigung des mir mit Schreiben vom 8. April 1954 erteilten Auftrags überreiche ich anliegend die von mir gefertigte Denkschrift, in der ich die von mir für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete behandelt habe. Meine Vorschläge finden Sie zusammengefaßt auf [den] Seiten 20 und 21.

Ich darf hervorheben, daß ich darauf verzichtet habe, solche Anregungen aufzugreifen und solche Vorschläge zu machen, die zwar sicherlich Zustimmung in den Zonenrandgebieten gefunden und mir weitgehende Sympathien bei der Bevölkerung dieses Gebietes eingebracht hätten, deren Verwirklichung aber für den Bund nicht tragbare finanzielle Anforderungen gestellt hätte. Ich glaube aber andererseits betonen zu müssen, daß die von mir gemachten Vorschläge das Mindestmaß an Maßnahmen enthalten, für deren Durchführung der Bund in den nächsten etwa 10 Jahren die notwendigen Mittel wird bereitstellen müssen. Hinsichtlich deren Höhe habe ich mich bewußt eines Vorschlags enthalten, um bei Bekanntwerden der Denkschrift die Beschlußfassung durch das Kabinett nicht vorweg festgelegt zu haben.

Mit verbindlichen Grüßen

Ihr sehr ergebener

gez. [W. Kraft]

August [195]4

Vorschläge
für Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete.

Auftrag.

Durch Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 8. April 1954 ist mir der Auftrag zuteil geworden, die zur Förderung der Zonenrandgebiete von mir für erforderlich gehaltenen Maßnahmen in einer Denkschrift zusammenzustellen. In Verfolg dieses Auftrags habe ich mich mit den beteiligten Bundesressorts und den in Frage kommenden Landesregierungen in Verbindung gesetzt und in eingehenden Besprechungen die Lage in den Zonenrandgebieten erörtert. Ich habe mich ferner an Ort und Stelle von den Verhältnissen unterrichtet und hierbei auch die Vertreter örtlicher Stellen und der hauptsächlich betroffenen Wirtschaftskreise gehört.

Die Umstände, die zu der besonderen Lage der Zonenrandgebiete geführt haben, sind in mehreren Denkschriften eingehend behandelt. Ich verweise insbesondere auf die Denkschrift über das Ostgrenzgebiet der Bundesrepublik, vorgelegt vom „Arbeitskreis - Ostgrenzgebiete der Bundesrepublik - der Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein", die Denkschrift über die Auswirkungen der Ostzonengrenze auf die anliegenden Gebiete der Bundesrepublik, herausgegeben von der „Arbeitsgemeinschaft der Grenzlandkammern", die Denkschrift über die Zonenrandgebiete des Landes Hessen, vorgelegt vom Hessischen Staatskommissar für die Förderung der Hessischen Notstandsgebiete und Zonengrenzkreise und das kulturelle Grenzprogramm des Landes Schleswig-Holstein, zusammengestellt vom Schleswig-Holsteinischen Kultusministerium.

Auch die Folgewirkungen, die die Abschnürung des Zonenrandgebiets nach Osten mit sich gebracht hat, sind in den Denkschriften eingehend und erschöpfend dargetan. Sie sind auch im Bundestag und seinen zuständigen Ausschüssen wiederholt Gegenstand ausführlicher Erörterungen gewesen, so insbesondere in den Plenarsitzungen vom 2. Juli 1953 und 26. Mai 1954.

Abgrenzung der Zonenrandgebiete.

Die Abgrenzung des Zonenrandgebiets beruht auf einem Vorschlag, den der „Arbeitskreis Ostgrenzgebiete der Bundesrepublik" der beteiligten Länder ausgearbeitet hat, und einem entsprechenden Beschluß des unter der Federführung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft stehenden Interministeriellen Ausschusses für Notstandsgebietsfragen (IMNOS). Wiederholt sind Forderungen auf Ausdehnung des Gebiets gestellt und dahingehende Anträge im Bundestag eingebracht worden. Auch ich bin von örtlichen Stellen unter eingehender Darlegung der Verhältnisse wiederholt gebeten worden, mich für eine Änderung der Abgrenzung und insbesondere Erweiterung des Gebietes einzusetzen. Es kann nicht verkannt werden, daß die starre Abgrenzung an einzelnen Stellen Härten aufweist, die aber aus den in den Erklärungen des Herrn Bundesministers für Wirtschaft (Bundestagsdrucksachen 401 und 461) angeführten Gründen in Kauf genommen werden müssen, wenn nicht die Abgrenzung des Gebiets schlechthin ins Schwanken und damit die Durchführung der Fördermaßnahmen immer wieder Störungen erleiden soll.

Förderungsmaßnahmen.

Die als möglich angesehenen Förderungsmaßnahmen sind in den bereits erwähnten Denkschriften sowie einer großen Zahl weiterer Denkschriften mehr örtlicher Bedeutung, in den Vorschlägen des Ausschusses für Fragen der östlichen Grenzkreise des Deutschen Landkreistages (Zeitschrift „Die Selbstverwaltung" Nr. 1 - Januar 1954 - S. 2 ff.), in dem Beschluß des Bundestages vom 2. August 1953 und in den zurzeit dem Bundestag und seinen zuständigen Ausschüssen vorliegenden Anträgen erschöpfend zusammengestellt. Es dürfte schwer, ja, unmöglich sein, diesen zum Teil sehr weitgehenden, zum Teil aber auch nicht diskutablen Vorschlägen neue hinzuzufügen. Ich muß mich daher darauf beschränken, diese Vorschläge aufzugreifen, soweit sie mir zur Förderung des Zonenrandgebiets geeignet und durchführbar erscheinen. - Ich unterscheide zwischen den Vorschlägen, die sich in der Hauptsache mit wirtschaftlichen Fragen befassen und der Hebung und Stärkung der Wirtschaft in den Zonenrandgebieten dienen, und den Vorschlägen, die auch durch Förderung kultureller Maßnahmen das allgemeine „Klima" in den Zonenrandgebieten verbessern können.

Es besteht allseits volle Übereinstimmung, daß es neben den selbstverständlichen Hilfsmaßnahmen der Länder, die diese nach Maßgabe ihrer eigenen Finanzkraft durchzuführen haben, auch seitens des Bundes erheblicher Hilfen bedarf, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse in dem Zonenrandgebiet denen der übrigen Bundesgebiete anzupassen.

I. Wirtschaftliche Hilfen.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der wirtschaftlichen Lage in den Zonenrandgebieten sind in dem Überblick des Herrn Bundesministers für Wirtschaft vom 18. Mai 1954 - Bundestagsdrucksache 534 - zusammengefaßt. Inzwischen sind von der Bundesregierung aus Haushaltsmitteln des Jahres 1954 zur Steigerung der Wirtschaftskraft und für die Beseitigung von Wirtschaftsschäden in den Zonenrandgebieten 120 Mio. DM bereitgestellt worden, über deren Verteilung und Verwendung seitens des Interministeriellen Ausschusses für Notstandsgebietsfragen (IMNOS) mit den beteiligten Landesregierungen Einvernehmen erzielt worden ist.

Die besondere Notlage des Zonenrandgebiets ist gekennzeichnet durch die Schwierigkeiten, mit denen die Wirtschaft dieses Gebietes zu kämpfen hat. Sie haben zur Folge, daß in den wirtschaftlichen Verhältnissen im Vergleich zur Vorkriegszeit wenn nicht sogar ein Rückgang, zumindest nicht der gleiche Anstieg wie im Westen der Bundesrepublik zu verzeichnen ist. Die besondere Notlage findet ihren Ausdruck in der Anfälligkeit der Betriebe gegenüber den leider nicht seltenen und wirksamen Abwerbungsversuchen westdeutscher Gemeinden, die für den Fall der Verlagerung Vorteile in Aussicht stellen, die zu gewähren die finanziell selbst notleidenden Gemeinden des Zonenrandgebiets nicht in der Lage sind. Sie findet ferner ihren Ausdruck in der Tatsache, daß bei Neuerrichtungen von Betrieben das Zonenrandgebiet weitgehend gemieden wird. In Verbindung mit diesen Tatsachen steht die höhere Arbeitslosenziffer der Randgebiete. Zur Bekämpfung dieser Erscheinungen müssen generelle Maßnahmen einsetzen. Sie können in erster Linie in steuerlichen Hilfen bestehen.

1. Steuerliche Maßnahmen.

a) Stundung und Erlaß.

Der Herr Bundesfinanzminister hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1953 den Finanzministern der Länder empfohlen, bei Anträgen auf Stundung und Erlaß der in Frage kommenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Abgabe Notopfer Berlin, Vermögenssteuer und Vermögensabgabe zum Lastenausgleich) und in Betreibungsangelegenheiten den besonderen Verhältnissen des Zonenrandgebiets weitgehend Rechnung zu tragen. Dem ist in anerkennenswertem Maße entsprochen worden. Die gleiche Handhabung muß auch weiter beibehalten werden.

b) Sonderabschreibungen.

Der Herr Bundesminister der Finanzen hat darüber hinaus mit vorerwähntem Schreiben empfohlen, Anträgen auf Sonderabschreibungen im Rahmen des § 131 AO, d.h. in Härtefällen, weitgehend entgegenzukommen. Er hat bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die ihm vorbehaltene Zustimmung generell erteilt. Die Sonderabschreibungen sollen die Unternehmer des Zonenrandgebiets in die Lage versetzen, ihre Betriebe auszuweiten, zu modernisieren und zu rationalisieren. Diese Möglichkeit sollte allen Betrieben in dem Zonenrandgebiet eingeräumt werden. Der Bundestag hat in seinem Beschluß vom 2.8.53 eine gleiche Forderung gestellt. Nach der einschränkenden Weisung des Herrn Bundesministers der Finanzen ist aber den Anträgen nur im Rahmen des § 131 AO zu entsprechen. Diese Beschränkung trägt nicht dem Grundgedanken Rechnung, den im Zonenrandgebiet ansässigen Betrieben zum Ausgleich ihrer gegenüber den Bedingungen im übrigen Bundesgebiet erschwerten Verhältnissen einen steuerlichen Vorteil zu geben. Wenngleich anerkannt wird, daß die Finanzbehörden bei der Prüfung der Voraussetzungen nicht engherzig verfahren sind, erscheint es mir doch angebracht, die Sonderabschreibungen für alle Betriebe zuzulassen.

Die Sonderabschreibungen sind begrenzt für Investitionen bis zum Ende des Steuerjahres 1955. Eine angemessene Verlängerung erscheint schon jetzt erforderlich. Sie sollen zwar keine Dauerbevorrechtigung werden, müssen aber für eine längere Geltungsdauer, etwa 10 Jahre, zugelassen werden. Eine klare Zeitabgrenzung ist erwünscht, um dem Betrieb ein zielbewußtes Planen zu ermöglichen. Sie ist ferner erforderlich, um auswärtigen Unternehmen einen Anreiz zur Niederlassung im Zonenrandgebiet zu geben. Zum Teil hat allerdings die zusätzliche Abschreibungsmöglichkeit durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Steuerpolitik ihren besonderen Wert verloren. Die Wirtschaft des gesamten Bundesgebiets kann auf Grund der degressiven Abschreibungsweise in den Genuß von ähnlichen Abschreibungserleichterungen kommen, wie die Betriebe im Randgebiet. Auch ist der Kreis der Unternehmer, die Sonderabschreibungen vornehmen können, nur verhältnismäßig klein. Es fehlt in den Zonenrandgebieten weitgehend an langfristigen Kreditmitteln, um den Betrieben die Finanzierung von Investitionen zu ermöglichen. Eigene Mittel stehen nur ungenügend zur Verfügung. Ihre Schaffung ist von entscheidender Bedeutung für eine stärkere Förderung der Investitionen im Zonenrandgebiet. Der Erreichung dieses Zieles würde es dienen, wenn die Bildung steuerfreier Investitionsrücklagen zugelassen würde.

c) Steuerfreie Investitionsrücklage.

Der Vorschlag, für die Betriebe in den Zonenrandgebieten die Bildung einer steuerfreien Rücklage in Höhe von 50 % des steuerpflichtigen Gewinns zuzulassen, wird vom Arbeitskreis der Länder bereits seit langem vertreten. Der Bundestag hat ihn in seinem Beschluß vom 2. Juli 1953 sich zu eigen gemacht. Seine Verwirklichung erscheint in erster Linie geeignet, nicht nur die im Zonenrandgebiet ansässigen Betriebe zu halten, sondern nach Möglichkeit die Ansiedlung neuer Betriebe zu fördern. Die Abwerbung von Betrieben unter Hinweis auf die Vorteile verschiedenster Art, die nicht nur in der zentraleren Lage bestehen, sondern seitens der finanziell stärkeren Gemeinden des Westens geboten werden, hat ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Eine steuerliche Begünstigung der hier vorgeschlagenen Art wäre geeignet, dieser Abwerbung entgegenzuwirken. Die Zulassung einer steuerfreien Investitions-Rücklage erscheint möglich, sie stellt eine echte Finanzierungshilfe dar. Die vom Arbeitskreis der Länder vorgeschlagene entsprechende Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, nach der ein § 6a „Rücklage für Betriebe in den Ostrandgebieten der Bundesrepublik" eingefügt werden soll, erscheint zweckmäßig und im Interesse der gesamten Wirtschaft des Zonenrandgebiets erforderlich.

Gegen die vorgeschlagene Maßnahme kann m.E. nicht eingewendet werden, daß sie gegen die Politik der Bundesregierung verstoße, die in den Steuergesetzen zurzeit bestehenden Begünstigungsvorschriften abzubauen oder auslaufen zu lassen. Der Abbau der bisher in den verschiedensten Bestimmungen enthaltenen und für die Steuerpflichtigen selbst nicht mehr übersehbaren Vergünstigungen bei allgemeiner Senkung der Steuer wird durch eine Maßnahme nicht gefährdet, die einem regional begrenzten Kreis von Steuerpflichtigen allgemein eine Vergünstigung einräumt. Da die regionale Lage der Anlaß zu dieser Vergünstigung ist, besteht auch keine Notwendigkeit, sie auf andere Steuerpflichtige auszudehnen, wie dies offenbar vom Herrn Bundesminister der Finanzen befürchtet wird.

d) Senkung der Umsatzsteuer.

Um eine möglichst weitgehende Entlastung der Wirtschaft des Zonenrandgebiets herbeizuführen, ist ferner der Wegfall oder die Ermäßigung der Umsatzsteuer in den Zonenrandgebieten in Vorschlag gebracht worden. Für diesen Vorschlag setzt sich besonders der Deutsche Landkreistag ein. Es erscheint bestechend, seine Durchführung ließe eine Breitenwirkung erhoffen, die zu erreichen besonders wünschenswert wäre. Sie würde aber nicht unerhebliche Härten für die außerhalb des Zonenrandgebiets, aber in unmittelbarer Nähe gelegenen Betriebe schaffen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde haben selbst die in den Industrie- und Handelskammern zusammengeschlossenen Wirtschaftskreise eine solche Maßnahme als bedenklich bezeichnet. Auch der Herr Bundesminister der Finanzen hat in Übereinstimmung mit den Landesregierungen sehr beachtliche Bedenken gegen eine allgemeine Senkung der Umsatzsteuer in den Zonenrandgebieten geltend gemacht.

Es wird ohnehin bei der Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrags - Bundestagsdrucksache 510 - das Für und Wider der vorgeschlagenen Umsatzsteuersenkung noch zur Erörterung kommen. Ich habe daher davon abgesehen, zu dem Vorschlag im Rahmen dieser Denkschrift abschließend Stellung zu nehmen.

e) Stundung und Erlaß der Umsatzsteuer.

Unabhängig von der Frage einer allgemeinen Senkung der Umsatzsteuer erscheint mir aber eine Weisung des Herrn Bundesministers der Finanzen möglich und angebracht, daß auch bezüglich der Umsatzsteuer im Rahmen der §§ 127 und 131 AO entgegenkommend verfahren werden kann. Auf den vom Arbeitskreis der Länder ausgearbeiteten Entwurf einer solchen Weisung darf ich Bezug nehmen. Durch sie würde den erschwerten Verhältnissen Rechnung getragen, unter denen die Betriebe im Zonenrandgebiet leiden (Verschlechterung der Absatzlage, weite Entfernung von der Rohstoffbasis pp.) und die dazu führen können, daß die Umsatzsteuer nicht mehr kalkulationsfähig und abwälzbar ist.

f) Senkung der Gewerbesteuer.

Bei der Überprüfung der Verhältnisse in den Zonenrandgebieten habe ich feststellen müssen, daß in den Zonenrandgemeinden der Gewerbesteuerhebesatz zum Teil erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Die gleiche Feststellung gilt für die Grundsteuer. Der Abbau dieser überhöhten Steuersätze erscheint mir unerläßlich. Einer schematischen Senkung (etwa um 20 v. H.) bei Ersatz des den Gemeinden entstehenden Ausfalls aus Bundesmitteln wird von denjenigen Ländern widersprochen, die mit anderen Maßnahmen einer Übersteigerung der Gewerbe- und Grundsteuer zu vermeiden gewußt haben. Die überhöhten Steuersätze sind insbesondere in Schleswig-Holstein festzustellen, da hier das Land infolge seiner eigenen finanziellen Lage und der relativen Größe seines Zonenrandgebiets im Wege des inneren Finanzausgleichs den Zonenrandgemeinden eine ausreichende Hilfe nicht zukommen lassen konnte. Die Bereitstellung eines zweckgebundenen Bundeszuschusses wird zu erwägen sein, sofern nicht durch eine entsprechende Berücksichtigung im Finanzausgleich unter den Ländern Abhilfe möglich wird.

g) Ermäßigung der Investitionshilfe.

Bei der Investitionshilfe konnte den Betrieben, sofern eine besondere Notlage dargetan war, ein Drittel erlassen werden. Nachdem die Investitionshilfe überzeichnet ist, erhebt sich die Frage, ob abgelehnte Anträge auf Erlaß eines Drittels wieder aufgegriffen werden können oder ein allgemeiner Erlaß eines Drittels für die Betriebe der Zonenrandgebiete durch entsprechende gesetzliche Regelung gewährt wird.

h) Fortfall der Kohlenabgabe.

Es würde schließlich der besonderen Lage, in der sich das Zonenrandgebiet befindet, entsprechen, wenn generell innerhalb dieses Gebietes bezw. bei Lieferung in dieses Gebiet von der Erhebung der Kohlenabgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus abgesehen würde. Eine möglichst preisgünstige Brennstoffversorgung ist eine der wesentlichsten Grundlagen für die industrielle Betätigung. Es erscheint wenig sinnvoll, für dieses Gebiet Stützungsaktionen verschiedenster Art durchzuführen, andererseits aber seine Brennstoffversorgung mit ihr wesensfremden Abgaben zugunsten des Bergarbeiterwohnungsbaus zu belasten.

2. Einsatz von Bundesmitteln.

Neben den vorgenannten steuerlichen Maßnahmen muß sich die Bundesrepublik aber auch die Förderung des Zonenrandgebiets, das gegenüber dem Osten ihr Schaufenster ist, weiterhin durch Einsatz besonderer Mittel angelegen sein lassen. Die Bundesregierung hat in Erkenntnis ihrer Verpflichtung im Haushaltsjahr 1954/55 einen Betrag von 120 Mio. DM (abzüglich der allgemeinen Haushaltskürzung um 4 %) zur Verfügung gestellt. Sie hat damit einen Teil der Maßnahmen ermöglicht, die der Bundestag in seinem Beschluß vom 2. Juli 1953 gewünscht hat. Über die zweckmäßigste Verwendung der Mittel ist im Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen (IMNOS) mit den beteiligten Ländern Übereinstimmung erzielt worden. Als notwendige und zweckmäßige Förderungsmaßnahmen wurden hierbei erkannt:

a)

Gewährung einer Frachthilfe

b)

Ausbau von Verkehrsverbindungen, insbesondere Straßenbau

c)

Zinszuschüsse für Rationalisierungskredite in strukturbestimmenden Industriezweigen

d)

Zinszuschüsse für Investitions- und Betriebsmittelkredite an das Fremdenverkehrsgewerbe

e)

Neubau und Ausbau von Versorgungsanlagen

f)

Förderung des Berufsausbildungswesens

g)

Wirtschaftsbeihilfe für existenzgefährdete landwirtschaftliche Betriebe

h)

Allgemeine Wirtschaftsförderungs- und Erschließungsmaßnahmen nach den Richtlinien für die Sanierungsaktion.

Zu a) Frachthilfe:

Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist nunmehr die Frachthilfe im Gesamtgebiet angelaufen. Sie war zunächst auf den Bezug von Kohle beschränkt, ist inzwischen aber auf den Bezug von anderen gewerblichen Roh- und Hilfsstoffen sowie auf den Versand von landwirtschaftlichen Produkten ausgedehnt worden. Sie ist aber noch beschränkt auf Bahntransporte, sofern nicht eine Bahnverbindung nicht mehr besteht. Im Zuge der Verkehrsgesetzgebung wird die Einbeziehung der Transporte auf der Straße und dem Wasserweg in Erwägung zu ziehen sein.

Die Fortdauer der Frachthilfe muß gewährleistet werden.

Zu b) Verkehrsverbesserungen:

Durch die Bereitstellung von Mitteln des Bundes ist den Ländern die teilweise Realisierung ihrer Bauprogramme möglich. In Frage kommen Neubau und Ausbau von Zufahrtsstraßen, die als Ersatz fortgefallener Verbindungswege notwendig geworden sind.

Vor allem ist dringend der Ausbau der Nord-Süd-Verbindung und die Beseitigung von Verkehrsstümpfen. Da die Zonenrandgebiete im besonderen Maße unter ihrer peripheren Lage und der Verkehrsferne leiden, muß auch der Bund dem Ausbau der Bundesstraßen und der Autobahnen in und zu dem Zonenrandgebiet besonderes Augenmerk zuwenden. Die Bereitstellung eines Vorwegbetrages im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für diesen Zweck erscheint dringend erforderlich.

Zu c) Zinszuschüsse für Rationalisierungskredite:

Die Gewährung von Zinszuschüssen für Rationalisierungskredite soll in erster Linie den Betrieben die Aufnahme solcher Kredite erleichtern. Die dadurch geschaffene Möglichkeit zur Aufnahme solcher Kredite wird der Abwanderung von Betrieben entgegenwirken. Sie wird weiter die in den vergangenen Jahren neu angesetzten Betriebe festigen. Die Aufnahme eines zinsverbilligten Kredits kann aber den Betrieben nur zugemutet werden, wenn ihnen die Gewähr gegeben wird, daß die Zinsverbilligung nicht nur für ein oder drei Jahre, wie es die Richtlinien vorsehen, sondern für die Dauer der Laufzeit des Kredits oder doch zumindest für die Zeit der besonderen Notlage im Zonenrandgebiet gegeben wird.

Zu d) Zinszuschüsse für das Fremdenverkehrsgewerbe:

Der Förderung des Fremdenverkehrs kommt im gesamten Zonenrandgebiet eine erhebliche Bedeutung zu, da hier ganz besondere Möglichkeiten für die wirtschaftliche Erschließung des Gebiets gegeben sind. Außer dem Ausbau des Hotel- und Gaststättengewerbes ist erforderlich die Schaffung von privaten Übernachtungsmöglichkeiten. Die Aufnahme der zum Ausbau der Betriebe und zur Schaffung neuer Übernachtungsmöglichkeiten erforderlichen Kredite ist nur bei für die Laufzeit des Kredites tragbaren Zinsen für die Kreditnehmer möglich. Hier gilt mithin in gleicher Weise das Erfordernis einer Fortdauer der Kreditverbilligung wie dies unter c) der Fall ist.

Zu e) Neubau und Ausbau von Versorgungsanlagen:

Der Neubau und Ausbau von Anlagen der Energie-, Gas- und Wasserversorgung unter Einsatz von Bundesmitteln ist ebenso wie die Verbesserung der Verkehrsverbindungen im besonderen Maße geeignet, der Bevölkerung sichtbar zu zeigen, daß die Bundesregierung sich die Förderung der Zonenrandgebiete angelegen sein läßt. Sie schaffen aber auch erst im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen die Voraussetzungen, um neue Betriebe zu einer Ansiedlung im Zonenrandgebiet zu veranlassen. Ihnen kommt daher besondere Bedeutung zu. Es wird nicht möglich sein, mit den im Rahmen des Betrages von 120 Mio. DM zur Verfügung stehenden Mitteln alle dringend notwendigen Vorhaben zu fördern. Es wird auch in den Folgejahren ein angemessener Betrag für diese Zwecke erneut bereitgestellt werden müssen. Seine Höhe wird sich an Hand der von den Ländern im Rahmen des Förderungsprogramms 1954/55 ohnehin zu ermittelnden Vorhaben feststellen lassen.

Zu f) Förderung des Berufsausbildungswesens:

Hier gilt im wesentlichen das Vorgesagte. Auch hier wird nicht möglich sein, die Behebung der zum Teil besonders krassen Rückstände allein aus den Mitteln zu finanzieren, die vom Bund im Haushaltsjahr 1954 für Förderungsmaßnahmen bereitgestellt worden sind.

Zu g) Wirtschaftsbeihilfe für landwirtschaftliche Betriebe:

Landwirtschaftlichen Betrieben können Wirtschaftsbeihilfen wegen des infolge der Zonengrenzsperre eingetretenen Verlustes von Betriebsteilen gewährt werden, wenn dadurch ihre Erträge in existenzgefährdendem Umfang zurückgegangen sind. Das setzt voraus, daß eine Abwendung des Nachteils durch eine entsprechende betriebliche Umstellung oder Zulage von Landflächen nicht möglich ist. In diesem Falle ist aber schon heute übersehbar, daß diese Nachteile bis zur Aufhebung der Zonengrenze bestehen bleiben. Es müssen daher auch für die Dauer dieses Zustandes die notwendigen Mittel für die Wirtschaftsbeihilfe aufgebracht werden.

Zu h) Allgemeine Wirtschaftsförderung und Erschließungsmaßnahmen nach den Richtlinien für die Sanierungsaktion:

Ebenso notwendig wie die alljährliche Bereitstellung von Mitteln für die Sanierungsaktion, solange dies selbst erforderlich ist, ist auch die Zurverfügungstellung entsprechender Mittel für Wirtschaftsförderungs- und Erschließungsmaßnahmen in den Zonenrandgebieten, solange hier die Tatsache der Zonengrenzziehung und ihrer Auswirkungen besteht.

Bei der Betrachtung der vorstehend aufgezeigten Förderungsmaßnahmen hat sich bereits ergeben, daß alle diese Maßnahmen eine längere Zeit zu ihrer Durchführung benötigen oder nur im Rahmen einer über längere Zeit sich erstreckenden Planung zu verwirklichen sind. Eine umfangreiche Planung ist aber nicht möglich, wenn mangels ausreichender Bereitstellung von Mitteln entweder gleichwichtige Maßnahmen (Straßenbau, Versorgungsanlagen) unberücksichtigt bleiben oder ohne Aussicht auf Verwirklichung zurückgestellt werden müssen, oder aber wegen der Ungewißheit der Fortdauer der Hilfen von ihnen kein ausreichender Gebrauch (Zinszuschüsse) gemacht werden kann. Es ist daher unerläßlich, ein langfristiges, auf etwa 10 Jahre sich erstreckendes Zonenhilfsprogramm festzulegen und die zu seiner Durchführung erforderlichen Bundesmittel alljährlich in den Haushalt einzustellen. Das Hilfsprogramm wird sich weitgehend an die aufgezeigten Förderungsmaßnahmen halten können. Nur dann kann es gelingen, die strukturellen Schäden der Gebiete allmählich zu beseitigen, was dann auch zur Neuerrichtung und Erweiterung von Unternehmen im Zonenrandgebiet mit allen sich daraus ergebenden Folgewirkungen führen wird. Nur dann aber auch wird die Bevölkerung des Randgebiets den ernsten Willen des Bundes zur Erhaltung und Hebung ihres Gebietes erkennen.

3. Bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Durch die Richtlinien der Bundesregierung vom 31.3.1954, mit denen das Zonenrandgebiet zum notleidenden Gebiet im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 3 der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) erklärt worden ist, ist die bevorzugte Berücksichtigung der hier ansässigen Bewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorgeschrieben. Es könnte hieraus den Betrieben des Zonenrandgebiets eine wirksame Hilfe erwachsen und die für sie bestehenden Nachteile aus der standortmäßigen Ungunst verringert werden. Es muß die Beachtung der Richtlinien aber auch bei der Vergabe von Aufträgen durch Unternehmungen, auf deren Wirtschaftsführung die Bundesregierung entsprechenden Einfluß nehmen kann, sichergestellt werden. Es muß ferner versucht werden, zu erreichen, daß

a)

auch die Länder bei der Vergabe von Aufträgen entsprechend verfahren und der Bundesrat die Richtlinien gemäß Art. 84 Abs. 2 GG zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift macht und

b)

auch bei der Vergabe von Aufträgen aus dem Besatzungskostenhaushalt die Richtlinien Anwendung finden können.

Daneben wird

c)

bei der Hergabe von Krediten, Subventionen und sonstigen finanziellen Beihilfen für die Empfänger dieser Hilfen die Beachtung der Richtlinien auch bei der Vergabe ihrer Aufträge, soweit möglich, zur Bedingung zu machen sein, und

d)

auch bei dem Einsatz von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau und

e)

bei der Hergabe von Krediten seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen des gesetzlich und wirtschaftlich Möglichen entsprechend verfahren werden müssen.

Nach den Richtlinien sind u. a. die Unternehmen im Zonenrandgebiet zu bevorzugen, auch wenn geringfügige Überschreitungen des wirtschaftlichen Angebots vorliegen. Diese Bestimmung ist von besonderem Wert für die Wirksamkeit der Richtlinien. Eine allzu große und starre Einengung des Begriffs „geringfügig" erscheint nicht angängig. In dieser Beziehung ergangene Weisungen sind auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen.

4. Verstärkter Wohnungsbau.

Eine stärkere Berücksichtigung des Zonenrandgebiets beim Wohnungsbau ist bereits in der Erklärung der Bundesregierung zugesagt worden. Diese Zusage muß durch Bereitstellung eines Vorabkontingents ohne Anrechnung auf die schlüsselmäßig zu verteilenden Mittel erfüllt werden. Dabei ist sicherzustellen, daß seitens der Länder keine Kürzung der auf die Zonenrandgebiete entfallenden Anteile an den Schlüsselzuweisungen vorgenommen wird. Der verstärkte Wohnungsbau im Zonenrandgebiet wäre z.B. auch geeignet, einem Mangel an Facharbeitern vorzubeugen, der bereits weitgehend eingetreten ist und die industrielle Entwicklung der Gebiete erschwert.

Der Mangel an ausreichenden Mitteln für den Wohnungsbau hat ferner dazu geführt, daß es bisher nicht möglich gewesen ist, die Wohnlager aufzulösen und den Lagerinsassen an ihren Arbeitsplätzen eine Wohnung zur Verfügung zu stellen.

Der verstärkte Wohnungsbau wird aber auch unmittelbar zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für das Bau-Haupt- und Nebengewerbe sowie die verschiedenen Zuliefersparten bringen und damit der Hebung der wirtschaftlichen Lage der Gebiete dienen.

5. Bereitstellung bundeseigenen Besitzes.

Die für die Errichtung neuer und die Ausweitung vorhandener Betriebe bestehenden Schwierigkeiten könnten häufig gemildert oder beseitigt werden durch Bereitstellung von Gelände und Gebäuden (ehem. Wehrmachtsanlagen), die sich in der Verwaltung des Bundes befinden oder auf deren Verwertung er Einfluß nehmen kann. Es muß vom Bund erwartet werden, daß er in solchen Fällen auch seinerseits den Erfordernissen der Zonenrandförderung entsprechend sich mit einem ermäßigten Kauf- oder Mietpreis begnügt oder selbst ganz hierauf verzichtet. Der dem Zonenrandgebiet so überaus schädlichen Abwerbung von Betrieben würde dadurch auch entgegengewirkt werden. Während von Stellen außerhalb des Zonenrandgebietes gerade bei der Bereitstellung von Gelände und Gebäuden den Betrieben außerordentliche Vorteile geboten werden, wird bei der Verwertung bundeseigenen Vermögens innerhalb des Zonenrandgebiets vielfach von - zudem falsch verstandenen - rein fiskalischen Erwägungen ausgegangen. Den besonderen Verhältnissen des Zonenrandgebiets nicht entsprechende Forderungen führen zu einem Leerstehen von geeigneten Gebäuden, statt zur wünschenswerten Ansiedlung oder Ausdehnung von Betrieben. Eine generelle Weisung an die in Frage kommenden Stellen bei der Preisbildung für die Verwertung von bundeseigenem Besitz auch diesen Umständen weitgehend Rechnung zu tragen, erscheint unbedingt notwendig.

II. Kulturelle Hilfen.

Die Auffassung, daß die Zonenrandgebiete (neben West-Berlin) das Schaufenster der Bundesrepublik nach dem Osten sind, muß in verstärktem Maße für den kulturellen Bereich gelten. Dies wird dadurch deutlich, daß beiderseits der Zonengrenze noch immer eine starke gegenseitige Fühlung der Bevölkerung vorhanden ist. Sie beruht nicht nur auf freundschaftlichen oder verwandtschaftlichen Beziehungen. Ausflugsgruppen und Vereine jeder Art kommen häufig geschlossen zu Besuchen von drüben herüber und empfangen Gegenbesuche von dieser Seite. Während bei Besuchen von hier nach der Sowjetzone dort der offizielle Apparat außerordentlich stark in Erscheinung tritt, die Aufnahme sehr großzügig gestaltet wird und dies natürlich auf die Besucher einen starken Eindruck macht, sind die hiesigen Zonenrandkreise oder -gemeinden in den allermeisten Fällen zu einer ähnlichen oder gar gleichen Aufnahme finanziell nicht in der Lage.

Diese Gebietskörperschaften bei derartigen Besuchen zu einem gleichen Aufwand zu befähigen, ist eine politische Aufgabe des Bundes.

Hinzu kommt, daß die kulturelle Betreuung unserer Zonenrandgebiete derjenigen der anderen Seite gegenüber dort zurücksteht, wo in der Sowjetzone aus rein propagandistischen Rücksichten - und zwar nicht von den Gemeinden oder Kreisen, sondern von den übergeordneten Gebietskörperschaften - ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt besonders für die materiellen Grundlagen der Arbeit der Schulen und der Jugendbetreuung. Es darf deshalb nicht zugelassen werden, daß das Kulturniveau im Zonenrandgebiet absinkt. Vielmehr muß die aktive Abwehrbereitschaft der Bevölkerung gegenüber dem Osten entschieden gestärkt werden.

Ich halte daher die Unterstützung der Zonenrandgebiete in ihren kulturellen Belangen für eine politische Notwendigkeit allerersten Ranges.

Der Bundestag hat die Wichtigkeit der kulturellen Förderung der Zonenrandgebiete besonders herausgestellt.

Er hat am 2.7.1953 beschlossen:

„für kulturelle Hilfsmaßnahmen im Zonenrandgebiet im Verlauf der nächsten 5 Jahre Bundeszuschüsse in Höhe von jährlich 25 Mio. DM zu gewähren."

Dieser Beschluß ist bisher nicht durchgeführt worden.

Lediglich folgende Maßnahmen habe ich festgestellt:

Von den früher schon für Schulneubauten in den Grenzgebieten zur Verfügung gestellten Mitteln sind seit 1953 auch für die Zonenrandgebiete Beträge abgezweigt worden. Die Beträge sind so gering, daß sie nicht erwähnenswert sind.

Soweit darüber hinaus noch kulturelle Maßnahmen gefördert wurden, geschah dieses gelegentlich aus dem dem Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen im Einzelplan 27 Kap. 01 Tit. 300 zur Verfügung stehenden Fonds: „Zuschüsse an Förderungsinstitute für Kultur und volkspolitische Zwecke und ähnliche Einrichtungen, sowie für allgemeine kulturelle Zwecke". Auch diese Beträge sind unzulänglich. Außerdem krankte diese Unterstützung daran, daß ein fester laufender Betrag nicht zur Verfügung stand, eine Planung, wie sie gerade bei der Eigenart der kulturellen Arbeit unbedingt erforderlich ist, also nicht möglich war.

Im einzelnen halte ich folgende Maßnahmen für besonders förderungswürdig:

1.

die Jugendpflege

2.

die Volkshochschulen

3.

die Volksbüchereien

4.

die Wanderbühnen

5.

Vortragsveranstaltungen und Filmvorführungen

6.

die ständigen Theater und sonstigen Kunststätten.

Die Unterstützung dieser Einrichtungen in den Zonenrandgebieten ist, ungeachtet der Zuständigkeit der Länder auf kulturellem Gebiet, eine politische Aufgabe auch für den Bund. Denn Aufgaben dieser Art würden in den fraglichen Kreisen und Gemeinden bei weitem nicht in gleichem Umfange anstehen, wenn nicht die Zonengrenze wäre.

Über diese unmittelbar zu fördernden Maßnahmen hinaus muß auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen werden, den Stand der Schulbauten und ihrer Einrichtungen beschleunigt auf ein Niveau zu bringen, das einen Vergleich mit den Zuständen jenseits der Zonengrenze aushält, auch wenn sie dort nur aus propagandistischen Gründen geschaffen wurden. Daß die Zonenrandgebiete in überdurchschnittlichem Maße dem Zustrom von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen ausgesetzt waren und noch sind, ist die Ursache für die dort besonders drückende Schulraumnot.

Auch die angemessene Ausgestaltung von Krankenhäusern und anderen dem Gemeinwohl dienenden Einrichtungen, wie Kindergärten, Erholungsheimen usw. muß im Zonenrandgebiet als eine politische Frage angesehen werden.

Der kulturelle Arbeitskreis Ostrandgebiete der Bundesrepublik, der sich aus den Kultusministern der 4 betroffenen Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammensetzt, hat deshalb in einem „Memorandum über die kulturellem Hilfsmaßnahmen des Bundes in den Ostrandgebieten der Bundesrepublik" die Notwendigkeit der Unterstützung kultureller Maßnahmen durch den Bund besonders unterstrichen. Die Länderregierungen haben durch ihre Ministerpräsidenten sich die in diesem Memorandum zum Ausdruck gebrachte Auffassung zu eigen gemacht. Es wird gefordert, daß der Bund auch für kulturelle Bedürfnisse im Grenzgebiet Sondermittel über das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen bereitstelle.

Bei den Überlegungen über die Höhe der den Zonenrandgebieten für die Unterstützung ihrer kulturellen Belange zur Verfügung zu stellenden Mittel muß davon ausgegangen werden, daß nur eine aktive Kulturpolitik in den Zonenrandgebieten den erwünschten Erfolg erzielen kann.

III. Zusammenfassung.

Die vorstehend erörterten Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet auf wirtschaftlichem und kulturellen Gebiet darf ich in nachstehenden Vorschlägen zusammenfassen:

1.

Fortführung und Ausbau der steuerlichen Hilfen

a)

Stundung und Erlaß von Steuern unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in den Zonenrandgebieten,

b)

Generelle Zulassung von Sonderabschreibungen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter,

c)

Zulassung einer steuerfreien Rücklage in Höhe von 50 v.H. des steuerpflichtigen Gewinns,

d)

Stundung und Erlaß auch der Umsatzsteuer in besonderen Fällen,

e)

Fortfall der Kohlenabgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus.

2.

Aufstellung und Durchführung eines langfristigen, etwa 10 Jahre umfassenden Förderungsprogramms, das enthält

a)

Gewährung von Frachthilfen, auch für Transporte auf den Straßen und dem Wasserweg,

b)

Ausbau von Verkehrsverbindungen, Bereitstellung eines Vorabbetrages zum Ausbau von Bundesstraßen, Autobahnen und Bundeswasserstraßen,

c)

Zinszuschüsse für Rationalisierungskredite,

d)

Zinszuschüsse für Investitions- und Betriebsmittelkredite an das Fremdenverkehrsgewerbe,

e)

Neubau und Ausbau von Versorgungsanlagen,

f)

Förderung des Berufsausbildungswesens,

g)

Allgemeine Wirtschaftsförderungs- und Erschließungsmaßnahmen nach den Richtlinien für die Sanierungsaktion 1954.

3.

Ausdehnung der Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf solche der Länder und aus dem Besatzungshaushalt.

4.

Bereitstellung bundeseigenen Besitzes zu Vorzugsbedingungen.

5.

Bereitstellung von Vorabbeträgen zur verstärkten Förderung des Wohnungsbaus.

6.

Aufstellung und Durchführung eines Programms zur Förderung kultureller Belange, insbesondere

a)

der Jugendpflege,

b)

der Volkshochschulen,

c)

der Volksbüchereien,

d)

von Wanderbühnen,

e)

von Vortragsveranstaltungen und Filmvorführungen,

f)

von ständigen Theatern und sonstigen Kunststätten.

IV. Schlußbemerkung.

Die im Rahmen der wirtschaftlichen und kulturellen Förderungsprogramme vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach meiner Überzeugung Mindestforderungen, für deren Verwirklichung trotz der angespannten Finanzlage des Bundes die notwendigen Mittel alljährlich werden zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich habe bewußt mich solcher Vorschläge enthalten, die zwar unter Umständen weitgehende Hilfe zu bringen vermöchten, aber wegen des Ausmaßes der mit ihnen verbundenen finanziellen Anforderungen keine Aussicht auf Verwirklichung haben könnten. Um so nachdrücklicher muß ich die alsbaldige Verwirklichung vorstehender Mindestvorschläge empfehlen.

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