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Dokument 6

Ausarbeitung aus dem Bundesministerium der Finanzen vom 22. September 1954 betreffend die Kriegsfolgenschluß-Regelung 1

1

Abgedruckt wird hier die Anlage zur Kabinettsvorlage des BMF vom 22. Sept. 1954 in B 126/12666 und B 136/1159.

Der Bundesminister der Finanzen

Bonn, den 22. Sept. 1954

VB - 0 4013 A - 354/54

Grundgedanken der Kriegsfolgenschluß-Regelung

I.

Nr. 1)

Das Gesetz regelt die Ansprüche, die sich gegen

a) das Deutsche Reich (einschließlich Reichspost und Reichsbahn),

Nr. 2)

In die gesetzliche Regelung sind auch die Schäden und Verluste einzubeziehen, die auf dem Krieg und seinen Folgen, insbesondere auf Handlungen oder Unterlassungen der Besatzungsmächte sowie auf zwischenstaatlichen Regelungen zur Liquidation des Krieges beruhen, soweit wegen dieser Schäden und Verluste keine anderweitige gesetzliche Regelung getroffen ist oder im Kriegsfolgenschlußgesetz vorbehalten bleibt.

Nr. 3)

Aus den vorgenannten Ansprüchen, Schäden und Verlusten können Rechte nur geltend gemacht werden, soweit dies im Kriegsfolgenschlußgesetz oder in anderen Gesetzen vorgesehen ist, oder auf Grund eines Vorbehalts im Kriegsfolgenschlußgesetz künftig eine Entschädigungsregelung erfolgt.

Nr. 4)

Einer besonderen gesetzlichen Regelung bleiben im wesentlichen vorbehalten:

a)

die Besatzungsschäden, für welche nach AHK-Gesetz 47 Entschädigung geleistet werden kann,

b)

die rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Reiches,

c)

die Reparations- und Restitutionsschäden; im Kriegsfolgenschlußgesetz werden lediglich soziale und wirtschaftsfördernde Sofortmaßnahmen (Kredithilfe) vorgesehen.

Nr. 5)

Die Aufrechnung mit Ansprüchen der in Nr. 1) bezeichneten Art ist zulässig, sofern die beiderseitigen Ansprüche sich am 8. Mai 1945 aufrechenbar gegenübergestanden haben.

Nr. 6)

In das Gesetz sind Bestimmungen aufzunehmen zum Schutz von Schuldnern vor dem 21. Juni 1948 begründeter Verbindlichkeiten, denen die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten mit Rücksicht auf die im Kfs.-Gesetz erfolgende Regelung der Verpflichtungen der in Nr. 1) genannten Rechtsträger nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

2

Diese Zeile ist im Exemplar des Bundeskanzleramts gestrichen.

II.

Nr. 7)

Ansprüche der in Nr. 1) bezeichneten Art können nach Maßgabe des allgemeinen Umstellungsrechts geltend gemacht werden, soweit sie

a)

auf Rechten an einer Sache oder an einem Recht beruhen. Dies gilt jedoch nicht, soweit sich diese Ansprüche auf eine Geldleistung oder auf Schadensersatz richten;

b)

nach dem 8. Mai 1945 im Rahmen der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübten Verwaltung von Vermögen der in Nr. 1) genannten Rechtsträger entstanden sind und nicht auf den vor dem 9. Mai 1945 erfolgten Maßnahmen beruhen;

c)

auf wiederkehrende Leistungen aus Miet- und Pachtverträgen oder auf Nutzungsentschädigungen für die Zeit nach dem 8. Mai 1945 gerichtet sind und die Rechte aus diesen Verträgen oder die Nutzungen nach diesem Zeitpunkt zu den in Nr. 1) bezeichneten Rechtsträgern oder im Zusammenhang mit der Verwaltung der Vermögen dieser Rechtsträger von anderen Rechtsträgern in Anspruch genommen worden sind;

d)

vor dem 9. Mai 1945 gegen die Deutsche Reichsbahn oder die Deutsche Reichspost begründet wurden und diese Ansprüche von der Bahn- und Postverwaltung im Währungsgebiet oder von der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Bundespost übernommen worden sind;

e)

auf nicht erfüllten Kauf-, Tausch- oder Werkverträgen beruhen, soweit die Gegenleistung noch nicht bewirkt ist; im Kriegsfolgenschlußgesetz ist die Frage eines Rücktrittsrechts zu regeln.

f)

auf Zahlung von Renten gerichtet sind, die der Versorgung der Berechtigten dienen oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, soweit die Leistungen aus diesen Ansprüchen für die Zeit nach dem 1. April 1950 geschuldet werden.

Nr. 8)

Gläubigern von Ansprüchen der in Nr. 1) genannten Art werden Ablösungsansprüche gewährt, soweit es sich um Ansprüche handelt, die in Schuldverschreibungen und verzinslichen Schatzanweisungen der in Nr. 1) genannten Rechtsträger verbrieft oder in das Reichsschuldbuch, in das Reichsbahnschuldbuch oder in das Reichspostschuldbuch eingetragen sind oder aus grundpfandrechtlichen gesicherten Verbindlichkeiten der in Nr. 1) genannten Rechtsträger hergeleitet werden. Satz 1 gilt nicht für Ansprüche aus der 41/2%-tigen Anleihe des Deutschen Reichs von 1938 2. Ausgabe, soweit es sich um Auslandsbesitz handelt und sich dieser am 1. Januar 1945 im Deutschen Reich oder in Österreich befunden hat. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen der Reichsanleihe 1938, II. Ausgabe, die nach dem 8. Mai 1945 der Republik Österreich oder österreichischen Staatsangehörigen zugestanden haben. Ferner gilt es nicht für Ansprüche aus Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen der Reichsanleihe 1939, II. Ausgabe, die nach dem 8. Mai 1945 der Tschechoslowakischen Republik oder tschechoslowakischen Staatsangehörigen zugestanden haben.

Rechte aus Reichsbahnvorzugsaktien werden in Höhe ihres Umtauschbetrages Ansprüchen aus Schuldverschreibungen gleichbehandelt, sofern der Berechtigte in der Zeit der Umtauschfrist mit Rücksicht auf den Kriegszustand gehindert war, seine Rechte wahrzunehmen.

Nr. 9)

Ablösungsansprüche werden nicht gewährt für Ansprüche der in Nr. 8) bezeichneten Art, die am 21. Juni 1948 zugestanden haben:

a)

den in Nr. 1) genannten Rechtsträgern,

b)

den Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und den zu ihrem Bereich gehörenden anderen Gebietskörperschaften,

c)

den Geldinstituten (einschließlich der Berliner Altbanken), Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Bausparkassen im Sinne der Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens,

d)

der Deutschen Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbank, der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden, der Deutschen Verrechnungskasse, der Hauptverwaltung der Reichskreditkassen und der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten,

e)

den Sozialversicherungsträgern,

f)

der ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden und den sonstigen aufgelösten NS-Einrichtungen.

Nr. 10)

Ablösungsberechtigt sind

1.

natürliche Personen deutscher Staatsangehörigkeit und nach deutschem Recht errichtete juristische Personen, die ihren Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder Sitz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in dessen Geltungsbereich, im Saargebiet

oder in einem Staate haben, dessen Regierung die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt anerkannt hat;

2.

Gläubigerstaaten im Sinne des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 sowie natürliche und juristische Personen,

a)

die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes Staatsangehörige eines der vorgenannten Gläubigerstaaten und in einem der zu 1. bezeichneten Gebiete ansässig sind oder

b)

die zu diesem Zeitpunkt in einem Gläubigerstaat ansässig waren.

Die Ablösungsberechtigung wird ferner davon abhängig gemacht, daß die Ansprüche gegen die in Nr. 1) genannten Rechtsträger seit dem 21. Juni 1948 den nach 1) und 2) berechtigten Gläubigern oder nur solchen Rechtsvorgängern zugestanden haben, die anspruchsberechtigt sein würden, wenn ein Gläubigerwechsel nicht stattgefunden hätte.

Die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Ablösungsansprüchen gelten entsprechend für die Erfüllung der in Nr. 7) Buchstabe f) genannten Ansprüche.

Nr. 11)

Die Anspruchsberechtigung von Gläubigern der nach diesem Gesetz zu erfüllenden sowie die Ablösungsberechtigung von Gläubigern der grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen ist in einem besonderen Feststellungsverfahren zu prüfen. Feststellungsbehörden sind die Oberfinanzdirektionen (Bundesvermögens- und Bauabteilungen) sowie die Direktionen der Bundesbahn und der Bundespost.

Die Ablösungsberechtigung von Gläubigern der Forderungen aus Schuldverschreibungen und verzinslichen Schatzanweisungen und Schuldbuchforderungen wird auf Antrag in einem Wertpapierbereinigungsverfahren festgestellt. Die näheren Bestimmungen über dieses Verfahren werden durch ein Reichsanleihebereinigungsgesetz getroffen werden, das sich hinsichtlich der Beweisgrundsätze an das bereits geltende Bereinigungsgesetz anlehnen soll.

Nr. 12)

Die nach Nr. 8) zu gewährenden Ablösungsansprüche betragen 4 vom Hundert des Reichsmarknennbetrages der abgelösten Ansprüche. Bei Anleiheablösungsschulden mit Auslosungsrechten sind die Ablösungsansprüche vom 10 fachen, bei Anleiheablösungsschulden ohne Auslosungsrechte vom 0,4 fachen und bei Auslosungsrechten ohne Anleiheablösungsschulden vom 9,6 fachen des Reichsmarknennbetrages der abgelösten Ansprüche zu berechnen.

Nr. 13)

Die Ablösungsansprüche sind spätestens vom 1. Januar 1960 ab mit 4 vom Hundert jährlich zu verzinsen. Die Zinsbeträge sind jährlich nachträglich zu zahlen.

Nr. 14)

Die Ablösungsansprüche werden im Wege der Gruppenauslosung getilgt, und zwar in Höhe von jährlich 2,5 vom Hundert des Gesamtbetrages der Ablösungsansprüche. Die ersparten Zinsen werden zur zusätzlichen Auslosung von Gruppen verwendet. Die erste Gruppenauslosung findet am 1. April 1960 statt.

Nr. 15)

Die Ablösungsansprüche werden als Schuldbuchforderungen eingetragen. Die Eintragung erfolgt in das Schuldbuch

1.

der Deutschen Bundesrepublik, soweit es sich um Ansprüche gegen das Deutsche Reich, gegen das ehemalige Land Preußen oder das Unternehmen Reichsautobahnen handelt,

2.

der Deutschen Bundesbahn, soweit es sich um Ansprüche gegen die Deutsche Reichsbahn handelt, und

3.

der Deutschen Bundespost, soweit es sich um Ansprüche gegen die Deutsche Reichspost handelt.

Der Bundesminister der Finanzen ist zu ermächtigen, durch Rechtsverordnung anzuordnen, daß Ablösungsansprüche, die weniger als 100 DM betragen, sowie die nach Teilung durch einhundert, fünfzig, fünfundzwanzig oder zehn verbleibenden Spitzenbeträge der Ablösungsansprüche ohne Eintragung in das Schuldbuch vorzeitig bar abgelöst werden.

Nr. 16)

Zur Milderung dringender sozialer Notstände, soweit diese auf die Nichtbedienung von Ansprüchen der in Nr. 1) genannten Art zurückzuführen sind und Ablösungsansprüche nicht gewährt werden, sind Beihilfen vorgesehen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht.

III.

Nr. 17)

In das Gesetz sollen ferner Bestimmungen aufgenommen werden über die Auflösung und Abwicklung von für die Zwecke der Kriegsfinanzierung oder Kriegsführung errichteten Gesellschaften, die sich am 21. Juni 1948 in unmittelbarem oder mittelbarem Besitz der in Nr. 1) genannten Rechtsträger befunden haben (Kriegsgesellschaften).

Nr. 18)

Die für die Regelung der nicht in Schuldverschreibungen verbrieften bzw. nicht in Schuldbüchern eingetragenen oder pfandrechtlich nicht gesicherten Reichsverbindlichkeiten festgelegten Grundgedanken sollen sinngemäß auf die Ansprüche gegen die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), deren Gliederungen und angeschlossenen Verbände und gegen die sonstigen aufgelösten NS-Einrichtungen Anwendung finden, wobei aber die Frage der Bedienung aufrecht erhaltener Ansprüche und des Erlasses von Härtevorschriften einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten bleibt.

Nr. 19)

In dem Gesetz sollen ferner soziale Leistungen für Gruppen natürlicher Personen vorgesehen werden, die durch Reparations- oder Restitutionsschäden in eine Notlage geraten sind. 3

Nr. 20)

Die Bestimmungen des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (Londoner Schuldenabkommen) bleiben unberührt.

3

Dieser Absatz ist im Exemplar des Bundeskanzleramts gestrichen. Der folgende Absatz erhielt dadurch die Nummer 19).

Der Bundesminister der Finanzen

Bonn, den 22. Sept. 1954

V B O - 4013 A - 354/54

Bemerkungen

des Arbeitsstabes zu den von ihm erstellten Grundgedanken

einer Kriegsfolgenschlußregelung.

I. Allgemeines

Der Arbeitsstab hat bei der Abfassung der Grundgedanken die folgenden Grundsätze als Arbeitshypothese zugrundegelegt, die vom Kabinettsausschuß in dessen Sitzung vom 2. Juni 1954 aufgestellt wurden:

1.

Quotale Regelung der verbrieften lang- und mittelfristigen Verbindlichkeiten; grundsätzliche Nichtbedienung der nicht verbrieften Verbindlichkeiten, jedoch Härteregelung;

2.

keine abfallende Staffelung der Quoten mit steigendem Anleihebesitz;

3.

keine abschließende Regelung der Reparations- und Restitutionsschäden, jedoch soziale und wirtschaftsfördernde Sofortmaßnahmen im Rahmen des Kriegsfolgenschlußgesetzes.

Die Tatsache, daß diese Grundsätze der Arbeit des Arbeitsstabes zugrundegelegt wurden, bedeutet keine Zustimmung der im Arbeitsstab beteiligten Ressorts zu diesen Grundsätzen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat erklärt, daß für das Kriegsfolgenschlußgesetz jährlich keine höheren Mittel als 200 Mio. DM in Ansatz gebracht werden können, wovon 100 Mio. DM für die Regelung der Reichsverbindlichkeiten, 100 Mio. DM für die Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Reparations- und Restitutionsschäden bereitgestellt werden sollen. Die Grundgedanken beruhen auf diesen Ziffern. Die beteiligten Ressorts haben jedoch damit zur grundsätzlichen Frage, welche Mittel im Bundeshaushalt für die Zwecke des Kriegsfolgenschlußgesetzes bereitgestellt werden können, keine Stellung genommen.

Die Grundgedanken sind zur Übersendung an die ausländischen RM-Gläubiger des Reiches bestimmt. Der Arbeitsstab hat sich daher bewußt im wesentlichen in seiner Arbeit auf eine Erörterung derjenigen Gesichtspunkte beschränkt, die mutmaßlich für die ausländischen Gläubiger von entscheidender Bedeutung sein werden. Um jedoch auch für die ausländischen Gläubiger einen Überblick über das gesetzgeberische Gesamtvorhaben zu geben, hat der Arbeitsstab in die Grundgedanken auch eine Reihe von Fragen mit einbezogen, die nicht unmittelbar das Problem der Reichsverbindlichkeiten berühren, z.B. das Problem der Reparations- und Restitutionsschäden. Der Arbeitsstab hat jedoch schon im Hinblick auf die Zeitnot bei diesen Nebengebieten von jeder näheren Erörterung der Probleme abgesehen. Es empfiehlt sich daher, daß bei der Übersendung der Grundgedanken an die ausländischen Gläubiger auf die Vorläufigkeit aller Formulierungen, die solche Nebengebiete betreffen, besonders hingewiesen wird.

II. Einzelbemerkungen

1)

Zu Nr. 1:

Die Vertreter des Bundesministeriums des Innern stellten die Aufnahme einer sogen. „Kommunalklausel" zur Erwägung. Durch eine solche Klausel sollen Gemeinden und Gemeindeverbände von Verbindlichkeiten gegenüber Dritten befreit werden, die sie im Auftrage des Reiches oder im Rahmen einer für das Reich ausgeübten Funktion eingegangen sind. Folgende Fassung einer Kommunalklausel wurde vorgeschlagen:

„(3) Zu den Ansprüchen des Abs. 1 gehören auch diejenigen, denen Rechtsverhältnisse oder Maßnahmen zugrunde liegen, die

a) von den in § 1 Abs. 3 des Luftschutzgesetzes i.d.F. vom 31.8.1943 (RGBl. I S. 506) genannten Stellen begründet oder getroffen wurden, wenn die Kosten nach der vorgenannten Bestimmung vom Deutschen Reich zu tragen waren;

b) von den Gemeinden und Gemeindeverbänden in der Zeit bis zum 30.8.1946 begründet oder getroffen wurden, soweit sie außerhalb des Rahmens der ihnen zugewiesenen Aufgaben infolge des tatsächlichen Ausfalls der Reichsgewalt für diese handelten."

Der Arbeitsstab war sich der Bedeutung einer solchen Kommunalklausel durchaus bewußt, glaubte jedoch, daß diese Frage zunächst noch einer eingehenden rechtlichen Untersuchung bedarf. Er hat daher in die Grundgedanken nichts zu dieser Frage aufgenommen, zumal die Interessen der ausländischen Gläubiger nicht berührt werden.

Die Vertreter des Bundesarbeitsministeriums erklärten, daß im Rahmen der künftigen Beratungen über eine Kommunalklausel deren Erweiterung auf die Verbindlichkeiten sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften geprüft werden müsse.

2)

Zu Nr. 3:

Die Vertreter des Bundesvertriebenenministeriums haben darauf hingewiesen, daß geprüft werden müßte, ob eine Kriegsfolgenschlußregelung nicht auch die Schäden und Verluste berücksichtigen sollte, die deutschen Staatsangehörigen bzw. Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes entstanden sind, die aber im Lastenausgleichsgesetz keine Berücksichtigung fanden.

3)

Zu Nr. 4:

Die Vertreter des Bundesministeriums des Innern wünschen eine Ergänzung des einer besonderen Regelung außerhalb des Kriegsfolgenschlußgesetzes vorzubehaltenden Fragenbereichs dahin, daß im Gesetz geregelte Rechtsverhältnisse unberührt bleiben, soweit sie sich auf steuerbegünstigte Vermögen im Sinne der Gemeinnützigkeits-Verordnung vom 24.12.1953 der dort bezeichneten Rechtsträger beziehen.

Dabei sei nicht beabsichtigt, die schwierige Lage caritativer Organisationen in sachlich nicht gerechtfertigter Weise über das Kriegsfolgenschlußgesetz zu beheben oder zu mindern. Ziel sei nur, die finanziell ungünstige Auswirkung des Gesetzes für die caritativen Organisationen abzuschwächen.

Der Arbeitsstab war der Überzeugung, daß es sich hier um eine politisch schwierige Frage handelt, die auch wesentliches politisches Gewicht hat. Er hat daher eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen.

4)

Zu Nr. 6:

Der Arbeitsstab hat keine Entscheidung darüber getroffen, ob die den Schuldnern zu gewährende Entlastung im Wege eines etwa erweiterten Vertragshilfeverfahrens oder im Wege einer Streichung ihrer Verbindlichkeiten vorgenommen werden solle. Diese Frage bedarf noch eingehender Prüfung.

5)

Zu Nr. 7:

Der Vertreter des Bundesjustizministeriums wies darauf hin, daß die in Ziffer 7 vorgenommene Abgrenzung der Ansprüche nach dem Rechtstypus keine logische Abgrenzung darstellt, daß vielmehr versucht werden müsse, die dort genannten, nach dem Kriegsfolgenschlußgesetz zu erfüllenden Anspruchsgruppen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen.

Die Mehrheit der im Arbeitsstab vertretenen Ressorts war der Überzeugung, daß im Rahmen der zu findenden Gesamtlösung eine andere Abgrenzung der aufrecht zu erhaltenden Ansprüche nicht möglich ist.

6)

Zu Nr. 7:

Der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums erklärte, zugleich im Namen des Bundespostministeriums:

Im Hinblick darauf, daß der Bund nur einen Teil des Reichsvermögens übernommen hat, wurde bezüglich der Betriebsverwaltungen die Frage erörtert, ob eine Beschränkung der Anspruchsberechtigungen aus dem Kriegsfolgenschlußgesetz auf die Fälle vorgenommen werden könnte, die mit dem vom Bund übernommenen Reichsgebiet in Zusammenhang stehen (Grundsatz der gebietsbezogenen Teilidentität). Die Aufnahme einer derartigen Bestimmung in den Entwurf der Grundgedanken zur Kriegsfolgenschlußregelung wurde jedoch zu Gunsten der Aufnahme des Wohnsitzprinzips abgelehnt. Einen abweichenden Standpunkt nahmen das Bundesverkehrsministerium und das Bundespostministerium ein. Die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und des Bundespostministeriums äußerten gegen das Wohnsitzprinzip Bedenken, weil dadurch gewisse Ansprüche aus Tatbeständen, die außerhalb des Bundesgebiets lokalisiert sind, zusätzlich auf sie zukommen können. Im Hinblick auf den Widerstand der anderen Ressorts haben sie die Aufnahme des Grundsatzes der gebietsbezogenen Teilidentität bei der Aufstellung der Grundsätze nicht weiter verfolgt, zumal die Entschädigung für nicht verbriefte Verbindlichkeiten auf einen relativ kleinen Teil von Anspruchstatbeständen beschränkt bleibt. Sie haben jedoch darauf hingewiesen, daß das Problem erneut an Bedeutung gewinnen kann, falls das Gesetz durch die gesetzgebenden Körperschaften eine Ausweitung erfahren sollte.

7)

Zu Nr. 7 d:

Die Vertreter des Bundesvertriebenenministeriums halten es unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr für vertretbar, die Ansprüche gegen die Bahn- und Postverwaltung nur insoweit anzuerkennen, als sie von der Deutschen Bundesbahn oder Deutschen Bundespost übernommen worden sind; zumindest müßte in Härtefällen die Möglichkeit eines billigen Ausgleichs vorgesehen werden.

Die Vertreter der übrigen Ressorts wiesen darauf hin, daß diesem Wunsch bereits in der Fassung der Grundgedanken in vollem Umfange Rechnung getragen ist.

8)

Zu Nr. 9 c:

Ausländische Geldinstitute fallen nicht unter diese Bestimmung. Es empfiehlt sich vielleicht, zur Vermeidung von Mißstimmungen bei der Übersendung der Grundgedanken hierauf besonders hinzuweisen.

9)

Zu Nr. 9 e:

Unter „Sozialversicherungsträgern" sind Träger der Sozialversicherung im Sinne des Artikels 120 GG zu verstehen, denen der Artikel 120 GG die Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit garantiert.

Der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums hat gegen ein Erlöschen der Ansprüche der Sozialversicherungsträger erhebliche Bedenken vorgetragen und vorgeschlagen, diese Ansprüche aus dem Kriegsfolgenschlußgesetz herauszunehmen und sie einer besonderen gesetzlichen Regelung vorzubehalten. Er hat darauf hingewiesen, daß die Sozialversicherungsträger nicht - wie die Banken und Versicherungsunternehmen, denen sie gleichgestellt werden - eine Erstausstattung erhalten haben und die Bundesgarantie des Artikels 120 des Grundgesetzes nicht im Hinblick auf diese Verluste, sondern schon vor den Weltkriegen in den Versicherungsgesetzen, wie § 1384 der Reichsversicherungsordnung, gewährt sei. Die Garantie trete erst dann in Wirksamkeit, wenn auch eine Erhöhung der Beiträge der Versicherten nicht zu einem Ausgleich mit den Versicherungsleistungen führt, wie § 1384 Reichsversicherungsordnung vorschreibt. Die sozialversicherten Werktätigen müßten danach erst bis zur Grenze des Möglichen wie durch eine Sondersteuer diese Reichsverluste tragen. Dies sei rechtlich und politisch nicht vertretbar. Darum habe auch der Bundestag in seinem Beschluß vom 1.3.1951 - Drucksache Nr. 1971 - bestimmt, daß die Sozialversicherung für ihre Vermögensverluste von 1948 und sogar noch von 1923 den Ausgleich erhalten müsse. Die Ordnung der Sozialversicherung, hier: ihres Vermögensbestandes und ihrer Rücklagen, gehörten nicht in das ganz andere Verhältnisse regelnde Kriegsfolgenschlußgesetz, das zu seinem Teil nicht die Sozialversicherungsträger ihrer Ansprüche entkleiden und so in die Ordnung der Sozialversicherung Einbruch tun könne. Diese Ansprüche ließen sich ebenso aus dem Gesetz herausnehmen, wie es bei den Besatzungs-, Restitutions-, Reparationsschäden usw. - Grundgedanken Nr. 4 a bis c - geschehen sei. Wenn eine Entschädigung nach dem Gesetz auch die Sozialversicherungsträger nicht saniere, so müsse ihr nicht darum auch das Wenige genommen werden. Ebenso sei hierzu kein stichhaltiger Grund, daß bei Berücksichtigung ihrer erheblichen Ansprüche die allgemeine Quote verringert werde. Einzig die Herausnahme aus dem Gesetz könne die Rückwirkungen auf den Entschädigungsanteil anderer zu einem großen Teil vermeiden.

Die Mehrheit des Arbeitsstabes war der Auffassung, daß der Ansicht des Bundesarbeitsministeriums nicht gefolgt werden könne. Sie war der Meinung, daß ein Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung in Bezug auf den Anleihebesitz der Sozialversicherungsträger (rd. 13 Mia. RM) zu einer nicht vertretbaren Herabsetzung der für den übrigen Anleihebesitz (rd. 18 Mia. RM) im Kriegsfolgenschlußgesetz vorzusehenden Leistungen führen müsse (beinahe einer Halbierung) und daß im übrigen selbst die Einbeziehung des Anleihebesitzes der Sozialversicherungsträger nicht ausreiche, den Sozialversicherungsträgern den Deckungsstock zu verschaffen, der im Hinblick auf ihre Verpflichtungen als ausreichend angesehen werden könnte. Diese Frage läßt sich nach Meinung des Arbeitsstabes nur im Rahmen der Gesamtreform der Sozialversicherung lösen.

Der Arbeitsstab war sich jedoch darüber im klaren, daß gerade dieser Frage eine außerordentliche politische Bedeutung zukommt und weist hierauf besonders hin.

10)

Zu Nr. 9 e:

Der Arbeitsstab hatte erwogen, auch den Anleihebesitz des Reichsstocks für Arbeitseinsatz von der Ablösungsberechtigung auszunehmen. Er hat die Entscheidung dieser Frage zurückgestellt, da sie zunächst weiterer Prüfung bedarf.

11)

Zu Nr. 10:

Die Vertreter des Bundesvertriebenenministeriums wiesen darauf hin, daß durch die vom Arbeitsstab angenommene Fassung alle Volksdeutschen von der Ablösungsberechtigung ausgeschlossen würden, die ihren Aufenthalt in Deutschland genommen hatten, aber zunächst nur den Status eines Deutschen nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes haben. Sie hielten dieses Ergebnis für politisch nicht tragbar.

Der Arbeitsausschuß war der Auffassung, daß diese Frage einer näheren Prüfung bedarf, jedoch im Rahmen der den ausländischen Gläubigern zu übersendenden Grundgedanken zurückgestellt werden kann.

12)

Zu Nr. 12:

Das Bundesministerium der Finanzen hatte in früheren Kabinettsvorlagen zum Kriegsfolgenschlußgesetz und auch in der Kabinettsausschußsitzung vom 2.6.1954 darauf hingewiesen, daß bei der derzeitigen Haushaltslage und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Entwicklung der Haushaltslage zur Durchführung des Kriegsfolgenschlußgesetzes höchstenfalls ein Betrag von 200 Mio. DM jährlich zur Verfügung gestellt werden könnte und daß es zweckmäßig sei, bei Abschätzung des Gewichts der verbrieften und nicht verbrieften Forderungen gegen das Reich einerseits und der noch zu regelnden Schäden aus Restitutions- und Reparationsmaßnahmen andererseits, diese bereitzustellenden Mittel je zur Hälfte für die beiden vorgenannten Komplexe bereitzustellen. Der Kabinettsausschuß hat in der Sitzung vom 2.6.1954 die Entscheidung über diese Frage dem Gesamtkabinett überlassen. Der Arbeitsstab ist bei den Beratungen über die Höhe einer Ablösungsquote von der Erklärung des Bundesfinanzministeriums ausgegangen, daß eine jährliche Belastung von mehr als 200 Mio. DM für Zwecke des Kriegsfolgenschlußgesetzes nicht beabsichtigt sei. Unter dieser Voraussetzung hat der Arbeitsstab zur Frage der Höhe einer Ablösungsquote folgendes erwogen:

Der Gesamtbetrag der noch ausstehenden lang- und mittelfristigen Anleihen des Reichs beläuft sich auf 140 Mia. RM. Da weder der Anleihebesitz der in Nr. 9 bezeichneten Rechtsträger (rund 113 Mia. RM) noch der sogenannte Ostbesitz (Schätzwert 9 Mia. RM) ablösungsberechtigt sein sollen, kommen für die Ablösung rund 18 Mia. RM in Betracht. Bei einem Zinssatz von 4 % (vgl. Nr. 13) und einer Tilgungsquote von 2,5 % (vgl. Nr. 14) würde daher je 1 % Ablösungsquote eine jährliche Haushaltsbelastung von 11,7 Mio. DM bedeuten, bei einer Ablösungsquote von 4 % rund 47 Mio. DM jährlich. Der Arbeitsstab war sich darüber klar, daß eine Ablösungsquote von 4 % wesentlich hinter den Erwartungen und Wünschen der Gläubiger zurückbleibt. Er war sich auch bewußt, daß die ausländischen Gläubiger nach den von Herrn Abs bei den Besprechungen am 16.7.1954 in London abgegebenen Erklärungen mit einer Ablösungsquote unter 5 % nicht rechnen. Dennoch erschien der Mehrheit des Arbeitsstabes eine über 4 % hinausgehende Ablösungsquote nicht vertretbar. Der Arbeitsstab ging dabei einmal von der Erwägung aus, daß es nach allen Erfahrungen - insbesondere nach den Erfahrungen bei der Anleiheablösung nach 1925 - nicht erreichbar sein wird, den von der Ablösung nach Nr. 9 und 10 theoretisch ausgeschlossenen Anleihebesitz (122 Mia. RM) auch praktisch in vollem Umfange auszuschließen. Er hält es für durchaus möglich, daß von dem ausgeschlossenen Anleihebesitz nicht unerhebliche Beträge auf Umwegen ihre Beteiligung an der Ablösung erreichen. Dies und die weitere Erwägung, daß aus den haushaltsmäßig verfügbaren Mitteln (jährlich 100 Mio. DM) sowohl die Bereinigung der nichtverbrieften Reichsverbindlichkeiten (insbesondere auch der Härtefälle) als auch der Ablösung der Kleinbeträge (vgl. Nr. 15) bestritten werden soll, zwingen zu einer Begrenzung der Ablösungsquote auf 4 %.

Der Arbeitsstab hat sich die Frage vorgelegt, ob die Festsetzung der Ablösungsquote nicht etwa bis zum Abschluß des Anmeldeverfahrens zurückgestellt werden sollte. Der Vorteil einer solchen Regelung könnte unter Umständen darin erblickt werden, daß die Festsetzung in einem Zeitpunkt erfolgt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen im Rahmen des 100 Mio.-DM-Betrages rechnerisch genau übersehen lassen. Der gleiche Erfolg ließe sich auch erreichen, wenn im Gesetz zunächst nur die tragbar erscheinende Ablösungsquote (also etwa 4 %) genannt, jedoch noch vor der Herausgabe der formellen Zuteilungsbescheide über die Frage einer Erhöhung der Ablösungsquote im Rahmen des 100 Mio.-DM-Betrags nach Abschluß des Anmeldeverfahrens entschieden würde.

Der Arbeitsstab hat eine Entscheidung zur vorstehend behandelten Frage bewußt zurückgestellt, da es sich hier nach seiner Auffassung in erster Linie um eine - auch von taktischen Erwägungen bestimmte - politische Willensentscheidung handelt.

13)

Zu Nr. 13:

Der Leiter der Deutschen Delegation, Herr Hermann J. Abs, hat am 16.7.1954 den ausländischen Gläubigern erklärt, daß nach seiner Ansicht die Ablösungsansprüche so ausgestattet werden würden, daß ihr Kurswert nur unwesentlich unter ihrem Nennwert liege. Der Arbeitsstab war sich darin einig, daß ein solches, aus den verschiedensten Gründen sehr erwünschtes Ergebnis wohl nur erreicht werde, wenn die Ablösungsansprüche mit etwa 6 % verzinst würden. Er mußte sich aber andererseits sowohl bei seinen Lösungen im Rahmen des 100 Mio. DM-Betrages halten, als insbesondere auch darauf Rücksicht nehmen, daß nicht durch die Höhe des hier zu gewährenden Zinssatzes in anderen Zusammenhängen - insbesondere bei den Ausgleichsforderungen - gewährte Zinssätze zwangsläufig erhöht werden müssen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hielt der Arbeitsstab einen über 4 % liegenden Zinssatz für nicht tragbar. Er ist sich bewußt, daß gerade diese Frage in der öffentlichen Diskussion und in den Beratungen mit den ausländischen Gläubigern sehr umstritten sein wird, sofern es nicht etwa möglich sein sollte, die Zinserträge der Ablösungsansprüche von jedem Steuerabzug freizustellen. Eine solche Maßnahme wäre zwar für die der deutschen Steuerpflicht ohnehin nicht unterliegenden ausländischen Anleihebesitzer unmittelbar ohne Bedeutung, würde jedoch geeignet sein, den Kurs der Ablösungsansprüche einem Parikurs nahe zu bringen. Über die Frage einer Befreiung der Zinserträge vom Steuerabzug konnte noch keine Entscheidung getroffen werden. Die Frage bedarf noch näherer Prüfung.

Die ausländischen Gläubigervertretungen haben bei der am 16.7.1954 in London geführten Besprechung in Aussicht gestellt, daß sie auf einer Nachzahlung der rückständigen Anleihezinsen aus der Zeit vor dem 8.5.1945 bestehen würden, da diese ihnen im Gegensatz zu den inländischen Gläubigern nicht ausgezahlt worden sind. Der Arbeitsstab konnte eine Entscheidung zu dieser Frage nicht treffen, da zunächst noch eine Reihe von Ermittlungen angestellt werden müßte. Er empfiehlt jedoch, die ausländischen Gläubigervertretungen bei der Übersendung der Grundgedanken davon zu unterrichten, daß diese Frage noch geprüft wird und daß daher ihre Nichtbehandlung in den Grundgedanken noch keine endgültige Stellungnahme bedeutet.

Nach den Vorschlägen des Arbeitsstabes sollen die ersten fünf Jahre zinsfrei bleiben. Der Ausschuß hielt dies für notwendig, damit der 100 Mio. DM-Betrag in den ersten fünf Jahren ausschließlich zur Bereinigung des Komplexes der nicht verbrieften Reichsverbindlichkeiten (insbesondere der Härtefälle) zur Verfügung steht.

14)

Zu Nr. 14:

Die hier vorgesehene Tilgung würde sich auf einen Zeitraum von 25 Jahren erstrecken. Eine Gruppenauslosung vor dem 1.4.1960 erscheint nicht tragbar, weil die zur Verfügung stehenden Mittel von jährlich 100 Mio. DM zunächst für die Tilgung der Verbindlichkeiten aus Nr. 7 und für die nach Nr. 16 vorgesehenen Härteleistungen verwendet werden müssen. (Vgl. Bemerkungen zu Nr. 13 am Ende.)

15)

Zu Nr. 16:

Dieser Grundgedanke soll die Milderung der durch das Kriegsfolgenschlußgesetz in Einzelfällen entstandenen sozialen Notstände ermöglichen. Bei der Erörterung innerhalb des Arbeitsstabs haben sich erhebliche Schwierigkeiten ergeben, die Härtefälle und die Voraussetzungen für das Vorliegen einer „Bedürftigkeit" gesetzlich abzugrenzen. Es bestanden auch Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch diese Bestimmung nur natürliche oder auch juristische Personen begünstigt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium hielt es für erforderlich, der Härteklausel eine möglichst enge Fassung zu geben (z. B. durch Ausschluß bestimmter Anspruchsgruppen), da eine weite Fassung mit Sicherheit eine nicht tragbare Verwaltungsarbeit auslösen würde. Die Vertreter des Bundesinnen- und Bundesvertriebenenministeriums sprachen sich für eine weitere Fassung der Klausel aus, um jeden wirklichen Härtefall berücksichtigen zu können. Eine Berücksichtigung im Tatbestand selbst liegender Härten (sogen. objektiver Härten) ist in Nr. 16 deshalb nicht vorgesehen, weil der Arbeitsstab bisher keine Möglichkeit einer ausreichenden tatbestandsmäßigen Abgrenzung der objektiven Härtefälle gefunden hat. Meinungsverschiedenheiten bestanden endlich hinsichtlich der Frage, bis zu welcher Höchstgrenze Leistungen aus dem Härtefonds gewährt werden können.

Da eine endgültige Klärung der mit der Härteklausel zusammenhängenden Fragen im Arbeitsstab nicht erzielt werden konnte, sind diese Zweifelsfragen in Nr. 16 nicht zum Ausdruck gebracht. Sie bedürfen weiterer Prüfung. Der Arbeitsstab hält im übrigen die von ihm gewählte Formulierung der Nr. 16 für die Zwecke der Bekanntgabe an die ausländischen Gläubiger für ausreichend.

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