3.7 (x1954e): Dokument 7

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Schreiben des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte an den Staatssekretär des Bundeskanzleramts vom 4. Oktober 1954 und Ergänzungsschreiben vom 15. Oktober 1954 betreffend den Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten 1

1

Schreiben in B  150/2749 und B 136/2712; abgedruckt wird die von Oberländer unterzeichnete Ausfertigung aus dem Bundeskanzleramt.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge u. Kriegsgeschädigte

Bonn, den 4. Oktober 1954

II 2a - 9021 - Kab. 1069/54

Kabinettssache

An den

Herrn Staatssekretär

des Bundeskanzleramtes

Bonn

Betr.: Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten.

Ich habe dem Kabinett in seiner 12. Sitzung vom 11. Dez. 1953 den von mir im November 1953 aufgestellten Zweijahresplan für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge vorgelegt. Das Kabinett hat dem Programm und meinen Vorschlägen für das weitere Verfahren zugestimmt.

Bei der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend [die] Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten (Drucksache Nr. 725) hatten der Kabinettsausschuß in seinen Sitzungen vom 3. August und 20. Sept. 1954 und das Kabinett in seiner 45. Sitzung vom 22. Sept. 1954 beschlossen, daß ich zur Beantwortung auf den Zweijahresplan Bezug nehme. Der Plan war unterdessen von mir hinsichtlich der Belange der Kriegssachgeschädigten und der Evakuierten ergänzt worden, fernerhin hatten sich bestimmte Abänderungen aus der inzwischen vollzogenen Entwicklung als notwendig herausgestellt.

Den Herren Bundesministern war mit Schreiben vom 14. Sept. 1954 - II 2a - 9022/54 - eine Darstellung übermittelt worden, bei der die von mir für erforderlich gehaltenen Ergänzungen und Abänderungen wiedergegeben waren. Ressortbesprechungen, die vom 20. bis 22. September 1954 stattfanden, ergaben, daß mit dem größten Teil dieser Ergänzungen und Abänderungen Einverständnis bestand. In einigen Punkten konnte jedoch keine Übereinstimmung erzielt werden. Es wurden fernerhin jetzt zu einzelnen Abschnitten des alten Zweijahresplanes Bedenken geäußert.

In der Kabinettssitzung vom 22. September 1954 wurde vereinbart, daß über den Zweijahresplan noch einmal verhandelt werden solle. Ich bitte daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kabinettsausschusses die Beratung des Zweijahresplanes zu setzen. Ich überreiche hierzu

den Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten, aufgestellt im November 1953 als Zweijahresplan für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge, abgeändert und ergänzt im Oktober 1954. Diejenigen Teile und Formulierungen des Planes, über die die Bundesregierung noch zu beschließen hat, sind hierin besonders gekennzeichnet.

Auf meine Vorlage vom 13. September 1954 - II 4 - 6623-Kab. 996/54 - und vom 15. September 1954 - II 2a - 9021-Kab. 1000/54 - darf ich hinweisen.

Die Herren Bundesminister und der Herr Chef des Bundespräsidialamtes haben Abschriften in der vorgeschriebenen Anzahl erhalten.

Dreißig Ausfertigungen dieses Schreibens nebst Anlage füge ich bei.

gez. [Dr. Oberländer]

Der Bundesminister für Vertriebene,

Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Bonn, den 4. Oktober 1954

Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten

Aufgestellt im November 1953 als Zweijahresplan für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge, ergänzt im Oktober 1954.

Der Zweijahresplan erstreckt sich auf die Rechnungsjahre 1954 und 1955.

Vorbemerkung:

Die Bundesregierung hat dem größten Teil des nachstehenden Planes bereits zugestimmt. Dieser Teil ist inhaltlich in der Antwort des BMVt namens der Bundesregierung am 23.9.1954 dem Bundestag bekanntgegeben worden.

Diejenigen Teile und Formulierungen, über die die Bundesregierung noch nicht beschlossen hat, sind durch einen starken Strich an der linken Seite gekennzeichnet 2.

2

Diese Passagen sind im nachfolgenden Abdruck kursiv gesetzt.

A. Selbständige Erwerbstätigkeit in

gewerblicher Wirtschaft und freien Berufen.

1)

Bisherige Leistung.

Ende 1953 waren unter den Vertriebenen etwa

     55 000 selbständige Handwerksbetriebe,

     44 000 Betriebe in Handel und Verkehr,

      2 550 Industriebetriebe mit 10 und mehr Beschäftigten,

      3 400 Industriebetriebe mit 1 bis 9 Beschäftigten.

Etwa ein Drittel der in der Heimat selbständig gewesenen Vertriebenen sind heute wieder selbständige Unternehmer oder freiberuflich tätig; hierunter sind aber viele Kleinstbetriebe und Kümmerexistenzen mit enthalten.

Am besten gelungen ist die Eingliederung in die freien Berufe. 90 % der Vertriebenen sind hier - wenn auch in der Regel bei stark vermindertem Einkommen - im alten Beruf tätig.

Ziffern über den Eingliederungsstand von Kriegssachgeschädigten und Evakuierten liegen nicht vor, da hierüber eine statistische Erfassung nicht möglich ist. Auch für den Personenkreis der Sowjetzonenflüchtlinge können nur unvollständige Angaben erzielt werden.

2)

Aufgabe in den nächsten 2 Jahren.

a)

Bewilligung von Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleich für Vertriebene und Kriegssachgeschädigte:

35 000 Erstanträge für Neugründung und Existenzsicherungen, davon 20 000 in 1954 und 15 000 in 1955

Aufstockung von 50 000 bereits gewährten Aufbaudarlehen, davon 20 000 in 1954 und 30 000 in 1955

Umschuldung von 8 000 Bankdarlehen, davon je 4 000 in 1954 und 1955

b)

Bewilligung von 13 000 Aufbaudarlehen für Sowjetzonenflüchtlinge, davon 5 000 in 1954 und 8 000 in 1955

c)

Bereitstellung von Investitionskrediten für Vertriebene und Kriegssachgeschädigte

3)

Finanzierung.

Stand der Aufbaudarlehen am 1.4.1954 (einschließlich Soforthilfe):

  100 666 bewilligte Anträge von Vertriebenen mit 456,2 Mio. DM

   49 712 bewilligte Anträge von Kriegssachgeschädigten mit 257,1 Mio. DM

a)

Zur Erfüllung der unter 2 a) genannten Aufgaben sind folgende Mittel aus dem Lastenausgleich erforderlich:

Anträge

1954

1955

Insgesamt

35 000 Erstanträge je 9 000 DM

davon

     1954: 20 000 Anträge

180 Mio. DM

davon

     1955: 15 000 Anträge

135 Mio. DM

Insgesamt

50 000 Aufstockungen je 8 000 DM

davon

     1954: 20 000 Anträge

160 Mio. DM

davon

     1955: 30 000 Anträge

240 Mio. DM

Umschuldung von 8 000 Fällen von Bankdarlehen

45 Mio. DM

45 Mio. DM

Insgesamt

385 Mio. DM

420 Mio. DM

Im Wirtschafts- und Finanzplan 1954 des Ausgleichsfonds stehen zur Verfügung 108 Mio. DM Verplanungsreste + 280 Mio. DM Einplanung = 388 Mio. DM. Der Bedarf für 1954 ist daher gedeckt. - Die Befriedigung des für 1955 mit 420 Mio. DM bezifferten Bedarfs ist eine Aufgabe des für das Rechnungsjahr 1955 zu beschließenden Finanzplans.

b)

Der Finanzbedarf für Aufbaudarlehen für Sowjetzonenflüchtlinge beträgt im Jahre 1954 bei 5 000 Anträgen mit 10 000 DM 50 Mio. DM, im Jahre 1955 bei 8 000 Anträgen mit 10 000 DM 80 Mio. DM.

Da im Rechnungsjahr 1954 einschließlich der Verplanungsreste 199 Mio. DM für den Härtefonds des Lastenausgleichs zur Verfügung stehen, wird es möglich sein, hieraus 50 Mio. DM allein für Aufbaudarlehen an Sowjetzonenflüchtlinge zu verwenden. Im Jahre 1955 ist die Deckung des Bedarfs von 80 Mio. DM noch offen, zumal die Mittel des Härtefonds auch für die anderen Hilfen bereitstehen müssen. Es bedarf mithin einer neuen grundsätzlichen Gesamtregelung für Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge.

c)

Der Finanzbedarf an Investitionskrediten (für Vertriebene und Kriegssachgeschädigte) ist Ende 1953 für 2 Jahre auf 60 Mio. DM veranschlagt worden. Im Haushaltsgesetz 1954 ist ein entsprechender Ansatz nicht erfolgt. Der Bedarf ist somit durch Ansatz im Bundeshaushalt 1955 sicherzustellen.

Es wird vorausgesetzt, daß die Versorgung der Betriebe mit Betriebsmitteln in der bisherigen Weise fortgesetzt und entsprechend der Vermehrung der Betriebe ausgeweitet wird.

B. Ländliche Siedlung.

1)

Bisherige Leistung.

Etwa 50 000 Vertriebene und Flüchtlinge im Jahr 1953 als Eigentümer oder Pächter auf Vollbauernstellen und Nebenerwerbssiedlungen (2,5 % der selbständig wirtschaftenden Bauern des Bundesgebietes).

2)

Aufgabe in den nächsten 2 Jahren.

Ansiedlung von 40 000 Bauernfamilien (2/5 der Zielsetzung des Fünfjahresplanes, der bereits jetzt wegen der langfristigen Vorbereitungen, die durch Finanzierung, Bodenbeschaffung, Melioration u.s.w. bedingt sind, zur Grundlage gemacht werden muß).

Im Jahre 1954 werden 16 381 Bauernfamilien auf Vollbauern- und Nebenerwerbsstellen angesetzt. Im Jahre 1955 ist eine Steigerung des Siedlungserfolges anzusetzen.

Aufstellung eines langfristigen Siedlungsprogramms.

Unterstützung aller Möglichkeiten zur Landbeschaffung. Hierzu gehören u. a.:

Verzahnung zwischen Lastenausgleichsabgaben und Landlieferung.

Regelung der Entschädigungsfrage in den bestehenden Bodenreformgesetzen.

Bereitstellung von Staatsbesitz (Domänen) für die Siedlung.

Inanspruchnahme von schlecht bewirtschaftetem Besitz für die Eingliederung.

Intensivierung der Erschließung von Ödland, Moor- und Rodungsflächen, insbesondere Ausrichtung des Emslandprogramms, des Nordprogramms und weiterer Kultivierungsprojekte auf baldige Gewinnung von Neusiedlungsflächen und Ausdehnung des Vorkaufsrechtes der Siedlungsgesellschaften nach dem Reichssiedlungsgesetz auf diese Flächen. Förderung der Umlegung zur Schaffung lebensfähiger Höfe auch für Vertriebene.

Einflußnahme auf die Reorganisation der Siedlungsbehörden und Siedlungsträger zu einem schlagkräftigen Instrument der Eingliederung.

Regelung der Altersversorgung von Eigentümern auslaufender Höfe, die zur Ansiedlung von Vertriebenen bereitgestellt werden, durch Ausnutzung der im BVFG §§ 42 und 46 Abs. 6 gebotenen Möglichkeiten und Erlaß etwa erforderlicher weiterer gesetzlicher Bestimmungen hierfür.

Erlaß eines Gesetzes zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrgesetz) unter besonderer Berücksichtigung eines Verbotes der Hofteilung unterhalb einer bestimmten Grenze.

3)

Finanzierung.

Der gewogene Durchschnittsbedarf liegt bei etwa 25 000 DM je Stelle. Für das Rechnungsjahr 1953 war ein Finanzbedarf von 525 Mio. DM angesetzt, der nicht voll ausgeschöpft wurde.

Für das Jahr 1954 ist für das Gesamtsiedlungsprogramm der Bundesregierung die Errichtung von 19 335 Stellen mit einem Gesamtaufwand von 600,6 Mio. DM vorgesehen. Die finanzielle Deckung für die hierin enthaltenen 16 381 Stellen von Vertriebenen und Flüchtlingen wird wie folgt aufgebracht:

a) Für Vertriebene und Flüchtlinge ausschließlich bestimmte Mittel:

Bundeshaushalt gemäß Bundesvertriebenengesetz § 46,1

100,0 Mio. DM

Lastenausgleich gemäß Bundesvertriebenengesetz § 46,2

100,0 Mio. DM

Lastenausgleich, Aufbaudarlehen für die Landwirtschaft

203,5 Mio. DM

insgesamt

403,5 Mio. DM

Übertrag

403,5 Mio. DM

b) Anteil an den allgemeinen Mitteln (geschätzt nach dem Anteil der für Vertriebene und Flüchtlinge ausgelegten Stellen):

Bundeshaushalt, Siedlungsmittel

31,4 Mio. DM

Bundeshaushalt, Wohnungsbaumittel

50,0 Mio. DM

Ländermittel

93,1 Mio. DM

174,5 Mio. DM

174,5 Mio. DM

Summe der anteiligen Mittel und der Mittel ausschließlich für Vertriebene und Flüchtlinge

Insgesamt:

578,0 Mio. DM

Für das Jahr 1955 muß in Hinblick auf die zu verstärkende Ansiedlung ein entsprechend höherer Finanzbedarf gedeckt werden.

C. Arbeitnehmer.

1)

Bisherige Leistung.

Senkung des Anteils der Vertriebenen an der Arbeitslosigkeit von 37,9 % im Jahre 1949 auf 26,8 % am 31. März 1954 (25,7 % am 31. August 1954) gegenüber einem Bevölkerungsanteil von 17,1 %. Statistische Feststellungen über Zahl und Anteil der unter den übrigen Arbeitslosen befindlichen Kriegssachgeschädigten sind nicht möglich. In den Stadt-Staaten Berlin, Hamburg und Bremen dürfte der Anteil der kriegssachgeschädigten Arbeitslosen jedoch beträchtlich sein. 20 500 arbeitslose Evakuierte wurden im Oktober 1952 gezählt, von denen rd. 11 800 voll einsatzfähig waren.

2)

Aufgabe in den nächsten 2 Jahren.

Fortführung und Verfeinerung der Maßnahmen, die zu der günstigen Entwicklung beigetragen haben, nämlich: Menschen an die Arbeitsplätze durch Umsiedlung, Arbeitsplätze an die Menschen durch Arbeitsplatzbeschaffung in den Gebieten mit überdurchschnittlicher Vertriebenenbelegung und Arbeitslosigkeit der Geschädigten.

3)

Finanzierung.

Finanzierung der Umsiedlung und Evakuiertenrückführung (siehe unter Abschn. E und E 1).

D. Wohnraummäßige Unterbringung.

1)

Bisherige Leistung.

a)

Nach Abschluß dieses Baujahres haben 1/2 Million Vertriebenen- und Flüchtlingsfamilien eine Neubauwohnung, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, erhalten. Die (sehr geringe) Zahl der Wohnungszuteilungen aus neu errichteten Wohnungen, die nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, ist nicht bekannt. - Die Zahl der Kriegssachgeschädigten, die nach Kriegsende zu Neubauwohnungen gekommen sind, läßt sich statistisch nicht feststellen.

b)

1950 waren 68 % aller Vertriebenen-Wohnparteien wohnlich schlecht untergebracht. Am Ende des laufenden Baujahres wird diese Zahl auf 54 % gesunken sein.

c)

Die Zahl der vertriebenen Lagerinsassen hat sich seit 1. Oktober 1950 von 350 000 auf 260 000 Ende 1953 vermindert.

2)

Aufgabe in den nächsten 2 Jahren.

a)

Der Anteil der Geschädigten am sozialen Wohnungsbau muß gesteigert werden. Wegen des hohen Anteils der noch schlecht untergebrachten Vertriebenen müssen wenigstens 3 40 % des Anfalles aus dem sozialen Wohnungsbau den Vertriebenen zugute kommen.

b)

Der Vertriebene und der Kriegssachgeschädigte dürfen nicht Objekt der Wohnungswirtschaft bleiben, sondern müssen selbst Art und Rechtsform ihrer künftigen Wohnung bestimmen. Infolgedessen Bevorzugung und Förderung aller Maßnahmen, die zur Schaffung von Eigentum führen.

c)

Es ist anzustreben, daß die Lastenausgleichsmittel in ihrer Gesamtheit der Schaffung von Eigentum dienen.

d)

Förderung des Wiederaufbaus kriegszerstörter Grundstücke.

3)

Finanzierung.

Die Finanzierung ist durch die Globalzuweisung von Haushaltsmitteln des Bundes an das Bundesministerium für Wohnungsbau und durch zentrale Verteilung der Lastenausgleichsmittel gesichert. Der Wohnungsbau für Umsiedler und für Sowjetzonenflüchtlinge wird durch Sonderfinanzierung gefördert.

3

Im Exemplar des Bundeskanzleramtes geändert in „etwa 40 %".

E. Umsiedlung.

1)

Bisherige Leistung.

Seit 1949 bis zum Ende des Jahres 1953 sind aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern rd. 600 000 Personen nach West- und Südwestdeutschland umgesiedelt. (Bis zum 31.8.1954 sind 679 000 Personen umgesiedelt.) Die Umsiedler sind in Neubauwohnungen untergebracht und - soweit sie arbeitsfähig sind - bis auf einen Rest von 5 % in Arbeit vermittelt worden.

2)

Aufgabe in den nächsten 2 Jahren.

a)

Abschluß des Gesamtumsiedlungsprogramms (915 000 Personen) bis zum Ende des Jahres 1955 (mit nicht vermeidbarem Überhang in das Jahr 1956).

b)

Gesetzgeberische und finanzielle Vorbereitung einer Umsiedlung von weiteren 300 000 Personen, davon 150 000 durch Umsiedlung von Land zu Land und 150 000 durch Umsiedlung innerhalb der überbelasteten Länder 4.

3)

Finanzierung.

Hinsichtlich der zum Abschluß der Umsiedlungsaktion noch fehlenden 300 000 Personen 5 ist die Umsiedlung von 150 000 Personen finanziell gedeckt. Der Finanzbedarf der Umsiedlung der restlichen 165 000 Personen - insgesamt 350 Mio. DM - ist gemäß einer im September 1954 dem Bundesrat zugeleiteten Verordnung ebenfalls gedeckt.

4

Im Exemplar des Bundeskanzleramtes geändert in „davon teils durch Umsiedlung von Land zu Land und teilweise durch Umsiedlung innerhalb der überbelasteten Länder""

5

Im Exemplar des Bundeskanzleramtes geändert in „noch nicht umgesiedelten 315 000 Personen".

E 1. Evakuierten-Rückführung.

1)

Bisherige Leistung.

Seit 1951 bis Ende 1953 Rückführung von mehr als 20 000 Evakuierten aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern im Rahmen der Umsiedlung. Weiterhin in den Jahren 1952 und 1953 Befriedigung des Wohnbedarfs für rd. 62 500 zurückgekehrte Evakuierte im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbauprogramme der Länder.

2)

Aufgabe in den nächsten 2 Jahren.

a)

Rückführung von weiteren mindestens 27 500 und damit der restlichen Evakuierten aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern im Rahmen der Umsiedlung.

b)

Rückführung der (nach einer Erhebung des Wohnungsbauministeriums im Jahre 1951) noch vorhandenen rd. 30 000 6 Evakuierten aus den anderen Ländern.

c)

Weiterhin für die innerhalb der Länder zurückzuführenden Evakuierten Bereitstellung von Wohnungen im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbauprogramme der Länder sowie Bereitstellung zusätzlicher Wohnungsbaumittel des Bundes.

3)

Finanzierung.

Der Finanzbedarf für die Maßnahmen zu 2 a) und b) beläuft sich auf rd. 125 Mio. DM. Hiervon sind 65 Mio. DM innerhalb der Umsiedlung durch Bundesmittel und 20 Mio. DM durch Lastenausgleichsmittel gedeckt. Die restlichen 40 Mio. DM sollen je zur Hälfte durch Zweckbindung im Jahre 1955 von Lastenausgleichsmitteln und im Jahre 1956 von Bundeshaushaltsmitteln bereitgestellt werden.

6

Im Exemplar des Bundeskanzleramtes geändert in „20 000".

F. Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone.

1)

Bisherige Leistung.

a)

In der Zeit vom Oktober 1946 bis zum 31. Januar 1953 sind 1,25 Millionen aus der sowjetischen Besatzungszone geflüchtete Personen in das Bundesgebiet gekommen, wohnungsmäßig untergebracht und größtenteils in Arbeit vermittelt worden. Unter diesen sind 40 % Heimatvertriebene, die zunächst in der SBZ Unterkommen gefunden hatten.

b)

In der Zeit vom 1. Februar 1953 bis zum 31. März 1954 wurden 337 538 Notaufgenommene in die Länder einschl. Berlin eingewiesen. Hiervon waren 58 174 alleinstehende Jugendliche unter 24 Jahren. Der Anteil der Heimatvertriebenen ist inzwischen gesunken. Von den Notaufgenommenen ist ein großer Teil in Durchgangslagern und Notunterkünften untergebracht (Ende September 1954 etwa 140 000 Personen).

2)

Aufgabe in den nächsten 2 Jahren.

Solange die gesamtdeutsche Frage nicht gelöst ist, werden wir mit Aufgaben und Überraschungen zu rechnen haben. Eine Planung über 2 Jahre ist unmöglich. Dagegen ist es notwendig, zumindest für die wohnungsmäßige Unterbringung genug Vorkehrungen zu treffen. Dabei wird die Frage zu prüfen sein, ob man aus finanziellen und politischen Gründen, aber auch mit Rücksicht auf die drängende Zeit fortfährt, wohnungsmäßig eine Integration der Flüchtlinge zu versuchen - oder ob man sich der Errichtung von arbeitsorientierten Zwischenunterkünften, von denen Wolfach einen Anfang darstellt, zuwenden soll. Eine grundsätzliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Kosten dürfte weder bei der Errichtung von Wohnungen noch von Zwischenunterkünften zu umgehen sein 7.

3)

Finanzierung.

Entsprechend dem Erlaß des Bundesministers für Wohnungsbau vom 24. Februar 1953 erhalten die Länder je Kopf der aufzunehmenden Flüchtlinge einen Bundeszuschuß von DM 1 500,-- zur wohnungsmäßigen Unterbringung. Aus Bundeshaushaltsmitteln waren zunächst 280 Mio. DM bereitgestellt, die im Sommer 1954 durch 70 Mio. DM aufgestockt wurden. Aus FOA-Mitteln wurden 63 Mio. DM gegeben, die mit 20 Mio. DM ein zusätzliches Programm für Berlin darstellen. Den Ländern standen mithin insgesamt 413 Mio. DM für die in der Zeit vom 1.2.1953 bis 31.3.1954 zugewiesenen Flüchtlinge zur Verfügung.

7

Dieser Satz ist im Exemplar des Bundeskanzleramts gestrichen.

G. Gebiete an der Zonengrenze und Notstandsgebiete.

(Überdurchschnittliche Belegung mit Vertriebenen und landwirtschaftlicher Notstand durch Kriegszerstörungen in Rheinland-Pfalz)

1)

Bisherige Leistung.

a)

Stundung und Erlaß eines Teiles der Investitionshilfe.

b)

Die Länder wurden aufgefordert, bei der Erhebung von Steuern und Abgaben in den Grenzstreifen bei Ermessensentscheidungen großzügig zu verfahren.

c)

Das Zonengrenzgebiet und das Gebiet Wilhelmshaven werden bei der Erteilung öffentlicher Aufträge bevorzugt werden (Richtlinien sind am 31.3.1954 erlassen).

d)

Für die Notstandsgebiete wurden in den letzten 3 Jahren 127 Mio. DM aus Bundeshaushaltsmitteln gegeben (Kredite und Zuschüsse für Landwirtschaft, Versorgung, Verkehr, Gewerbe, ferner Frachthilfe), darunter je 10 Mio. DM für Kehl und Helgoland zur Behebung der Kriegs- und Nachkriegsschäden.

2)

Aufgabe in den nächsten 2 Jahren.

a)

Fortsetzung der bisherigen Leistungen und Ausdehnung unter anteilmäßiger Erhöhung der Mittel auf den Zonengrenzstreifen.

b)

Durchführung des Bundestagsbeschlusses vom 2. Juli 1953.

(Im Haushalt 1954 wurden erstmals 120 Mio. DM zur Steigerung der Wirtschaftskraft und für die Beseitigung von Wirtschaftsschäden in den Grenzgebieten bereitgestellt.) 8

c)

Lenkung der Arbeitsbeschaffungsmittel, insbesondere der Arbeitsplatzdarlehen des Lastenausgleichs und der Mittel der Bundesanstalt in diese Gebiete.

d)

Vergebung größerer öffentlicher Aufträge und aller Rüstungsaufträge an Firmen in den sog. Ballungsgebieten nur unter der Bedingung, daß in den Ballungsgebieten keine Ausweitung der Kapazität stattfindet, sondern Zweigwerke in den Notstandsgebieten entweder erweitert oder neu errichtet werden.

e)

Beginn und zügige Durchführung der landwirtschaftlichen Umlegung in den geeigneten Teilen der Zonengrenzgebiete.

f)

Verwendung einer angemessenen Summe aus dem Fonds des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen zur geistigen Aufrüstung der Zonengrenzgebiete.

3)

Finanzierung.

a)

Fortsetzung der bisherigen 9 Bundesleistungen unter der Bedingung, daß

b)

die Leistungen der Länder nicht verringert werden.

c)

Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung des Bundestagsbeschlusses vom 2. Juli 1953.

8

Dieser Absatz ist im Exemplar des Bundeskanzleramts gestrichen.

9

Im Exemplar des Bundeskanzleramts geändert in „Fortsetzung von Bundesleistungen".

H. Jugend.

1)

Bisherige Leistung.

Die Zahl der vertriebenen Schüler an Höheren Schulen, Mittelschulen und Fachschulen ist nunmehr derart angewachsen, daß sie dem Anteilsatz der Vertriebenenbevölkerung an der Gesamtbevölkerung entspricht. Zu diesem Erfolg haben neben den entbehrensreichen Anstrengungen der vertriebenen Eltern auch die von der öffentlichen Hand gegebenen Ausbildungshilfen beigetragen. Die Zahl der vertriebenen Lehrlinge hat dagegen noch keinen befriedigenden Stand erreicht; ihr Anteil an der Gesamtzahl der Lehrlinge scheint sich sogar seit 1949 von Jahr zu Jahr zu verschlechtern.

Im Einzelnen wurden von 1949 bis 31.3.1954 gewährt:

a) im Rahmen des Bundesjugendplanes rd. 115 Mio. DM

b) aus ERP- und Steg-Mitteln rd. 27 Mio. DM

c) zur Unterbringung arbeitsloser und berufsloser Jugendlicher rd. 40 Mio. DM

d) aus Mitteln der Soforthilfe und des Lastenausgleichs rd. 250 Mio. DM

Die für die kriegssachgeschädigte und evakuierte Jugend aus den einzelnen Finanzquellen gegebenen Hilfen lassen sich mangels statistischer Unterlagen nicht ermitteln.

2)

Aufgabe in den nächsten 2 Jahren.

Fortsetzung der Förderungsmaßnahmen für die vertriebene Jugend, insbesondere Bereitstellung ausreichender Mittel im Lastenausgleichsfonds und im Bundesjugendplan, Einsatz der Arbeitsverwaltung für die Vermittlung der Schulentlassenen in Lehrstellen, Schaffung von Ausbildungsstellen jeder Art. Eine etwaige Neugestaltung der sozialen Personaltarife bei der Bundesbahn muß die Tatsache berücksichtigen, daß ein unverhältnismäßig hoher Anteil der vertriebenen Eltern weit entfernt von den Schulorten ansässig ist.

3)

Finanzierung.

Verstärkung des Mittelansatzes im Lastenausgleichsfonds und im Bundesjugendplan.

J. Lagerräumung.

1)

Bisherige Leistung.

Ende 1953 leben schätzungsweise etwa 300 000 Vertriebene und Flüchtlinge (aus früheren Jahren) in Lagern. Eine Statistik über die berufliche und altersmäßige Zusammensetzung der Lagerinsassen und die Entwicklung der Belegungsziffern in den letzten Jahren fehlt jedoch noch immer, so daß exakte Bundeszahlen nicht genannt werden können. (Ferner waren im November 1953 zwischenzeitlich etwa 200 000 Flüchtlinge aus der Sowjetzone in Kasernen, Durchgangslagern der Länder und Lagern der Gemeinden untergebracht.)

Es oblag in erster Linie den Ländern, durch geeignete Maßnahmen für die Auflösung der Lager zu sorgen, u.a. durch Abzweigung von Wohnungsbaumitteln zum Ersatzwohnungsbau. Ersparnisse bei den zur Lagerunterhaltung bereitgestellten Kriegsfolgehilfemitteln konnten zur Restfinanzierung von Wohnungsbauten zum Zwecke der Lagerauflösung verwandt werden. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen aus Anlaß der Verstärkung der alliierten Streitkräfte werden bei Räumung von Lagern seit 1950 nicht mehr neue Lager, sondern vollwertige Wohnungsbauten in arbeitsmarktpolitisch günstigen Standorten für die räumungsbetroffenen Lagerinsassen errichtet. Das Fehlen zuverlässiger statistischer Unterlagen über die Lager und insbesondere über die Lagerbewohner läßt keine Planung auf weite Sicht zu. Es besteht begründete Aussicht, daß statistische Unterlagen im Frühjahr 1955 vorliegen werden.

2)

Aufgaben in den nächsten 2 Jahren.

Die beschleunigte Auflösung der Lager muß als eine der wichtigsten sozialen Aufgaben der Bundesrepublik bezeichnet werden, da die Lager einen Verschleiß menschlicher Kraft und eine Vergeudung öffentlicher Mittel bedeuten.

Aufgabe im Jahre 1954: erstes Räumungsprogramm mit dem Ziel, baulich schlechte Lager mit insgesamt 30 000 Insassen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern bis Ende des Rechnungsjahres 1954 aufzulösen.

Aufgabe im Jahre 1955: Auflösung weiterer insbesondere schlechter und ungünstig gelegener KFH-Lager im gesamten Bundesgebiet mit etwa 40 000 Insassen durch Schaffung von etwa 10 000 Neubauwohnungen.

Die Räumungsmaßnahmen sind objektbezogen und umfassen daher auch Evakuierte, soweit solche in den aufzulösenden KFH-Lagern untergebracht sind.

3)

Finanzierung.

Für das erste Räumungsprogramm des Jahres 1954 Bereitstellung von 30 Mio. DM Kriegsfolgenhilfemittel und Zweckbindung von 20 Mio. DM Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleich. Für das Programm des Jahres 1955 global zuzuweisende Bundeshaushaltswohnungsmittel und Lastenausgleichsmittel; zusätzlich hierzu ist eine Beteiligung aus den Mitteln zu erreichen, die der Bund den Ländern im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe nach dem Finanzanpassungsgesetz künftig pauschal für Lagerzwecke zur Verfügung stellen wird.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Bonn, den 15. Okt. 1954

Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten.

G. Gebiete an der Zonengrenze und Notstandsgebiete.

2)

Aufgabe in den nächsten zwei Jahren.

[.....]

Neufassung.

d)

Vor der Errichtung oder Erweiterung von Anlagen für die öffentliche Hand sowie für die Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand (beides einschließlich der Verteidigungsstreitkräfte) ist im Benehmen mit den beteiligten Ressorts in jedem Einzelfalle zu prüfen, ob ein Standort in den notleidenden Gebieten gewählt werden kann. Soweit dies irgend vertretbar ist, soll dieser Standort bestimmt werden. Dies betrifft auch Anlagen von Unternehmern, soweit sie mit staatlichen Mitteln gefördert werden oder aufgrund von Verträgen voraussichtlich ganz oder überwiegend für die Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand produzieren werden.

Im übrigen verbleibt es bei den Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Der Bundesminister
für Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegsgeschädigte

Bonn, den 15. Okt. 1954

Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten.

D. Wohnraummäßige Unterbringung.

2)

Aufgaben in den nächsten zwei Jahren.

[....]

Neufassung

b) + c)

Der Vertriebene und der Kriegssachgeschädigte dürfen nicht Objekt der Wohnungswirtschaft bleiben, sondern müssen selbst Art und Rechtsform ihrer künftigen Wohnung bestimmen. Alle Maßnahmen, die zur Erfüllung der Forderungen nach Schaffung von Eigentum bei den Geschädigten führen, sind zu ergreifen und zu fördern; hierfür müssen ausreichende Lastenausgleichsmittel sichergestellt werden. 10

10

Das Exemplar des Bundeskanzleramts erhielt durch handschriftliche Änderungen folgenden Wortlaut: „In Übereinstimmung mit der allg[emeinen] W[ie]d[er]g[utmachungs]politik [Auflösung der Abkürzung unsicher; der Bearb.] der Bun[des]Reg[ierung] sollten alle Maßnahmen, die zur Erfüllung der Forderung nach Schaffung von Eigentum bei den Geschädigten führen, ergriffen und gefördert werden; hierfür müssen bevorzugt Lastenausgleichsmittel sichergestellt werden."

Der Bundesminister
für Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegsgeschädigte

Bonn, den 15. Okt. 1954

Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten.

B. Ländliche Siedlung.

3.

Finanzierung.

Neufassung.

Der Durchschnittsbedarf liegt bei etwa 30 000,- DM je Stelle. Für das Rechnungsjahr 1953 war ein Finanzbedarf von 525 Mio. DM angesetzt, der nicht voll ausgeschöpft wurde.

Für das Jahr 1954 ist für das Gesamtsiedlungsprogramm der Bundesregierung die Errichtung von 19 335 Stellen mit einem Gesamtaufwand von 600,6 Mio. DM vorgesehen. Hierin sind für Vertriebene und Flüchtlinge 16 381 Stellen enthalten. Der Gesamtbedarf von 600,6 Mio. DM wird wie folgt aufgebracht:

a)

Bundeshaushaltsmittel einschl. BVFG § 46 Abs. 1

137,1 Mio. DM

b)

Lastenausgleich, Aufbaudarlehen

203,5 Mio. DM

c)

Lastenausgleich, Darlehen an die Länder gemäß BVFG § 46 Abs. 2

100,0 Mio. DM

d)

Landesmittel einschl. anteilige Wohnungsbaumittel

160,0 Mio. DM

insgesamt:

600,6 Mio. DM

Für das Jahr 1955 muß im Hinblick auf die zu verstärkende Ansiedlung ein entsprechend höherer Finanzbedarf gedeckt werden.

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