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Aufzeichnung des Senats von Berlin vom 10. März 1955 betreffend den langfristigen Aufbauplan für Berlin 1

1

Anlage zum Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an den Bundeskanzler vom 11. März 1955 in B 136/2385.

Langfristiger Aufbauplan für Berlin

Berlin-Schöneberg, den 10. März 1955

Inhaltsverzeichnis 2

2

Die in der Vorlage angegebenen Seitenzahlen wurden nicht mit abgedruckt.

Vorbemerkung

Investitionen - Auftragsfinanzierung - Kulturprogramm - Unaufschiebbare Kommunalbauten - Wohnungsbauprogramm - Wiederaufbauprogramm (NP)

I.

Wirtschaftsaufbau 3

1.

Investitionen

a.

Fabrikgebäude und Hallen für Klein- und Mittelbetriebe

b.

Geschäftshausbauten

c.

Berliner Bekleidungsindustrie

d.

Berliner Porzellanmanufaktur

e.

Hotel

2.

Energie- und Verkehrswirtschaft

a.

BEWAG

b.

U-Bahn

c.

Sonstige Verkehrsmittel

d.

Erweiterungsbau der Berliner Gaswerke (GASAG)

e.

Erweiterung der Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe

3.

Auftragsfinanzierung

4.

Vermehrte Auftragserteilung nach Berlin

a.

Direktaufträge der öffentlichen Hand

b.

Berlinklausel bei öffentlich finanzierten Investitionen

II.

Kulturprogramm

1.

Opernhaus

2.

Freie Universität

3.

Technische Universität

4.

Ingenieurschule Gauss und Beuth

5.

Übrige Hochschulen und wissenschaftliche Institute

6.

Bundes- und Kongreßgebäude

7.

Neubau Philharmonie

8.

Ausbau Museen

9.

Deutschlandhalle

10.

Langwellensender

III.

Unaufschiebbare Kommunalbauten

1.

Zentralmarkthalle

2.

Blumengroßmarkthalle

3.

Milchhof

4.

Kläranlagen

5.

Heilanstalt Wittenau

6.

Sporthallen und Kindertagesstätten

IV.

Wohnungsbau

V.

Wiederaufbauprogramm (NP)

VI.

Zusammenstellung der Vorhaben des langfristigen Aufbauplans (Anlage)

3

Korrigiert aus „Wirtschaftsausbau".

In der Anlage überreiche ich als Besprechungsunterlage für die in Aussicht genommenen Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Senat von Berlin einen „Langfristigen Aufbauplan für Berlin". Der Plan enthält Vorschläge über eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen, die im Enderfolg die Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit die Verminderung der Arbeitslosigkeit in Berlin zur Folge haben sollen.

Die Gesundung des Berliner Wirtschaftslebens hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Das Sozialprodukt ist gestiegen, die Arbeitslosenziffer ist vermindert worden. Solange die gesamte deutsche Wirtschaftskonjunktur anhält und vielleicht infolge der Wiederbewaffnung neuen Auftrieb erhält, müßte versucht werden, den verhältnismäßigen Rückstand der Berliner Industrie durch Neuinvestitionen dem Leistungsstand der westdeutschen Wirtschaft anzupassen. Die dafür erforderlichen Mittel können ohne die Inanspruchnahme des Bundes und der USA nicht beschafft werden. Es ist die Meinung des Berliner Senats, für die Dauer von 3 - 4 Jahren größere Beträge aus verschiedenen, dem Bund oder den USA zur Verfügung stehenden Quellen für den langfristigen Aufbauplan zu verwenden.

Für das Gesamtprogramm wäre in den nächsten Jahren aus dem Bundeshaushalt jährlich ein Betrag von etwa 200 Mio. DM erforderlich. Der gleiche Betrag wird aus den Rückflüssen des westdeutschen ERP-Sondervermögens bereitstehen. Man kann damit rechnen, daß die USA sich bereiterklären werden, gleichfalls größere Beträge zur Verfügung zu stellen. Aus dem Berliner ERP-Vermögen werden vom nächsten Rechnungsjahr ab etwa 150 Mio. DM verfügbar sein. Auf diese Weise könnten für den Berliner Aufbauplan ca. 650 - 700 Mio. DM jährlich aufgebracht werden.

Das Gesamtprogramm enthält als Kernstück die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Daneben ist besonders auch nach Auffassung amerikanischer Dienststellen ein Kultur- und Notstandsprogramm angefügt worden. Es entspricht den Erfordernissen Berlins als Hauptstadt und dient gleichzeitig der unmittelbaren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die amerikanischen Dienststellen sind der Meinung, daß die großen Anstrengungen des Sowjetsektors für kulturelle Maßnahmen es notwendig machen, auch unsererseits auf diesem Gebiete etwas zu tun, damit West-Berlin nicht durch die sowjetische Seite überflügelt wird. Desgleichen sind sie der Meinung, daß die langandauernde Arbeitslosigkeit nach wie vor zu Notstandsarbeiten, die der Beschäftigung von Arbeitslosen dienen, zwingt. Auch die in dem ordentlichen Etat nicht mehr unterbringbaren Mittel für den Wohnungsbau mußten in diesen Wirtschaftsplan eingefügt werden.

Die Anforderung von 200 Mio. DM aus Mitteln des Bundeshaushalts rechtfertigt sich mit der Forderung der amerikanischen Seite, daß die Leistung der USA durch eine gleichwertige Leistung der Bundesrepublik ergänzt werden muß. Dabei sollte berücksichtigt werden, daß die geplante Wirtschaftshilfe für Berlin einen ganz anderen Charakter trägt als die Hilfe an den Haushalt. Diese ist ein verlorener Zuschuß, die Wirtschaftshilfe eine Anlage, die überwiegend einen Ertrag liefert und getilgt werden kann. Soweit diese Beträge für Investitionen oder für die Auftragsfinanzierung und ähnliche Zwecke verwandt werden, wird sogar mit einer Verzinsung gerechnet werden können. Bei der Verschiedenartigkeit der Zwecke der angeforderten Geldbeträge wäre zu erwägen, daß alle beteiligten Stellen die zur Verfügung gestellten Mittel gemeinsam verwalten.

Die durch Bundeshaushaltsgesetz festzusetzenden Unterstützungsbeträge sollten für die Dauer von 4 Jahren gewährt werden. Die bewilligten Mittel selbst sollten für die Dauer von 25 Jahren hergegeben werden. Bei Auflösung des Vermögens könnte das Vermögen unter Abzug der nicht einbringbaren Zuschüsse unter die Geldgeber verteilt werden. Die Verwalter des Vermögens würden gehalten sein, binnen dieser Frist nach den ihnen gegebenen gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Richtlinien zu handeln.

Wichtig erscheint es dem Senat von Berlin, daß aus Anlaß dieser Aktion für den wirtschaftlichen Aufbau keine Verschuldung des Landes Berlin eintreten darf, die es West-Berlin unmöglich machen würde, bei einer Wiedervereinigung seine eigentlichen Aufgaben unter Inanspruchnahme der ihm zur Verfügung stehenden Steuerquellen vornehmen zu können, ohne sofort in die Situation eines notleidenden Gemeinwesens zu kommen.

I. Wirtschaftsaufbau

Berlin gehört zu den wichtigsten geschlossenen Verbrauchergebieten der Bundesrepublik und zu den für bestimmte Fertigungen besonders bedeutsamen Liefergebieten. Beide Faktoren sind für die Weiterführung der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik wie für den Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsgebietes im Vereinigten Europa von Bedeutung und dürfen bei der Weiterführung des Berliner Aufbauprogramms nicht außer Acht gelassen werden.

Die bisherigen Investitionen haben sich in ihrem Hauptteil auf die für Berlin charakteristischen Wirtschaftszweige, insbesondere die Elektro-Industrie, den Maschinenbau und die Metallindustrie, erstreckt. Von den bisher in den Jahren 1950 bis 1954 investierten 809 Mio. DM entfallen 536 Mio. DM auf Investitionen in der Industrie; in der gleichen Zeit sind 273 Mio. DM den Versorgungsbetrieben, davon weitaus der größte Teil für die Energieversorgung, zur Verfügung gestellt worden.

Die Förderung dieser Investitionen mit öffentlichem Charakter war unerläßliche Voraussetzung, um die Investitionen in der Privatwirtschaft zum Erfolg zu führen.

Auch in Zukunft ist es notwendig, Investitionen aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Die Laufzeit der ERP-Kredite ist kürzer als es sonst bei Finanzierungsmaßnahmen, insbesondere für Industriebauten, üblich ist. Wünschen aus Kreisen der Wirtschaft, die Tilgungsfristen der aus amerikanischen Mitteln gegebenen Kredite auch bei Bauten generell zu verlängern, konnte nicht stattgegeben werden. Daher müssen Abschreibungen auf die Industrieanlagen zunächst bevorzugt zur Rückzahlung der Kredite herangezogen werden. Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit werden aber für den laufenden Erneuerungsbedarf neue Kreditmittel benötigt. Die laufende und pünktliche Tilgung der bereits gegebenen Investitionskredite spielt eine bedeutende Rolle, weil diese Mittel revolvierend Verwendung finden müssen. Nur bei Vorliegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten kann von dieser Regelung abgewichen werden. Es befinden sich z.Zt. für 42 Mio. DM neue Investitionsanträge in Bearbeitung, weitere 15 Mio. DM Anträge sind eingebracht, die sämtlich der Beschaffung neuer Arbeitsplätze dienen können! Zu berücksichtigen ist ferner, daß ein erheblicher Teil der für Investitionen und Auftragsfinanzierung für Berlin aufgewandten Mittel nicht nur der Berliner Wirtschaft zugute kommt. Sie fließen bei Investitionen in Berlin größtenteils als Aufträge ins Bundesgebiet zurück oder dienen als Auftragsfinanzierung einerseits der Stärkung der Berliner Auftragnehmer, kommen aber andererseits auch wieder der westdeutschen Wirtschaft zugute.

Nicht weniger eng ist die Verflechtung bei den Produktionskapazitäten. Die im beträchtlichen Umfang beabsichtigten Erweiterungen der westdeutschen Kapazitäten sollten in engster Fühlungnahme mit den Berliner Aufbauplänen erfolgen. Es wäre gesamtwirtschaftlich richtig, wenn in Westdeutschland Erweiterungen erst vorgenommen werden nach Ausnutzung der in Berlin vorhandenen oder zu schaffenden Kapazitäten, weil die Frage der Arbeitsbeschaffung in Berlin leichter zu lösen ist, als in der Bundesrepublik. Hinzukommt die politische Erwägung, Berlin wirtschaftlich zu stärken. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es notwendig, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, weil sie nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Interesse liegen.

Eine solche Politik, die die Erzeugungskraft der Berliner Wirtschaft fördert und durch zusätzliche Aufträge voll ausnutzt, schafft die Voraussetzungen für eine Verringerung der Hilfen für Berlin.

1.

Investitionen.

Zur Schaffung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen ist ein Investitionsbedarf von 1 Milliarde DM notwendig. Neben den Eigenmitteln der Wirtschaft und ihren sonstigen eigenen Finanzierungsmöglichkeiten werden nach den bisherigen Erfahrungen aus öffentlichen Mitteln jährlich 150 Mio. DM als Kredite für Investitionen in Industrie, Handwerk und Gewerbe benötigt.

2.

Energie- und Verkehrswirtschaft

Die mit der Weiterführung des Berliner Wirtschaftsaufbaus zunehmende Ausweitung des Berliner Wirtschaftslebens führt zu vermehrten Ansprüchen an die Energie- und Verkehrswirtschaft. Nur wenn die notwendigen Einrichtungen geschaffen werden, wird ein reibungsloses Funktionieren der Berliner Wirtschaft gewährleistet. Diesem Gesichtspunkt muß auch bei der Finanzierung Rechnung getragen werden.

3.

Auftragsfinanzierung.

Für die Auslastung der bestehenden und zu schaffenden Kapazitäten sind bedeutende Mittel für die Auftragsfinanzierung nötig. Dabei wird umfangmäßig die Auftragsfinanzierung einen etwas größeren Raum einnehmen müssen als bisher. Vor allem längerfristige Abschlüsse sind vielfach ohne Finanzierungshilfe nicht unterzubringen. Andererseits ist es besonders wichtig, sowohl für die bestehenden Kapazitäten wie für die neuzuschaffenden eine zügige Auftragsbeschaffung zu gewährleisten. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre und den vorliegenden Anforderungen sind Bindungsermächtigungen über 200 bis 250 Mio. DM jährlich erforderlich, deren Realisierung allerdings teilweise von einem Jahr ins andere hinüberreicht.

4.

Vermehrte Auftragserteilung nach Berlin.

Zur vollständigen und regelmäßigen Beschäftigung der Berliner Kapazitäten ist es außerhalb der Finanzierungshilfe ganz allgemein erforderlich, daß in noch größerem Umfange als bisher Aufträge an die Berliner Wirtschaft gegeben werden müssen.

II. Kulturprogramm des Bundes.

Aus den in der Vorbemerkung dargelegten Gründen ist es notwendig, eine Reihe kulturpolitischer Aufgaben in Angriff zu nehmen, für deren Durchführung die eigenen Kräfte Berlins bei der heutigen Lage nicht ausreichen. Die hier zu behandelnden Projekte sind auch ihrer ganzen Natur nach geeignet, um durch maßgebliche Beteiligung des Bundes und der Freien Welt dem allgemeinen Interesse an Berlin Rechnung zu tragen.

1.

Die Schaffung eines repräsentativen Opernhauses kann durch Ausbau des Städtischen Opernhauses in der Bismarckstraße erfolgen.

Der Charakter einer derartigen Kunststätte will nicht nur auf die Unterhaltungsbedürfnisse der Berliner Bevölkerung Rücksicht nehmen, sondern gleichzeitig ein Zeugnis des Kunstschaffens der Freien Welt darstellen.

Angesichts der kulturpolitischen Aktivität im Sowjetdeutschen Raum ist eine weitere Begründung dieser Maßnahmen nicht notwendig. Das gilt auch schon deshalb, weil in Berlin auch nach der Wiedervereinigung zwei Opernhäuser notwendig sein werden.

(Voranschlag: 15 Mio. DM)

2.

Ausbau der Freien Universität.

Der heutige Stand von Forschung und Lehre in der Wissenschaft stellt Anforderungen, denen die bisherigen Anlagen nicht gerecht werden. Im Interesse des alten Rufes Berlins als Pflegestätte der Wissenschaft sind hier in erheblichem Umfange Neubauten und Erweiterungen erforderlich.

(Voranschlag: 20 Mio. DM)

3.

Technische Universität.

Die Entwicklung der Technik erfordert in ganz besonderem Maße eine Anpassung der bisherigen Einrichtungen der Technischen Universität an die neuzeitlichen Anforderungen. Hier sind in verschiedenen Fachgebieten auch beträchtliche Ansprüche an die Entwicklung der Forschungseinrichtungen zu stellen, die im unmittelbaren Interesse der Berliner Wirtschaft liegen, und zwar sowohl hinsichtlich des technischen Fortschritts wie auch der Heranbildung des Nachwuchses. Diese Ausbildung dient Berlin und in weit stärkerem Maße der Bundesrepublik.

(Voranschlag: 40 Mio. DM)

4.

Neubau der Ingenieurschule Gauss und Anbau Ingenieurschule Beuth.

Der Ausbau dieser Lehranstalten soll dem ständig größer werdenden Mangel an Fachkräften begegnen. Hier werden besonders die breiten Kreise von technischen Führungskräften ohne Hochschulbildung gefördert. Auch in dieser Hinsicht besteht stärkstes Interesse der Berliner Industriefirmen. Darüber hinaus ist der alte Ruf dieser beiden Ingenieurschulen ganz besonders geeignet, die Stellung der Berliner Wirtschaft in Westdeutschland und im Ausland zu stärken. Erfahrungsgemäß entwickeln sich gerade aus der Einstellung der hier ausgebildeten Ingenieure beim Eintritt in westdeutsche oder ausländische Unternehmungen vorteilhafte Geschäftsverbindungen mit der Berliner Wirtschaft.

(Voranschlag: 6 Mio. DM)

5.

Bauten bei den übrigen Hochschulen und wissenschaftlichen Institutionen.

Berlin verfügte früher über ein außerordentlich glückliches Nebeneinander von Hochschulen und Forschungsstätten aller Art. Diese stellten nicht nur eine wertvolle Ergänzung der Faktoren Verwaltung und Wirtschaft in der alten Reichshauptstadt dar, sondern beeinflußten ganz wesentlich das geistige Gesicht Berlins und seiner Ausstrahlungen auf Deutschland und Europa. Das heutige politische Interesse am Schicksal Berlins kann durch einen sinnvollen Wiederaufbau der alten Einrichtungen für Lehre und Forschung wesentlich gefördert werden. Deshalb sind neben den obenangeführten größeren Projekten auf diesem Gebiet auch die kleineren Hochschulen und die vielseitigen wissenschaftlichen Institute einer zielbewußten Förderung wert. Auch dort, wo auf verschiedenen Gebieten wissenschaftliche Institute in Westdeutschland neu errichtet wurden, rechtfertigen die besonderen Aufgaben, die sich aus der Nachbarschaft mit dem sowjetischen Machtbereich ergeben, eine pflegliche Behandlung und zielbewußte Förderung der noch in Berlin vorhandenen Einrichtungen.

(Voranschlag: 9 Mio. DM)

6.

Bundes- und Kongreßgebäude.

Von seiten des Bundes ist in Verbindung mit Wünschen Berlins die Frage erörtert worden, für die Bundesversammlung ein geeignetes Gebäude zu schaffen. Das alte Reichstagsgebäude wird hierfür nicht in Betracht kommen und wäre für den gegenwärtigen Zeitpunkt auch zu aufwendig. Dagegen wäre das am Runden Platz gelegene Haus des Fremdenverkehrs hierfür ein sehr geeignetes Objekt. Eine Herstellung dieses Gebäudes würde zwei weitere wesentliche Bedürfnisse befriedigen:

Erstens könnte ein Teil des umfangreichen Gebäudekomplexes für Kongreßzwecke Verwendung finden.

Zweitens wäre mit der Fertigstellung dieses Gebäudes an diesem Standort ein neuer Kristallisationspunkt für die Wiederbelegung dieses Gebietes an der Sektorengrenze bis zum Potsdamer Platz geschaffen.

(Voranschlag: 16 Mio. DM)

7.

Neubau der Philharmonie.

Das Philharmonische Orchester, einer der repräsentativsten Träger allgemeindeutschen Kulturschaffens, ist seit Kriegsende heimatlos und bei Veranstaltungen in Berlin auf den wenig geeigneten Titania-Palast angewiesen. Vor allem fehlen aber die Räume für Proben und für Studioaufnahmen. Die eingerichteten Studios der Neuen Philharmonie können gleichzeitig dem Sender Freies Berlin, dem RIAS und Berliner Orchestern zur Verfügung stehen. Aus dem ERP-Sondervermögen Berlin ist ein Beitrag von 2 Mio. DM vorgesehen.

8.

Ausbau der Museen.

Die Staatlichen Museen in Dahlem, das Museum für Völkerkunde und die Kunsthistorischen Sammlungen in der Armin-Allee sind stark ausbaubedürftig. Die erforderlichen Ausbauten, auch des hierfür in Betracht kommenden Charlottenburger Schlosses, sind mit Rücksicht auf den Anspruch auf Rückführung der Berliner Kunstsammlungen dringend erforderlich. Die werbende Wirkung auf den Osten durch solche Bauten und die durch die Museen gegebene Möglichkeit der Kulturpropaganda ist außerordentlich hoch zu bewerten.

(Voranschlag: 19 Mio. DM)

9.

Wiederherstellung der Deutschlandhalle.

Da Berlin für sportliche und sonstige Veranstaltungen größerer Art keinen Raum besitzt, der über ausreichende Fassungsmöglichkeiten sowie die erforderlichen repräsentativen Nebenräume und technische Einrichtungen verfügt, ist auch dieses Projekt vordringlich. Die Lage der ehemaligen Deutschlandhalle sowie die verbliebene Bausubstanz lassen ihre Wiederherrichtung als zweckmäßig erscheinen.

(Voranschlag: 10 Mio. DM)

10.

Aufbau eines Langwellensenders.

Auf Grund der Erfahrungen mit dem früheren Deutschlandsender und dem von Ostberlin heute betriebenen Langwellensender erscheint die Abstrahlung eines gesamtdeutschen Programms von Berlin aus dringend erwünscht. Die hierfür erforderlichen Sendeanlagen sollten ebenfalls im Rahmen dieses Gesamtplans errichtet werden. Nach Inbetriebnahme können die technischen Einrichtungen im Austausch mit dem SFB und der Philharmonie benutzt werden.

(Voranschlag: 15 Mio. DM)

Außer den hier aufgeführten wichtigen kulturellen Projekten, an denen der Bund unmittelbar interessiert ist, sind in Berlin noch zahlreiche andere Investitionsaufgaben zu lösen. Dazu gehören Bauten von Schulen, Fachschulen, Büchereien, Sportplätzen usw., die aber in erster Linie Angelegenheit des Berliner Haushalts sind.

III. Unaufschiebbare Kommunalbauten.

Eng verbunden mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau ist die Neuerrichtung oder Erweiterung von kommunalen Versorgungsanlagen aller Art. In Berlin sind auf diesem Gebiet die Anforderungen nicht nur infolge der Zerstörungen des Krieges und der Spaltung, sondern teilweise auch wegen der Überalterung oder dem Wachstum der Stadt nicht ausreichend angepaßten Anlagen, besonders groß. Die Arbeiten sind großenteils unaufschiebbar. Wenn Berlin seinem Charakter als Hauptstadt gewachsen bleiben soll und beim weiteren Aufbau der Wirtschaft nicht plötzlich Schwierigkeiten infolge Versagens von Versorgungseinrichtungen eintreten sollen, muß diesen kommunalen Verwaltungsbauten ein bevorrechtigter Rang zuerkannt werden. Die eigenen Mittel der Stadt, die normalerweise aus Haushalt oder Anleihe bestritten werden müßten, reichen nicht aus, so daß auch hier auf weitere Hilfe zurückgegriffen werden muß. Die hier anstehenden Projekte unterscheiden sich vom eigentlichen Wiederaufbau der Wirtschaft dadurch, daß hier im wesentlichen keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür dienen die hier errichteten Anlagen jedoch dem reibungslosen Funktionieren des wirtschaftlichen und kommunalen Lebens und der Beseitigung bestehender Notstände. Dabei ist auch an die Wirkung vorbildlicher Anlagen nach Osten zu denken.

Eine besondere Eigenart dieses Teils des Gesamtplans ist die langfristige Erstreckung der meisten Maßnahmen dieser Art auf mehrere Jahre, dem auch in den Finanzierungsvorschlägen Rechnung getragen ist.

Dabei darf nicht übersehen werden, daß eine Finanzierung ausschließlich über zu erhebende Gebühren nicht in Frage kommen kann, weil dann die Belastung für den Lebensstandard der Bevölkerung und den Betrieb der wirtschaftlichen Unternehmungen zu groß werden würde. Die Gebühren für Benutzung dieser Anlagen müssen in erster Linie für den laufenden Betrieb und den normalen Kapitaldienst herangezogen werden.

Im Einzelnen kommen folgende Projekte in Frage:

1.

Errichtung einer Zentralmarkthalle.

Diese soll entsprechend den Planungen von 1910 zusammen mit Kühlräumen in der Beusselstraße errichtet werden. Das Projekt muß beschleunigt durchgeführt werden, da der Fruchthof in Mariendorf, der nach dem Kriege durch Privatinitiative errichtet wurde, aber seinen nach den damaligen Möglichkeiten nicht sehr günstig gewählten Standort für ein Industriewerk aufgeben muß.

(Voranschlag: 35 Mio. DM)

2.

Neubau der Blumen-Großmarkthalle.

Die Notwendigkeit der Wiedererrichtung auch dieser Anlage ist für den mittelständischen Handel von erheblicher Bedeutung.

(Voranschlag: 6 Mio. DM)

3.

Errichtung eines Milchhofes.

Die Einrichtungen für die Berliner Milchversorgung sind zum mindesten, soweit sie die Meiereizentrale betreffen, mehr als unzulänglich und hygienisch mehr als bedenklich. Die Finanzierung eines Neubaus durch die bestehende Genossenschaft ist nicht möglich. Es muß deshalb die Errichtung eines städtischen Milchhofes in Erwägung gezogen werden, der dann an den Milchhandel verpachtet werden könnte.

(Voranschlag: 9 Mio. DM)

4.

Moderne Kläranlagen für die Abwässerungsverwertung und Beseitigung.

Der vor etwa hundert Jahren eingerichtete Rieselfeldbetrieb entspricht nicht mehr den hygienischen Forderungen einer Großstadt. Außerdem sind die im Sowjetsektor bzw. der sowjetischen Besatzungszone gelegenen Rieselfelder, die z.Zt. den Hauptteil der Abwässer Westberlins aufnehmen, am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Die moderne Entwicklung geht daher eindeutig auf die Umstellung der Abwässerreinigung vom Rieselfeldbetrieb auf Klärwerksbetrieb über. Das Vorhaben wird vom BWM nachdrücklich unterstützt.

Zur Sicherung der Abwässerförderung ist weiterhin die Erneuerung überalterter Pumpwerke und verschiedener Druckrohrleitungen vorgesehen. Dazu kommt der Bau eines Regenwasserbeckens in Berlin-Wedding.

(Voranschlag: 95 Mio. DM)

5.

Heilanstalt Wittenau.

Die bisherigen Anlagen der Landes-Nerven-Klinik Wittenau sind völlig unzureichend und überaltert. Der erforderliche Neubau, der zugleich als Universitäts-Nervenklinik gedacht ist, soll 800 Betten umfassen.

(Voranschlag: 21 Mio. DM)

6.

Sporthallen und Kindertagesstätten.

a. Sporthallen.

Mit Rücksicht auf die notwendige Erholung der Bevölkerung muß angestrebt werden, die notwendigen [Wege] zwischen Wohnung und Sportstätte zu verringern. Bisher fehlt es besonders in der witterungsungünstigen Jahreszeit an geeigneten Sporthallen.

b. Kindertagesstätten.

Die bisherige Zahl der Kindertagesstätten ist unzureichend. Die Beseitigung dieses Zustandes ist auch wirtschaftlich von großer Bedeutung, weil zahlreiche Frauen nur dann in der Lage sind, dem notwendigen Erwerb nachzugehen, wenn ihre Kinder während der Arbeitszeit in der Nähe der Wohnung untergebracht werden können.

(Voranschlag: 9 Mio. DM)

IV. Wohnungsbauprogramm

Die Fortführung und Erweiterung des Wohnungsbauprogramms gehört zu den besonders wichtigen Teilen des Aufbauplanes. Gemessen an der Bevölkerungszahl steht der Wohnungsbau in Westberlin trotz seines starken Aufschwunges in den letzten Jahren immer noch mit erheblichem Abstand hinter dem Wohnungsbau in den großen Städten des Bundesgebietes. 1953 wurden im Durchschnitt des Bundesgebietes auf 10 000 Einwohner 105 Wohnungen errichtet, in Westberlin nur 69. 1954 wurde der Zugang in Westberlin nur auf 82 neue Wohnungen gesteigert, er blieb aber immer noch beträchtlich hinter der Durchschnittsquote des Bundesgebietes mit 110 Wohnungen zurück. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die vergleichbaren Großstädte eine erheblich höhere Quote, die teilweise fast an 200 Wohnungen je 10 000 Einwohner heranreicht, erzielten.

Voranschlag:

1955:

115 Mio. DM

1956:

200 Mio. DM

1957:

230 Mio. DM

V.

Wiederaufbauprogramm (NP)

Zu den besonders dringlichen Erfordernissen gehört die Weiterführung des Wiederaufbauprogramms (NP). Von der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen und der Senatsverwaltung für Volksbildung sind eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, die im Rahmen des erwähnten Wiederaufbauprogramms durchgeführt werden könnten. Aus diesen Vorschlägen sind hervorzuheben die Verstärkung des Wohnungsbaus, des Straßenbaus und der Schaffung von Spiel-, Sport- und Erholungsplätzen. Es gehören aber auch dazu verschiedene Arbeiten aus dem Gebiet der Landes- und Bodenkultur.

Voranschlag: *)

1955:

145 Mio. DM

1956:

145 Mio. DM

1957:

120 Mio. DM

*) hiervon jeweils 10 Mio. DM für Geschäftshausbauten

[Anlage]

Zusammenstellung der Vorhaben des langfristigen Aufbauplans für Berlin

Die Aufteilung der anzufordernden Mittel ist nach kassenmäßigen Gesichtspunkten erfolgt.

Die Zusagen für die Vorhaben müssen jedoch schon frühzeitig gegeben werden, um die langfristige Verfügbarkeit der Mittel zu ermöglichen.

Vorhaben des langfristigen Aufbauprogramms

Mio. DM

Vorhaben

Ge-

samt-

kosten

Eigen-

mitt.

und

Kap.-

markt

Mittel aus anderen Finanzierungsquellen

davon: vorhanden

Rj. 1955

bereitzustellende Mittel in den Rechnungsjahren

Kap.-

Sam-

mel-

stell.

Bln.-

Haush.

u.

WAF

ERP-

SV-

Bln.

Bund

u.

ERP-

SV

Bund

aus

Rest

1954

neu

1955

1956

1957

1958

1959

O

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

O: Vorhaben

1: Gesamtkosten

2: Eigenmittel und Kapitalmarkt

3: Mittel aus Kapitalsammelstellen

4: Mittel aus Berlin-Haushalt und WAF

5: Mittel aus ERP- und Sondervermögen-Berlin

6: Mittel aus Bund und ERP-Sondervermögen-Bund

7: im Rechnungsjahr 1955 aus Rest 1954 vorhanden

8: im Rechnungsjahr 1955 neu vorhandnen

9: bereitzustellende Mittel im Rechnungsjahr 1955

10: bereitzustellende Mittel im Rechnungsjahr 1956

11: bereitzustellende Mittel im Rechnungsjahr 1957

12: bereitzustellende Mittel im Rechnungsjahr 1958

13: bereitzustellende Mittel im Rechnungsjahr 1959

I Wirtschaftsaufbau

1) Investitionen der Industriebetriebe

  1) Investit. d. Industr. Betriebe

1 197

425

-

-

772

-

91

101

-

145

145

145

145

  2) Besondere Projekte

    a Fabrikgebäude u. Hallen

45

5

-

-

-

40

-

-

5

10

10

10

5

    b Geschäftshäuser

100

70

-

-

30

-

-

10

-

10

10

-

-

c. Konzentration der Bekleidungsindustrie

    c Konzentrat. d. Bekleidg.Ind.

30

10

-

-

20

-

-

4

-

3

3

5

5

d. Aufbau der Berliner Porzellenmanufaktur

    d Aufbau d. Berl. Porzell.Man.

7

2

-

-

-

5

-

-

2

3

-

-

-

    e Hotel

12

6

-

-

6

-

-

2

-

2

2

-

-

Summe:

194

93

-

-

56

45

-

16

7

28

25

15

10

3) Energie und Verkehrswirtschaft

  3) Energie u. Verkehrswirtsch.

    a Berliner Licht- u. Kraft-AG

174

114

-

-

-

60

-

-

10

20

10

10

10

    b Bahn-Bau

180

-

-

-

-

180

-

-

30

50

30

40

30

    c Berliner Verkehrsbetriebe

50

10

-

-

-

40

-

-

5

10

10

10

5

    d Berliner Gaswerke AG

4

-

-

-

-

4

-

-

2

2

-

-

-

e. Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe

    e Berl. Hafen- u. Lagerhausbetr.

1

-

-

-

-

1

-

-

1

-

-

-

-

Summe:

409

124

-

-

-

285

-

-

48

82

50

60

45

  4) Finanzg. westdeutsch. Aufträge

1 500

623

225

-

117

535

2

115

90

135

170

170

195

Summe I:

3 300

1 265

225

-

945

865

93

232

145

390

390

390

395

II Kulturprogramm

  1 Opernhaus

15

-

-

-

-

15

-

-

1

3

5

5

1

  2 Freie Universität

20

-

-

-

-

20

-

-

4

5

5

3

3

  3 Technische Universität

40

-

-

-

-

40

-

-

4

5

10

15

6

  4 Ingenieurschulen

6

-

-

-

-

6

-

-

1

3

2

-

-

  5 Hochschulen u. Institute

9

-

-

-

-

9

-

-

1

2

3

2

1

  6 Bundes- u. Kongreßgebäude

16

-

-

-

-

16

-

-

2

4

5

3

2

  7 Neubau Philharmonie

8

6

-

-

2

-

-

-

-

2

-

-

-

8. Museen und Charlottenburger Schloß

  8 Museen u. Charlottenbg. Schloß

19

-

-

-

-

19

-

-

2

4

7

4

2

  9 Deutschlandhalle

12

2

-

-

-

10

-

-

-

2

4

3

1

  10 Langwellensender

15

-

-

-

-

15

-

-

-

2

4

5

4

Summe II

160

8

-

-

2

150

-

-

15

32

45

40

20

III Kommunalbauten

1. Zentralmarkthalle und Fruchthof

  1 Zentralmarkthalle u. Fruchthf.

35

-

-

-

-

35

-

-

5

10

10

5

5

  2 Blumen-Großmarkthalle

6

-

-

-

-

6

-

-

-

3

2

1

-

  3 Milchhof

9

-

-

-

-

9

-

-

2

7

-

-

-

  4 Kläranlage

95

-

-

-

-

95

-

-

5

15

25

25

25

  5 Nervenklinik Wittenau

21

-

-

-

-

21

-

-

1

8

6

6

-

6 Sporthallen und Kindertagesstätten

  6 Sporthallen u. Kindertages-St.

9

-

-

-

-

9

-

-

2

2

2

3

-

  7 Lastenring

45

-

-

-

-

45

-

-

10

10

10

10

5

Summe III

220

-

-

-

-

220

-

-

25

55

55

50

35

IV Wohnungsbau

1000

255

-

-

-

745

-

-

115

200

230

100

100

V Wiederaufbauprogramm

400

20

-

280

100

-

-

135

-

135

110

-

-

Gesamt:

5 080

1 548

225

280

1 047

1 980

93

367

300

812

830

580

550

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