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Zeittafel

1950

Die Zeittafel nennt im wesentlichen Ereignisse, die im Zusammenhang mit den Kabinettsberatungen stehen. Die Verhandlungen der drei alliierten Hohen Kommissare mit Bundeskanzler Adenauer werden als Verhandlungen auf dem Petersberg bezeichnet.

3. Januar

Besatzungskosten - 1. Behandlung im Kabinett

10. Januar

Lastenausgleich - Vorlage einer Denkschrift im Kabinett

10. Januar

Heimkehrergesetz - 1. Behandlung im Kabinett

10. Januar

Tagungsbeginn des Internationalen Weizenrates in London

12. Januar

10. Verhandlung auf dem Petersberg

13. Januar

Berlinförderungsgesetz - 1. Behandlung im Kabinett

13. Januar

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - 1. Behandlung im Kabinett

13.-15. Januar

Besuch des französischen Außenministers Schuman in Bonn

17./18. Januar

Tagung des Rates der EKD in Halle

20. Januar

Erstes Wohnungsbaugesetz - 1. Behandlung im Kabinett

26. Januar

11. Verhandlung auf dem Petersberg

26. Januar

Ratifizierung des ECA-Abkommens mit den USA durch den Bundestag

31. Januar

Ernennung von Dr. Heinrich Vockel zum Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin

7. Februar

Memorandum der AHK zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

9. Februar

Annahme eines SPD-Antrages durch den Bundestag zum Arbeitsbeschaffungsprogramm der Bundesregierung

10. Februar

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - 1. Behandlung im Kabinett

16. Februar

12. Verhandlung auf dem Petersberg

28. Februar

Mitbestimmung - 1. Behandlung im Kabinett

2. März

13. Verhandlung auf dem Petersberg

2. März

Vorläufige Zurückweisung von aus polnisch besetzten Gebieten ausgewiesenen Deutschen durch die Alliierten

3. März

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und Gesetz über die Errichtung des Bundeskriminalamtes - 1. Behandlung im Kabinett

3. März

Unterzeichnung der Abkommen zwischen dem Saarland und Frankreich

7. März

Vorschlag Adenauers zu einer politischen Union mit Frankreich

9. März

Weißbuch der Bundesregierung zur Saarfrage

10. März

Einspruch der Bundesregierung gegen die Saarkonventionen und Sondersitzung des Bundestages zur Saarfrage

22. März

14. Verhandlung auf dem Petersberg

31. März

Getreidegesetz (1. landwirtschaftliches Marktordnungsgesetz) - 1. Behandlung im Kabinett

31. März

Erstes Gesetz zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund - 1. Behandlung im Kabinett

31. März

Einladung an die Bundesregierung zum Eintritt in den Europarat als assoziiertes Mitglied gemeinsam mit dem Saarland

5. April

15. Verhandlung auf dem Petersberg

14. April

Vorläufiger Einspruch der AHK gegen das Personalgesetz des Bundes

16.-18. April

Erster Berlin-Besuch des Bundeskanzlers

20. April

Vorläufiger Einspruch der AHK gegen das Einkommen- und Körperschaftssteueränderungsgesetz

21. April

Versammlungsordnungsgesetz - 1. Behandlung im Kabinett

23. April

Eröffnung der zweiten Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands in Berlin (Ost)

28. April

16. Verhandlung auf dem Petersberg

2. Mai

Umsiedlungsverordnungen - 1. Behandlung 1950 im Kabinett

9. Mai

Bekanntgabe des Schuman-Plans in Paris - Kabinettsbeschluß zum Eintritt in den Europarat

11.-13. Mai

Londoner Konferenz der drei Westmächte über Deutschland

12. Mai

Gesetz zu Art. 131 GG - 1. Behandlung im Kabinett

16. Mai

Gesetz Nr. 27 der AHK: Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaues und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie. - Bundespolizei - 1. Behandlung im Kabinett. - 17. Verhandlung auf dem Petersberg

23. Mai

Subventionen für Nahrungsmittel - 1. Behandlung im Kabinett

9. Juni

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer (DP's) - 1. Behandlung im Kabinett

15. Juni

Zustimmung des Bundestages zum Eintritt in den Europarat

18. Juni

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

20. Juni

Beginn der Schuman-Plan-Verhandlungen in Paris

23. Juni

Beginn der Kabinettserörterungen über Getreide- und Brotpreise

25. Juni

Beginn des Korea-Krieges

29. Juni

18. Verhandlung auf dem Petersberg

6. Juli

Görlitzer Abkommen zwischen Polen und der DDR über die Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsch-polnische Grenze

9. Juli

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

25. Juli

Bundesversorgungsgesetz - 1. Behandlung im Kabinett

5. August

Charta der Heimatvertriebenen

17. August

19. Verhandlung auf dem Petersberg

25. August

Ernennung Walter Hallsteins zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt

28. August

Beginn des Bauarbeiterstreiks

29. August

Sicherheitsmemorandum an die AHK. - Verabschiedung des Bundeshaushaltes 1950/51 im Kabinett

31. August

Adenauer erörtert mit den Hohen Kommissaren das Sicherheitsmemorandum

12.-26. September

Konferenzen der Außen- und Verteidigungsminister der drei Westmächte und des Nordatlantikrates in New York

19. September

Gründung der Europäischen Zahlungsunion durch die OEEC-Mitgliedsstaaten. - Beschluß der Bundesregierung über die Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung

23. September

20. Verhandlung auf dem Petersberg

29. September

Aufnahme der DDR in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe

9. Oktober

Himmeroder Denkschrift zum Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik

10. Oktober

Verschlechterung der Devisenlage - 1. Erörterung im Kabinett

11. Oktober

Entlassung Heinemanns. - Ernennung Lehrs zum Bundesminister des Innern

12. Oktober

21. Verhandlung auf dem Petersberg

19. Oktober

Ernennung eines „Kohlekommissars"

20.-22. Oktober

Erster Bundesparteitag der CDU in Goslar. Wahl Adenauers zum Bundesvorsitzenden.

26. Oktober

Pleven-Plan einer Europäischen Armee in der französischen Nationalversammlung grundsätzlich gebilligt. - Ernennung Theodor Blanks zum Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen

2. November

Auslandsschulden - 1. Behandlung im Kabinett. - Entflechtung und Neuordnung - Beratungen im Kabinett über Maßnahmen auf einzelnen Gebieten der Wirtschaft

3. November

Sowjetische Note an die Westmächte mit Vorschlag einer Konferenz über Deutschland

16. November

22. Verhandlung auf dem Petersberg

19. November

Landtagswahlen in Württemberg-Baden und Hessen

26. November

Landtagswahlen in Bayern

30. November

Vorschlag des Ministerpräsidenten Grotewohl zur Einrichtung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates

1. Dezember

23. Verhandlung auf dem Petersberg

3. Dezember

Wahlen in Groß-Berlin (West)

4.-8. Dezember

Krisenberatung der amerikanischen und britischen Regierungschefs

13. Dezember

Beschluß der OEEC zu einem 120 Millionen-Dollar-Sonderkredit der EZU an die Bundesrepublik

14. Dezember

24. Verhandlung auf dem Petersberg

15. Dezember

Ausrufung des nationalen Notstandes in den USA

18.-19. Dezember

Tagung des Nordatlantikrates in Brüssel

21. Dezember

25. Verhandlung auf dem Petersberg