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1. Personalien
Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1
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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im BMF Dr. Theodor von Zezschwitz zum Oberfinanzpräsidenten, im BML zwei Ministerialräte, im BMVg Heinz-Georg Lemm zum Generalmajor, Wilhelm Metscher zum Brigadegeneral und auf Vorschlag des BMV Dipl.-Ing. Heinz Ramacher zum Präsidenten einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion. Nach Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMJ der Einstellung einer Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit einer Vergütung in Höhe der Besoldungsgruppe B 3 zugestimmt werden.