2.11.2 (k1973k): A. Bericht von BM Genscher über Vorwürfe des Vorsitzenden der GdP gegen den BGS

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[A. Bericht von BM Genscher über Vorwürfe des Vorsitzenden der GdP gegen den BGS]

BM Genscher berichtet über die Vorwürfe des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Kuhlmann, gegen den Bundesgrenzschutz. Er teilt mit, daß eine Untersuchung eingeleitet ist. 3

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Werner Kuhlmann hatte bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf am 28. Febr. 1973 erklärt, Angehörige des Bundesgrenzschutzes (BGS) seien seit Jahren in zahlreichen Fällen Misshandlungen und anderen entwürdigenden Praktiken ausgesetzt gewesen. Mit der Prüfung dieser Vorwürfe hatte Genscher den ehemaligen Staatssekretär im BMJ Dr. Hermann Maassen beauftragt. Unterlagen hierzu in B 136/5042 sowie B 106/83904 und 83905. - In seinem Bericht vom 20. März 1973 kam Maassen zu dem Ergebnis, dass die bei einer gemeinsamen Übung mit US-amerikanischen Streitkräften im Jahre 1964 gegenüber Angehörigen des BGS angewandten Vernehmungsmethoden gegen die geltenden Gesetze und Dienstvorschriften verstoßen hätten. Hinsichtlich der Methoden bei der Ausbildung von Hubschrauberpiloten und Bordwarten bestätigte er in erster Linie verbale Übergriffe, schloss aber nicht aus, dass körperliche Berührungen im Einzelfall an der Grenze des Zulässigen gelegen hätten. Vgl. den Bericht in B 106/83905 und B 136/5042.

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