2.14.5 (k1973k): 5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG), BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG), BMJ

(9.37 Uhr)

BM Jahn erläutert seine Vorlage. 13 Auf einen Hinweis von BM Genscher zum Problem der Doppelnamen und von BM Maihofer zur Fassung der Härteklausel stellt BM Jahn fest, daß diese Fragen im weiteren Gesetzgebungsverfahren erörtert werden sollen. 14

13

Siehe 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 279). - Vorlage des BMJ vom 13. März 1973 in B 141/29228 und B 136/14799, weitere Unterlagen in B 136/6961 bis 6963, 6967 und 14800 sowie B 141/29220 bis 29232. - Mit der Reform des Ehe- und Familienrechts beabsichtigte die Bundesregierung, die Gleichberechtigung der Frau vollständig zu verwirklichen, die Notlage von Frauen und Kindern in zerrütteten Ehen zu mildern und in Scheidungsfällen das geltende Verschuldungsprinzip durch das Zerrüttungsprinzip abzulösen. Nach einem einjährigen Trennungsjahr sollte eine Ehe ohne die Schuldfeststellung geschieden werden können, sofern beide Ehepartner einwilligten oder aber nach drei Trennungsjahren, sofern einer der Ehepartner der Scheidung widersprach.

14

Gemäß § 1355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) konnten Ehepartner einen Doppelnamen führen, der sich aus den Geburtsnamen beider, jedoch höchstens aus zwei Einzelnamen, zusammensetzte. Sofern der Ehename kein Doppelname war, konnte ein Ehepartner gegenüber dem Standesbeamten erklären, dass er entweder seinen Geburtsnamen oder den vor der Eheschließung getragenen Namen an den Ehenamen anfügen möchte. - Gemäß § 1568 BGB (Härteklausel) sollte eine Ehe dann nicht geschieden werden, wenn dies für den nicht scheidungswilligen Ehepartner schwerwiegendere Benachteiligungen bedeuten würde als die Aufrechterhaltung der Ehe für den scheidungswilligen Ehepartner. In der verabschiedeten Fassung wurde der Zeitraum für die Anwendung der Härteklausel auf fünf Trennungsjahre befristet.

BM Schmidt stellt fest, daß die in der Vorlage vermerkte Zustimmung der beteiligten Bundesminister für ihn nicht zutreffe. Er sei aber bereit, seine Zustimmung jetzt zu geben unter der Voraussetzung, daß Artikel 11 Ziffer 6 gestrichen werde. 15 Sollte dies nicht geschehen, so gebe er seine abweichende Auffassung zu Protokoll. An der ausführlichen Diskussion über diesen Antrag beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Jahn, Dohnanyi, Vogel, Ehmke, Schmidt, Maihofer und Genscher.

15

Artikel 11 Ziffer 6 lautete: „In § 53 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes werden nach den Worten ,der Vorsitzende Richter am Landgericht, am Verwaltungsgericht' das Wort ,und' gestrichen und ein Komma sowie die Worte ,der Richter am Amtsgericht als Familienrichter und' eingefügt." - Nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte vom 26. Mai 1972 (BGBl. I 841) waren Vorsitzende Richter am Land- bzw. Verwaltungsgericht bis zur elften Dienstaltersstufe in die Besoldungsgruppe A 15 und ab der zwölften Dienstaltersstufe in die Besoldungsgruppe A 16 einzureihen.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß die Vorlage wegen der Bedenken des Finanz- und des Innenministers nicht entscheidungsreif sei und deshalb zurückgestellt werde. 16

16

Fortgang 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 5.

Extras (Fußzeile):