2.15.1 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

(9.07 Uhr)

a)

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens gibt eine Vorschau auf die Plenarsitzungen des Bundestages der kommenden Woche. 1

b)

BM von Dohnanyi berichtet über die Ratifizierungsverfahren der Länder zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen. Er wird seinen Bericht in der nächsten Kabinettsitzung fortsetzen. 2

c)

Im Anschluß an die Bundesratssitzung am 23. März 1973 unterstreicht BM Jahn nochmals die Problematik der Zustimmungsgesetze. Der Bundeskanzler bittet um Beachtung. 3

d)

BM Arendt weist auf die Anträge hin, die der Freistaat Bayern am 14. März 1973 im Bundesrat und die Opposition zum gleichen Datum im Bundestag gestellt haben, um die Anpassung der Leistung des Bundesversorgungsgesetzes (5. Anpassungsgesetz KoV) vorzuziehen. 4

1

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. März 1973 für die Kabinettssitzung in B 136/4748.

2

Siehe 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP B. - Trotz des Beschlusses der FDP-Fraktionsvorsitzenden hatten die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalens und ebenso die CDU-Fraktion Zustimmung zum Staatsvertrag signalisiert, falls die Landesregierung im Bundesrat auf eine zügige Aufkündigung des Vertrags dränge und die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zu einem einheitlichen Vergabeverfahren auffordere. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. März 1973, S. 3. - Fortgang 13. Sitzung am 4. April 1973 TOP 1.

3

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 23. März 1973 die Zustimmungsbedürftigkeit des Entwurfs zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (BR-Drs. 182/73) beschlossen. Vgl. TOP 7 dieser Sitzung und BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 70-92.

4

Zur Kriegsopferversorgung siehe 85. Sitzung am 13. Okt. 1971 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 310 f.). - Nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vom 26. Jan. 1970 (BGBl. I 121) waren die Versorgungsbezüge der Kriegsopfer jährlich zum 1. Januar entsprechend der Änderung der Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 7/315) und des Freistaates Bayern vom 14. März 1973 (BR-Drs. 233/73) sahen vor, die Anpassungen der Bezüge entsprechend der durch das Rentenreformgesetz vom 16. Okt. 1972 (BGBl. I 1965) eingeführten Regelung um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorzuziehen. Unterlagen in B 136/9079 und B 149/68299 bis 68301. - Die Bundesregierung legte einen eigenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 403/73, BT-Drs. 7/1008) vor. - Fortgang 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat).

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