2.15.2 (k1973k): 2. Europa-Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europa-Fragen

(9.15 Uhr)

a)

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Apelberichtet über die Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaften mit Norwegen und die vorgesehenen Gespräche mit dem norwegischen Handelsminister. 5 Der Bundeskanzler teilt mit, daß sich der norwegische Ministerpräsident an ihn gewandt habe, und bittet BM Scheel, diesen über den deutschen Botschafter wissen zu lassen, daß die Angelegenheit am 28. März 1973 im Kabinett behandelt worden sei. 6

b)

Auf Befragen von Parlamentarischem Staatssekretär Dr. Apel bittet Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf, die Frage des Sitzes des Europäischen Währungsfonds noch in der Schwebe zu halten. 7

c)

BM Ertl berichtet über den Stand der Agrarpreisverhandlungen im Ministerrat 8 und erläutert auch im Hinblick auf den vorgesehenen Besuch des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bonn seine Haltung zur Frage des Grenzausgleichs. 9

5

Nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zu den Europäischen Gemeinschaften am 22. Jan. 1972 hatte das norwegische Parlament entschieden, im September 1972 ein Referendum durchzuführen. Als die Beitrittsgegner eine knappe Mehrheit erzielt hatten, war eine Ratifizierung im Parlament nicht mehr angestrebt worden, obgleich eine Volksabstimmung gemäß der Verfassung nicht notwendig gewesen wäre. Vgl. 125. Sitzung am 27. Sept. 1972 TOP 2 (Verschiedenes: Kabinettsprotokolle 1972, S. 312). - Nach dem gescheiterten Beitritt verhandelte die EG-Kommission mit Handelsminister Jens Evesen über ein Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Norwegen, das ähnlich ausgestaltet werden sollte wie die Verträge mit den sogenannten Rest-EFTA-Staaten. Vgl. 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP A (Außenpolitische Unterrichtung: Kabinettsprotokolle 1972, S. 264-266).

6

Der norwegische Premierminister Lars Korvald hatte den deutschen Botschafter in Oslo Gerhard Ritzel um den Besuch eines „politisch Verantwortlichen" gebeten, da keine Einigung bei den Verhandlungen zwischen der EWG und Norwegen über Sonderregelungen beim Handel u. a. für Rohaluminium und Aluminiumhalbzeug und zu Präferenzen für norwegische Fischereierzeugnisse erzielt werden konnte. Ritzel hatte dem Bundeskanzleramt telefonisch mitgeteilt, dass wahrscheinlich der Bundeskanzler persönlich gemeint gewesen sei. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. März 1973 in B 136/8015, weitere Unterlagen in B 136/8016 und in AA, Zwischenarchiv, Bd. 101215. - Am 14. Mai 1973 schlossen die Mitgliedstaaten der EG und das Königreich Norwegen ein Abkommen (BGBl. 1974 II 1342), mit dem beim Warenverkehr eine Zollsenkung innerhalb der folgenden fünf Jahre um jeweils 20% und als Sonderregelung für eine Reihe von Stoffen bzw. Erzeugnissen eine verlangsamte Zollsenkung vereinbart wurden. - Zum Besuch des norwegischen Königs vgl. 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 7 (Außenpolitische Fragen).

7

Siehe 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 2 (Europafragen).

8

Der EG-Agrarrat hatte am 26./27. März 1973 die Vorschläge der EG-Kommission für die Preise im Wirtschaftsjahr 1973/74 und für notwendige Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich infolge der währungspolitischen Lage erstmals beraten. Dabei stand die Diskussion um die Verknüpfung der Preisvorschläge mit dem gleichzeitigen Abbau des Grenzausgleichs beim Warenverkehr, das nach der vorübergehenden Erweiterung der Währungsbandbreiten einiger Mitgliedstaaten im Mai 1971 die so entstandenen Preisdifferenzen egalisieren sollte, im Vordergrund. Da das System einer unerlaubten nationalen Subventionierung gleichkam, war der stufenweise Abbau bereits Ende 1971 beschlossen worden (vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1971, S. 159-165). Der BML konnte jedoch mit Unterstützung einiger EG-Partner die Beibehaltung gegen den Widerstand Frankreichs durchsetzen. Des Weiteren standen die Gewährung einer Prämie für die Landwirte, die von Milch- auf Fleischerzeugung umstellten, sowie die befristete Beihilfenregelung für die Seidenraupenzucht und eine Verordnung zur Gewährung von Beihilfen für Hopfenerzeugergemeinschaften auf der Tagesordnung. Außerdem war der Vorschlag der EG-Kommission einer Mindestpreisregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse aufgegriffen worden, womit den Mittelmeerstaaten für diese Produkte einerseits zwar Zollpräferenzen eingeräumt werden sollten, die EG-Regierungsvertreter ihren Obst- und Gemüselandwirten andererseits ein angemessenes Einkommen garantieren wollten. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation an das AA vom 28. März 1973 in B 136/8182.

9

Der seit 1. Jan. 1973 amtierende EG-Kommissionspräsident François-Xavier Ortoli wurde bei seinem Antrittsbesuch am 29. März 1973 in Bonn von Brandt und Heinemann empfangen und führte auch Gespräche mit den Bundesministern Scheel, Schmidt, Ehmke und Ertl. Vgl. das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt vom 12. März 1973 in B 136/6327 und die Pressemitteilung des AA vom 29. März 1973 in Bulletin Nr. 37 vom 3. April 1973, S. 330. - Ertl setzte sich insbesondere gegen den Widerstand Frankreichs für die Beibehaltung bzw. für die Erhöhung des Grenzausgleichs ein, da dieser seiner Auffassung nach den Markt nicht negativ beeinflusse. - Zur Anpassung des Grenzausgleichs an den neuen D-Mark-Leitkurs vgl. Sondersitzung am 29. Juni 1973 TOP 1, zu den Agrarpreisverhandlungen Fortgang 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 2 (Europafragen).

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