2.15.5 (k1973k): 5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG), BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG), BMJ

(9.36 Uhr)

BM Jahn erklärt, er lasse sich zu der von BM Schmidt in der voraufgegangenen Kabinettsitzung gewünschten Streichung von Art. 11 Zif. 6 des Gesetzentwurfs überstimmen, um die Verabschiedung nicht zu verzögern. 12 Das Kabinett werde sich aber mit der Frage der besoldungsrechtlichen Einstufung des künftigen Familienrichters voraussichtlich in anderem Zusammenhang wieder beschäftigen müssen.

12

Siehe 11. Sitzung am 21. März TOP 5. - Vorlage des BMJ vom 13. März 1973 in B 141/29228 und B 136/14799, weitere Unterlagen in B 136/6961 bis 6963, 6967 und 14800 sowie B 141/29220 bis B 141/29232. - Der BMJ bat nach Vorlage des Protokollauszugs um eine ausführlichere Neuformulierung seiner Erklärung. Das Bundeskanzleramt lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Sitzungsniederschriften Kurzprotokolle seien und die Erklärung des BMJ bereits in der vorliegenden Fassung ausführlicher als üblich wiedergegeben wurde. Vgl. den Schriftwechsel zwischen dem BMJ und dem Bundeskanzleramt vom 3. und 24. April 1973 in B 136/36190.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zu, daß Art. 11 Zif. 6 gestrichen wird. 13

13

BR-Drs. 260/73, BT-Drs. 7/650. - Gesetz vom 14. Juni 1976 (BGBl. I 1421). - Zur Beratung im Bundestag vgl. 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP 3 (Besprechung innenpolitischer Vorhaben).

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